Ich bin schon den ganzen Tag dabei. Sie werden nicht müde, dieser Landesregierung die missbräuchliche Verwendung von Geldern vorzuwerfen.
Mich persönlich betrifft es sehr, was Sie auf der Bundesebene machen. Allein in diesem Niebel-Ministerium, dem Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit, werden 210 neue Stellen geschaffen. Es gibt zwei neue Abteilungen und vier Unterabteilungen und fast 20 Referate, und das, obwohl entgegen dem Willen von 60 % der Abgeordneten die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr um über
Ja, wir haben Einsparungen vorgenommen. Aber wir haben das nicht bei den Mitteln für die Ernährung gemacht. Da möchte ich Sie auf Ihre eigenen Fensterreden hinweisen, die Sie halten, wenn Sie vor den Landfrauen stehen oder wenn es um die Wertschätzung von Lebensmitteln geht. Die Mittel für den Bereich Ernährung wollen Sie nämlich wieder streichen. Aber wir sagen, wir wollen es unterstützen, dass unsere Kinder eine gesunde Ernährung erhalten. Ich möchte auch meine Gesundheitsministerin unterstützen; denn es gibt bei den Kindern viel zu viele Diabeteserkrankungen, und wir müssen bei der Ernährungsberatung und der Ernährungsbildung unbedingt etwas tun. Das werden wir auch machen.
Da Sie von den Gutachten geredet haben: Wir haben zum Beispiel Lärmgutachten erstellen lassen. Ich denke, auch das ist sehr nötig. Wir geben 170.000 Euro für die Lärmkartierung außerhalb der Städte aus – die Städte machen das selbst –, und das ist uns auch wichtig. Es bedeutet für uns nämlich ein hohes Gut, die Gesundheit der Menschen mit den Instrumenten, die wir haben, zu unterstützen.
Damit komme ich zu dem Thema „Wasser“. Meine Kollegen haben schon viel dazu gesagt. Wir könnten auch noch einmal in die Gesetze hineinschauen und die EU-Wasserrahmenrichtlinie finden, die in Artikel 9 vorsieht, dass eine Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen, einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten, durch die Mitgliedstaaten erfolgt. Das ist übrigens durch Verfassungsgerichtsurteile bestätigt worden.
Das, was Sie fordern, ist infam. Heute Morgen ging es die ganze Zeit um die Kommunen, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen. Wenn wir – Andreas Hartenfels hat es gerade beschrieben – diese unabdingbar notwendigen Aufgaben zur Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie aus dem laufenden Landesetat nähmen, würde das heißen, dass wir den Kommunen die Mittel entziehen, um die wasser- und abwasserbezogenen Leistungen überhaupt zu erbringen. Sie können sich einmal anschauen, wie das im ländlichen Raum aussieht.
Sie können auch die Vertreter der Kommunen fragen, wie die das finden würden. Das würde nämlich heißen, dass in Verbandsgemeinden wie Neuerburg, in denen die Leute heute schon Kosten für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung tragen müssen, die der Höhe eines monatlichen Grundgehalts entsprechen, noch einmal 20.000 Euro pro Jahr allein für den Anschluss hinzukämen. Wir könnten das nicht mehr bezahlen, weil wir dieses Geld dann nicht mehr hätten. Ich denke, das ist eine unverantwortliche Politik.
Wir haben mit dem „Wassercent“ ein Konzept, mit dem wir sehr auf die Interessen der Wirtschaft eingehen. Wir haben ein Konzept, mit dem wir die Verbraucher kaum belasten: Es kommen nur 3 Euro pro Jahr auf sie zu. Dafür werden wir aber unser kostbares Versorgungs- und Abwasserbeseitigungssystem aufrechterhalten können. Wir werden auch die Anforderungen der EUWasserrahmenrichtlinie erfüllen; denn das ist nicht nur für die Verbraucher wichtig – Lebensmittel Nummer 1 –, sondern auch für unsere Wirtschaft, und es ist zudem im Interesse der Biodiversität; denn wir sind auf funktionierende und aufnahmefähige Gewässer angewiesen.
