Ein Beitrag dazu ist der gebührenfreie Zugang zu Bildung, eben keine Gebühren für den Kindergarten, nicht Fahrtkosten von den Eltern abverlangen, von Eltern mit Kindern, die ohnehin stark belastet sind. Bei denen, die etwas stärkere Schultern haben, die 100.000, 200.000 Euro verdienen, wollen wir den Spitzensteuersatz leicht anheben. Das ist der Ansatz unserer Politik, einer sozialen Gerechtigkeit. Sie wollen genau das Gegenteil, Frau Klöckner.
Dann gibt es einige wenige Punkte von der CDU. Wir haben uns Ihre Anträge genau angeschaut. In ganz konkreten Punkten wurden von Ihnen Vorschläge zur Einsparung gemacht. Im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts sind das sehr geringe Beträge. Ich habe mir genau angeschaut, in welchen Bereichen das ist. Zum Einen ist es im Umweltbereich, wo Sie Umschichtungen vornehmen.
Sie kürzen bei den Hilfen für Drogenabhängige, den Fördermaßnahmen für Projekte für Langzeitarbeitslose, und Sie streichen den muttersprachlichen Unterricht im Bereich Migration. Das sind alles Bereiche, in denen Personen sind, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen, die keine starke Lobby haben. Dort wagen Sie, Einsparungen vorzunehmen, aber nicht dort, wo Menschen eine starke Lobby haben, bei Beamten, bei der Justiz und bei anderen. Das ist die Qualität in dem Unterschied der Politik.
Wir haben uns eine weitere Frage gestellt. Die Summen sind wirklich relativ gering. Es ist uns klar geworden, hier wird Symbolpolitik betrieben, weil Sie genau wissen, Sie finden Beifall bei Menschen mit Vorurteilen, wenn wir bei der Drogenhilfe sparen. Sie finden Beifall bei einigen Menschen mit Vorurteilen, wenn wir bei Projekten sparen, bei denen es um Langzeitarbeitslose geht. Sie wissen ganz genau, Sie finden Beifall, wenn Sie wieder Flugblätter machen, wir fördern den muttersprachlichen Unterricht von türkischen Kindern und anderen in
Grundschulen oder in Kindergärten nicht. Sie wissen ganz genau, Sie finden damit Beifall, und Sie machen hier Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft.
Das empört engagierte Kirchengemeindemitglieder. Das empört die Menschen, die bei Caritas und Diakonie arbeiten und sich für diese Menschen aus christlicher Grundüberzeugung einsetzen. Deswegen kommen Sie nicht her und sagen, das sei ein christliches Wertefundament. Das macht deutlich, Sie haben ein solches nicht in Ihrer Politik.
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich die KlöcknerGarantie aufzeigen darf, die Sie vor der Wahl den Menschen als Bürgervertrag präsentiert und publikumswirksam unterschrieben haben.
Dann schauen wir einmal in diese Klöckner-Garantie hinein. Wir geben den Familien Vorfahrt. Das steht dort.
Sie zeigen den Familien das Stoppschild; denn Sie belasten mit Ihrem Vorschlag Familien mit Kindern.
Sie wollen, dass diese zukünftig Fahrtkosten bezahlen. Sie haben die Aussage getroffen, bezüglich der Gebühren bei Kindergärten sind wir noch in der Überlegung. Es ist Ihre Familienpolitik, Familien mit Kindern finanziell stärker zu belasten.
Wir halten die Schuldenbremse ein. Das steht hier. Das steht wirklich hier. Sie versprechen den Menschen 2 Milliarden Euro Mehrausgaben und bringen als Einsparungen Luftnummern.
Das ist Ihr Einhalten der Schuldenbremse. Wir halten die Schuldenbremse wirklich ein, wenn es auch schwierig ist, meine Damen und Herren.
Wir fördern Integration mit klaren Spielregeln. Wir haben erkannt, welche Spielregeln Sie machen wollen, an was Sie appellieren wollen.
Wir sichern die Ärzteversorgung. Das steht auch hier. Nachdem Sie Herrn Rosenbauer vertrieben haben, gibt es in diesem Bereich der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum keine Initiativen mehr. Ich habe jedenfalls keine Initiative von Ihnen gesehen.
Hier steht noch zum Schluss, wir stärken den Umweltschutz. Den stärken Sie, indem Sie dort Einsparvorschläge machen. Für Naturschutz, für Klimaschutz machen Sie Einsparvorschläge. Das ist Unterstützung von Umweltschutz, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, meine Damen und Herren von der CDU, diese Art Politik zu machen, in überhöhter Form Versprechungen zu machen und nachher nichts einzuhalten, wird von den Menschen zu Recht abgelehnt.
Deswegen sind wir beim Projekt „Nürburgring“ ehrlich und sagen, wir sind Fehleinschätzungen unterlegen. Das haben wir in aller Offenheit erklärt.
Dann erklären Sie auch, dass Sie vieles von dieser Bürgererklärung mittlerweile zurücknehmen müssen, weil Sie es nicht in praktische Politik umsetzen wollen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Und was haben Sie vor der Wahl gesagt? Die Wähler permanent betrogen!)
Ich wollte nur klarstellen, die Rüge galt Herrn Licht. Nicht, dass da noch falsche Vorstellungen entstehen.
Wir haben ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Wir wissen, dass die kommunalen Finanzen stark angespannt sind. Aber die klare Aussage des Urteils des Verfassungsgerichthofs Rheinland-Pfalz ist, den Kommunen sind in erheblichem Umfang zusätzliche Belastungen in der Sozialhilfe durch bundesrechtliche Regelungen auferlegt worden.
Das Land Rheinland-Pfalz ist Gewährträger für die Kommunen und muss deswegen aus diesem Grund – das ist die Aussage dieses Urteils – die Finanzsituation der Kommunen verbessern. Das werden wir auch tun.
Das auf Absprache – gemeinsame Vorgehensweisen. Wir haben zu dem Thema im Landtag eine EnqueteKommission eingerichtet. Es wird das ifo-Gutachten geben.
Dann werden wir uns im nächsten Jahr zusammensetzen müssen und eine neue Struktur des kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg bringen. Da bin ich einmal gespannt, welchen Mut Sie haben werden; denn in dem Urteil stehen drei Dinge.
Es steht auch drin, dass die Verteilung innerhalb der Kommunen verändert und die Einnahmesituation der Kommunen aus eigener Entscheidung verbessert werden muss.