Meine Damen und Herren, Wettbewerbsfähigkeit zu steigern ist das eine. Das andere ist es, neue Märkte zu erschließen, die es den Landwirten und Weinbauern in Rheinland-Pfalz ermöglichen, durch möglichst höhere Preise eine bessere Wertschöpfung zu generieren.
Hier setzen wir in der Tat neue Akzente, das heißt, wir wollen regionale Strukturen entwickeln und stärken und dabei Absatzstrategien optimieren, zum Beispiel durch regionale Marken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja – Herr Abgeordneter Schmitt, ich schaue Sie noch einmal an, weil Sie das so schön gesagt haben; da fehlt eigentlich nur noch das Wort „Ökodiktatur“ –,
trotzdem, es fehlte noch –, wir setzen auch auf Bio, also biologische Landwirtschaft und biologische Produkte.
Dabei betone ich ausdrücklich, wir wären sogar dumm, sogar töricht, würden wir nicht darauf setzen; denn der Biomarkt ist ein Wachstumsmarkt, der den Landwirtinnen und Landwirten, aber auch den Winzerinnen und Winzern große Chancen bietet. Gerade erst ist es möglich geworden, Biowein zu vermarkten. Ich denke, das wird den einen oder anderen Winzer davon überzeugen.
Wenn Sie mir vielleicht nicht glauben, glauben Sie vielleicht der Bundesministerin. Sie sagt, die Biobranche stehe im Zeichen des Wachstums. Deutschland sei ein wichtiger Absatzmarkt geworden. In vielen Produktsegmenten sei er sogar ein internationaler Markt. Dann sagt sie sogar noch, die Länder sollten ihre Aufgaben endlich wahrnehmen und Förder- und Anreizmöglichkeiten geben.
Leider – das muss man auch noch einmal in diesem Zusammenhang betonen – hat sie die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gekürzt. Die hätten wir dafür gut gebrauchen können.
(Frau Schneider, CDU: Sie sind auf dem Niveau, wo die Künast aufgehört hat. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu!)
Diese Marktchancen dürfen sich die Betriebe nicht entgehen lassen. Hier Anreize mit einer besseren Förderung der Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft und ökologischen Weinbau zu setzen, ist uns sehr wichtig und ist richtig. Daher finde ich es unerträglich – das haben Sie jetzt schon mehrfach auf den verschiedenen Veranstaltungen versucht darzustellen – und auch in einem gewissen Maße ungehörig, wie Sie immer wieder versuchen, Biobauern gegen die Bauern auszuspielen, die sich entschlossen haben, konventionell weiterzuwirt- schaften. Sie versuchen, eine Neiddebatte zu entfachen, die es nicht ermöglichen wird, dass wir an einem gemeinsamen Strang ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Abgeordneter Schmitt, das haben Sie auch noch einmal angesprochen –, im Haushalt ist die Ernährung ein Schwerpunktthema. Ernährungsbildung und -aufklärung sorgen quasi für eine Schlüsselqualifikation. Der Verbraucher muss schon in die Lage versetzt werden, die Qualitätsunterschiede zu erkennen und die Lebensmittel allgemein besser wertzuschätzen, nicht zuletzt durch angemessene Preise.
Auch da kann ich Ihnen nicht ersparen, einen Kollegen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Herrn Staatssekretär Dr. Robert Kloos, mit Erlaubnis zu zitieren: Diese Marktmacht der Verbraucher ist ein wesentlich stärkeres Korrektiv als die traditionelle Ordnungspolitik. – Sein Ressort wolle durch zielgruppengerechte und praxisbezogene Ernährungsbildung den gesunden Genuss von Lebensmitteln und deren Wertschätzung wieder stärker in den Fokus rücken. Nichts anderes haben wir vor. Ich freue mich, dass wir zumindest in dem Punkt gemeinsam an der Seite der Bundesregierung sind.
Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich kein Patentrezept, wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft am besten begleitet werden kann, sodass er nicht zu weiteren und allzu großen Verwerfungen führt. Wie gesagt, wir müssen den landwirtschaftlichen Betrieben zur Seite stehen, zum Beispiel auch mit einer Beratung, die Perspektiven offenlegt.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluss noch kurz einen Punkt ansprechen, der mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist: die vom Landesrechnungshof gemachten Vorschläge, die Beratung mehr oder weniger einzustampfen. Das halte ich nicht für zielführend.
Wir brauchen in Zukunft eher mehr Beratung als weniger – ich habe die Ernährungsberatung vorhin angesprochen –, damit wir flächendeckend eine funktionierende Land- und Weinwirtschaft haben. In dem Zusammenhang möchte ich Frau Ministerin Höfken ausdrücklich danken, dass sie die Vorschläge des Rechnungshofs als nicht akzeptabel bezeichnet hat. Wir von der SPDFraktion können sie darin nur unterstützen. Wir werden das auch so nicht mitmachen. Dafür stehen wir hier.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte im Laufe des Nachmittags schon richtig Angst, dass alle müde sind und beim Einzelplan 14 nicht mehr zuhören.
Ich bin wirklich erfreut, dass jetzt alle wachen Ohres hier sitzen. Das war doch ein wunderbarer Effekt Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Schmitt. Dafür bedanke ich mich ganz außerordentlich.
Ich möchte mit einem Satz zu Ihren Einlassungen zum Haushalt des Ministeriums Stellung nehmen. Der Haushalt ist ausgewogen, nachhaltig und zukunftsweisend und führt die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den Weinbau, alle Bereiche des Einzelplans 14, in die Zukunft. Voraussetzung, um das zu verstehen, ist schlicht und ergreifend, selbst mutig in die Zukunft zu gehen und alte Wege, die keine Zukunft mehr haben, verlassen zu wollen.
