Ich will auch etwas zum Abstimmungsverhalten bei den Deckblättern sagen. Wo stimmen Sie zu? – Sie stimmen dort zu, wo wir Sparvorschläge gemacht haben. Dort, wo wir den Mut haben, den Aufschlag zu machen, haben Sie generös zugestimmt nach dem Motto „Lass die Regierungsfraktionen einmal vorlaufen und sich blaue Augen holen, und dann können wir sagen, wir haben nur einem Vorschlag von Rot-Grün zugestimmt“.
Sie haben massive Kritik in dem Wissen geübt, dem können die Regierungsfraktionen nie zustimmen. Dies haben Sie gemacht, damit Sie sagen können, Ihre Anträge seien abgelehnt worden, aber Sie hätten einer Reihe von Anträgen zugestimmt. Das ist ein durchschaubares Spiel, das von jedem erkannt wird. Das ist ein untauglicher Versuch, die Menschen zu täuschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden als Regierungskoalition die Schuldenbremse einhalten. Wir werden die Neuverschuldung bereits in den nächsten zwei Jahren um 750 Millionen Euro absenken. Wir sagen den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, ganz konkret, wo gespart werden soll.
Wir haben den Mut, klar die Fakten zu benennen. Wir sagen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch, wo wir Veränderungen vornehmen werden.
Wir werden bei der Katasterverwaltung 530 Stellen sowie in den Ministerien und Mittelbehörden 200 Stellen abbauen. Bei den Grundbuchämtern werden wir 55 Stellen und bei der Finanzverwaltung 300 Stellen abbauen. Wir werden auch die demografische Rendite im Bildungsbereich nutzen. Bis zum Jahr 2016 werden wir insgesamt 3.000 Stellen sozial verträglich eingespart haben. Wir werden nicht – wie Sie – mit betriebsbedingten Kündigungen arbeiten und die Menschen auf die Straße setzen. Das ist realistische Haushaltspolitik mit sozialer Verantwortung, der wir uns stellen.
Wir werden auch dafür sorgen, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Das ist Rot-Grün und der SPD vorher in anderen Konstellationen gelungen. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Wir haben das höchste Wirtschaftswachstum, und wir sind am besten durch die Wirtschaftskrise gekommen.
Auch deshalb haben wir 2011 die Verantwortung für die Investitionen übernommen, damit wir besser als andere Bundesländer aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Das ist verantwortungsvolle Politik, die wir weiterbetreiben werden.
Wir werden in großer Gemeinschaft mit den grünen Koalitionsfreunden auch dafür sorgen, dass die natürliche Lebensgrundlage erhalten bleibt. Ja, das was wir mittlerweile mit unserem grünen Partner haben, ist eine Freundschaft. Wir werden im Bereich der Energiewende eindrucksvoll unter Beweis stellen – gemeinsam mit der zuständigen Ministerin Lemke –, dass wirtschaftlicher
Wir werden durch die Energiewende einen massiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und trotzdem – oder gerade deswegen – neue zusätzliche Arbeitsplätze in den Regionen des Landes in großer Übereinstimmung mit den Kommunen schaffen. Deshalb gehen Sie diesen gemeinsamen Weg mit, und streuen Sie keinen Sand in das Getriebe.
Das ist das stabile Fundament dieser Koalition. Wir stehen zu einer solidarischen Gesellschaft, in der klar ist, dass der, der stärkere Schultern hat, ein wenig mehr der Lasten tragen muss und wir keinen außen vor lassen.
Das gemeinsame Ziel ist auch, die natürliche Lebensgrundlage für kommende Generationen zu erhalten. Dazu gehört auch eine verantwortbare Finanzpolitik. Das eint uns.
Wenn man dieser Verantwortung gerecht wird, muss man auch die Kraft aufbringen, in die Bildung, in die Förderung von Kindern und Familien, in die Verbesserung der kommunalen Finanzen und in den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren. Genau diese Kraft werden wir aufbringen, weil wir dafür Verantwortung haben.
Für unsere Politik ist klar, wir lassen niemanden außen vor, egal aus welchem Grund er in eine schwierige Situation gekommen ist. Auch das gehört zum Grundansatz unserer Politik.
Zum Grundansatz unserer Politik gehört auch die Chancengleichheit, dass jeder, unabhängig vom Einkommen der Eltern, die gleichen Chancen im Leben hat. Deswegen gehört zur Grundauffassung einer Politik dieser Koalition, für den Zugang zur Bildung werden wir keine Gebühren von Eltern abverlangen. Auch das gehört zur Chancengleichheit in der Gesellschaft.
Bei allem Verständnis für die Rolle der Opposition, muss ich sagen, die Menschen wollen wissen, wohin es geht.
Frau Klöckner, ich weiß nicht, ob Sie es selbst merken, aber keine Ihrer Botschaften ist länger als 140 Zeichen.
Damit kann man keine fundierte Politik machen. Das ist vielleicht der tiefere Grund Ihrer Erfolgslosigkeit – die Effekthascherei.
Eines ist hinzugekommen: Dass Sie sich zulasten sozial Schwacher, Drogenabhängiger und Migranten profilieren wollen, ist eine neue Qualität, auch für die CDU in Rheinland-Pfalz. Deswegen ist es gut, dass Sie in der Opposition sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich unsere ehemalige Vizepräsidentin Frau Helma Schmitt und Gäste. Frau Schmitt, seien Sie herzlich willkommen an alter Stätte, an der Sie gut gewirkt haben!
Weiter begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder der AWO Niederbieber. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es jetzt für sinnvoll und zweckmäßig, diese Unterbrechung in der Redefolge für das angekündigte Verfahren zu nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste – ich beziehe Sie extra mit ein –, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung gedenken heute in einem zentralen Staatsakt der Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Zehn Bürger sind in vielen Jahren von einer rechtsextremistischen Gruppe aus Zwickau ermordet worden. Wir alle konnten unser Versprechen nicht einhalten, das wir uns alle gegeben hatten, wir würden jeden schützen, der bei uns wohnt und lebt.
Lange haben wir darauf warten müssen, bis die Täter festgenommen worden sind. Wir haben uns fragen müssen, ob alle Anstrengungen in die richtige Richtung gegangen waren, sie auch festnehmen zu können.
Heute wissen wir, dass wir Fehler begangen haben. Ich füge hinzu, ich schäme mich dieser Fehler, und zwar deshalb, weil wir allen, die in Deutschland wohnen, versprechen, dass wir ihre Würde und ihr Leben sowieso wahren.
Wir wollen, wie der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat, auf Anregung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften diese Schweigeminute im rheinlandpfälzischen Landtag ebenfalls durchführen.