Frau Klöckner, Sie haben genug Gelegenheit, beim Parlamentarischen Abend Ihren Wortschwall noch ausgiebig – – –
Frau Kollegin Schäfer, wir haben festgestellt, als wir den Antrag gelesen haben, es ist nur ein kleiner Bereich Verbraucher drin und beim Rest geht es um Energiewende, EEG-Kürzung, Netzausbau und vieles andere mehr. Deshalb haben wir es uns ein bisschen aufgeteilt. Ich mache das Thema „Energie“ und Frau Kollegin Anke Simon macht das Thema „Verbraucherschutz“.
An wen richtet sich der Antrag eigentlich? – Sehr wirr und zusammengestückelt. Eines verschweigen Sie. Die meisten Forderungen in Ihrem Antrag gehen in Richtung Berlin. Da gehört der Antrag nämlich hin.
Keine Anreize zum Ausbau der Verteilnetze hat auch der VKU aktuell in seiner Stellungnahme bestätigt. Keine Anreize zum Ausbau der Speichertechnologie. Übrigens fehlt dies ganz in Ihrem Antrag.
Kein einziger Satz zu der entscheidenden Frage, wie wir in Zukunft Energie speichern. Das steht im Antrag gar nicht drin.
Keinen Satz dazu, wie wir die Familien und die Einkommensschwachen fördern wollen. Sie sagen, steuerliche Abschreibung. Es macht wenig Sinn, dass der Spitzenverdiener mit seinem Schwimmbad im Keller den dritten Fensteraustausch vornimmt.
Wir müssen rein in die alten Ortskerne. Wir müssen da rein, wo die Familien mit Kindern sind. Diese alten Häuschen müssen wir sanieren und nicht die Neubauten mit dem Schwimmbad im Keller. Die brauchen wir nicht.
Was ist passiert? – Röttgen ist zurückgetreten oder musste zurücktreten, wurde entlassen. Herrn Baldauf haben wir noch hier.
Zum Glück haben das auch die CDU-Ministerpräsidenten so gesehen. Die CDU-Ministerpräsidenten haben sich dankenswerterweise unserer Initiative angeschlossen. Deshalb ist auch dieses Thema im Vermittlungsausschuss.
Ich hoffe, dass wir nächste Woche eine vernünftige Regelung hinbekommen, die die Solarbranche nicht kaputt haut.
Ich komme zum Schluss, damit Frau Kollegin Simon noch Redezeit hat. Am 23. Mai haben die Regierungschefs der Länder ihre Forderungen an Merkel festgehalten. Diesen Forderungen sollten Sie sich auch anschließen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist ein „Bundesregierungshuldigungsantrag im AlibiVerbraucherschutzmäntelchen“.
Doch gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht den fortwährenden Preiserhöhungen der Energiekonzerne tatenlos zu und treibt mit immer neuen Befreiungen für die Industrie die Strompreise für die Allgemeinheit weiter in die Höhe. Die steigenden Energiekosten sind auf Faktoren zurückzuführen, die jenseits des Aus
Hauptpreistreiber im Strommarkt ist die Privilegierung der Industrie. Schwarz-Gelb hat den Kreis der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden, erheblich ausgeweitet. Alle anderen, also Privathaushalte und Mittelstand, müssen deshalb mehr zahlen.
Der Anreiz für die stromintensive Industrie, Energie einzusparen, geht gegen null. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir brauchen endlich eine wirksame Kontrolle der Preisbildung. Immer noch ist es Großunternehmen möglich, Strompreise zu manipulieren.
Obwohl dies alles bekannt ist, schafft es die Bundesregierung nicht oder will es nicht schaffen, die Marktaufsicht wirklich zu verbessern und Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke zu schützen.
Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Einführung einer Markttransparenzstelle hilft nicht weiter. Sie schafft keine bessere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Wirtschaftsminister Rösler will den Energiemarkt weiterhin nur passiv beobachten, anstatt wirksam das Gebaren der Energieversorger zu überprüfen. Transparenz soll es lediglich für Kartellamt und Netzagentur geben. Die Energieverbraucher gehen leer aus.
Es ist wünschenswert, dass wir tatsächlich die Sorgen, Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, so, wie es im Antrag steht. Das gelingt aber nicht, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ständig vor den Stromkonzernen und der Industrie einknickt. Das hat genauso wenig mit Verbraucherschutz zu tun wie der vorliegende Antrag.