Mein Thema heute betrifft die Forstwirtschaft und dabei ganz besonders den Nationalpark. Sie können sicher sein, dass alle anderen Gebiete von meinen beiden Kollegen noch in zwei Reden bearbeitet werden und nicht zu kurz kommen.
Für die Forstwirtschaft haben wir einen Entschließungsantrag „Nachhaltige Forstwirtschaft“ gestellt, in dem wir unsere Wertschätzung für die jahrelange nachhaltige und gute Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz ausdrücken.
Wir haben mit der neuen Koalition neue Wege und neue Aspekte aufgenommen. Eines davon ist der künftige Nationalpark. Ich versichere Ihnen, ich wünsche ihn mir von ganzem Herzen, weil ich weiß, dass es gut für die Region in Rheinland-Pfalz ist, in der er einmal ausgewiesen sein wird.
Herr Abgeordneter Schmitt, Sie haben gesagt, das Geld, das im Haushalt für den Nationalpark steht, hätten wir nicht, einen Nationalpark könnten wir uns nicht leisten. Aber wenn wir uns nicht leisten, neue Projekte zu initiieren, dann können wir uns auch nicht leisten, in die Zukunft zu gehen.
Natürlich kostet ein Nationalpark Geld, aber er generiert auch Geld. Das ist genau das, was wir der Region wünschen, die einmal der Standort eines Nationalparks wird.
Ich nenne Ihnen jetzt zum wiederholten Mal noch einmal die positiven Aspekte, die für einen Nationalpark sprechen. Dies ist zum einen die Ökologie, dafür stehen wir in der Verantwortung.
Natürlich ist es der Naturschutz und die Steigerung der Biodiversität, wobei wir im Übrigen auch die Biodiversitätsstrategie des Bundes umsetzen und nicht nur das, was wir uns in Rheinland-Pfalz ausgedacht haben.
Wir schützen verschieden alte Biotope, und wir fördern die regionale Wertschöpfung. Wir schaffen Arbeitsplätze, wir fördern den Tourismus und vieles mehr. Den Regio
nen mehr Wertschöpfung zu ermöglichen, ist der rote Faden, der sich durch eine verantwortliche und nachhaltige Umweltpolitik zieht und ziehen muss. Dafür stehen wir, und das garantieren wir.
Meine Damen und Herren von der CDU, als ich Ihren Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 und dieses kleine Verslein zum Nationalpark gelesen habe, sind mir eigentlich nur drei Worte eingefallen: Es ist lapidar, es ist inhaltslos, und es ist überhaupt nicht reflektiert. Es scheint Sie ganz offensichtlich zu amüsieren, und das widerspricht eigentlich nicht dem, was ich gesagt habe. Es signalisiert auch ganz deutlich, dass Sie sich in keiner Weise ernsthaft mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben, und es zeigt ganz deutlich, Neinsagen um des Neinsagens willen scheint ein ganz besonderer Sport zu sein, den Sie wirklich in Perfektion beherrschen.
Aber das kann ich alles noch verschmerzen, und darüber kann ich auch zur Not noch hinwegsehen. Was ich aber gänzlich ungehörig finde, ist, dass Sie die Befürchtungen aus der Bevölkerung, die Sorgen der Holz- und Sägeindustrie für Ihre eigenen Interessen benutzen und instrumentalisieren, um negative Stimmung zu pushen. Das ist unredlich!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Nein, das stimmt so nicht! – Frau Klöckner, CDU: Nein, die Leute waren vor Ort!)
Aber es zeigt ganz deutlich, Fakten sind nicht gefragt in der Auseinandersetzung. Sie ignorieren schlicht und ergreifend eine Machbarkeitsstudie für den Soonwald, die ganz deutlich aufzeigt, dass die Brennholzversorgung mit einem Nationalpark sichergestellt sein kann. Das bedeutet aber, man muss zuerst einmal lesen.
Sie übersehen völlig, dass die Holz- und Sägeindustrie unterstützt wird, und das nicht zu knapp. Glauben Sie mir, ich stehe in Kontakt mit der Holz- und Sägeindustrie, und mir ist der Kopf bisher noch nicht abgerissen worden, und die Gespräche sind immer sehr konstruktiv.
Sie übersehen einfach, dass die Fichten in einem zukünftigen Nationalpark natürlich weiter genutzt werden. Sie übersehen völlig die neuen und innovativen Nutzungsmöglichkeiten von Buchenholz. Sie vergessen schlicht die Zahlen: 1 % des Staatswaldes wird für den Nationalpark gebraucht, 1 %. – Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist nun wahrhaftig nicht die Unmenge.
Sie übersehen die Zahlen von Landesforsten, die beweisen, dass in den letzten zehn Jahren der Holzeinschlag um 40 % gesteigert wurde. Ich habe dieser Tage noch
mit Landesforsten gesprochen, und dort ist man absolut zuversichtlich, dieses Niveau auch halten zu können. Wer vor diesem Hintergrund noch sagt, es gäbe keine Zukunftschancen für die Holz- und Sägeindustrie, der hat es einfach nicht verstanden. – Es tut mir leid, meine Damen und Herren!
Bei meinem nächsten Satz ist mir ein wenig besinnlicher zumute, und auch das gehört zum Nationalpark. Ein Nationalpark ist mehr als nur Fakten, Zahlen und Nutzen. Ein Nationalpark steht auch dafür, Natur Natur sein zu lassen. Dies bedeutet, die Natur zu fühlen, zu erfassen, zu riechen und vielleicht sogar zu begreifen. Es bedeutet auch, unverfälschte Natur für kommende Generationen zu unterhalten. Das ist Nachhaltigkeit in bester Definition des Wortes. Dafür steht Rot-Grün, und dafür steht unsere Politik.