Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Wir vor Ort sind sehr froh, dass diese Landesregierung sich für den Flugplatz Spangdahlem so einsetzt.
Sehr viele Menschen bei uns sind froh, dass sie dort einen Arbeitsplatz haben und über die Vermietung Geld verdienen können. Auch hier konnten wir uns bisher immer auf sie verlassen.
(Dr. Weiland, CDU: Aber macht das bitte nicht zur Chefsache, sonst ist es schon versenkt, bevor es angefangen hat!)
Herr Lewentz, ich weiß, ein Besuch in Amerika steht an. Ich bitte Sie, vergessen Sie uns nicht. Aber ich bin mir sicher, das ist nicht so.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Das waren einmal konstruktive Lösungen! Billen allein zu Haus!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lenkungsgruppe hat das erste Mal nach einer langen Pause getagt. Diese Pause war durchaus durch den Kollegen Billen verursacht;
denn es gab sozusagen ein Abwarten, ein Vertagen, ein immer wieder neu Warten darauf, dass Herr Lamparski dieses Projekt auf die Reise bringt.
Wenn ich das einmal durch die wirtschaftspolitische Brille betrachten darf – wir schauen immer auf das Land; Herr Billen, Sie haben das vorhin auch von mir gefordert –, dann muss man die Frage stellen: Welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen hatten Sie, die sich wie eine Seifenblase in Bezug auf die Konkurrenz zum Flughafen Hahn aufgelöst haben, Herr Billen?
Zwei Flugplätze so dicht nebeneinander, die beide mit sehr ähnlichen Konzepten funktionieren sollen, ist langfristig keine Perspektive für die Eifel. Das hätten Sie vorher sehen können. So etwas kann man vorher ermitteln. Dann kommt man zu anderen Lösungswegen, die mit der Konversion, so wie wir sie betrachten, einhergehen. Das hätten Sie vorher erkennen können.
Diesen Vergleich würde ich in Bezug auf Herrn Billen, wenn ich ihn aufnehmen darf, genauso nehmen. Wenn Sie sagen, etwas sei schiefgegangen, ein Vertrag nicht zustande gekommen, sodass man jetzt eine Neuregelung treffen müsse und davon die Eifel nicht untergehe, dann sage ich, ja, genauso wie das Land Rheinland
(Zuruf des Abg. Schmitt, CDU – Billen, CDU: Ah! Das sind aber andere Verhältnisse von den Zahlen her!)
Man muss auf den Boden der Tatsachen kommen. Klar ist doch, dass Ihre wirtschaftspolitische Vision im Zusammenhang mit einem Flughafen einfach nicht stimmte. Wir arbeiten jetzt an Perspektiven, die zukunftsweisend sind. Wenn der Landkreis Bitburg auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien schon auf einem guten Weg ist, dann können sich auch andere davon etwas abschauen, dann passt es auch, Kompetenzen zusammenzubringen.
Zur Frage des Beirats: Das ist ein Angebot. Natürlich ist – das habe ich hier auch gesagt – die Zusammensetzung nicht abschließend geregelt. Der Beirat soll die Bedürfnisse und die guten Ideen aufnehmen und der Lenkungsgruppe, die hier lenkt, die notwendigen Hinweise geben, die noch fehlen, um diejenigen, die Entscheidungsträger sind, im Rahmen eines Erkenntnisprozesses dahin zu führen, wo es eine Zukunft gibt, Herr Billen. Das sind eben nicht alte Vorstellungen von einem Flugbetrieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Billen, Sie haben vorhin Tatsachen aufgezählt, Frau Fink hat die Tatsachen vorhin auch schon einmal aufgeführt, ich möchte sie Ihnen aber noch einmal in Erinnerung rufen.
Die Abgesprungenen beim Ausstieg aus dem Bit-Airport aus den vergangenen Jahren sind die Stadt Trier, der Landkreis Vulkaneifel – da war auch die CDU mit beteiligt –, der Kreis Trier-Saarburg, der mit den Stimmen der CDU ausgeschieden ist, sowie der Kreis BernkastelWittlich, der ebenfalls mit den Stimmen der CDU ausgestiegen ist.
Die sind ausgestiegen, weil Sie und die Bitburger CDU seit 1994, also seit 18 Jahren, versuchen, eine fliegerische Nutzung durchzusetzen. Sie versprechen ein Wirtschaftswunder mit einer großen Zahl an Arbeitsplätzen durch Schaffung eines Großflughafens. Das ist Ihnen letztendlich vor die Füße gefallen. Der große Reinfall war Lamparski – das ist ausreichend durch die Presse
gegangen –, wodurch Bitburg zum Gespött geworden ist. Daran haben Sie einen großen Anteil, Herr Billen.
Sie haben der Bevölkerung seit Jahren eine Kooperation des Flughafens Bitburg mit Luxemburg in Aussicht gestellt. Dieses Vorhaben hatte nur einen Haken: Die Luxemburger wollten es nie, weil sie ein zweites Standbein mit der Cargo-Lux errichten wollten. Das war aber nicht, wie Sie immer verkündet haben, in Europa, sondern in Asien vorgesehen. Luxemburg-Findel und Luxair betrachten Bitburg als Konkurrenz. Man hätte in der langen Zeit des Machens und Tuns die Realität erkennen dürfen und müssen.
Der damalige Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Roger Graef, ist auch CDU-Mitglied. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich aus einer Kreistagssitzung vom Dezember 2008 zitieren: Der Konkurrenzkampf zwischen den großen etablierten Flughäfen wird drastisch zunehmen, und für Neuankömmlinge – – –
(Glocke der Präsidentin – Schreiner, CDU: Diskutieren Sie einfach im Kreis- tag weiter! – Heiterkeit bei der CDU)
Es wäre aber ganz gut, wenn Herr Billen seine Machtspiele einstellen und die Zockerei am Flugplatz aufhören würde, um eine Zukunft für den Flugplatz Bitburg zu haben.
Ich habe hier deutlich für die CDU-Fraktion gesagt, dass man erstens gut beraten ist, nicht mit einem Knüppel in eine Gesellschaft hineinzuhauen, in der 60 % des wirtschaftlichen Risikos von Privaten getragen werden. Zweitens ist man gut beraten, wenn starke Regionen vor Ort etwas probieren, auch ihnen keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
wir werden sehen, ob die Kündigung der GmbH im Kreistag ausgesprochen wird –, dann warne ich und bin dabei mit Ihnen einer Meinung, Frau Lemke:
Wenn jetzt beide Kommunen aus der GmbH aussteigen, dann bekommt unter Umständen ein privater Unternehmer das Projekt zu Konditionen, wie wir Sie gar nicht abgeben wollen. Davor kann ich nur warnen.
Gehen Sie bitte einmal dorthin und schauen Sie, was wir dort haben. Wir tun hier so, als ob wir eine Planfläche hätten, die morgen entweder mit Photovoltaik oder mit Windrädern oder anderen Dingen bebaut werden könnte. Sie werden erst einmal um die 15 bis 16 Hektar zurückbauen müssen. Dann überlegen Sie einmal, was das kostet.
Man ist gut beraten, im Sinne der Entwicklung der Eifel gemeinsam miteinander zu reden, die Rechtsgrundlagen zu kennen, einen gemeinsamen Weg zu suchen und nicht blindlings nach dem Motto „Wir wollen nicht fliegen, Öko ist gut“ zu handeln. Das ist blind.
Sie waren noch nie auf dem Flugplatz, sonst wüssten Sie, wie viel ökologische Wiese dort vorhanden ist.