Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, gegen den Rückgang der Artenvielfalt aktiv vorzugehen. Dazu gehört, dass wir in der Tat auch Gutachten vergeben, dass wir die Managementpläne zur Umsetzung der NATURA-2000-Gebiete in Auftrag geben, dass wir diese Schutzflächen mit Leben füllen. Ja, das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Dafür brauchen wir auch Gutachten.
Dazu gehört, dass wir aus den bestehenden Planungsinstrumenten eine integrierte und insoweit eine stimmigere Naturschutzfachplanung machen möchten und wir es wirklich ernst nehmen, die entsprechenden Lebensräume für Arten zu vernetzen. Insofern kann ich den Spott, den Sie, Herr Licht, gerade zum Ausdruck bringen, überhaupt nicht nachvollziehen, weil ich dachte, dass es eigentlich auch Ihnen ein Anliegen sein müsste.
Ja. Ich kenne einige Ihrer Anliegen. Ich hoffe, dass Sie dieses Anliegen mit genau der gleichen Leidenschaft verfolgen wie die anderen Anliegen, für die Sie so bekannt sind.
(Licht, CDU: Ich bin immer leidenschaftlich! – Frau Schneider, CDU: Was geht denn da gerade zwischen euch ab?)
Herr Licht, der Kollege Baldauf, der – ich sage es einmal so – über seine neu gewonnenen Freiheiten auch in der Presse hat berichten lassen, hat am 9. Februar im Rechtsausschuss angedeutet, dass gelegentlich Kollegen von der CDU und vor allem er Empörung oder Leidenschaft auch so ein bisschen spielen. Insofern muss ich Sie fragen: Wann ist denn Ihre Leidenschaft gespielt, und wann ist sie echt, wenn Sie sagen, Sie sind immer leidenschaftlich?
Lassen Sie mich trotzdem noch bei allem Spaß an der Debatte dazu kommen, die anderen Herausforderungen kurz aufzugreifen. Ja, wir haben einen schlechten Zustand in den Gewässern. Wir haben ganz klare Hausaufgaben von der EU hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie.
Diese Landesregierung greift diese Herausforderungen auf und nimmt diese Aufgabe ernst. Dazu gehört, dass wir in diesem Bereich sehr viel Geld in die Hand nehmen.
Um den verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern, benötigen wir auch den Wassercent, das Wasserentnahmeentgelt, das in RheinlandPfalz sowohl, was die Sätze angeht, als auch, was die Gestaltung angeht, sehr maßvoll eingeführt wird. Wir haben sehr sinnvolle Regelungen vorgesehen, um Investitionen dort, wo sie für mehr Gewässerqualität getätigt werden, anrechenbar zu machen.
Das wird von der Industrie sehr wohl gesehen, und es wird auch entsprechend goutiert, dass wir in RheinlandPfalz dieses Instrument sehr viel maßvoller, sinnvoller
und zielgerichteter einsetzen, als es viele andere Bundesländer tun. Insofern kann ich Ihre Kritik nicht verstehen; denn wenn Sie diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bei diesem Thema so an den Pranger stellen, stellen Sie den anderen Ländern – auch Ihren eigenen CDU-Kollegen – ein sehr schlechtes Zeugnis aus.
Das Themenfeld „Forsten“ ist aktuell sehr emotional belegt, auch wegen der Windenergie, wobei sich sehr stark zeigt, dass der Ausgleich zwischen der Nutzung einerseits, wo wir sehr starke Bedürfnisse an die Landschaft und insbesondere an den Forst haben, und dem Schutz und der Erholung andererseits immer wieder neu organisiert und austariert werden muss. Diese Landesregierung tut das in einer sehr verantwortungsvollen Art und Weise, indem wir Landesforsten stark aufstellen.
Umso mehr hat es mich betrübt zu sehen, dass Sie auf die Idee kommen, gerade dort, wo die Schutz- und Erholungsfunktion betroffen ist, mit kräftigen Summen massiv einzugreifen, obgleich Sie genau wissen, dass diese Summen niemals zu entsprechenden Haushaltseinsparungen führen, sondern nur zu einem Verschiebebahnhof. Insofern kann ich auch die Ernsthaftigkeit dieser vermeintlichen Sparvorschläge nicht sehen und nicht erkennen.
Sie greifen das Thema „Nationalpark“ in einer – ich sage es einmal freundlich – sehr undifferenzierten Art und Weise auf. Der Nationalpark ist ein Ziel dieser Landesregierung.
