Sie werden, wenn die ersten Zahlfälle aus diesem Pensionsfonds fällig werden, die genauso bezahlen müssen, wie Sie die Beamtenpensionen jetzt bezahlen, nämlich durch Kreditaufnahme. Das ist ein reiner Durchlauferhitzer, der nebenbei nach der alten Schuldengrenze noch die verfassungsmäßige Kreditobergrenze nach oben drückt und Ihnen die Neuaufnahme von Schulden ermöglicht, die Sie dann wieder aus dem Pensionsfonds gegen Schuldscheine ausleihen, um diese Millionen, die sich mittlerweile zwischen 450 Millionen und 500 Millionen Euro bewegen, ohne jede transparente Abbildung im Haushalt einfach so verwenden zu können. Das muss ein Ende haben. (Beifall der CDU)
Die Transparenz, von der Sie immer reden, lässt sich ebenso gut, wenn nicht besser erreichen durch eine Darstellung der Entwicklung der Beamtenversorgung bis 2020 als Anlage zum ohnehin jährlich vorgelegten Bericht zur Beamtenversorgung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich wollen und Wert darauf legen, erstens, dass wir gemeinsam das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in 2020 anstreben und erreichen, wenn Sie dieses Ziel wirklich und ehrlich vor Augen haben, müssen Sie diesen Doppelhaushalt für 2012 und 2013, der der erste Schritt auf diesem Konsolidierungspfad sein müsste, grundlegend ändern. (Beifall bei der CDU)
Sie müssen diese kreativen Finanzinstrumente, die auf einen sehr kreativen Finanzminister zurückgehen, aus diesem Haushalt herausnehmen, weil Sie sonst die Ausgaben nicht in den Griff bekommen und weder Transparenz noch Kontrolle über die Schuldenaufnahme bekommen. Wenn Sie dazu bereit sind, werden Sie unsere Zustimmung zu diesem Haushalt bekommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich habe schon einige Haushaltsberatungen erlebt, aber was ich heute erlebt habe, war so in diesem Hause jedenfalls von mir noch nie wahrgenommen.
Verehrte Frau Oppositionsführerin, ich habe es heute Morgen in der Tat als einen Verfall der politischen Kultur empfunden.
Sie sprechen von einer bewussten Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Das heißt, Sie setzen bei dieser Koalition und dieser Regierung Vorsatz voraus. Sie sprechen davon, dass wir das Geld mit beiden Händen hinauswerfen und wissen ganz genau, dass wir – der Ministerpräsident hat das dargestellt – auf dem viertbesten Platz sitzen, was die Ausgaben pro Einwohner angeht.
Da kann man von so etwas nicht reden, meine Damen und Herren. Das zeigt, dass Sie nur eines im Sinn haben. Ihre Fraktionsvorsitzende hat das heute Morgen sehr deutlich gemacht, und zwar, dass sie nur eines im Sinn hat,
nämlich diese Regierung zu desavouieren, dieser Koalition die Redlichkeit abzusprechen, diesen im Land beliebten Ministerpräsidenten zu demontieren, weil Sie es nicht ertragen können, dass Sie nicht regieren dürfen, und weil Sie es nicht ertragen können, dass Ihnen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht das Vertrauen geschenkt haben, weil Sie gerne auf seinem Stuhl säßen.
Aber spätestens heute haben Sie bewiesen, dass Ihnen dazu alles fehlt; denn differenzierte Kritik muss auch konstruktiv sein. Das, was wir heute gehört haben, ist eigentlich im Grund nichts Neues, aber intensiver.
Lieber Herr Kollege Weiland, das letzte Mal habe ich Sie ausdrücklich davon ausgenommen. Im letzten Teil Ihrer Rede bin ich auch jetzt dazu bereit. Aber am Anfang haben Sie diese Nummer genau mitgemacht.
Meine Damen und Herren, polemische Vorwürfe à la bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler, pauschale Vorwürfe und unsachliche Darstellungen sind Zeugnis Ihrer politischen Engstirnigkeit, aber nicht Zeugnis eines ernsthaften Angebots, wie Sie es am Schluss formulieren wollten, zu konstruktiver Zusammenarbeit.
Der Vergleich von Frau Klöckner heute Morgen mit Ludwig II. und die Darstellung, dass er angeblich seine Lustschlösser aus Privatvermögen bezahlt hat, ist nicht nur lächerlich, dieser Vergleich ist im besten Sinne vielleicht noch vergleichbar mit stoiberschen Dimensionen, zeugt aber nicht von einer ernsthaften Oppositionsauseinandersetzung mit diesem Haushalt.
Meine Damen und Herren, Sie diskutieren die Schuldenfrage in einer schwarz-weißen Ansicht ohne jeden Hintergrund. Berliner Neuverschuldung ist gut. Weil sie gut ist, aber hier nicht hineinpasst, redet man am besten gar nicht davon. Mainzer Neuverschuldung ist schlecht und hat nichts mit unsinnigen Steuersenkungen für Hoteliers und andere in Berlin zu tun, hat nichts mit Beschlüssen in Berlin zu tun. Das Wort „Wirtschafts- und Finanzkrise“ habe ich aus dem Mund eines CDU-Redners oder Ihrer Fraktionsvorsitzenden heute noch nicht einmal gehört.
Das Wort „Konjunkturprogramme“, die gemeinsam verabredete Belastung unserer Haushalte durch sinnvolle und notwendige Konjunkturprogramme, die auch in unseren Kommunen gut angekommen sind, die den Kommunen und den Menschen in unserem Land helfen, habe ich von Ihnen heute nicht einmal gehört.
