Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass ich Ihnen allgemeine Hinweise zu den Abstimmungen gebe.
1. Der Aufruf und die grundsätzlich gebündelte Abstimmung der jeweiligen Änderungsanträge der Fraktionen
Zunächst werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs die Änderungsanträge einer Fraktion aufgerufen und abgestimmt.
Zum Schluss kommt die Abstimmung über die eingebrachten Gesetze, die wir begleitend zu den Einzelplänen vorgelegt haben.
Nach der turbulenten Debatte empfehle ich Ihnen, sich auf Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer zu verlassen. Dann wird’s schon klappen. Es kann auch passieren, dass man sich einmal bei einer Abstimmung vertut. Dann bitte ich um Verständnis, dass wir eine zweite Abstimmung durchführen dürfen und kein Krach geschlagen wird. Das passiert eben einmal.
Herr Kollege Bracht, wenn Sie das so abgesprochen haben, wird es keine Schwierigkeiten geben. Ich zweifle daran.
Die Fraktion der CDU hat am 22. Februar 2012 mitgeteilt, zu welchen Deckblättern sie Einzel- bzw. Blockabstimmung wünscht. Weitere Anträge zu Einzel- oder Blockabstimmungen liegen nicht vor.
I. Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses:
Zunächst Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/897 –. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen elf Deckblätter einzeln abgestimmt werden.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 9 (Kapi- tel 03 02, Titel 547 02 „Sachaufwand des Landespräven- tionsrates sowie der Leitstelle Kriminalprävention beim Ministerium des Innern und für Sport“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 10 (Ka- pitel 03 02, Titel 684 65 „Sachaufwand für das Rhein- land-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen RIGG]“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 15 (Ka- pitel 03 09, Titel 883 01 „Zuweisungen an Gemeinden Gv. zur Förderung des Brandschutzwesens“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 76 (Ka- pitel 08 10, Titel 683 01 „Innovationsförderung in priva- ten Unternehmen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 78 (Ka- pitel 08 17, Titel 531 72 neu „Masterplan Energiewende in Rheinland-Pfalz“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 105 (Kapitel 09 19, Titel 428 01 neu „Personalkosten für Unterrichtsversorgung 100plus“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 142 (Kapitel 14 02, Titel 892 01 „Zuschüsse zur Förderung des Naturschutzes in Naturparken“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 147 (Streichung des Kapitels 14 13 „Vollzug des Gesetzes über das Wasserentnahmeentgelt“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt 170 (Kapitel 20 02, Titel 461 01 „Globale Mehrausgaben für Personal- ausgaben“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 171 (Kapitel 20 04, Titel 121 05 „Ablieferungen aus Beteili- gung des Landes an einem Kreditinstitut“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 172 (Kapitel 20 05, Titel 575 01 „Zinsen für Darlehen aus inländischen Kreditmarktmitteln“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/897 – sollen zehn Blockabstimmungen erfolgen.
