Heute, zufällig genau sechs Monate auf den Tag genau nach diesem 3. November, erweist sich das Ganze als ein grundlegendes Fiasko für Sie. Bis heute haben Sie nämlich nicht zu erklären vermocht, warum das eine vertretbare Sparmaßnahme im Rahmen der Schuldenbremse sein soll.
Dass Sie das bisher nicht zu erklären vermocht haben, gilt nicht nur für die Betroffenen – immerhin 150 Beschäftigte, die meisten davon Polizistinnen und Polizisten, aber auch eine ganze Reihe von Tarifbeschäftig- ten –, sondern das gilt auch für 14.000 Menschen – ich wiederhole noch einmal, 14.000 Menschen – der Vorder- und Südpfalz, die durch ihre Unterschrift ihre Solidarität mit der Einsatzhundertschaft bekundet und sich dafür ausgesprochen haben, dass diese dort bleibt, wo sie ist, weil sie dort gebraucht wird.
Richtig ist, dass wir darüber heute diskutieren; denn noch ist es für eine Umkehr nicht zu spät. Eine Kündi
gung des Mietvertrages ist bisher, wie sich am Ende herausgestellt hat, doch noch nicht erfolgt. Wir verlangen heute mit unserem Antrag, dass wir all das, was Sie vorgetragen haben, noch einmal grundlegend durchdenken und auch Sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken, ob das wirklich der beste Weg für die Sparmaßnahmen ist, die Sie erbringen müssen. Da gibt es nichts Besseres, als dass unabhängige Experten diese Maßnahme noch einmal überprüfen.
Warum fordern wir das? Herr Minister, schon die Art, wie die Entscheidung, die Sie verkündet haben, zustande kam, spricht Bände. Sie begründet den ernsthaften Verdacht, dass Sie erst einmal zu wenig gegrübelt und dann viel zu schnell gedübelt haben. Inzwischen hat sich nach hartnäckigen Nachfragen unsererseits herausgestellt, dass es keine Arbeitsgruppenempfehlung der von Ihnen eingesetzten Arbeitsgruppen gab, die gesagt hat, ihr könnt Schifferstadt auflösen und verlagert es nach Enkenbach-Alsenborn. Es war ganz allein Ihre Entscheidung. Für die müssen Sie ganz allein die Verantwortung übernehmen und dafür geradestehen.
Schlimm finde ich an dem ganzen Vorgang, dass hohe Beamte der Bereitschaftspolizei aus dem Autoradio erfahren mussten, zu was Sie sich entschlossen haben. Noch schlimmer finde ich es, dass Sie bis heute nicht die Größe gefunden haben, selbst nach Schifferstadt zu kommen und dort Rede und Antwort zu stehen. Bisher haben Sie nicht die Größe gefunden, die 14.000 Unterschriften entgegenzunehmen, obwohl Sie doch immer gerne Fototermine wahrnehmen. Aus meiner Sicht spricht das Bände.
Herr Minister, so zerstört man Vertrauen. Das ist das, was sich die Politik am allerwenigsten leisten kann.
Es gibt eine Menge inhaltliche Gründe, warum wir diese Entscheidung durch Experten kritisch hinterfragt haben wollen. Der wichtigste Grund ist polizeitaktischer Natur.
Herr Minister, lange haben Sie versucht, der Öffentlichkeit weiszumachen, die Bereitschaftspolizei sei nur für Großeinsätze am Betzenberg, bei Mainz 05 und Großlagen außerhalb von Rheinland-Pfalz da. Fakt ist bekanntermaßen inzwischen etwas ganz anderes. Fast 600 Gruppeneinsätze gab es im vergangenen Jahr. Im Januar und Februar diesen Jahres gab es schon wieder 100 Gruppeneinsätze zur Unterstützung der Schutzpolizei. Die Schutzpolizei in der Vorder- und Südpfalz wäre nicht arbeitsfähig, wenn es nicht die permanente Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei aus Schifferstadt gäbe.
