Diese Anwendung ist übrigens eine Forderung, die sich aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie rechtlich ergibt. Es macht Sinn, dass diejenigen, die einen ökonomischen Nutzen aus Naturgütern erzielen, die der Allgemeinheit gehören, auch für die nachhaltige Sicherung dieser Naturgüter herangezogen werden. Es geht nicht um weniger als die verursachergerechte Kostendeckung von Wasserdienstleistungen einschließlich ihrer umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten.
Das ist eine Erkenntnis, die sich eigentlich schon seit den 70er-Jahren, spätestens aber seit den 80er-Jahren durchgesetzt hat, die zu einem unbestritten hohen Lebens- und Umweltstandard in Deutschland und als Nebeneffekt zu einem Exportschlager gerade auch der deutschen Industrie im Ausland geführt hat. Es ist ein
Meine Damen und Herren von der Opposition, ginge es nach Ihnen, wären wir umweltpolitisch immer noch in der Steinzeit und unsere Industrie im Bereich der Umwelttechnologie auf einem echten Abstellgleis. Vor diesem Hintergrund steigert das Wasserentnahmeentgelt gerade die Wettbewerbsfähigkeit von Gewerbe und Industrie, statt sie zu schwächen, wie das gerne aus Ihren Kreisen behauptet wird.
Gleichzeitig – und auch das ist ein wichtiger Aspekt, gerade auch haushaltspolitisch – wird durch die geplante Zweckbindung dafür gesorgt, dass insbesondere die kommunale Familie und letztlich die Bürgerinnen und Bürger von den 20 Millionen Euro Einnahmen profitieren werden, dass wir nämlich Investitionssicherheit für die Zukunft gerade in diesem Bereich anbieten können. Das ist letztlich eine aktive Unterstützung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Ich komme zu dem zweiten Aspekt. Mit unseren Bemühungen im Bereich der Biodiversität könnte ich es mir insofern leicht machen, weil wir letztlich nur die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt aus dem Jahr 2007 und das Bundesnaturschutzgesetz umsetzen. Das sind beides Errungenschaften – ich möchte Sie daran erinnern – einer schwarz-geführten Bundesregierung.
Merkwürdig, dass dann hier die schwarze Opposition dagegen wettert. Damit wettern Sie eigentlich gegen Frau Merkel und Herrn Röttgen, letztlich Ihre Kollegen im Bund.
Greifen wir einige Zielformulierungen dieser nationalen Strategie auf. Zum Beispiel sind die Länder bundesrechtlich zur Schaffung eines Biotopverbundes von mindestens 10 % der Landesfläche verpflichtet, es sollen für den Natur- und Hochwasserschutz natürliche Auen aktiviert werden und Flusstäler womöglich renaturiert werden, es sollen Naturschutzgroßprojekte mit wesentlichen Kernflächen für ein nationales Biotopverbundsystem gefördert werden. Nanu, das könnte vielleicht ein Nationalpark sein. Das heißt, der Einzelplan 14 sieht letztlich die konsequente Umsetzung von europäischen und nationalen Vorgaben im Umweltbereich vor. Der Begriff ist heute Morgen auch schon benutzt worden: Bewahrung der Schöpfung. – Ich muss immer wieder feststellen, die christliche Volkspartei CDU hat anscheinend noch nichts davon gehört.
Im Einzelnen geht es im naturschutzfachlichen Bereich um folgende Bausteine: Es geht um die zeitnahe Erstellung und Umsetzung von Managementplänen für NA
TURA-2000-Gebiete. Es geht uns weiterhin um einen Naturschutz durch Nutzung. Stichworte sind hier Vertragsnaturschutz, aber auch die Programme Biotopsicherung und „PAULa“. Es geht uns auch gerade bei der Umsetzung der Energiewende weiterhin darum, dass landesweit naturschutzfachliche Bewertungshilfen erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, um gerade Konflikte mit dem Naturschutz zu vermeiden. Es geht uns – das ist gerade mir persönlich ein wichtiges Anliegen – um eine gut aufgestellte Umweltverwaltung – Stichwort „Verjüngung des Personals“, Stichwort „Nachwuchs von qualifiziertem Personal“ –, damit wir weiterhin einen zentralen Beitrag für eine lebenswerte Umwelt in Rheinland-Pfalz leisten können.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass zum Beispiel 85 % der Aufgaben des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht letztlich auf EUVorgaben beruhen. Da können wir in dem Sinne überhaupt nicht einsparen, wie sich das der eine oder andere vorstellt.
