1.700 Schulen mit einer Gliederung von der Grundschule, den Förderschulen unterschiedlicher Ausprägungen über die Regionale Schule, die Realschule plus bis hin zu Gymnasien, den berufsbildenden Gymnasien, den berufsbildenden Schulen anderer Formen sind zu organisieren, und dies jeden Tag.
Wer mir erzählt, dass es einem Betrieb gelingt – die BASF hat bei Weitem nicht mehr so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, das so zu organisieren, dass nicht irgendwo ein paar Stunden fehlen, der muss mir das zuerst einmal vormachen. Deshalb müssen wir Wege finden, die auf der einen Seite nicht sagen, dann machen wir 110 % Lehrerinnen und Lehrer. Das kostet dann 100 Millionen Euro mehr, und wir können sie nicht beschäftigen. Auf der anderen Seite werden wir aber auch nicht Ihren Weg mitgehen; denn wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe, dann heißt das doch, Sie wollen Leute, auch über diesen „Personalvermittlungsclub“, einstellen, die nur befristete Verhältnisse bekommen.
Meine Damen und Herren, diese Regierung ist dagegen. Wir wollen das so organisieren, dass die Menschen, die zu uns kommen, Verlässlichkeit haben, wo immer und wie immer das nur geht.
Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir im Bereich der Bildungspolitik weiterhin eine klare und verantwortungsvolle Vorgehensweise praktizieren und auf diese Art und Weise diejenigen als Land RheinlandPfalz sind, die auch in Zukunft, wie dies in den letzten Jahren war und wie dies aktuell ist – – – Wenn irgendwo gute Beispiele gesucht werden, dann wird RheinlandPfalz in dieser Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik zitiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Es ist eine Menge auf den Weg gebracht, und darauf bauen wir auf. Ich will es noch einmal unterstreichen, darauf bauen wir auf mit diesem Haushalt, und darauf setzen wir, wenn es darum geht, die entsprechenden Schwerpunkte herauszukristallisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren, ob Sie dies hören wollen oder
nicht, eine, wie ich finde, Meisterleistung zusammen mit vielen Kommunen, der Wirtschaft und vielen Institutionen, auch der Arbeitsmarktförderung, hinbekommen bei einem Wegbrechen von rund 50.000 Arbeitsplätzen, dem Wegzug von mehreren 100.000 Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien, insbesondere der amerikanischen, aber auch der französischen Streitkräfte, der Bundeswehr, belgischer Soldaten usw. Wir haben aus dieser Situation, die die Gefahr beinhaltet hat, dass Rheinland-Pfalz in weiten Bereichen zu einer Ruinenlandschaft hätte werden können, etwas gemacht. Mein Vorvorgänger im Amt – oder Vorvorvorgänger, muss ich sagen –, Bernhard Vogel, hat nicht zu Unrecht davon gesprochen, Rheinland-Pfalz wäre so etwas wie der Flugzeugträger der NATO.
Wer noch vor wenigen Jahren durch den Pfälzerwald gegangen ist, der ist alle halbe Wanderstunde auf einen Zaun, irgendein Munitionslager oder Gerätelager gestoßen, das dahinter lag.
Lieber Kollege Presl, wer durch Zweibrücken gegangen ist, hat in der Stadt zwei Kasernen und am Rande der Stadt zwei weitere Kasernen, darunter ein Flugplatz und eine riesige Housing, vorgefunden.
Wer in Koblenz durch die Stadt gegangen ist, hat, wo heute ein schicker Campus einer Universität ist, eine nicht voll ausgelastete Kaserne vorgefunden. Über dem Rhein auf der Anhöhe gab es weitere große Anlagen, die militärisch genutzt waren. So könnte ich fortfahren, solche Beispiele anzusprechen, in Pirmasens, auch hier in Mainz oder an vielen anderen Stellen.
Es ist gelungen – nicht uns allein, aber wir haben es in die Hand genommen und da auch gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren von der CDU – ein Konversionsprogramm aufzulegen, das heute verzeichnet, wir haben 50.000 zivile Arbeitsplätze an Stellen geschaffen, an denen vorher militärische Dienststellen waren. Ich finde, das ist Anerkennung wert, und es ist nicht polemisierend zu sagen, das hat Geld gekostet. Ja, wenn wir dieses Geld nicht ausgegeben hätten, hätten wir Ruinen an diesen Stellen.
Ich hätte einmal volkswirtschaftlich sehen wollen, was heute an Verlusten eingegangen wäre, dann allerdings mehr bei Privaten und bei der Wirtschaft als beim öffentlichen Haushalt. Aber ist es nicht unser Job, zuerst an die Privaten, an die Wirtschaft und die Arbeitnehmer als den öffentlichen Haushalt zu denken? – Ich finde doch.