Sie wollen, dass diese Einsätze künftig von Enkenbach aus gefahren werden. Seriöse Berechnungen haben ergeben, dass dies bei gleich bleibendem Personal – ich denke nicht, dass Sie Neueinstellungen machen wol- len – dazu führt, dass 10 % weniger Einsatzstunden
geleistet werden können. Herr Minister, 10 % weniger Einsatzstunden bedeuten auch 10 % weniger Sicherheit für die Menschen an Ort und Stelle.
Herr Minister, daneben macht Ihre Entscheidung, Schifferstadt plattzumachen, noch eine Menge weiterer Baustellen auf, zu denen Sie uns bisher keine Antwort gegeben haben. Ich nenne drei Stichworte. Stichwort Nummer 1 ist die Kfz-Werkstatt. Ca. 450 Polizeifahrzeuge wollen im Bereich der Bereitschaftspolizei und dem Polizeipräsidium Rheinpfalz gewartet werden. In Neustadt gibt es eine Werkstatt ohne Zukunft. Ein Neubau in Schifferstadt war durchgeplant bis zum Letzten. Sie haben die Pläne jetzt eingestampft. Aber ein neues Werkstattkonzept konnten Sie uns bisher noch nicht vorlegen.
Ich nenne das zweite Stichwort „Tankstelle“. Die Schifferstadter Tankstelle ist von grundlegender Bedeutung für die Tankversorgung der Polizei gerade in Notfällen. Sie wollen die Tankstelle mit dem Standort, mit der Liegenschaft aufgeben. Eine Ersatzlösung haben Sie nicht zu bieten. Auf unsere Nachfrage heißt es, ein Tankstellenkonzept wird derzeit erarbeitet.
Genauso sieht es beim dritten Stichwort aus. Das ist die Bekleidungslieferstelle. Auch diese soll aus Schifferstadt verschwinden. Auch hier wollen Sie uns ein neues Konzept vorlegen. Das haben Sie bisher nicht tun können. Woher sollen denn die Beamtinnen und Beamte künftig ihre Kleidung haben? Wie sollen die etwas zum Anziehen haben ohne Bekleidungslieferstelle in Schifferstadt?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese Fragen müssen sauber aufgearbeitet werden, bevor man eine Entscheidung trifft, und nicht hinterher. Das gilt genauso für die Spareffekte, die genau nachgerechnet werden müssen. Dass Sie das nicht vorher gemacht haben, sondern hinterher nachliefern, ist das, was wir grundlegend kritisieren.
Zu dem, was sich bei den Einsparungen abspielt, haben wir schon den ersten Beweis in den Händen. Nach den vorliegenden Angeboten fallen die Umzugskosten doppelt so hoch aus, als es ursprünglich geplant war. Wer weiß, welche weiteren bösen Überraschungen uns noch erwarten.
Insgesamt ist vor allen Dingen Ihre ganze Berechnung auf Sand gebaut, solange es keine gescheite Folgenutzung für die Liegenschaft in Schifferstadt gibt. Es gibt eine Menge Probleme, diese künftig zu vermarkten. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Herr Minister Lewentz, es ist nicht seriös, wenn Sie nur auf den eigenen Etat schauen, sich mit gewissen unbestreitbar möglichen Ersparnissen vom Acker machen
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Fragen über Fragen. Dazu gibt es einen enormen Vertrauensverlust, den Sie intern in der Polizei und draußen bei den Menschen mit Ihrer einsamen Entscheidung verursacht haben.
Erinnern wir uns an die Justiz. Bei der Justiz war es ähnlich gewesen. Wenn Sie sich zurückerinnern, ging es dabei aber um eine größere Dimension. Geholfen hat dabei die Arbeit der Hill-Kommission, die kraft ihrer Unabhängigkeit und kraft der Integrität ihrer Mitglieder es geschafft hat, Gräben zu schließen. Genau das Gleiche erwarten wir von einer solchen Kommission in Zusammenhang mit der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt. Herr Minister, wir appellieren daher an Sie und an die verehrten Kollegen der grünen und roten Landtagsfraktionen, gehen Sie diesen Weg einer solchen Expertenkommission mit uns. Egal, welches Ergebnis diese Kommission vorlegt – vielleicht kann die auch Ihre Pläne bestätigen –, eine solche Kommission ist besser, als einsame Entscheidungen um jeden Preis durchzudrücken, wie Sie es bisher getan haben, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern einen Parlamentarischen Abend mit dem Landessportbund und Spitzensportlern aus Rheinland-Pfalz. Diese Spitzensportler kämpfen um Medaillen bei Wettkämpfen oder bei Olympia. Wenn es eine Medaille in Populismus gäbe, dann wären Sie der Topfavorit für London in diesem Jahr mit Sicherheit.
Seit einem halben Jahr reiten Sie auf diesem Thema herum und stochern darin. Sie sind diejenigen, die das Feuer permanent anheizen.
In der Zeitung stand kürzlich Folgendes: Wenn die CDU kritisiert, was legitim ist, dann soll sie einmal Alternativen nennen. – Das machen Sie nicht, weder bei Schulen noch bei Lehrern, bei den Polizisten oder wo auch im
Wenn Sie nach Schifferstadt schauen, dann sind dort einige des Stammpersonals, die gerne in Schifferstadt bleiben würden. Das kann ich menschlich verstehen. Ich weiß nicht, ob das diejenigen sind, die in der Bekleidungsstelle sind und ob das was mit Sicherheit zu tun hat. Wenn diese Menschen einen neuen Standort haben sollen, dann kann ich deren Widerspruch verstehen.
Sie haben Polizeitaktisches angesprochen. Das, was die Bereitschaftspolizei macht, hat gar nichts mit der Sicherheitslage zu tun.
Bei Sofortlagen macht das die Polizeiinspektion. Gegebenenfalls helfen die benachbarten Dienststellen aus. Die Gruppeneinsätze, von denen Sie gesprochen haben, sind disponiert. Man fährt irgendwo hin und führt eine Kontrolle durch. Von den letzten Jahren gibt es darüber verschiedene Zahlen.
2011 war die höchste Zahl. Es kann vorkommen, dass man vielleicht von Enkenbach aus etwas weiter fahren muss. Es gibt auch Einsatzorte, die mit einem kürzeren Weg zu erreichen sind. Wenn Sie dann sehen, dass ein paar Minuten länger zu fahren sind und die Kosten mit etwa 50 Cent pro Kilometer darstellen, dann kommen Sie auf Kosten von vielleicht 10.000 Euro. Das ist mit Sicherheit keine Begründung für eine Nichtverlegung des Ganzen.
Sie müssen schauen, es hat keinerlei Auswirkungen auf die Rotationskräfte, auf die Wachesituation und auf die Großeinsätze. All das ist unbedeutend bei der Sache. Für die Angestellten hat es keine Bedeutung, denn die werden einen anderen Platz bekommen. Lediglich ca. 30 Personen des Stammpersonals werden betroffen sein. Bei denen sind einige, die nach Enkenbach eine kürzere Strecke zurücklegen müssen als heute nach Schifferstadt. Nur für diejenigen, die jetzt eine längere Strecke zurücklegen müssen, wird man für einen Übergangszeitraum ein gewisses Trennungsgeld zu zahlen haben. Die haben wiederum die Chance, sich auf eine andere Stelle zu bewerben. Sie müssen nicht nach Enkenbach. Sie haben in Speyer, Ludwigshafen oder anderswo die Möglichkeit, als Polizist ihren Dienst zu tun. Das ist letzten Endes keine Ausgabe, wie Sie sie immer wieder gerne darstellen würden.
Lieber Herr Dr. Wilke, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es hier kein stichhaltiges Argument gibt, das dafür