Hannelore Klamm
Sitzungen
16/3
16/4
16/5
16/7
16/8
16/9
16/10
16/11
16/12
16/13
16/14
16/15
16/16
16/19
16/24
16/25
16/27
16/28
16/29
16/30
16/31
16/32
16/33
16/34
16/35
16/37
16/38
16/39
16/43
16/44
16/45
16/46
16/47
16/48
16/49
16/50
16/51
16/52
16/53
16/54
16/55
16/57
16/58
16/59
16/60
16/61
16/62
16/64
16/66
16/67
16/68
16/69
16/70
16/71
16/72
16/73
16/75
16/76
16/77
16/78
16/79
16/80
16/81
16/82
16/83
16/84
Letzte Beiträge
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 45 – KaiserslauternLand. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Für die Fraktion der GRÜNEN hat Frau Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Minister Lewentz das Wort.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Brück das Wort.
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, Sie haben nun das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Wahl von zwei stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 16/4304 –
Darf ich um etwas Ruhe bitten!
Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden erforderlich. Ich darf Ihnen die Namen aus der Drucksache 16/4304 vorlesen. Es sind vorgeschlagen: Dr. Gerald Wolf aus Waldfischbach-Burgalben und Herr Dirk Reidenbach aus Lauterecken.
Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz für den Ausschuss der Regionen Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 16/4329 –
Vorgeschlagen ist Frau Staatssekretärin Kraege. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)“ für die zehnte Amtszeit (2012 bis 2016) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/4305 –
Ich durfte als stellvertretendes Mitglied bisher den Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. Da ich, wie Sie wissen, ausscheide, schlägt die SPD-Fraktion die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund vor. Wer diesem Vorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2242 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 16/4341 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Denninghoff, das Wort erteilen.
Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Wäschenbach das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin AnklamTrapp das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Konrad das Wort.
Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler das Wort.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Thelen, Sie haben das Wort.
Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung – Drucksache 16/4341 – ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/2242 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/4341 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, auch das war einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, werde ich aus dem Landtag ausscheiden. Das ist heute meine letzte Sitzung, die ich leiten durfte. Mit Ablauf des heutigen Tages bin ich keine Vizepräsidentin mehr.
Ich möchte deshalb einigen Menschen danken, nämlich meinen lieben Kollegen Vizepräsidenten.
Lieber Bernhard, lieber Heinz-Hermann, wir waren ein tolles Team. Euch danke ich ganz herzlich für eure Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit. Es war schön mit euch.
Ich danke der Landtagsverwaltung, die uns immer gut unterstützt und unterstützt hat. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für die sehr gute Zusammenarbeit. Ich wünsche dem ganzen Parlament alles Gute, ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für 2015. Bleiben Sie mir gewogen, soweit es geht und soweit wir uns wiedersehen. Alles Gute!
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Bedenken Sie ab und zu, dass auf der Tribüne Gäste sitzen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Heilberufsgesetz (HeilBG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3626 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 16/4342 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4314 –
Zeit für eine Pflegekammer Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 16/4359 –
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Kessel, das Wort.
Zur Erwiderung hat Herr Abgeordneter Dr. Weiland das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Alt das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands der Verbandsgemeinde Linz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Ahnen das Wort.
Herr Abgeordneter Dr. Weiland, Sie haben noch einmal das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Dr. Alt gemeldet.
Zur Erwiderung hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Weiland gemeldet.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Antrag.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4239 – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung:
Zusammenarbeit in Forstverwaltung und
-bewirtschaftung – Effizient und
wettbewerbskonform
Antrag der Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/4225 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Herr Kollege Hürter hat das Wort.
Für die CDU Fraktion hat Herr Kollege Billen das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Hürter das Wort.
Zur Erwiderung hat Herr Kollege Billen das Wort.
Frau Kollegin Neuhof hat das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Schneider gemeldet.
Frau Kollegin Neuhof, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Dr. Griese das Wort.
Herr Kollege Billen, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 16/4225 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
25 Jahre friedliche Revolution
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4226 –
dazu:
25 Jahre Fall der Berliner Mauer – Gedenken an die historische Dimension des 9. November und Verantwortung für ein gemeinsames Europa
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/4270 –
Für die CDU-Fraktion hat Frau Klöckner das Wort. Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Schweitzer.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Wiechmann das Wort.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Frau Klöckner das Wort.
Zuvor begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder der CDU Mainz-Bretzenheim und Teilnehmer und Teilnehmerinnen im Rahmen des deutschfranzösischen Sprachaustauschprogrammes für Polizeibeamte der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Bitte schön, Frau Klöckner.
Herr Kollege Wiechmann, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben nun das Wort.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 40 Sekunden. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4226 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4270 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung:
Zugesagte Mittel für die rheinland-pfälzische Agrar- und Hochwasserpolitik beim Bund einfordern
Antrag der Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/4231 –
Herr Kollege Wehner hat das Wort.