Letztlich und nicht zuletzt geht es auch um eine Qualitätsdebatte und Sensibilisierung für den Naturschutz. Ich möchte auch hier noch einmal daran erinnern, Qualität können wir uns deswegen in Zukunft mehr leisten, weil gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Siedlungsentwicklung zum Glück vom Flächenverbrauch her stark nachgelassen hat. Das Statistische Landesamt hat für 2009 und 2010 einen Flächenverbrauch pro Tag von 0,5 Hektar festgestellt. Im Jahr 2000 waren wir noch bei 5,5 Hektar. Das ist ein Zehntel. Das ist eigentlich eine positive Botschaft für den Naturschutz und für den Umweltschutz. In diesem Sinne sind wir hier gut aufgestellt.
Ich möchte zusammenfassend festhalten, die zentralen Bestandteile einer modernen Naturschutzpolitik sind im Einzelplan 14 festgeschrieben. Rheinland-Pfalz ist aus meiner Sicht für den Aufstieg in die NaturschutzBundesliga bestens aufgestellt.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Ich bin immer wieder beeindruckt, wie sehr sich die CDU Rheinland-Pfalz in diesem ganzen Agrar- und Umweltbereich vollkommen isoliert und um den Exotenstatus ringt.
Genau. Ich bin auch für Exoten zuständig. Daher möchte ich Sie jetzt auch einmal unter meine Obhut nehmen. Ich darf Ihnen nämlich heute verkünden, dass Ihre Klientelpolitik – da sage ich schon „Ihre“, nämlich Ex-Staatssekretärin Klöckner und Staatssekretär Bleser haben eine ungeheure Klientelpolitik beim Thema „Legehennen und Käfige“ entwickelt – wenig Resonanz findet. Heute ist ein schöner Tag, der Agrarausschuss des Deutschen Bundesrates hat ohne Gegenstimme – die Mehrheit ist übrigens CDU – beschlossen, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen.
Wir haben jetzt endlich einmal diese irrsinnig langen Übergangsfristen bei der Käfighennenhaltung reduzieren können.
Herr Schmitt, „jetzt werde gut verdient“, sagen Sie zu den Bauern in der Landwirtschaft. Waren Sie einmal in einem Betrieb, vielleicht einem schweinehaltenden Betrieb, und haben einmal die Schweinepreise gesehen, oder haben Sie einmal die Milchpreise gesehen? „Kostendegression“ ist ihr Ziel, und das bei Betriebskostensteigerungen, die in einer wirklich schwindelerregenden Geschwindigkeit in die Höhe steigen.– „Strukturwandel positiv gestalten“, das ist bei Ihnen das Gleiche wie die „Personalvermittlung“ in Ihrem Haushaltsantrag. Da werden die Leute schlicht und ergreifend in die Wüste geschickt. Das kann wohl nicht die Zielsetzung und die Verantwortung für die Landwirtschaft sein. Die können froh sein, dass sie uns gewählt haben und nicht Sie.
So vertreten Sie weder die Interessen der Bauern noch der Verbraucher. Ich denke, wir haben – das finde ich durchaus sehr ernsthaft, und es fällt mir auch nicht leicht – hier eine Haushaltskonsolidierung zu leisten. Wir tun das auch. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, weil ich wirklich nicht Vergnügen daran haben kann, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der Abgeordneten, hier bestimmte Bereiche zu kürzen und zu streichen. Trotzdem müssen wir – das tun wir gemeinsam – aus dem, was wir haben, etwas Gutes machen, vielleicht sogar noch etwas Besseres, und Synergieeffekte nutzen. Das wollen wir auch mit einer Neuausrichtung tun. Das ist die Verantwortung, die wir wahrnehmen.
Für eine Neuausrichtung dieser Agrarpolitik gehen übrigens Zehntausende auf die Straße. Die Zielrichtung ist eigentlich ziemlich klar: faire Preise, vernünftige Produkte für die Verbraucher, ein guter Umgang mit den Tieren, mit der Umwelt, Nachhaltigkeit. – Das sind die Ziele, die wir auch in unserem Haushalt wiederfinden. Wir geben der Bedeutung der Agrar- und Weinwirtschaft in unserem Haushalt einen hohen Stellenwert. Ich bin dem
Finanzminister – das sage ich auf fast jeder Veranstaltung – sehr dankbar, dass er uns, die Landwirtschaft, unterstützt. Ich bin auch der Landesregierung dankbar, dass sie beschlossen hat, die Kofinanzierungsmittel immer zur Verfügung zu stellen. Das macht weiß Gott nicht jedes Bundesland. Da sind wir Spitze.
Es wäre ganz schön, wenn Sie sich auch auf den Bauernveranstaltungen einmal zu Ihrer Verantwortung bekennen würden, auf denen Sie jedem nach dem Mund reden und jeden Einsparvorschlag zerfleddern, während Sie auf der Bundesebene etwas ganz anderes machen. Das habe ich Ihnen hier schon mehrmals vorgehalten.