Damit komme ich zu dem Thema „Wald“. Der Wald ist uns im wahrsten Sinne des Wortes viel wert. Das muss er auch; denn wir haben einen sehr hohen Nutzungsgrad – 40 % mehr Einschläge in den letzten zehn Jahren –, und wir erhöhen diesen Nutzungsgrad auch noch durch die Windnutzung im Wald.
Wir haben auch eine entsprechende Entwicklung. Frau Conrad – sie ist gerade nicht anwesend – hat das die ganze Zeit begleitet und massiv unterstützt. Wir haben 50.000 Arbeitskräfte in diesem Bereich und eine Wirtschaft, die Steuereinnahmen in erheblichem Umfang generiert. Aus diesem Bereich kommen zugunsten des Landes und auch zugunsten des Bundeshaushalts 450 Millionen Euro. Deswegen ist uns die Nutzung des Waldes eine Menge wert. Dazu gehört auch, dass das Gemeinschaftsforstamt weiter bestehen bleibt und wir die Privatwaldbesitzer unterstützen. Natürlich fordern die Personal dafür. Die Einsparungen, die Sie machen wollen, würde Ihr CDU-Kollege Fischer aber heftig ablehnen.
Da wir eine intensive Nutzung haben, haben wir auch die Notwendigkeit des Schutzes. Ein Punkt ist bereits angesprochen worden, und zwar der Nationalpark. Ein Nationalpark ist in Ihren eigenen CDU-Konzepten vorgesehen. Die CDU schlägt sowohl in ihrem Biodiversitätsprogramm als auch in der Bundeswaldstrategie 10 % Unterschutzstellung des öffentlichen Waldes vor, und zwar unter Bezug auf § 1 des Bundeswaldgesetzes, in dem steht, dass der öffentliche Wald dazu da ist, den Interessen des Gemeinwohls zu dienen. Das hat er neben der intensiven Nutzung, die wir betreiben, auch zu tun.
Ich bin immer sehr erstaunt, dass Sie behaupten, dass ein Nationalpark mehrere Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Im Haushalt stehen für 2013 lediglich 500.000 Euro drin. Sie betreiben eine Märchenbildung. Es geht in diesem Bereich um die Umsetzung Ihrer Biodiversitätsstrategie und die Bewahrung der Schöpfung; denn wir befinden uns in einer Situation, in der das Artensterben heute tausendmal so hoch ist wie jemals zuvor in der Erdgeschichte. Wir wissen doch inzwischen, dass wir auch im Wald nicht vernünftig wirtschaften können, wenn wir unsere eigenen Lebensgrundlagen kaputt machen und die Ressourcen zerstören.
Deswegen ist es gut, dass nur die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz reichlich exotisch ist; denn wir befinden uns mit CDU-Landräten oft im Einklang. Wir können auch diese einmal zitieren. Ich finde, das ist eine gute Aussage: „Ein Nationalpark ist ein Alleinstellungsmerkmal. Hier können zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten für die Region erarbeitet werden“. Zitat Bertram Fleck, Landrat Rhein-Hunsrück. – Die Tourismus GmbH sagt: Nationalparke sind ausgezeichnete Landschaften, die das Interesse der Gäste in besonderer Weise auf sich konzentrieren. Daraus ergeben sich hohe Potentiale für die touristische Wertschöpfung. –
Einer, der Ihnen auch noch ein bisschen bekannt ist, nämlich der ehemalige rheinland-pfälzische und ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel, hat im letzten Jahr Folgendes gesagt – das steht auf der Homepage des Nationalparks Hainich –: „Das Wagnis hat sich gelohnt! Ein Hoch auf den Hainich und auf den Nationalpark.“ – Mein Gott, der würde in Tränen ausbrechen, wenn er Ihre Ausführungen hören würde.
Ich bin zuversichtlich, dass wir eindeutige Interessensbekundungen haben und weiter in die Diskussion mit den Menschen gehen. Ich bin froh, dass wir ein Konzept für den Nationalpark haben, das den Schutz mit dem
Nutzen verbindet. Schauen wir auf die 450.000 Besucher allein im Nationalpark Eifel und die 9 Millionen Euro, die für die Region generiert werden konnten.
Ich bin zuversichtlich, dass wir darüber gemeinsam mit den Menschen in der Region diskutieren und vielleicht sogar auf der Landesebene mit der Fraktion der CDU, genauso wie mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, ein tolles Projekt auf die Beine stellen.