Herr Kollege Wehner, ich darf Sie unterbrechen. Der Geräuschpegel hier ist ziemlich hoch.
Herr Kollege Wehner Sie haben das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Schneider das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Wehner gemeldet.
Frau Schneider, Sie haben die Gelegenheit, hier gerne am Mikrofon zu erwidern. Wenn Sie nicht möchten, dann erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Johnen das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Dr. Griese das Wort.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 16/4231 –. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Somit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Die Punkte 23 und 24 der Tagesordnung wurden abgesetzt. Somit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, statt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
E n d e d e r S i t z u n g: 18:22 Uhr.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Braun das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Minister Lewentz das Wort.
Vielen Dank. – Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Robert-Koch-Realschule plus aus Linz,
Studenten der Akademie für pastorale Führungskräfte aus Gau-Algesheim und
Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe der Fachoberschule Konz. Seien Sie alle herzlich willkommen im Landtag zu Mainz!
Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Schneider das Wort. Ihnen steht 1 Minute mehr Redezeit zur Verfügung. Den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht jeweils eine halbe Minute mehr Redezeit zur Verfügung.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.
Das Wort hat Herr Minister Lewentz.
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Braun.
Für die CDU-Fraktion hat noch einmal Frau Schneider das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch 84 Sekunden.
Herr Kollege Noss, Sie haben noch 42 Sekunden.
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl eines schriftführenden Abgeordneten
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/4074 –
Vorgeschlagen wird Herr Kollege Jörg Denninghoff. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Wahl von zwei ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungs-
gerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags
Drucksache 16/4232 –
Dazu benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. Es liegen Wahlvorschläge vor. Als Erstes wird Professor Dr. Meinrad Dreher, Königshütterstraße 5, 55131 Mainz, vorgeschlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön.
Zweitens liegt der Vorschlag Ulrike Nagel, Dr.-AlbertJung-Straße 11, 66869 Kusel vor. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig. Somit ist das Quorum erreicht.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag der Ministerpräsidentin
Drucksache 16/4172 –
Ich lese das Schreiben vor:
„Frau Vizepräsidentin des Rechnungshofs Gabriele Binz ist mit Ablauf des Monats September 2014 in die Passivphase der Altersteilzeit eingetreten. Gemäß Artikel 120 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. § 5 Abs. 1 des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz schlage ich daher
Herrn Ulrich Steinbach
als Vizepräsidenten vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofs auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Landtags aufnehmen würden.“
Das ist getan, und wir kommen zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Das Erstere war die Mehrheit.
Somit ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD und des Bündnis 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zustimmung zur Grundstücksveräußerung gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung
Unterrichtung durch den Präsidenten
des Landtags
Drucksache 16/4221; Vorlage 16/4554 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. – Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet, Herr Bracht.
Vielen Dank. – Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem Geschäftsordnungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig. Herr Bracht, somit wird Ihrem Vorschlag gefolgt.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Landesgesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung
weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3660 –
Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Drucksache 16/4253 –
Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur darf ich Frau Kollegin Leppla das Wort erteilen.
Frau Kollegin Leppla, darf ich Sie unterbrechen? Hier ist ein sehr hoher Geräuschpegel. Ich bitte Sie herzlich, etwas ruhiger zu sein.
Vielen Dank. – Ich darf nun Herrn Kollegen Geis das Wort erteilen. Es wurde eine Redezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Biebricher das Wort.
Vielen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Ratter das Wort.
Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Reiß das Wort.
Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung ab. Wer dieser zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig, vielen Dank.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung ab, wobei die Änderungen aus der Beschlussempfeh
lung berücksichtigt werden. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/3660 – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, auch das war einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank, auch das war einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen
den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland
über die Kooperation auf den Gebieten
der Erbschaft- und Schenkungsteuer
sowie der Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4044 –
Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts-
und Finanzausschusses
Drucksache 16/4254 –
Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Kollegen Schreiner zur Berichterstattung das Wort.
Ich erteile Herrn Kollegen Wansch das Wort.
Vielen Dank. Als Gäste im Landtag darf ich Mitglieder des Generationenkreises e.V. „SEGen“ aus StadeckenElsheim im Landtag begrüßen. Herzlich willkommen in Mainz!
Außerdem begrüße ich Teilnehmer des 139. Mainzer Landtagseminars. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen in Mainz!
Herr Kollege Schreiner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Köbler. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Ich darf Sie für Mittwoch, den 19. November 2014, zur nächsten Plenarsitzung einladen.
E n d e d e r S i t z u n g : 17:19 Uhr.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Dr. Dr. Schmidt das Wort.
Herr Minister Schweitzer, Sie haben nun das Wort.
Vielen Dank. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4029 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung gemeinsam auf:
Die Situation von Prostituierten weiter verbessern
Antrag der Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/4043 –
Situation der Prostituierten in Rheinland-Pfalz – Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen
und tatsächlichen Gegebenheiten