Ich bleibe dabei: Ein Minus von 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe und die Kürzungen im europäischen Bereich, die Sie als CDU beim Agrarhaushalt vorhaben, ergeben für die Zukunft zusammen ein Minus von mindestens 14 Millionen Euro pro Jahr für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Da Sie so gern auf Frau Künast zu sprechen kommen, sage ich Ihnen auch ganz klar: Frau Künast hat der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz mit der Verbesserung des bundesweiten Prämiensatzes 17 Millionen Euro pro Jahr eingebracht. Das zeigt aber auch, wer eigentlich für was steht.
Um bei Ihrem Beispiel von heute Morgen zu bleiben: Die Steine, die Sie da der Landwirtschaft in den Weg legen, sind ganz schön groß. Das geht auch mit Ihnen nach Hause.
Wir haben bei den Agrarinvestitionen übrigens gemeinsam mit den Vertretern des Berufsstands gehandelt. Natürlich hat der Berufsstand – auch das will ich hier klar sagen – nicht mit Begeisterung irgendwelche Einsparungen unterstützt, aber wir haben uns letztendlich auf ein gutes Programm verständigt. Die Agrarinvestitionen werden stabilisiert. Das gilt auch für die Flurbereinigung und die Bodenordnung, wo inhaltlich kaum etwas geändert worden ist. Auf der anderen Seite gibt es auch eine Unterstützung bei der Herstellung von Umweltgerechtigkeit sowie bei Naturschutz – auch Ökolandwirtschaft – und Regionalität.
Dazu muss man sagen, dass die Debatte auf Ihrer Seite wirklich gespenstische Züge annimmt. Thorsten Wehner – oder auch meine anderen Kollegen – hat das eben schon gesagt. „Grünideologie“ – damit wollen Sie uns beschimpfen. Ich werde Ihnen sagen, wer hier eigentlich eine „Grünideologie“ vertritt. Aigner: Zeichen für Bio stehen auf Wachstum. – Herr Brunner, seines Zeichen CSU-Landwirtschaftsminister: Bayern verdoppelt den Anteil der Öko-Landwirtschaft. – Sonnleitner: Wir wollen den Biolandbau stärken. – So geht das weiter, Zitate aus „Agra-Europe“.
Wir sehen uns einmal die Marktanalysen an. NielsenStudie: plus 10 % Umsatz bei Ökoprodukten. Trotzdem machen Sie in einer solchen Situation nichts anderes – auch im „Trierischen Volksfreund“ heißt es, dass beispielsweise 50 % der Öko-Möhren und 50 % der ÖkoÄpfel, die hier verkauft werden, importiert werden müssen –, als einen wachsenden Markt zu bekämpfen. Es ist genauso wie bei der Regionalität, meinen Sie: bloß keine Chance nutzen. Dabei gäbe es noch die Kostendegression, die man nutzen könnte. Nein, da wird alles von Ihnen kaputtgemacht. Herr Zehfuß lächelt schon vor sich hin: Ich denke, bei den Einsparungen, die Sie hier beschließen wollen, wären auch Sie dran.
„Grünes Wachstum“ wie der Deutsche Bauernverband fordert, ist im Biolandbau zu suchen. Das können Sie bei Ihren eigenen Parteikollegen nachlesen.
Genau das Gleiche haben wir bei der gemeinsamen Agrarpolitik: das 20-Punkte-Programm. Ziemlich große Anteile des 20-Punkte-Programms sind Bestandteil eines Bundesratsbeschlusses. Im Bundesrat – ich habe es eben schon erwähnt, damit Sie es nicht vergessen – bilden die CDU-geführten Bundesländer die Mehrheit. Insofern kann man sagen, dass Sie die Einzigen sind, die diese, wie ich es einmal ausdrücken will, „exotischen Dagegen-Politik-Strategien“ fahren. Ich denke, es ist gut, dass das bundesweit anders gesehen wird.
Aber eines nehme ich Ihnen besonders übel, nämlich all die Pseudoeinsparungen, die Sie im Haushalt vorgenommen haben. Wenn man sich einmal genauer anschaut, wo Sie eigentlich sparen, stellt man fest, dass das nur beim Personal im Agrarbereich sein kann. Schließlich wollen Sie die Polizei, die Lehrer und noch diese und jene davon ausnehmen. Dazu kann ich sagen: Wenn man das so wie Sie umsetzt, würde das bei uns noch einmal 10 % an Einsparungen, beispielsweise bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, bedeuten. Das würde auch heißen, dass man bei der Forschung, bei der Beratung und bei der Berufsausbildung richtig hineinschlägt und damit das duale Ausbildungssystem infrage stellt. Das verbergen Sie hinter Ihren Einsparvorschlägen.
Ich bin schon den ganzen Tag dabei. Sie werden nicht müde, dieser Landesregierung die missbräuchliche Verwendung von Geldern vorzuwerfen.