Meine Damen und Herren, was bedeutet denn die Personalvermittlungsstelle? Sie kann doch nur dann effizient arbeiten, wenn man vorher Entscheidungen darüber getroffen hat, welche Verwaltungsstrukturen geändert werden sollen, wie zum Beispiel bei der Reform der Katasterverwaltung. Diese Ämter werden geschlossen.
Das Personal kann anderen Aufgaben in anderen Regionen oder an anderer Stelle zugeführt werden. Wir haben auch bei der Forstverwaltung und in der Finanzverwaltung eine Reform durchgeführt und haben sie auch im Bereich der Grundbuchämter vor.
Sie sagen, wir sollen eine Personalvermittlungsstelle einrichten. Wir müssen den Mut haben, als Politiker zu sagen, in welchen Bereichen gespart werden soll und welche Stellen abgebaut werden sollen. Diesen Mut haben Sie nicht. Deswegen kam von Ihnen der Vorschlag, eine Personalvermittlungsstelle einzurichten.
Sie haben Hessen angesprochen. In Hessen hat die Personalvermittlungsstelle ihre Arbeit weitgehend eingestellt, und zwar mit Sicherheit nicht, weil es ein überzeugendes Modell gewesen ist.
In Hessen hat man aber vorher Entscheidungen getroffen, welche Verwaltungsbereiche verändert und welche Behörden geschlossen werden. Diese Entscheidung wollen Sie nicht treffen.
Sie wissen auch, mit welchen Worten diese Stelle in Hessen kommentiert wurde, nämlich Mobbingstelle, weil dort Menschen ohne jede Perspektive vermittelt wurden und ihnen nicht gesagt wurde, in welchen Bereichen sie tätig sein können. Die Menschen wurden demotiviert. Das sind die eigentlichen Gründe, warum die Arbeit dieser Stelle eingestellt wurde.
Frau Klöckner, Sie wissen, dass ich aus gutem Grund nicht alles unterschreibe, was Herr Sarrazin macht.
Sie wissen auch, dass in Berlin das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass diese Personalvermittlungsstelle verfassungswidrig ist.
Nachdem geklärt wurde, wer die Entlassungsurkunde unterschrieben hat, kommen wir zur eigentlichen Sache zurück. Sie schlagen uns Instrumente vor, die in anderen Bundesländern gescheitert sind. Das ist das Ergebnis Ihrer konstruktiven Vorschläge.
(Frau Klöckner, CDU: Das haben Sie doch auch drin, massenhaft Erhöhungen der globalen Minderausgaben! Sie sind an der Regierung! Sie können das!)
Ich habe mich gewundert. Ich kann mich noch gut an meine Amtszeit als Minister erinnern. Die CDULandtagsfraktion, und zwar auch Herr Schreiner, haben massiv kritisiert, die Regierung arbeite mit globalen Minderausgaben.
Sie hatten nicht den Mut zu sagen, wo gespart werden soll. Das ist ein Instrument, das am Parlament vorbeigeht und nicht angewandt werden darf.
Herr Schreiner und Frau Klöckner, was muss ich lesen? Sie kritisieren gar nicht, dass wir 47 Millionen Euro und 59 Millionen Euro globale Minderausgaben einbringen.
Sie sagen, erhöht sie noch um 40 Millionen. Was kostet die Welt? Es geht noch mehr obendrauf. Das ist mittlerweile Ihre Haushaltspolitik.
Wir sind mit diesem Instrument verantwortungsvoll umgegangen; denn wir haben die globalen Minderausgaben um 20 Millionen Euro und 10 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2011 gesenkt.
Ich habe einmal nachgeschaut, wo die CDU die globalen Minderausgaben erhöht hat. Wir sollen diese globalen Minderausgaben in der Hauptgruppe 5 erbringen, in der Mieten mit Nebenkosten und Sachkosten bezahlt werden.
Das Innenministerium hat schon eine globale Minderausgabe von 18 Millionen Euro zu erbringen. Das ist ein gewaltiger Betrag, wenn man weiß, dass Mieten per Vertrag feststehen, gesetzliche Verpflichtungen bestehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Papier brauchen und die Büros geheizt werden müssen. Es ist schon eine enorme Kraftanstrengung, 18 Millionen Euro einzusparen.
