kann eine vernünftige Grundlage schaffen, den Spielraum für politische Investitionen für die Zukunft auch zu schaffen und zu erhalten.
(Frau Klöckner, CDU: Da kann man mal ein bisschen herumgucken! – Dr. Weiland, CDU: Es war ein bisschen spät gestern!)
(Frau Klöckner, CDU: Nein! Ich war die ganze Zeit da! Behaupten Sie doch nicht Sachen, die nicht stimmen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir werden bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir gehen jetzt einen ersten sehr mutigen Schritt. Bis zu zwei Drittel der Einsparmaßnahmen auf diesem Weg – das ist fast ein ganzes Jahrzehnt – haben wir jetzt festgelegt. Aber damit ist es 2020 nicht vorbei, sondern dann geht es an den Schuldenabbau dieses immensen Schuldenbergs, den vergangene Generationen uns und unseren Kindern aufgetürmt haben. Deswegen ist die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht nur ein Gebot der Stunde.
Es ist auch nicht nur eine Aufgabe für diese Legislaturperiode oder die nächsten Jahre. Nein, es ist ein Generationenprojekt. Wir von Rot-Grün haben in RheinlandPfalz jetzt den historischen Moment ergriffen. Wir haben mit dieser historischen Aufgabe angefangen. Das ist eben auch nötig. Es ist gesagt worden, weil wir unseren Kindern eben nicht griechische Verhältnisse in unserem Land hinterlassen wollen, deswegen konsolidieren wir. Aber wir setzen auch die richtigen politischen Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Wenn man bis 2013 die Neuverschuldung gegenüber 2011 praktisch halbiert, wenn man in jedem Jahr bis 2020 einen Pfad beschreitet, indem man 220 Millionen Euro einspart, dann macht das nicht nur Freude, sondern das führt auch zu Schmerzen. Wir müssen bei den Kataster- und Grundbuchämtern ebenso Personalstellen abbauen, wie wir es bei den Ministerien und den Mittelbehörden tun.
Wir gehen aber mit Bedacht und Vorsicht um. Wir haben ein klares Konzept. Das gilt auch für die Polizei.
Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit uns nicht geben. Das ist ganz klar. Deswegen machen wir es uns nicht so einfach wie Sie und behaupten, man könne mal eben 2.000 Stellen mehr abbauen. Das wird nicht gehen, wenn Sie gleichzeitig die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizistinnen und Polizisten ausnehmen. Wenn Sie jährlich 10 % Personalstellen abbauen wollen, dann geht das nur mit betriebsbedingten Kündigungen. Diese unsoziale Nachricht muss man auch klar gegenüber den Beamtinnen und Beamten aussprechen. Dafür steht die CDU in Rheinland-Pfalz. Da gehen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Wenn wir unseren Beamtinnen und Beamten zumuten, sich bis 2016 nur auf eine Lohnerhöhung von 1 % im Jahr einzustellen, dann ist es nicht mehr als recht, dass wir auch als Parlament, auch die Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, diese 1 % als absolute Obergrenze nehmen und uns genau daran orientieren. Das ist nachvollziehbar. Das ist wirklich ein guter Weg. Ich bin froh, dass wir ihn gemeinsam gehen, dass wir uns hier beschränken und mit dem guten Beispiel vorangehen. Was für die Beamtinnen und Beamten gilt, ist auch das, was für uns in diesem Hause gilt, 1 %. Mehr wird es bis 2016 nicht geben.
Man kann auch einsparen, indem man ökologisch umdenkt. 130 Millionen Euro sparen wir beim Landesbetrieb Mobilität und beim LBB. Hier kann man, indem man sich auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes konzentriert und eine kluge und zukunftsgewandte Infrastrukturpolitik betreibt, auch ökologisch nachhaltig einsparen.
Es reicht eben nicht zu meinen, man kann das halbe Land zupflastern, Autobahnen in den Himmel bauen und sich dann wundern, dass es nicht genug Parkplätze gibt. Nein, das wird nicht in die Zukunft führen. Wir müssen auch unseren Kindern und Kindeskindern nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt und finanzielle Spielräume überlassen, sondern auch noch eine intakte Natur und eine gute Umwelt. Aber auch dagegen sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU.
Überall schreien Sie gegen den Nationalpark – das ist nur ein Beispiel, was Sie davon halten, wenn wir ein konkretes Projekt zum Erhalt der Schöpfung angehen –, da ist auch die CDU dagegen. Sie will noch ein Stückchen mehr dieser Schöpfung zuplanieren. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähig.
Sanieren statt Planieren lautet die Zukunft. Ein Nationalpark ist auch ein ganz wichtiges Symbol für ein grüneres und nachhaltigeres Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Wenn wir diesen Haushalt verabschiedet haben, kommt es auch darauf an, wie die Politik hinter diesen Zahlen ausgefüllt wird. Wir stehen dafür, eine Politik für alle Menschen zu machen, nicht nur für bestimmte Lobbygruppen, wie Ihre Kollegen in Berlin.
Integration und die Vielfalt der Menschen in unserem Land haben für uns, für Rot-Grün, für die Koalition in diesem Land, eine große und herausragende Rolle. Beispielhaft für ein modernes und weltoffenes Rheinland-Pfalz ist die Integrations- und die Flüchtlingspolitik. Symbol einer humanen Flüchtlingspolitik ist sicher die Schließung des Ausreisezentrums in Trier und dass Ministerin Alt angekündigt hat, die Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim schnellstmöglich zu schließen.
Dass sich auch durch eine solche humanere Flüchtlingspolitik, die versucht, Abschiebehaft zu verhindern, real Geld einsparen und anders einsetzen lässt, können wir mit unseren Änderungsanträgen zeigen, bei denen es immerhin gelungen ist, 100.000 Euro von der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim umzuschichten in Projekte für Integration und für Jugendarbeit, human, durchdacht und gerecht.
Meine Damen und Herren, so ist unsere Haushaltspolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir haben vorhin den Opfern dieses furchtbaren Rechtsterrorismus gedacht. Das hat uns in den Haushaltsberatungen bewegt. Wir haben gefragt, was wir tun und machen können, um ein Zeichen im weiteren Kampf gegen die rechten Spinner zu setzen.
Wir brauchen eine Gesellschaft, die für ihre Freiheit und ihre Rechte kämpft und in der sich nicht diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich gegen diese echte Idiotie einsetzen, bei einer Familienministerin rechtfertigen müssen, die ihnen die Unterzeichnung einer sogenannten Extremismusklausel abnötigt. Diese Menschen werden wir, wird Rot-Grün beim Kampf gegen die Nazis unterstützen. Ich bin stolz darauf, dass wir genau an dieser Stelle 100.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen konnten, meine Damen und Herren.
In unserem Rheinland-Pfalz ist kein Platz für Diskriminierung. Deswegen haben wir nicht nur eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, sondern werden unter dem Motto „Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen“ dafür sorgen, dass es noch offener und toleranter zugeht und überall Diskriminierungen entgegengetreten wird, und zwar auch dann, wenn es diejenigen trifft, die homo- oder transsexuell sind.
Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel im Kampf gegen Homophobie haben wir, glaube ich, gezeigt, dass es für uns nicht darauf ankommt, wie jemand lebt, zum Beispiel konservativ wie ich, verheiratet, zwei Kinder, in einer homosexuellen Partnerschaft, alleinerziehend oder als Single. Jeder Mensch ist uns etwas wert. Man muss Geld in die Hand nehmen, um Aufklärung, Bildung zu betreiben und um zu zeigen, dass jeder Mensch in Rheinland-Pfalz seiner Landesregierung gleich viel wert ist. Zusammenführen statt zu spalten – wir sind gemeinsam in Vielfalt, das ist das Rheinland-Pfalz der Zukunft. Das bilden wir in diesem Haushalt ab, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, Sie haben viel aus der Vergangenheit berichtet. Lassen Sie mich vielleicht zwei Sätze zum Nürburgring sagen. Am Nürburgring sind Fehler gemacht worden. Das haben wir GRÜNE immer gesagt. Das ist eingestanden worden. Ein Finanzminister hat dafür den Hut genommen.
Nun gehen wir hin und sorgen für klare Verhältnisse, klare Rahmenbedingungen, transparente Verfahren und einen nüchternen Blick auf die Realität. Zu den klaren Rahmenbedingungen gehört die Kündigung dieser Pächter. Die Kündigung war richtig. Wenn man die Pacht, die dazu da ist, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden, nicht bezahlt, wenn man vertragsbrüchig ist, dann muss man vor die Tür gesetzt werden.
Herr Licht, das haben Sie im letzten Plenum hier genauso gesagt. Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie kritisieren. Wir werden neu ausschreiben. Wir werden klare Rahmenbedingungen für die Frage schaffen, wie es genau am Nürburgring weitergeht. Wir werden uns das ganz genau anschauen und sehen, welche Angebote vorgelegt werden, die den Nürburgring in eine sichere Zukunft führen und den Landeshaushalt so wenig wie möglich belasten. Wir werden das ganz transparent hier miteinander diskutieren und erklären. Dann werden die Entscheidungen getroffen. Deswegen haben wir in dem Haushalt für den Fall Vorkehrungen getroffen, dass wir an der einen oder anderen Stelle doch Geld in die Hand nehmen müssen.
Ja, das ist ein Änderungsantrag von uns, ein Deckblatt. Das haben Sie wahrscheinlich noch nicht gelesen. Sie haben den halben Haushalt noch nicht gelesen.
Wir werden für transparente Verfahren sorgen und deswegen einen parlamentarischen Beirat ins Leben rufen, der diesen Prozess am Nürburgring begleitet. Wir stellen uns dieser Offenheit und Transparenz. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wir wollen nicht nur das Vertrauen in der Region zurückgewinnen – da sind wir mit dem runden Tisch auf einem sehr guten Weg –, sondern wir wollen auch dafür Vertrauen schaffen, dass es möglich ist, in eine ruhigere Zukunft zu kommen. Man braucht den entsprechenden nüchternen Blick. Wir müssen uns immer vor Augen führen, was in dieser Eifelregion machbar ist.
Als GRÜNER sage ich ganz klar, da ist der Nürburgring ein Mythos. Der Nürburgring ist ein Imageträger und ein Identifikationsfaktor für die Region. Aber auch der Nürburgring wird nicht das allein selig machende Projekt für die Region sein, wenn es darum geht, dort die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen. Er kann ein Unternehmen sein, das Arbeitsplätze in der Region sichert.
Wir können uns gut vorstellen, dort noch stärker darauf zu setzen, erneuerbare Antriebstechnologien zu testen.
Wir nutzen nun die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, einen klaren Schnitt zu machen und alles für einen Neuanfang auf null zu stellen. Diesen brauchen wir auch. Das machen wir offen und transparent. Das diskutieren wir mit Ihnen gerne. Das soll bitte sachlich und zukunftsgewandt erfolgen. Dann hat auch der Nürburgring eine Chance. Ich sage, das ist richtig und gut so, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, so viel Mut und Ehrlichkeit gehören dazu, die ich bei Ihnen vermisst habe. Sie haben Einsparungen im Milliardenbereich angekündigt. Was gekommen ist, waren die Kürzungen beim Pensionsfonds, also werden Ausgaben sozusagen nur in die Zukunft verschoben. Das ist ausgeführt worden. Das wird anderen
Unsern Kindern und Kindeskindern würden dadurch zusätzliche Lasten aufgebürdet. Wir treffen Vorsorge. Das finde ich klug und richtig.
Sie müssen die Stellen, die Sie einsparen wollen, zumindest wenn es Beamtinnen und Beamte betrifft, weiterhin bezahlen, weil Sie die Pensionen so oder so überweisen müssen. Darum kommen Sie nicht herum. Also sind es im Kern nur Luftbuchungen, die Sie im Personalbereich vorschlagen, und keine echten Konsolidierungsbeiträge.
Wenn Sie tatsächlich nur im Angestelltenbereich schnell diese Stellen streichen wollen, dann sind das betriebsbedingte Kündigungen. Anders geht das gar nicht. Das sagen Sie den Leuten nicht ehrlich, weil Sie diese Ehrlichkeit und diesen Mut nicht haben. Sie machen lieber ein bisschen Zahlenjonglage, aber selbst die funktioniert nicht so ganz.
Frau Klöckner, das, was wir gehört haben, war Märchenstunde, Luftnummern und Luftbuchungen. Ich glaube, die Menschen in diesem Land sind intelligenter, als Sie denken.