Der Ministerpräsident lässt zu, dass die „N-Frage“ so viele politische Ressourcen und Kraft bindet, dass an eine zukunftsweisende Kommunalreform im Land schon lange keiner mehr glaubt. Diese Kommunalreform, wenn sie den Namen überhaupt verdient, ist mittlerweile so saft- und kraftlos geworden, dass ihr schon vor Erreichen des ersten Etappenziels, also schon vor Ende der Freiwilligkeitsphase, die Luft auszugehen droht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es lassen sich eine Fülle weiterer Politikfelder anführen: Justizreform, Gemeindefinanzreform, konsequente Ausrichtung des Landeshaushalts auf Artikel 117 der Landesverfassung.
Weil es ein wenig Unruhe im Hause gab, will ich deutlich stellen, es handelt sich um die „N-Frage“, um die Nachfolgefrage. Das ist akustisch zum Teil falsch verstanden worden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einer funktionierenden Demokratie gehört unverzichtbar der parlamentarische Wettstreit zwischen Regierung und Opposition und zwischen den Fraktionen im Parlament. Er sollte nach Regeln ablaufen und sollte ein Mindestmaß an Seriosität walten lassen, meine Damen und Herren.
Ja, es gibt eine Regierung, die uneinig, die führungslos und erfolglos ist: Das ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Rheinland-Pfalz hat eine starke Landesregierung, gestützt auf ein klares Wählervotum mit einem starken Ministerpräsidenten, der diese Landesregierung anführt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Oh ja! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das hätten Sie gern anders gehabt!)
Frau Klöckner, auch ein Jahr nach der Landesregierung beißen Sie sich an der Geschlossenheit dieser Koalition die Zähne aus.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU – Baldauf, CDU: Ein bisschen ernsthafter!)
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das war aber nett! – Ramsauer, SPD: Sie haben sich noch nie versprochen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr RotGrün in Rheinland-Pfalz ist eine absolute Erfolgsstory.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Wir gestalten mit voller Kraft den sozial-ökologischen Wandel. Wir sind das Gegenmodell zur Chaosregierung in Berlin. Wir wollen Blaupause für den überfälligen Machtwechsel 2013 im Bund sein, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Licht, CDU: Fragen Sie einmal die Menschen im Land!)
Wir haben die Weichen gestellt und rauschen mit voller Kraft Richtung Zukunft: nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit klaren Schwerpunkten.
Wir haben gestern das Wasserentnahmeentgeltgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben klare Investitionsschwerpunkte im Bildungsbereich gesetzt: Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung, Senkung der Klassengrößen und Abschaffung der Studiengebühren.
Wir gehen mit 100 % die Energiewende an: Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechts, Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans IV, Wind im Wald, Solidarpakt und viele Maßnahmen mehr.
Der sozial-ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz ist längst Wirklichkeit. Wir sind dabei, und die CDU hinkt wieder einmal hinterher, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz ist viel vielfältiger als Ihre schwarz-weiß Logik, die Sie hier an den Tag legen. Deswegen haben wir eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen. Wir betreiben die humanste Flüchtlingspolitik bundesweit, haben die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft, und vor allem haben wir eine neue moderne politische Kultur auf den Weg gebracht.
Ich erinnere an die Einrichtung eines Beirats und eines Beauftragten für die Informationsfreiheit. Nicht zuletzt haben wir einen Livestream des Landtags im Internet
Wir sind auf dem Weg dahin. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir gestalten den sozialökologischen Wandel. Frau Klöckner, Sie quatschen nur, kommen Sie mit uns in die Zukunft.
(Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Oh wie süß! – Bracht, CDU: Regierungserklärung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 18. Mai 2011 – Sie können das im Protokoll nachlesen – den Abgeordneten Kurt Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung gewählt.
Nach der Vereidigung des Ministerpräsidenten durch den Präsidenten des Landtags gemäß Artikel 100 Abs. 1 der Landesverfassung händigt der Ministerpräsident den vorläufigen Mitgliedern der Landesregierung ihre Ernennungsurkunden aus.
Anschließend erfolgte die Vereidigung der Ministerinnen und Minister und die Bestätigung der Landesregierung durch den Landtag gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrer ersten Ministerratssitzung am selben Tag ihre Arbeit aufgenommen, und sie leistet – vielleicht zum Verdruss der Opposition – erfolgreiche Arbeit.
(Anhaltend starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Da muss sich einer ja Mut zuklatschen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit
dann war es die Einlassung von Herrn Kollegen Hering; denn sie hat deutlich gemacht, die Kronprinzen und die Kronprinzessinnen sind sich nur in einem einig, nämlich wenn es darum geht, gegen Berlin zu holzen. Ansonsten kriegen sie im Land nichts mehr auf die Reihe.