(Frau Schneider, CDU: Differenziert wie der Ministerpräsident vor der Wahl zu den Aussagen des BUND – – –)
Lassen Sie mich kurz zu Ende reden, vielleicht erklärt sich dann das eine oder andere, Frau Schneider.
Dieses Ziel wird in einer sehr sinnvollen Art und Weise verfolgt, nämlich als Angebot an die Regionen. Es wurden Räume identifiziert, die grundsätzlich für einen Nationalpark geeignet sind, wo die betroffenen Flächen vollständig im Eigentum des Landes sind. Dieses Angebot an vier Regionen ist ein Angebot, das auf einem reichhaltigen Erfahrungsschatz aufbaut. Wir haben in Deutschland bereits 14 Nationalparks.
Wir haben mit diesem Instrument des Naturschutzes sehr gute Erfahrungen gemacht, und es ist eben nicht das gleiche Instrument wie ein Naturpark. Herr Schmitt, das müssten Sie wissen. Es ist ein ganz anderes Schutzinstrumentarium; denn es wird ein Prozess geschützt. Es wird Natur wirklich Raum gegeben, und es wird nicht nur ein Status quo geschützt.
Vor diesem Hintergrund haben Sie es auch zu verantworten, wenn dieses Angebot an die Regionen, das immerhin schon von zwei Kreisen mit einer entsprechenden Interessensbekundung goutiert wurde, nicht gemacht wird. Sie müssen auch diesen Kreistagen erklären, die sich mit großer Mehrheit für ein solches In
(Frau Schneider, CDU: Wie erklären Sie sich, dass der Ministerpräsident vor der Wahl der Meinung war, dass ein Nationalpark nicht notwendig wäre? – Ich kenne dieses Zitat nicht. Wir können sicherlich noch einmal ganz konkret auf der Grundlage des Zitates und des Kontextes darüber diskutieren, weil wir noch häufig über dieses Thema sprechen werden. Ich glaube, es führt uns nicht weiter, wenn wir diese Dinge so pau- schal aufgreifen. Ich darf noch kurz weitere Sparvorschläge von Ihnen ansprechen. Einige habe ich schon angesprochen, aber sie sind eigentlich nicht der Rede wert. Sie wollen beim Finanzierungsfonds für die Beamten eingreifen. Herr Hering hat dazu alles Notwendige ge- sagt. Sie wollen massiv in die globalen Minderausgaben eingreifen. Das sind alles Papiertiger, es sind keine wirklichen Sparvorschläge. Darüber hinaus haben Sie noch einige Sparvorschläge gemacht, die sachlich ein- fach schlecht sind, wie zum Beispiel beim Kalkungs- programm, wo Sie die Herausforderung der Forstwirt- schaft offensichtlich nicht kennen. Insofern möchte ich Sie doch bitten, das eine oder andere, was Sie in der Diskussion – vielleicht auch im Überschwang der Gefüh- le, Herr Schmitt – gesagt haben, in der Nacht noch ein- mal zu überdenken und die Herausforderungen, die wir im Bereich des Umweltschutzes haben, gemeinsam mit uns anzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, Sie haben gut angefangen, und danach war es wieder wie immer: Heiße Luft und nichts dahinter. – Hätten Sie Ihre Rede, die Sie heute gehalten haben, gestern bei der Eröffnung der Veranstaltung „Mensch macht Milch“ gehalten, weiß ich nicht, wie Sie dort herausgekommen wären. Es wäre auf jeden Fall sehr eng geworden.
Der zu beschließende Haushalt gibt – entgegen Ihren Ausführungen – der Landwirtschaft, den Bauern und Winzern im Land Planungssicherheit, auch wenn Sie anderer Meinung sind. Selbst mit den notwendigen Einsparungen gelingt es, die mittelständische bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter zu fördern und
zu stärken. Dazu zählen unter anderem die Stärkung der Vermarktungsstrukturen, die Ernährungsbildung, die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften, die Aus- und Weiterbildung der zukünftigen Betriebsnachfolger, die einzelbetriebliche Förderung und der Ökolandbau.
Sehr geehrte Kollegen der CDU, mit Ihren Deckblättern wollen Sie große breite Wege, große Flächen, große Stallungen, Überproduktion, sinkende Preise und verarmende Bauern.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich aus einem gestern erschienenen Artikel der Internet-Tageszeitung „input-aktuell.de“ zitieren:
„Günther G. ist verzweifelt. Der 63-jährige Landwirt kämpft um seine Existenz. Den Hof, den bereits Eltern und Großeltern bewirtschafteten, musste er ‚schweren Herzens‘ aufgeben.
