Okay, wir stimmen ab. Meine Damen und Herren, wenn wir das so freundlich und vergnüglich hinbekommen, dann ist das wunderbar.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zunächst stimmen wir über Punkt 1 ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Abstimmung über Punkt 2. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Der Wissenschaftliche Dienst meint, es wäre jetzt ganz besonders sicher, wenn wir noch einmal über den An
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag insgesamt – Drucksache 16/902 – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag im Ganzen ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 04 und 20: Ministerium der Finanzen und Allgemeine Finanzen; Finanz- und Vermögensmanagement des Landes verbessern“ – Drucksache 16/905 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 06: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie; Finanzielle Verantwortung gehört zur sozialpolitischen Handlungsfähigkeit“ – Drucksache 16/906 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 07: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen; Politik für Kinder, Jugendliche und Familien muss aktuellen Herausforderungen gerecht werden“ – Drucksache 16/907 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspo- litik; EP 08: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung; Masterplan Energiewende und Existenzgründung durch Hochschulabsolventen“ – Drucksache 16/908 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 09: Schule und Bildung; Unterrichtsgarantie 100plus/Rahmenbedingungen für Kinder mit Behinderungen verbessern“ – Drucksache 16/909 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 09: Hochschule und Wissenschaft; Ausbau und Sanierung von Hochschulbauten und Studentenwohnheimen“ – Drucksache 16/910 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 14: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten; Finanzielle Verantwortung sichert die Zukunft von Landwirtschaft und Umwelt“ – Drucksache 16/911 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik; EP 05: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Opferschutz und Präventionsarbeit effektiv erhalten – gute Ausstattung für staatliche Justiz“ – Drucksache 16/913 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Interkulturelle Öffnung“ – Drucksache 16/914 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. – Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hilfen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung sichern“ – Drucksache 16/915 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜND
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ – Drucksache 16/916 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Resozialisierung bleibt die zentrale Aufgabe des Strafvollzugs“ – Drucksache 16/917 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe und nachhaltiges Handeln als Leitlinie – Globale Verantwortung mit lokalem Handeln verknüpfen“ – Drucksache 16/918 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überbetriebliche Ausbildung in Rheinland-Pfalz stärken – Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen“ – Drucksache 16/919 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für einen nachhaltigen Tourismus in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 16/920 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Politik für kleine und mittelständische Unternehmen“ – Drucksache 16/921 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Das Handwerk in Rheinland-Pfalz weiter unterstützen“ – Drucksache 16/922 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Innovationen und innovative Unternehmen in Rheinland-Pfalz stärken“ – Drucksache 16/923 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungsfähige Steuerverwaltung erhalten und ausbauen“ – Drucksache 16/924 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz“ – Drucksache 16/925 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energiewende gestalten“ – Drucksache 16/926 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU genommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bürokratieabbau voranbringen – unnötige Bürokratiekosten durch Entbürokratisierung vermeiden“ – Drucksache 16/927 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunfts- und umweltgerecht gestalten“ – Drucksache 16/928 –.
Dann ist über die Ausschussüberweisung zuerst abzustimmen. Wer stimmt zu? – Der Ausschussüberweisung ist einstimmig zugestimmt worden.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Länderübergreifende Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit voranbringen“ – Drucksache 16/929 –. Ausschussüberweisung? –
Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.