Meine Damen und Herren, deshalb, der Lackmustest wird kommen. Wir haben die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, dass weitere Kasernen, jetzt Bundeswehrkasernen, in Rheinland-Pfalz geschlossen bzw. sehr stark vermindert werden.
Sie wissen, ich kritisiere das nicht, aber die Konversionsherausforderung wird kommen. Der Bund hat die Länder nach einer Besprechung im Kanzleramt wissen lassen, dass er nicht willens sei, zumindest derzeit – es ist noch ein kleines Hintertürchen offen – ein Konversi
onsprogramm aufzulegen. Er ist noch nicht einmal bereit, mit uns – das war damals möglich, ich habe für die Länder die Verhandlungen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Dr. Waigel geführt – über die Werthaltigkeit von frei werdenden Grundstücken zu reden. Wir werden weitere Verhandlungen führen. Ich will damit nur sagen, wir können nicht sehr viel erwarten.
Ich bin mir aber sicher, dass man in Diez, wo bis auf einen kleinen Rest von meines Wissens 180 Dienstposten die Stellen abgebaut werden, oder in Kusel, Herr Kollege Hartloff, oder in Birkenfeld usw. fragen wird: Was machen wir mit diesen großen Liegenschaften? – Ich bin gespannt, wie Sie sich dann verhalten, meine Damen und Herren. Wir werden alles versuchen, um den Kommunen wieder zur Seite zu stehen und zu helfen, dass neue Entwicklungen entstehen.
Schauen Sie einmal nach Hessen, und reden Sie dort mit Konversionskommunen. Die werden Ihnen sagen, das Land hat uns im Stich gelassen. Ich bin schon x-mal in solche Orte eingeladen und gebeten worden – auch von CDU-Kommunalpolitikern –, einen Vortrag darüber zu halten, wie das bei uns gelaufen ist. Dort sagt man, man hat nichts und überhaupt nichts erhalten. Die meisten der Liegenschaften stehen nach wie vor mitten in den Städten leer, meine Damen und Herren. Dies nur, damit wir wissen, wovon wir reden.
Es entspricht auch der Wahrheit, dass wir darüber hinaus immer noch mit der Situation zu kämpfen haben, dass das Land Rheinland-Pfalz über Jahrhunderte hinweg in weiten Teilen Aufmarsch- und Grenzlandgebiet gewesen ist. Deshalb sind die Infrastrukturnotwendigkeiten größer, als sie es in den meisten anderen Ländern sind.
Dazu muss man nicht weit zurückgehen. Als wir angefangen haben, gab es zwischen Weißenburg und Zweibrücken keinen einzigen vernünftigen Übergang über die deutsch-französische Grenze. Nicht einmal der in Zweibrücken war so, dass man ihn richtig befahren konnte. Das alles mussten wir schaffen, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich das einmal an. Sicher ist das so.
Herr Weiner, gerade wenn man Abgeordneter aus Pirmasens ist, müsste man doch anerkennen, was in diesem Bereich geleistet worden ist. Wir werden Pirmasens weiter unterstützen, auch wenn ihr meint, in der B 10 liegt das Heil. Ich will auch den Ausbau der B 10. In der B 10 liegt aber nicht das Heil, sondern das Heil liegt darin, dass wir Hunderte von kleinen Anstrengungen unternehmen, so wie wir auf der Husterhöhe begonnen
Denjenigen, dem am meisten geholfen wird und der dann mit Steinen wirft, lernt man zumindest im Hinblick auf seinen politischen Charakter kennen.
Das zur Vergangenheit und zum Punkt, Geld mit zwei Händen hinausgeschmissen zu haben. Das ist Unfug, und das weise ich in aller Deutlichkeit zurück.
Ich lasse die wieder ein bisschen reden, damit die auch ihren Frieden haben. Die Seele ist so aufgewühlt, dass sie eine Befreiung braucht. Das kann ich verstehen.
Wären Sie vorhin anwesend gewesen! In meiner Rede habe ich genau damit begonnen. Das können alle bezeugen.
Das ist doch keine Unverschämtheit. Ich habe drei Minuten darüber gesprochen, und jetzt fordert er, ich soll dazu etwas sagen. Wo kommen wir da hin? Der Pfarrer predigt sonntags in der Kirche auch nicht zweimal dasselbe.
Ich gebe zu, Frau Klöckner hat in ihrer Rede dreimal dasselbe gesagt, aber dem Beispiel folge ich nicht, meine Damen und Herren.