Seit Jahren brachte der Betrieb nicht das notwendige Einkommen. Trotzdem machte G. weiter, bis es nicht mehr ging und sich die Schulden häuften. ‚Was soll ich denn anderes tun?‘ fragte der ‚Bauer mit Leib und Seele‘. ‚Ich habe nichts anderes gelernt und Arbeit gibt es hier nicht, schon gar nicht für jemanden in meinem Alter.‘ Endgültig aufgegeben hat er aber erst, als die Gesundheit nicht mehr mitspielte. Die Rente wurde beantragt, aber abgelehnt. ‚Mein ganzes Leben habe ich schwer gearbeitet, im Alter habe ich jetzt nicht einmal mehr genug Geld, um den Sprit zur Arbeitsagentur zu zahlen.‘ Er gehört zu den Landwirten, deren Familien über Hartz IV Unterstützung erhalten.
‚Kein Einzelfall‘, wie Hildegard Frey von der Landwirtschaftlichen Familienberatung (LFB) der Kirchen im Bereich des Bistums Trier weiß.“
Genau das produzieren Sie mit Ihrer veralteten Politik des Wachsweichen: große breite Wege, kein Platz für Menschen und Tiere, und schwer arbeitende Bäuerinnen und Bauern haben bei Ihrer Politik keine Zukunft.
In Ihrem Entschließungsantrag – Drucksache 16/911 – setzen Sie noch einen drauf. Darin steht: Regionalisierung, Ökologisierung und Ernährungsprojekte sind nicht nach dem Bedarf geprüft. – Nicht nur Ihre Politik, sondern auch Ihre Informationsquellen sind veralteter Herkunft. Selbst Frau Aigner ist da schon weiter als Sie und erkennt Bioprodukte als Marktchance für Bauern an.
Die EU und die USA haben ein Abkommen über Bioprodukte abgeschlossen. Wir haben in beiden Ländern, in den USA und in Europa, viel zu wenig Bioprodukte. In Deutschland fehlt es an 10.000 Biobetrieben zur Selbstversorgung, zur Befriedigung der Nachfrage im Biobereich und zur Versorgung der Verbraucher. Wir können Ihnen aus der Koalition mit den neuesten Erkenntnissen und der aktuellen Literatur weiterhelfen. Sie würden den
Bauern helfen, indem Sie Ihre Deckblätter und Entschließungsanträge zurückziehen; denn damit schaffen Sie keine Zukunft und Perspektive für die Bauern in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen so langsam auf die Zielgerade des heutigen Plenartages. Wir haben beim Einzelplan 14 im Bereich des Naturschutzes und der Umweltpolitik vor der Schwierigkeit gestanden, das Erfordernis der Konsolidierung und geringe finanzielle Mittel auf der einen Seite mit den notwendigen Schwerpunktsetzungen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Anhand von zwei Aspekten möchte ich verdeutlichen, weshalb uns das gelungen ist.
Ein Aspekt kam schon bei meinen Vorrednern deutlich zur Sprache, nämlich das Stichwort „Wasser und Wasserentnahmeentgelt“.
Zu diesem Punkt: Die Umweltressource und das Lebensmittel Nummer 1 Wasser steht in den nächsten Jahrzehnten vor enormen Herausforderungen. Dazu einfach ein paar Eckdaten und Zahlen. In RheinlandPfalz befindet sich im Abwasser- und Wasserbereich zurzeit ein Anlagevermögen von ca. 10 Milliarden Euro für Klärananlagen, Kanalleitungen, Regenwasserrückhaltungen und ähnliche bauliche Anlagen.
Bei einem Abschreibehorizont von 50 Jahren bedeutet das eine jährliche Reinvestition von sage und schreibe 200 Millionen Euro, und das nur, um diesen modernen Stand zu erhalten, den wir im Moment in der Landschaft für ökologische und für wasserwirtschaftliche Zwecke gebaut haben. Das macht deutlich, um das zu erhalten und langfristig zu sichern, müssen wir konsequent das Verursacherprinzip anwenden.
Diese Anwendung ist übrigens eine Forderung, die sich aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie rechtlich ergibt. Es macht Sinn, dass diejenigen, die einen ökonomischen Nutzen aus Naturgütern erzielen, die der Allgemeinheit gehören, auch für die nachhaltige Sicherung dieser Naturgüter herangezogen werden. Es geht nicht um weniger als die verursachergerechte Kostendeckung von Wasserdienstleistungen einschließlich ihrer umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten.