Herr Minister Hartloff, dieses sogenannte Wahrzeichen ist mittlerweile zu einem Mahnzeichen geworden.
In Sachen Neuschwanstein möchte ich etwas Ihre historischen Kenntnisse auffrischen. König Ludwig II. – Sie kennen ihn –, hat im Gegensatz zum Nürburgring das
Seine Planungen uferten dann aus. Er musste neue Kredite aufnehmen. Das ist durchaus vergleichbar mit dem Nürburgring. Die Baufirmen haben begonnen, gegen den König Zivilklagen anzustrengen. Ihm drohte die Pfändung. Die Streitigkeiten um die Verschuldung des Staatsoberhauptes führten 1886 – das wissen Sie – zur Absetzung des Königs durch die bayerische Regierung, also zum politischen Aus.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Da haben wir den Höhepunkt der Rede erreicht, Frau Kollegin! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Ministerpräsident, wenn man Neuschwanstein mit dem Nürburgring vergleichen lässt, dann muss man die Konsequenz und das Fazit ertragen.
Schon 2007 warnte die Bürgerinitiative Nürburgring e.V. Sie schrieb voller Sorge an Sie einen Brief. Ich weiß nicht, ob Sie ihn jemals beantwortet haben. Jeder Satz ist zu unterschreiben: Wir befürworten sinnvolle Investitionen zur Stärkung der Kernkompetenz Motorsport, lehnen jedoch das Risikospiel der Nürburgring GmbH ab. Statt Existenzen zu schaffen, werden diese massiv bedroht. – Das hat jemand geschrieben, der nicht in der Politik ist, aber dem die Sorgen der Menschen in der Eifel am Herzen liegen. Sie haben solche Sorgen einfach weggewischt. Das ist sozial ungerecht.
Herr Ministerpräsident, die Bürgerinitiative hat diesen Eindruck lediglich aus einem ganz kleinen Ausschnitt gewonnen, den sie beobachtet hat.
Es gab Polizisten und LKA-Beamte, die nur einen kleinen Ausschnitt bearbeitet haben und trotzdem eine Vielzahl von Unstimmigkeiten gefunden haben. Aufhorchen lassen ein Interview bzw. Zitate des General
staatsanwaltes Dr. Hund aus Zweibrücken. Er sagt, es gab am Nürburgring viele Warnungen unter anderem aus den Fachministerien. Auch wenn es um die politische Willensbildung geht, darf die Realität nicht ausgeblendet werden. Genau das haben Sie getan.
Herr Ministerpräsident, Herr Ex-Wirtschaftsminister Hering, die Realität bzw. unliebsame Wahrheiten haben Sie ausgeblendet. Die vielen Bedenken, die die anderen vor Ort hatten, haben Sie einfach weggewischt, und zwar wider besseres Wissen.
Ich kann heute noch immer keine Ernsthaftigkeit bei diesem Thema erkennen, wenn Ihr Finanzstaatssekretär Dr. Barbaro Folgendes vor zwei Wochen in der „Allgemeinen Zeitung“ sagt: „Wenn Sie alles am Nürburgring schließen, dann haben Sie kein Risiko mehr für den Steuerzahler.“ Klar, man kann auch Rheinland-Pfalz schließen, dann hat man auch kein Risiko mehr für die Steuerzahler. Was sind denn das für Sätze? Hier geht es um Geld der Steuerzahler und nicht um irgendwelche flotten Sprüche. Ich erwarte von Ihnen endlich, dass Sie sich dazu bekennen, was schief- und was falsch gelaufen ist.
Herr Professor Deubel war doch ein Mann, der von Ihnen vollste Rückendeckung hatte. Er hat alles wie besessen getan, um das zu verschleiern, was letztlich als Wahrheit auf dem Tisch lag. Diese Regierung hat uns immer erzählt, sie sei jahrelang Betrügern aufgesessen. Wenn man sich das genauer anschaut, dann sieht man, dass die Regierung viel mehr an diesem Nürburgring-Krimi mitgeschrieben hat, als sie selbst zugibt.
Wenn man sich anschaut, wen die Staatsanwaltschaft Koblenz anklagt, dann stellt man fest, das sind alles Personen aus dem Umfeld dieser Landesregierung. Das muss man festhalten.
Herr Ministerpräsident, es ist völlig undenkbar, dass Ihr damaliger Finanzminister auf eigene Faust gehandelt hat.
Es gab verschiedene Ministerratssitzungen, bei denen das Thema „Nürburgring“ auf der Tagesordnung stand. Am 9. Juni 2009 wollte das Regierungsgremium endlich etwas Schriftliches dargelegt bekommen. Aber wer hat diese Tagesordnung handschriftlich geändert? Sie haben sie geändert. Sie haben das „Schriftliche“ durch das „nur mündlich“ ersetzt. Ich weiß nicht, wie man das interpretieren soll. Aber Anklage gegen das System Deubel, wie es die „Rhein-Zeitung“ schreibt, ist letztlich eine Anklage gegen das System Beck hier in RheinlandPfalz.