Aufgrund der Vielzahl der in den einzelnen Blöcken enthaltenen Deckblätter werden pro Block die Deckblätter nach der seitenweisen Nummerierung in der Drucksache 16/897 aufgerufen.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 1 (Kapitel 01 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 2 (Kapitel 01 03, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 3 (Kapitel 01 04, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 5 (Kapitel 02 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 6 (Kapitel 02 21, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 8 (Kapitel 03 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 12 (Kapitel 03 05, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 13 (Kapitel 03 06, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 14 (Kapitel 03 09, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 16 (Kapitel
03 10, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 17 (Kapitel 03 11, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 18 (Kapitel 03 12, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 19 (Kapitel 03 13, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 20 (Kapitel 03 14, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 21 (Kapitel 03 16, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 22 (Kapitel 03 18, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 23 (Kapitel 03 22, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 24 (Kapitel 03 80, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 25 (Kapitel 03 81, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 26 (Kapitel 03 82, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 28 (Kapitel 04 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 34 (Kapitel 04 04, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 35 (Kapitel 04 05, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 36 (Kapitel 04 07, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 37 (Kapitel 04 07, Titel 861 71 neu „Zuführungen an den Finanzie- rungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 38 (Kapitel 04 08, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 39 (Kapitel 04 23, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 41 (Kapitel 05 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 42 (Kapitel 05 03, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 43 (Kapitel 05 04, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 44 (Kapitel 05 05, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 45 (Kapitel 05 06, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 46 (Kapitel 05 07, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 47 (Kapitel 05 08, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 48 (Kapitel 05 09, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 49 (Kapitel 05 85, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 51 (Kapitel 06 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 58 (Kapitel 06 04, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 59 (Kapitel 06 04, Titel 861 72 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 60 (Kapitel 06 13, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 61 (Kapitel 06 14, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 62 (Kapitel 06 15, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 64
(Kapitel 06 85, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 66 (Kapitel 07 02, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 69 (Kapitel 07 82, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 71 (Kapitel 08 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 74 (Kapitel 08 03, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 75 (Kapitel 08 05, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 85 (Kapitel 08 20, Titel 861 01 neu „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“) , Nummer 90 (Kapitel 08 80, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 91 (Kapitel 08 81, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 92 (Kapitel 08 82, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 94 (Kapitel 09 02, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 95 (Kapitel 09 05, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 96 (Kapitel 09 06, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 97 (Kapitel 09 07, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 98 (Kapitel 09 09, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 99 (Kapitel 09 10, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 100 (Kapitel 09 11, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversor- gung“), Nummer 101 (Kapitel 09 13, Titel 861 71 „Zufüh- rungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenver- sorgung“), Nummer 102 (Kapitel 09 17, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beam- tenversorgung“), Nummer 103 (Kapitel 09 18, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 108 (Kapitel 09 20, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 110 (Kapitel 09 21, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 111 (Kapitel 09 22, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 112 (Kapitel 09 23, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 113 (Kapitel 09 24, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 114 (Kapitel 09 25, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 