Es geht aber auch um einen weiteren Punkt: Die Wahrheit ist doch, dass über die Schülerverkehre und die Zuschüsse für die Schülerverkehre sowie die Kosten, die die Träger der Schülerbeförderung für die Schülerverkehre übernehmen, in nicht wenigen Regionen des Landes der öffentliche Personennahverkehr überhaupt erst aufrechterhalten werden kann. Deswegen machen wir das auch, um die ländlichen Räume zu entwickeln.
Frau Dickes, all diese Zusammenhänge muss man sehen, wenn man Entscheidungen trifft. Wenn man um diese Zusammenhänge nicht weiß, trifft man die falschen Entscheidungen. Deshalb ist das richtig, was wir an dieser Stelle tun.
Ich füge noch eines hinzu, weil ich das gestern sehr interessant fand: Frau Klöckner hatte gesagt, warum das aus Ihrer Sicht unsozial sei. Das kann man natürlich alles machen. Sie hat dann halb die Kindergartenbeiträge noch mit gestreift, sich allerdings nicht ganz klar positioniert.
Jetzt kommt noch der Punkt, den ich vorhin schon angesprochen habe, hinzu: Dann nimmt man zur Einsparung noch den Herkunftssprachenunterricht heran. Ich sage Ihnen, was hier im Moment geschieht, ist nicht der Schritt nach vorn in ein modernes Land, in dem Frauen und Männer gleichermaßen die Chance haben, der Berufstätigkeit nachzugehen und ihre Kinder gut versorgt wissen, sondern das ist aus meiner Sicht ein Schritt zurück. Frau Klöckner, Ihre Fraktion war schon einmal weiter.
Sie persönlich stehen dafür, dass an diesen Stellen Rückschritte erreicht werden sollen, obwohl das Land gut damit fährt, dass es sich gerade in der Bildungspolitik im Hinblick auf Familien- und Kinderfreundlichkeit gut aufstellt. Überlegen Sie, was Sie an dieser Stelle tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich nicht mehr intensiver auf das Thema „Inklusion“ eingehen, das aber von Frau Ratter und Frau Brück sehr intensiv gestreift worden ist.
Wir sind nicht fertig in diesem Bildungssystem. Wir haben noch Aufgaben. Die Inklusion wird eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre.
Man kann sie sich gar nicht groß genug vorstellen. Ich versichere an dieser Stelle, wir werden die Menschen dabei mitnehmen und daraus eine Reform mit den Menschen, mit den Schulen und den Betroffenen machen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es gerade bei
Was wir nicht zulassen, ist, dass schon wieder prophylaktisch im Vorhinein Konfrontationsstellungen aufgebaut werden, die man auf dem grünen Papier konstruiert und sich vielleicht in der Realität anders auflösen lassen.
Wir werden dafür sorgen, dass es vor Ort gute Lösungen gibt, und nicht so tun, als müsste man jetzt schon wieder Konfrontationsstellungen der Befürworter und der Gegner von Förderschulen aufmachen. Wir finden einen guten und verlässlichen Weg, da bin ich ganz sicher.
Das Thema „Hochschulen“ war erfreulicherweise deutlich mehr von Übereinstimmungen geprägt. Auch die großen Herausforderungen sind konsensual dargestellt worden, glaube ich. Es geht darum, dass wir mehr Studienanfängerinnen und -anfänger aufgenommen haben und in den nächsten Jahren noch mehr investieren müssen, damit die jungen Menschen tatsächlich eine Chance haben. Wir sind froh, dass dieser Weg über das Sondervermögen abgesichert werden konnte, insbesondere was die Kofinanzierung des Hochschulpaktes angeht.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Hochschulen gleichwohl Einschränkungen zu verzeichnen haben, aber auch da wird man hinzufügen dürfen – nehmen Sie das aktuelle Beispiel der W-Besoldung –, wir versuchen da, wo es irgendwo geht, Vorsorge zu treffen. Wahrscheinlich sind wir derzeit das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, das bereits eine strukturelle Anhebung bei der W-Besoldung mit der Dienstrechtsreform im Jahr 2009 durchgeführt hat.
Das heißt nicht, dass wir jetzt nicht das Urteil und die Konsequenzen prüfen müssen und nicht prüfen müssen, ob es weitergehende Konsequenzen gibt, aber man wird schon einmal sagen dürfen, da wir eine Dienstrechtsreform gemacht haben, haben wir diesen Aspekt gesehen und zumindest ein Gefühl dafür entwickelt, wo Probleme liegen könnten. Ich bin froh, dass diese strukturelle Erhöhung der W-Besoldung im Juli dieses Jahres bereits im Haushalt mit abgesichert ist.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich freue, dass wir im Bereich der Forschung langsam anfangen, die Früchte unserer Anstrengungen zu ernten, und es uns zunehmend gelingt, Bundesmittel einzuwerben, wie beim Institut für Europäische Geschichte, aber auch bei Forschungsbauten.
Ich freue mich auch, dass uns, auch mit Unterstützung des Landes, in diesem Land ein solch großer Wurf gelingt und wir tatsächlich – Frau Lemke hat darauf hingewiesen – das CI3-Cluster, biotechnologische Medizin auf höchstem Niveau, inzwischen in Mainz einwerben können, der Bund dafür über fünf Jahre 40 Millionen Euro
zur Verfügung stellt und die Unternehmen noch einmal bereit sind, weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Ich sage einmal, das ist ein echter Durchbruch. Vor wenigen Jahren noch hätte ich das für kaum vorstellbar gehalten.
Ich bin sehr glücklich und den Beteiligten sehr dankbar, dass sie sich mit diesem Nachdruck eingebracht haben.
Weil Herr Abgeordneter Schreiner gerade – wie Herr Abgeordneter Heinisch vorhin sagte – meinen so geschätzten Staatssekretär anspricht, sage ich an dieser Stelle, mein so geschätzter Staatssekretär war auch an dieser Entscheidung maßgeblich beteiligt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Bitten und Forderungen, wir sollten weitere Ausbau- und Sanierungsprogramme für die Hochschulen auflegen, habe ich bereits auf einige Punkte hingewiesen. Wir wissen um die Notwendigkeiten im Hochschulbau, und wir wissen auch um die Sanierungsnotwendigkeiten, aber es ist eben auch immer wieder zu entscheiden, in welcher Priorität diese Fragen abgearbeitet werden können. Man wird wohl sagen dürfen, dass wir auch im Hochschulbau mit dem Neubau eines Laborgebäudes in Landau, mit den Fachhochschulen in Ludwigshafen und in Kaiserslautern, mit dem Helmholtz-Institut in Mainz und mit den Bauten in der Universitätsmedizin, mit dem Paul-KleinZentrum, der Theoretischen Institute und vieles mehr in diesem Land auf einem hohen Niveau weiterhin investieren. –
Aber diese kleine Spitze muss gestattet sein: Es wäre schön, wenn auch die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten könnte, indem sie im Rahmen des Entflechtungsgesetzes nach der Föderalismusreform auch weiterhin wenigstens diese – deutlich abgesenkten – Beiträge zur Verfügung stellte, aber danach sieht es im Moment noch nicht aus. Dafür können Sie noch ein bisschen Werbung machen.
Dies gilt im Übrigen auch für den Ausbau der Studienplätze und der Plätze in Studierendenwohnheimen. Wir haben im Fachausschuss bereits über die Prioritätenliste diskutiert.
Lassen Sie mich noch kurz zum Kulturbereich kommen. Das Gesetz zum Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz ist – wie ich glaube – wirklich ein sehr gutes Zeichen.
Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, dass sie dieses Anliegen unterstützen. Dies hat auch etwas damit zu tun, dass die Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden und dem Landesverband angehörenden jüdischen Bür
gerinnen und Bürger von 1.506 im Jahr 1999 auf jetzt über 3.300 erfreulich gestiegen ist und damit auch die jüdischen Gemeinden, jüdisches Leben, in RheinlandPfalz wieder einen stärkeren Raum einnehmen kann. Ich erinnere Sie nur an die Neuerrichtung der Synagogen. Ich freue mich, dass wir mit diesem Staatsvertrag einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass viele Fragen, die uns gemeinsam betreffen, geklärt werden und auch die finanzielle Ausstattung erhöht werden kann. Herzlichen Dank Ihnen allen, dass Sie dieses Anliegen unterstützen.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es im Bereich der Grundbildung und der Alphabetisierung eine neue Initiative geben wird. Ich hatte vor Kurzem die Gelegenheit, mit Betroffenen zu sprechen. Ich glaube, gerade in diesem Bereich bestehen sehr viele Vorurteile. Dies reicht von der Frage: Warum haben diese Menschen nicht in der Schule Schreiben und Lesen gelernt?, bis hin zu der Feststellung: Das hätte die Bildungspolitik doch anders richten müssen.
Es sind sehr individuelle Schicksale, und manchmal – das muss man ehrlicherweise sagen – sind es auch gar keine Schicksale in dem Sinne, dass alles schiefgegangen wäre. – Das ist überhaupt nicht der Fall.
Die Menschen stehen sehr wohl in Arbeit und gehen auch einer verantwortungsvollen Tätigkeit nach. Sie machen es sogar so gut, dass man sie befördern möchte, dass beispielsweise aus dem Baggerführer der Einsatzleiter für die Baggerführer wird. – Aber plötzlich sind diese Menschen mit der Situation konfrontiert, dass sie zwar alle praktischen Tätigkeiten ganz hervorragend ausgeübt haben, aber sie plötzlich, wenn sie mehr mit Schrift und Sprache arbeiten müssen, merken, wie groß ihre Defizite sind. Um auf diese individuellen Lebenssituationen einzugehen, den Betroffenen eine Stimme zu geben, damit sie auch andere ermutigen können, mit dieser Herausforderung umzugehen und sich den Problemen bei der Alphabetisierung zu stellen, brauchen wir eine solche Offensive. Insofern ist dies für mich ein Beispiel dafür, wie mit relativ wenig Geld etwas für die soziale Gerechtigkeit, für die Aufstiegschancen von Menschen in dieser Gesellschaft getan werden kann. – Deswegen ergeht an dieser Stelle mein herzlicher Dank an alle Fraktionen.
Ich danke Ihnen abschließend auch für die Gestaltungsmöglichkeiten im Kulturbereich. Es ist bereits darauf hingewiesen worden: Wir schaffen es mit diesem Haushalt, unseren großen kulturellen Reichtum zu erhalten und abzusichern und an einigen wenigen Stellen neue Türen zu öffnen. Kulturelle Identität – das wissen wir alle – hat für die Menschen eine sehr große Bedeutung, und deswegen ist dieser Kulturhaushalt sehr stark davon geprägt, die Teilhabe an Kultur und den Zugang zu Kultur zu ermöglichen.
Damit sind wir wieder bei der Frage der Gerechtigkeit angelangt: Für uns ist die Frage der Gerechtigkeit auch eine des gleichberechtigten Zugangs zu Bildungs-, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen. Diese Linie zieht
sich bis in den Kulturbereich, bis hin zu dem Modellprojekt „Jedem Kind seine Kunst“ durch, um herauszufinden, wie wir noch bestehende Hürden abbauen können. Damit haben wir einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der kulturellen Bildung gesetzt, der über die Jugendkunstschulen in den letzten Jahren noch gestärkt werden konnte, der auch schon lange über die Musikschulen praktiziert wird und jetzt noch eine zusätzliche Ergänzung erfahren soll.
Ich finde, von Herrn Geis ist sehr zu Recht darauf hingewiesen worden, dass man in diesem Land nicht Hochkultur und Breitenkultur gegeneinanderstellen und in eine Konfrontation bringen darf. Ganz im Gegenteil, wir sind stolz und glücklich über unsere Theater, unsere Orchester und unsere Museen. Aber wir sind genauso froh, dass es im Bereich der Freien Szene eine ganze Reihe von kleinen Initiativen gibt, die das kulturelle Gesicht dieses Landes prägen. Der erste Bereich wird in diesem Haushalt abgesichert, und bei den kleinen Initiativen soll noch einmal genauer geprüft werden, an welchen Stellen noch etwas getan werden kann. Ich glaube, das ist das Signal, das von diesem Kulturhaushalt ausgeht, und insofern auch dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Rede ist ein bisschen länger geworden, aber das liegt wohl daran, dass ich gerade in diesem Bereich immer noch mit sehr viel Herzblut arbeite. Ich glaube, dass in diesem Einzelplan in einem hohen Maße über die Standortqualität von Rheinland-Pfalz entschieden wird, über gerechte Teilhabemöglichkeiten in Rheinland-Pfalz und darüber, ob wir heute die erforderliche Vorsorge treffen, um auch in Zukunft den Fachkräftebedarf decken zu können. Nicht zuletzt geht es auch darum, dass wir Innovationen in dieser Gesellschaft anstoßen, die zehn, 20 oder gar 30 Jahre weit reichen, wenn ich an den Wissenschaftsbereich denke. Ich bin dankbar, dass wir auch für die nächsten beiden Jahre die finanziellen und materiellen Möglichkeiten sichergestellt haben, um auf diesem Weg weiter voranzugehen.
Den Fraktionen stehen jetzt noch acht Minuten Redezeit zur Verfügung, die sie ausschöpfen können, aber nicht müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine ganz kurze Anmerkung zu dem Vorwurf machen, wir hätten kein Deckblatt zum Kurpfälzischen Kammerorchester eingebracht. Wenn der Ansatz unverändert im Haushalt steht, und Sie möchten ihn ändern,