Jetzt sagt die CDU, dass man noch 14 Millionen Euro obendrauf tun kann. Wir können noch 14 Millionen Euro zusätzlich sparen. Es geht um eine globale Minderausgabe in Höhe von 32 Millionen Euro. Wissen Sie, wann man die erbringen kann?
Diese kann man erbringen, wenn man den Polizeiinspektionen sagt, dass wegen der hohen Spritpreise ab November statt mit dem Auto nur noch mit dem Fahrrad gefahren und das Büro nicht mehr geheizt wird. Nur dann sind diese Vorschläge umsetzbar. Machen Sie doch anstatt solcher Luftnummern, die einfach nicht umsetzbar sind, eine seriöse Haushaltspolitik!
Diese drei Positionen machen fast 90 % Ihrer Einsparvorschläge aus. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern 2 Milliarden Euro Mehrausgaben bis zum Jahr 2016 versprochen.
Das kann ich Ihnen gern vorrechnen. Bevor Sie den Menschen Versprechungen machen, müssen Sie auch überlegen, was es kostet.
Das hört sich auch gut an. Ihnen fällt nur das Thema „Nürburgring“ ein, weil Sie argumentativ nichts anderes haben. Das ist Ihre Armut.
Das sind Einsparvorschläge, die nur Luftbuchungen sind. Das ist noch ein vornehmer Ausdruck für das, was Sie dem Parlament mit Einsparvorschlägen zumuten, die allesamt nicht umsetzbar sind.
Dann kommen wir zu dem Bereich, bei dem Sie sagen, bei den Fahrtkosten haben wir gespart; denn es kann nicht sein, dass die Krankenschwester – das haben Sie gesagt – oder der Busfahrer die Fahrtkosten für das Notarkind bezahlt.
Frau Klöckner, auch hier erst nachrechnen, denken und dann Aussagen treffen; denn Sie haben den Ansatz, bei dem es um Zuschüsse für die Fahrtkosten an die Eltern geht, von 28 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro gesenkt. Wenn man weiß, wie viel Schülerinnen und Schüler von diesen Geldern profitieren, dann kann man ausrechnen, dass zukünftig nur noch 15 % bis 20 % der Eltern die Fahrtkosten erstattet bekommen.
Das führt genau zu dem, was Sie anklagen und als soziale Ungerechtigkeit bezeichnet haben. Die Krankenschwester, der Facharbeiter und der Busfahrer müssen zukünftig die Fahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler, nämlich seine Kinder, bezahlen. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken von sozial Schwachen machen. Das ist Klamaukpolitik.
Frau Klöckner, Zahlen sind nicht trügerisch. Man kann nachrechnen. Das ist der große Vorteil. Sie haben einen Vorschlag gemacht, der den Normalverdiener und auch Haushalte belastet, die keine Steuern zahlen.
Das ist der Unterschied in dem Ansatz von Politik, wie Sie ihn gestalten wollen und wie wir ihn für die Bürgerinnen und Bürger Gott sei Dank gestalten. Wir wollen, dass der Zugang zur Bildung ein Allgemeingut ist und
nicht mehr von den Eltern durch Kindergartengebühren, Fahrtkosten bis zur Klasse 10 und Studiengebühren bezahlt werden muss.
Sie wollen etwas anderes und im Ergebnis die Spitzenverdiener entlasten; denn Sie lehnen es ab, eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener einzuführen; denn genau das bräuchten wir zur jetzigen Zeit. Wir haben eine Gesellschaft, in der in den letzten zehn Jahren die oberen 10 % einen enormen Zuwachs am Realeinkommen hatten. Die unteren Einkommensgruppen, nämlich die Busfahrer und die Krankenschwestern, die Sie eben benannt haben, haben Reallohnverluste. Dann muss die Politik für einen Ausgleich sorgen. Diese Schere darf in der Gesellschaft nicht auseinandergehen. Wir müssen für eine gerechte Gesellschaft sorgen.
Ein Beitrag dazu ist der gebührenfreie Zugang zu Bildung, eben keine Gebühren für den Kindergarten, nicht Fahrtkosten von den Eltern abverlangen, von Eltern mit Kindern, die ohnehin stark belastet sind. Bei denen, die etwas stärkere Schultern haben, die 100.000, 200.000 Euro verdienen, wollen wir den Spitzensteuersatz leicht anheben. Das ist der Ansatz unserer Politik, einer sozialen Gerechtigkeit. Sie wollen genau das Gegenteil, Frau Klöckner.