Einzelabstimmung über das Deckblatt in der Anlage 1, Seite 31 (Kapitel 07 04, Titel 633 06 neu „Kostenbeteili- gung des Landes an den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Men- schen, Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnl. Aufenthalt und für Deutsche im Ausland, sowie Altern. und vorbeugende Maßnahmen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt in der Anlage 1, Seite 66 (Kapitel 09 07, Titel 422 01 „Bezüge der plan- mäßigen Beamtinnen und Beamten Richterinnen und Richter“). Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt in der Anlage 1, Seite 82 (Kapitel 09 27, Titel 422 01 „Bezüge der plan- mäßigen Beamtinnen und Beamten Richterinnen und Richter“). Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt in der Anlage 1, Seite 84 (Kapitel 09 50, Titel 821 94 neu „Grunderwerb für die Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert“. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt in der Anlage 1, Seite 88 (Kapitel 09 55, Titel 422 01 „Bezüge der plan- mäßigen Beamtinnen und Beamten Richterinnen und Richter“). Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es geht weiter mit sieben Blockabstimmungen zu Deckblättern in der Anlage 1.
Blockabstimmung (1) der Deckblätter in der Anlage 1, Seite 14 (Kapitel 02 01, Titel 547 01 „Sachaufwand für die Bewirtschaftung der Gästehäuser“), Seite 15 (Kapitel 03 02, Titel 533 02 „Haftung für Schadensersatz, auch aus Billigkeitsgründen“), Seite 19 (Kapitel 03 02, Titel 891 77 „Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Un- ternehmen“), Seite 20 (Kapitel 05 03, Titel 511 01 „Ge- schäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände“), Seite 28 (Kapitel 07 02, Titel 681 08 „Unterhaltsvorschussleistungen“), Seite 38 (Kapitel 07 82, Titel 633 22 neu „Erstattungen an Ge- meinden GV nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen“) , Seite 39 (Kapitel 07 82, Titel 517 76 neu „Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume“), Seite 40 (Kapitel 08 01, Titel 511 01 „Ge- schäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände“), Seite 42 (Kapitel 08 02, Titel 686 14 „Förderung des Handels“), Seite 47 (Kapitel 08 10, Titel 685 03 (Ansatz) „Wirtschaftsnahe Innovationsförderung unter Berücksichtigung des EUStrukturfonds“), Seite 48 (Kapitel 08 17, Titel 526 72 (Ansatz) „Kosten für Sachverständige“), Seite 49 (Kapitel 08 17, Titel 546 72 neu „Aufträge im Energiebereich“), Seite 51 (Kapitel 08 17, Titel 633 72 (Ansatz) „Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweck
verbände für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz“), Seite 52 (Kapitel 08 17, Titel 633 72 VE „Zu- weisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz“), Seite 53 (Kapitel 08 17, Titel 686 72 (Ansatz) „Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz“), Seite 53 (Kapitel 08 17, Titel 686 72 VE „Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizi- enten Energieeinsatz“), Seite 56 (Kapitel 08 75, Titel 682 71 „Zuschüsse für laufende Zwecke an das Mittel- und Osteuropazentrum Rheinland-Pfalz GmbH“), Seite 63 (Kapitel 09 02, Titel 685 07 „Zuwendungen des Lan- des für Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V.“), Seite 68 (Kapitel 09 13, Titel 664 11 „Schuldendiensthilfen des Landes an die Universitätsmedizin“), Seite 69 (Kapitel 09 13, Titel 429 89 „Nicht aufteilbare Personalausgaben“), Seite 76 (Kapitel 09 19, Titel 685 01 – weggefallen – „Zuschuss an das Georg-Eckert-Institut für internationale Schul- buchforschung in Braunschweig“) , Seite 80 (Kapitel 09 19, Titel 633 97 „Sonstige Zuweisungen an Gemein- den und Gemeindeverbände“), Seite 81 (Kapitel 09 20, Titel 632 04 „Sonstige Erstattungen an Länder“), Seite 96 (Kapitel 14 02, Titel 633 11 „Zuweisungen für Natur- schutzmaßnahmen“), Seite 98 (Kapitel 14 14, Titel 685 71 „Erstattungen des Landes an die Tierseuchen- kasse und das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Osteifel, Fachzentrum für Bienen und Imkerei“). Wer stimmt zu? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (2) der Deckblätter in der Anlage 1, Seite 16 (Kapitel 03 02, Titel 547 02 „Sachaufwand des Landespräventionsrates sowie der Leitstelle Kriminal- prävention beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur“), Seite 17 (Kapitel 03 02, Titel 547 06 neu „Sachaufwand für Präventionsmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus“), Seite 18 (Kapitel 03 02, Titel 684 31 „Zuschüsse zur institutionellen Förderung des Sports“), Seite 19 (Kapitel 03 02, Titel 684 65 „Sachauf- wand für das Rheinland-Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen RIGG beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruk- tur“), Seite 22 (Kapitel 06 02, Titel 684 54 „Förderung der Fachberufe des Gesundheitswesens, besonders Pflegeberufe“), Seite 35 (Kapitel 07 05, Titel 883 34 neu „Zuweisungen für Investitionen im Rahmen des Investiti- onsprogrammes Kinderbetreuungsfinanzierung“), Seite 43 (Kapitel 08 02, Titel 686 21 „Zuschüsse zu laufenden Maßnahmen der Aus- und Fortbildung“). Wer stimmt zu? – Der Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (3) der Deckblätter in der Anlage 1, Seite 45 (Kapitel 08 03, Titel 541 03 neu „Aufträge an Dritte zur Aufnahme und Abschätzung von Georisiken durch Altbergbau“), Seite 46 (Kapitel 08 03,Titel 541 04 neu „Vulkanismusmonitoring in der Eifel“), Seite 46 (Ka- pitel 08 03,Titel 712 01 neu „Beseitigung von Bergschä- den aus Uraltbergbau“), Seite 56 (Kapitel 08 77 „Be- schäftigung, Ausbildung, Wirtschaftsstruktur“). Wer stimmt zu? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (4) der Deckblätter in der Anlage 1, Seite 91 (Kapitel 09 59, Titel 684 01 „Staatsleistungen an die Evangelischen Landeskirchen“), Seite 91 (Kapitel