115 (Kapitel 09 26, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 116 (Kapitel 09 27, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 117 (Kapitel 09 28, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 118 (Kapitel 09 35, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 119 (Kapitel 09 41, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 120 (Kapitel 09 50, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 121 (Kapitel 09 55, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 122 (Kapitel 09 56, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 123 (Kapitel 09 61, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 124 (Kapitel 09 62, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 125 (Kapitel 09 63, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 126 (Kapitel 09 64, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 127 (Kapitel 09 65, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 128 (Kapitel 09 66, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 129 (Kapitel 09 67, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 130 (Kapitel 09 82, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 131 (Kapitel 09 82, Titel 861 72 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 132 (Kapitel 10 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 135 (Kapitel 14 01, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 149 (Kapitel 14 20, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 160 (Kapitel 14 51, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 161 (Kapitel 14 52, Titel 861 01 neu „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 162 (Kapitel 14 53, Titel 861 01 neu „Zuführungen an den Finanzierungs- fonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 163 (Kapi- tel 14 54, Titel 861 01 neu „Zuführungen an den Finan- zierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 164 (Kapitel 14 55, Titel 861 01 neu „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 165 (Kapitel 14 56, Titel 861 01 neu „Zuführun- gen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversor- gung“), Nummer 166 (Kapitel 14 80, Titel 861 01 „Zufüh- rungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenver- sorgung“), Nummer 167 (Kapitel 14 81, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beam- tenversorgung“), Nummer 168 (Kapitel 14 82, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“), Nummer 169 (Kapitel 14 85, Titel 861 01 „Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 4 (Kapitel 02 01, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“), Nummer 7 (Kapitel 03 01, Titel 549 01 neu „Globale Minder- ausgaben“), Nummer 27 (Kapitel 04 01, Titel 549 01 „Globale Minderausgaben“), Nummer 40 (Kapitel 05 01, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“), Nummer 50 (Kapitel 06 01, Titel 549 01 neu „Globale Minderaus- gaben“), Nummer 65 (Kapitel 07 01, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“), Nummer 70 (Kapitel 08 01, Titel 549 01 „Globale Minderausgaben“), Nummer 93 (Kapitel 09 01, Titel 549 01 neu „Globale Minderausga- ben“) , Nummer 134 (Kapitel 14 01, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“), Nummer 148 (Kapitel 14 14, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“). Wer
stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 28a (Kapitel 04 03 neu „Personalvermittlungsstelle“), Nummer 29 (Kapitel 04 03 neu, Titel 422 01 neu „Bezüge der plan- mäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]“) , Nummer 30 (Kapitel 04 03 neu, Titel 428 01 neu „Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer“), Nummer 31 (Kapitel 04 03 neu, Titel 525 01 neu „Aus- und Fortbildung“), Nummer 32 (Kapitel 04 03 neu, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“), Nummer 33 (Kapitel 04 03 neu, Titel 681 01 neu „Zuwendung zu den Verwaltungskosten der Personalvermittlungsstelle“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 11 (Kapitel 03 04, Titel 671 95 „Kostenerstattung für die Inan- spruchnahme des Landesbetriebes Daten und Informa- tion“), Nummer 52 (Kapitel 06 02, Titel 684 19 „Arbeits- marktpolitische Maßnahmen für schwer vermittelbare und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“), Nummer 53 (Kapitel 06 02, Titel 684 28 „Zuschüsse zu Maßnahmen für suchtgefährdete und abhängigkeitskranke Menschen“), Nummer 54 (Ka- pitel 06 02, Titel 686 03 „Initiative Gesundheitswirtschaft Rheinland-Pfalz“), Nummer 63 (Kapitel 06 75, Titel 684 22 „Zuschüsse zur Bewältigung von Beschäftigungsfol- gen des Truppenabbaues“), Nummer 77, (Kapitel 08 17, Titel 526 72 neu „Kosten für Sachverständige“), Nummer 79 (Kapitel 08 17, Titel 633 72 neu „Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz“), Nummer 80 (Kapitel 08 17, Titel 683 72 „Zuschüsse für laufende Zwecke zur Steigerung der Energieeffizienz an private Unternehmen“), Nummer 81 (Kapitel 08 17, Titel 883 72 „Zuweisungen für Investitionen im Energiebe- reich an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweck- verbände“), Nummer 82 (Kapitel 08 17, Titel 891 72 „Zuschüsse für Investitionen im Energiebereich an öf- fentliche Unternehmen“), Nummer 83 (Kapitel 08 17, Titel 892 72 „Zuschüsse für Investitionen im Energiebe- reich an private Unternehmen“), Nummer 84 (Kapitel 08 