Es steht auch drin, dass die Verteilung innerhalb der Kommunen verändert und die Einnahmesituation der Kommunen aus eigener Entscheidung verbessert werden muss.
Wenn ich eben genau zugehört habe – das habe ich getan –, hat Frau Klöckner den Vorwurf gemacht, dass es von uns Veränderungen aus dem Bereich der kreisangehörigen Kommunen an die Kreise und die kreisfreien Städte gegeben hätte. Wenn Sie dort mit der Absicht hineingehen, daran kann nichts geändert werden, wird eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs unmöglich und nicht auf den Weg zu bringen sein.
Frau Beilstein, Sie müssen Ihrer Frau Vorsitzenden einmal sagen, dass das auch Veränderungen bedeutet, zu denen man Mut haben und zu denen man stehen muss.
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ich habe die Befürchtung, Sie werden neben großen Worten diesen Weg nicht gemeinsam mitgehen. Das werden wir wieder alleine stemmen müssen, genauso wie die Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der Sie auch nicht den Mut hatten, den Kommunen zu sagen, welche aufgelöst werden müssen und welche nicht.
An dem kommunalen Entschuldungsfonds wird deutlich, dass wir einiges getan haben. Die jährliche Zuwendung aus Landesgeld beläuft sich auf 85 Millionen Euro. In der Summe sind das 1,3 Milliarden Euro, die wir zusätzlich den Kommunen zukommen lassen. 2014 werden wir einen neuen kommunalen Finanzausgleich haben. Ich hoffe, dass die CDU bereit ist, sich konstruktiv an diesen Diskussionen zu beteiligen. Die Entwicklung im nächsten Jahr bleibt abzuwarten.
Frau Klöckner, Sie haben gefordert, es soll keine Zweckzuweisungen mehr geben. Das könnten die Kommunen besser entscheiden.
Ich allein kenne Hunderte von Briefen von Abgeordneten aus meiner Zeit als Minister – Herr Lewentz wird deutlich mehr kennen –, in denen Sie eine Förderung für das Dorfgemeinschaftshaus, für den Sportplatz, für die Kindertagesstätte, für den Schulbau und für vieles mehr fordern. All das wird nicht mehr möglich sein, wenn wir dem Vorschlag von Frau Klöckner folgen. Dann wird es keine Zweckzuweisungen mehr geben.
Frau Klöckner, Sie müssen erst einmal nachdenken, bevor Sie etwas sagen. Sie haben gesagt, die Kommunen können das besser entscheiden.
(Frau Klöckner, CDU: So haben Sie die Verträge am Nürburgring gemacht! – Licht, CDU: Haben Sie die überhaupt gelesen?)
Sie haben nur das Argument „Nürburgring“. Ansonsten gehen Ihnen immer die Argumente aus. Das ist das Problem, das Sie haben, Frau Klöckner.
Dann haben Sie dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er habe eine falsche Prognose bezüglich der Haushaltsentwicklung 2008/2009 im Jahr 2000 abgegeben. Herr
Beck hat im Jahr 2000 nicht wissen können, dass wir im Jahr 2008 eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem gewaltigen Einbruch der Realwirtschaft mit einem Minus von 5 % bekommen werden.
Frau Klöckner, hätten wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 nicht gehabt und hätte Schwarz-Gelb nicht unverantwortliche Steuersenkungen auf den Weg gebracht, hätten wir folgende Situation.
Sie sprechen zwar von sprudelnden Steuereinnahmen, die 2012 besser sind als 2009 und 2010, aber sie sind nicht besser als 2008. Wir haben jetzt gerade einmal die Delle aufgeholt, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist. Ohne diese Finanz- und Wirtschaftskrise hätten wir Steuermehreinnahmen von 700 Millionen Euro und weitere Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro, wenn es die Steuersenkung nicht gegeben hätte. Das heißt, wir hätten bereits heute einen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb war aus der Sichtweise des Jahres 2000 die Prognose absolut seriös und zulässig. Das sind Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Das sollten Sie noch einmal nachrechnen!)
(Frau Klöckner, CDU: Die Regelung, die Sie vorhaben! Das, was der Landesrechnungshof möchte, möchten wir auch!)
Die CDU hat bei den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss gefordert, wir sollten die Bremer Regelung auf den Weg bringen. Das Finanzministerium hat sich die Bremer Regelung angeschaut.
Wir wollen genau die Bremer Regelung in RheinlandPfalz haben. Das ist die strengste Regelung, die irgendein Bundesland hat. Diesen Vorschlag bringen wir auf den Weg. Da sagen Sie, das ist alles nicht richtig und nicht in Ordnung. Das ist unseriöse Politik.
Sie müssen zu Ihrem Wort stehen. Was heute gesagt wird, muss auch morgen noch gelten. Daran müssen auch Sie sich gewöhnen.
Zum Thema „Einnahmemöglichkeiten“. Sie kritisieren den Wassercent. Zum Konsolidieren gehört auch, die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Ich habe mich schon gewundert, dass Sie das kritisieren. Das Land Baden-Württemberg, ein Land, das über höhere Einnahmemöglichkeiten verfügt als das Land RheinlandPfalz, hat seit vielen Jahren den Wassercent.
Die Einnahmen durch den Wassercent belaufen sich in Baden-Württemberg auf 85 Millionen Euro. In RheinlandPfalz werden wir gerade einmal 20 Millionen Euro durch den Wassercent einnehmen. Baden-Württemberg ist nicht viermal so groß wie Rheinland-Pfalz. Das heißt, Baden-Württemberg hat deutlich höhere Abgaben als wir. Können wir es uns leisten, auf diese Einnahmen ganz zu verzichten, wenn reiche Länder – fast alle Länder – eine solche Abgabe haben? – Auch da betreiben Sie reinen Populismus. Sie wissen ganz genau, dass wir solche Einnahmen brauchen, um seriös den Haushalt konsolidieren und künftig ohne Schulden auskommen zu können. Auch da wird von Ihnen eine unseriöse Politik betrieben.