09 59, Titel 684 02 „Staatsleistungen an die Katholischen Bistümer“), Seite 92 (Kapitel 09 59, Titel 684 04 „Staatsleistungen an die Jüdische Glaubensgemein- schaft“), Seite 92 (Kapitel 09 59, Titel 893 02 „Zuschuss zur Erweiterung oder Neubau jüdischer Synagogen in Rheinland-Pfalz“). Wer stimmt zu? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (5) der Deckblätter in der Anlage 1, Seite 99 (Kapitel 14 20, Titel 422 01 „Bezüge der plan- mäßigen Beamtinnen und Beamten Richterinnen und Richter“), Seite 100 (Kapitel 14 20, Titel 428 01 „Entgel- te der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“), Seite 101 (Kapitel 14 20, Titel 428 01 „Entgelte der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer“). Wer stimmt zu? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (6) der Deckblätter in der Anlage 1, Seite 104 (Kapitel 20 01, Titel 011 01 „Lohnsteuer“), Seite 105 (Kapitel 20 01, Titel 011 02 „Lohnsteuer- Zerlegung“), Seite 105 (Kapitel 20 01, Titel 012 01 „Ver- anlagte Einkommensteuer“), Seite 106 (Kapitel 20 01, Titel 013 01 „Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag ohne Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge), Seite 106 (Kapitel 20 01, Titel 014 01 „Körperschaftsteu- er“), Seite 107 (Kapitel 20 01, Titel 014 02 „Körper- schaftsteuer-Zerlegung“), Seite 108 (Kapitel 20 01, Titel 015 01 „Umsatzsteuer“), Seite 109 (Kapitel 20 01, Titel 016 01 „Einfuhrumsatzsteuer“), Seite 109 (Kapitel 20 01, Titel 017 01 „Gewerbesteuerumlage“), Seite 110 (Kapitel 20 01, Titel 017 02 „Gewerbesteuerumlage-Anhebung“), Seite 110 (Kapitel 20 01, Titel 018 01 „Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge“), Seite 111 (Kapitel 20 01, Titel 018 02 „Abgeltungsteuer-Zerlegung auf Zins- und Veräußerungserträge“), Seite 111 (Kapitel 20 01, Titel 052 01 „Erbschaftsteuer Entstehung ab dem 01.01.1996“), Seite 112 (Kapitel 20 01, Titel 053 01 „Grunderwerbsteuer Entstehung vor dem 01.03.2012“), Seite 112 (Kapitel 20 01, Titel 053 02 „Grunderwerb- steuer Entstehung ab dem 01.03.2012“), Seite 113 (Kapitel 20 01, Titel 057 01 „Lotteriesteuer“) , Seite 113 (Kapitel 20 01, Titel 061 01 „Biersteuer“) , Seite 114 (Kapitel 20 01, Titel 211 01 „Ergänzungszuweisungen des Bundes“) , Seite 114 (Kapitel 20 01, Titel 212 01 „Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich“). Wer stimmt zu? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (7) der Deckblätter in der Anlage 1, Seite 115 (Kapitel 20 05, Titel 325 01 „Einnahmen aus Krediten vom inländischen Kreditmarkt“), Seite 115 (Kapitel 20 05, Titel 575 01 „Zinsen für Darlehen aus inländischen Kreditmarktmitteln“) , Seite 118 (Kapitel 20 06 „Zuweisungen an Gebietskörperschaften“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen nun über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2012/2013 (Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung) im Übrigen ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der
Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, nun stimmen wir über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013, Abschnitt I Nummern 1 und 2 der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/860 – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministers der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/860 –. Wer stimmt zu? – Einstimmige Annahme.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschuss – Drucksache 16/860 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne jeweils unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertre- tung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das waren alle.
Meine Damen und Herren, also noch einmal, Einzelplan 08. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013) “ – Drucksache 16/519 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenhaltungen? – In der Schlussabstimmung ist das Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Nun kommen wir zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Der Vorschlag für die Beschlussfassung lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzunehmen.“ Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Bei den Entschließungsanträgen lese ich zunächst den Leittext der CDU-Fraktion vor, dann jeweils die Überschrift, die beschreibt, um was es in dem einzelnen Entschließungsantrag geht.
Die CDU hat in ihren Entschließungsanträgen folgenden Leitsatz beschrieben: „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik“.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; Für eine glaubwürdige Wende der Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 16/898 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; Pensionsvorsorge sicherstellen“ – Drucksache 16/899 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 02: Staatskanzlei; Die Staatskanzlei muss Vorbild für Sparsamkeit werden“ – Drucksache 16/900 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 03: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur; Für eine konzeptionell durchdachte Verwaltungsreform/für eine dauerhaft schlagkräftige Polizei“ – Drucksache 16/901 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 04: Ministerium der Finanzen; Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle (PVS) beim Ministerium der Finanzen“ – Drucksache 16/902 –. Ausschussüberweisung? –