17, Titel 893 72 „Zuschüsse für Investitionen im Ener- giebereich an Sonstige“), Nummer 86 (Kapitel 08 77, Titel 346 05 „Einnahmen aus Erstattungen des Europäi- schen Fonds für Regionale Entwicklung [EFRE] für die Förderperiode 2007 bis 2013“), Nummer 87 (Kapitel 08 77, Titel 686 05 „Fördermaßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung [EFRE] für die Förderperiode 2007 bis 2013“), Nummer 88 (Ka- pitel 08 77, Titel 883 05 „Fördermaßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung [EFRE] für die Förderperiode 2007 bis 2013“), Nummer 89 (Kapitel 08 77, Titel 892 05 „Fördermaßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Ent- wicklung [EFRE]“), Nummer 133 (Kapitel 12 25, Titel 863 71 „Baudarlehen und Aufwendungsdarlehen“), Nummer 136 (Kapitel 14 02, Titel 549 01 „Globale Minderausga- ben“), Nummer 137 (Kapitel 14 02, Titel 686 03 „Zuschüsse zu Ausstellungen, Veröffentlichungen und Ta
gungen“), Nummer 138 (Kapitel 14 02, Titel 686 04 „Mittel zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit“), Nummer 139 (Kapitel 14 02, Titel 821 01 „Erwerb und Siche- rung von schutzwürdigen Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes“), Nummer 140 (Kapitel 14 02, Titel 883 04 „Pilotprojekte Lärmaktionsplanung“), Nummer 141 (Kapitel 14 02, Titel 883 52 „Zuweisung zur Förderung von Meliorationen, des Ausbaues von Gewässern, […], Maßnahmen der Gewässerökologie“) , Nummer 143 (Kapitel 14 02, Titel 892 02 „Zuschüsse zu tierschutzre- levanten Projekten“) , Nummer 144 (Kapitel 14 02, Titel 711 75 „Naturnahe Gestaltung der Gewässer 1. Ord- nung“), Nummer 145 (Kapitel 14 10, Titel 682 02 „Zu- schüsse zur Sicherung der Schutzfunktion und der Sa- nierung des Waldes [Umweltvorsorge]“), Nummer 146 (Kapitel 14 10, Titel 682 03 „Zuschüsse zur Sicherung der Erholungsfunktion des Waldes und für Maßnahmen im Bereich der Umweltbildung“) , Nummer 150 (Kapitel 14 22, Titel 533 04 „Maßnahmen der Ernährungsaufklä- rung“), Nummer 151 (Kapitel 14 22, Titel 546 01 neu „Aktivitäten zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und zur Stärkung der regiona- len Vermarktung“), Nummer 152 (Kapitel 14 22, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“), Nummer 153 (Kapi- tel 14 22, Titel 683 17 „Zuschüsse zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und zur Stär- kung der regionalen Vermarktung“), Nummer 154 (Kapi- tel 14 22, Titel 683 24 „Zuwendungen im Rahmen des EU-Schulobstprogramms“), Nummer 155 (Kapitel 14 22, Titel 893 02 neu „Zuschüsse zur Förderung von Investi- tionen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau“), Nummer 156 (Kapitel 14 23, Titel 683 11 „Förderung der Erstaufforstung durch Gewährung von Prämien und der Bodenschutzkalkung“), Nummer 173 (Kapitel 20 06, Titel 684 15 „Zuweisungen des Landes an Institutionen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 55 (Kapitel 06 04, Titel 233 19 „Kostenbeteiligung der örtlichen Träger der Sozialhilfe“) und Nummer 56 (Kapitel 06 04, Titel 633 31 „Sozialhilfe mit Kostenbeteiligung sowie beschützendes und betreutes Wohnen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 57 (Kapitel 06 04, Titel 633 33 „Zuweisungen von Leistungen des Landes an die Kommunen nach dem AGSGB II“) und Nummer 174 (Kapitel 20 06, Titel 883 21 „Investitions- schlüsselzuweisungen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 67 (Kapitel 07 05, Titel 633 05 „Zuweisungen für die Kindergärten“) und Nummer 68 (Kapitel 07 12, Titel 684 08 „Zuschüsse zu den Personalausgaben der Frauenhäuser“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und
Abstimmung der Deckblätter Nummer 72 (Kapitel 08 03, Titel 541 03 neu „Aufträge an Dritte zur Aufnahme und Abschätzung von Georisiken durch Altbergbau“) und Nummer 73 (Kapitel 08 03, Titel 541 04 neu „Vulkanis- mus – Monitoring in der Eifel“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 104 (Kapitel 09 19, Titel 427 01 „Entgelte für Vertretungs- und Aus- hilfskräfte“), Nummer 106 (Kapitel 09 19, Titel 429 94 „Nicht aufteilbare Personalausgaben“), Nummer 107 (Kapitel 09 19, Titel 633 97 „Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände“) , Nummer 109 (Kapitel 09 21, Titel 428 01 „Entgelte der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 157 (Kapitel 14 23, Titel 883 58 neu „Zuweisungen zur Förderung landwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen“), Nummer 158 (Kapitel 14 23, Titel 883 66 „Zuweisungen zur För- derung von Maßnahmen der Dorferneuerung“), Nummer 159 (Kapitel 14 23, Titel 892 11 neu „Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/897 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/956 – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/860 – unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Abgestimmt wird über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2012/2013, Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/860 –.
Einzelabstimmung über das Deckblatt in der Anlage 1, Seite 31 (Kapitel 07 04, Titel 633 06 neu „Kostenbeteili- gung des Landes an den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Men- schen, Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnl. Aufenthalt und für Deutsche im Ausland, sowie Altern. und vorbeugende Maßnahmen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.