Meine Damen und Herren, Ihre Versprechungen nach allen Seiten hat es allerdings gegeben, die Gegenfinanzierung dazu aber nicht. Sie brüsten sich damit, dass Sie weitere globale Finanzierungen, globale Ausgabenkürzungen vorschlagen. Wir haben schon so viele globale Ausgabenkürzungen im Haushalt, dass alles andere nur eine Luftbuchung sein kann. Deswegen kann es mit Ihnen nun wirklich keine konstruktive Auseinandersetzung auf diesen Gebieten geben.
Sie reden von sozialer Gerechtigkeit und geißeln die unbestrittenen sozialen Errungenschaften rheinlandpfälzischer Politik. Sie geißeln das, was wir als unsere Kernmarke sehen, und das, was die Menschen sehen. Der Ministerpräsident hat heute Morgen einen Brief zitiert. Sie geißeln die Kindergartenbeitragsbefreiung. Sie geißeln die Fahrtkostenbefreiung. Sie geißeln die Befreiung von Studiengebühren. Sie geißeln all das, was dieses Land sozialer macht, all das, was dieses Land für junge Menschen, Eltern und – ich sage es für mich dazu – Großeltern sehr lebenswert macht, meine Damen und Herren.
Sie fabulieren von Altersarmut, als entstünde die in Rheinland-Pfalz. Sie fabulieren von Altersarmut, als wäre es nicht die CDU, die zumindest in großen Teilen gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ist, der eine Voraussetzung dafür wäre, dass keine Altersarmut entsteht,
als habe nicht die CDU in der Bundesregierung zumindest bisher eine vernünftige Bürgerversicherung verhindert. Sie werfen uns vor, wir würden uns in die eigene Tasche lügen. Wenn man Ihre Anträge, Ihre sogenannten Deckungsvorschläge betrachtet, kommt man zum Schluss, Sie lügen sich nicht nur in die eigene Tasche, sondern Sie führen einen Theaterzauber auf. Diesen Theaterzauber kann man nur mit dem Begriff einer komischen Oper beschreiben, meine Damen und Herren.
Sie stellen Forderungen von 2 Milliarden Euro, die nicht gegenfinanziert sind. Es sind zusätzliche unrealistische globale Minderausgaben, also nicht klar beschriebene
Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung angeführt. Das ist das Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Herr Weiland, wenn Sie die Regierung übernehmen könnten, was die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler bestimmt nicht wollen, würde sich zeigen, dass Sie all das, was Sie jetzt formuliert haben, nicht durchführen können, weil Sie das nicht endgültig durchdacht haben und weil Sie nicht erkannt haben, dass man das eine nicht tun kann, ohne die anderen Schwierigkeiten, nämlich die Finanzierungsschwierigkeiten, auf der Zeitachse zu lösen.
Meine Damen und Herren, das Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ gilt auch für Ihre Haltung gegenüber den Kommunen. Sie spielen sich als die Retter der kommunalen Finanzen, als die Retter der Kommunen auf, aber sie negieren dabei die Belastung der Städte, Kreise und Gemeinden durch den Bund zum Beispiel bei der Grundsicherung. Ich komme aus einer Stadt. Wenn diese Stadt nicht die Kosten für die Grundsicherung aufgebürdet bekäme, müsste sie nicht mehr lamentieren. Dann müsste sie auch nicht mehr bei der ADD anklopfen und um Sondergenehmigung bitten, meine Damen und Herren.
Das sind aber Dinge, die Sie lieber nicht ansprechen, weil das bei einer desavouierenden Darstellung der sozialdemokratischen und grünen Politik in RheinlandPfalz in diesem Haus nicht in den Kram passen würde.
Heute Morgen habe ich von Frau Klöckner gehört, Sie wollen mit einer Mär aufräumen. Fangen Sie damit an. Deshalb komme ich zurück zu Ihrer Theateraufführung. Wenn man Ihre Fraktionsvorsitzende gehört hat, aber auch wenn man Sie jetzt gehört hat, Herr Dr. Weiland, sage ich mit Bert Brecht: Der Vorhang fällt, und viele Fragen bleiben offen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Weiland, liebe CDU-Fraktion, nicht wahr, Sie haben es nicht so mit der Wahrheit? Teil der Wahrheit, die Sie verschwiegen haben, ist zum einen, Sie haben wortreich beklagt, es gäbe keine Vorschläge zum Liquiditätspool. Entschuldigen Sie bitte,
aber diese Formulierung steht ausdrücklich im Landeshaushaltsgesetz. Ich gehe davon aus, dass zumindest das Gesetz gelesen wurde, über das heute debattiert wird. Wenn dem nicht so ist, halte ich das für sehr bedauerlich.
Zum anderen haben Sie einen kleinen Zahlenwirrwarr veranstaltet. Herr Weiland, Sie haben gesagt, die ProKopf-Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz sei um rund 30 % – meines Wissens haben Sie die Zahl von 28 % genannt – höher als die durchschnittliche ProKopf-Verschuldung der deutschen Länder. Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen, die übrigens aus dem Stabilitätsrat kommt. Im Jahr 2011 lag die Verschuldung von Rheinland-Pfalz um 700 Euro höher als die Durchschnittsverschuldung der Länder, die bei 6.730 Euro lag. Das macht rund 10 % aus. Sie haben es nicht so mit der Wahrheit.
Da gilt auch das, was Herr Ramsauer gesagt hat. Sie haben auch kein Interesse an einer offenen und sachlichen Debatte. Sie haben ein Interesse daran, einen möglichst großen Teufel zu beschreiben und die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu desavouieren. Das ist eine Absage an jegliche Form von politischem Diskurs, meine Damen und Herren.