Es gab nur einen Grund. Sie sollten raus aus den Schlagzeilen. Sie sollten für die Landtagswahl raus aus
den Schlagzeilen. Wenn man sich anschaut, dass fast eine halbe Milliarde Euro versenkt worden ist und Sie 8.000 Stimmen vor uns lagen, dann sind das 60.000 Euro pro Stimme. Das ist eine ganz klare Wählertäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben die Öffentlichkeit und die Wähler getäuscht. Herr Hering sagt Folgendes in der „Rhein-Zeitung“: Der rheinland-pfälzische Ex-Minister Hering hat sich vom Nürburgring-Manager Kai Richter nach eigenen Worten schon weitaus früher trennen wollen. Wenn es gegangen wäre, hätte ich es getan, sagte der Fraktionschef auf die Frage, ob er dies schon 2009 der 2010 getan hätte. –
Herr Hering, warum machen Sie andere Angaben zeitgleich 2009 und 2010 im Ausschuss und im Landtag? Am 30. März 2010 haben Sie gesagt: „Wir haben für dieses Projekt gute, ich sage, sehr gute Partner gewonnen mit dem Lindner-Konzern und seinem Partner Richter.“ Ein sehr guter Partner, den Sie in Wirklichkeit loswerden wollen? Entweder haben Sie nicht ganz offen gesprochen, als Sie hier im Plenum waren, oder als Sie im Interview mit der „Rhein-Zeitung“ waren.
Treffender beschreibt es die SPD Adenau, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Sie schreibt am 18. Januar 2010 an den lieben Kurt: „Euer Versagen, ich kann es nicht anders nennen, wird dazu führen, dass der Nürburgring privaten Interessen geopfert wird, dass unwirtschaftlich operierende Unternehmen dauerhaft auf Staatskosten weiterbetrieben werden“. –
Wie sind Sie mit der Warnung umgegangen, Herr Ministerpräsident? Probleme verschwinden doch nicht einfach dadurch, dass Sie diese leugnen.
Werfen wir einen Blick in die Plenar- und Ausschussprotokolle. Ministerpräsident Beck, 10. Juli 2009: „Wie bei jedem Unternehmen mit einer Landesbürgschaft wird auch die Nürburgring GmbH Zins und Tilgung für den Kredit leisten. Entgegen wiederholter Behauptungen entsteht daraus für den Steuerzahler keine Belastung.“ Ich wiederhole es noch mal, das ist alles ein Zitat von Kurt Beck: „Entgegen wiederholter Behauptung entsteht daraus für den Steuerzahler keine Belastung.“
Herr Ministerpräsident, würden Sie diesen Satz heute noch einmal so wiederholen? Das würde mich interessieren.
Sie sagten am 9. Dezember 2009: „Es ist eine Mär und die Unwahrheit, dass mit diesem Modell der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz für die Investments in Anspruch genommen wird. (…) Wer etwas anderes sagt, tut das wider besseres Wissen. (…) Das ist eine falsche Behauptung, die schlicht und einfach falsche Assoziationen im Land erzeugen soll.“ Das ist unglaublich, unwahr, was Sie da gesagt haben.
Wirtschaftsminister Hering sagt am 9. Dezember 2009: „Durch die Investitionen (…) entsteht eine Bruttowert
schöpfung von zusätzlich bis zu 53 Millionen Euro pro Jahr und Steuereinnahmen von 12 Millionen Euro bis 22 Millionen Euro pro Jahr“. – Herr Hering, ich denke, Sie meinten Plus und nicht Minus.
Im Ausschuss haben Sie gesagt: „Das heißt, dann werden wir knapp 2.500 Arbeitsplätze allein durch das Projekt Nürburgring in der Region gesichert haben.“ – Ich weiß nicht, was ver.di heute zu Ihren Äußerungen von damals sagt.
Ministerpräsident Beck sagt am 26. April 2010: Das ist für mich kein Anlass, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln. –
Herr Hering sagt im November 2010: „Wir haben keine einzige Zusage, die bezüglich des Zukunftskonzepts gemacht wurde, nicht eingehalten.“ – Das ist einfach irre, wenn man sich das vorstellt.
Dann sagt er weiter: „Wir haben Ihnen keine Zahl als Zielsetzung genannt, die wir nicht hätten einhalten können. Wir waren bezüglich der Mindestpachten sehr vorsichtig!“ – Sie nennen das vorsichtig, und der Landesrechnungshof nennt das „unrealistisch“.
Und Sie sagen: „Sie werden es erleben. (…) Es gibt dort keine neuen Löcher. (…) Auch hier gilt: Zugesagt und eingehalten in jedem Punkt des Zukunftskonzepts.“ –