kind in eine Kita zu schicken. Zudem stehe der Staat jetzt schon vor erheblichen finanziellen Herausforderungen beim Ausbau der Kindertagesstätten, der Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige sowie dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in Krippen und in Kindergärten.
Dagegen besteht bei zusätzlichen Leistungen wie dem Betreuungsgeld die Gefahr, dass keines der angestrebten Ziele zufriedenstellend erreicht werde, heißt es in dem Bericht, der gestern veröffentlicht wurde.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Chance nutzen, Frau Klöckner zu zitieren; denn sie sagte in einem Interview mit der „Rhein-Zeitung“ am 08. Juni:
„Zu einer modernen Familienpolitik gehört die Wahlfreiheit. Genau das machen wir. Der Krippenausbau und das Betreuungsgeld sind deshalb zwei Seiten der gleichen Medaille, und wir stehen zu dem Beschluss, den wir in der Koalition gefasst haben. Die aggressive Rhetorik des linken Parteienspektrums, mit der verbal auf die Eltern eingeschlagen wird, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, ist unerträglich.“
Liebe Frau Klöckner, ich glaube, Sie haben noch nicht begriffen, dass der Gegenwind von sehr vielen Verbänden stark ist. Erst letzte Woche kam noch von zwölf Verbänden eine Pressemitteilung heraus und schon zuvor eine Pressemitteilung von 41 Verbänden. Ich möchte es mir ersparen, sie nun alle aufzuzählen. Ich glaube, Sie haben in der CDU – zumindest in RheinlandPfalz – noch nicht begriffen, dass das Betreuungsgeld nicht gewollt ist, dass es niemandem nutzt und es völlig unsinnig ist.
Selbst der honorierte Professor Sell, den wir immer gern zu Veranstaltungen einladen und den alle sicherlich ungefragt für sehr kompetent halten, nimmt in einem Interview dazu Stellung und sagt:
Das Geld, das für das Betreuungsgeld mobilisiert wird, brauchen wir dringend, um die Wahlfreiheit überhaupt erst zu ermöglichen, indem die Angebote an KitaPlätzen ausgebaut werden. –
Liebe Frau Klöckner, mit Wahlfreiheit hat das alles nichts zu tun, und ich rate dringend davon ab, dieses Betreuungsgeld einzuführen.
Ich rate dringend dazu, die Scheuklappen auszuziehen. Schauen Sie nach rechts und nach links, nach oben und auch nach unten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich einmal eine Rede mit Unterhaltungswert. So etwas hat dieses Haus noch nicht gesehen: Da wird eine Kollegin zur Rede beigesucht, und dann kommt sie hierher und macht anderen Vorhaltungen, die in der Mittagspause sind, von der wir gemeinsam vereinbart haben, dass wir es im Wechsel machen. Also das ist wirklich unglaublich!
Ich wundere mich über Ihren Stil, meine Damen und Herren, aber ich möchte jetzt nicht auf dieses Niveau abgleiten, sondern ich möchte versuchen, wirklich etwas zur Situation von Familien und von Kindern in Rheinland-Pfalz zu sagen. Die Situation von Familien ist anders, als es der Titel der Aktuellen Stunde suggeriert.
Aufgrund der Antwort auf eine Kleine Anfrage wissen wir, dass allein in unseren Städten 1.500 Plätze fehlen. Wer eine solch miserable Bilanz vorlegt, muss sich hier anders erklären,
Ich weiß, wer hier den Platz bei der SPD besitzt. Das ist ausgelost worden. Es ist derjenige, der die blödesten Zwischenrufe macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen eines sagen: Die CDU-Bundesregierung hat die Ergebnisse des Krippengipfels umgesetzt.
Wir hatten eine Drittelfinanzierung vereinbart. Der Bund hat dazu gestanden. Der Bund stellt 4 Milliarden Euro zur Verfügung, die im Übrigen auch noch nicht in Gänze abgerufen sind. Auch das muss man sagen.
Frau Ministerin Ahnen – ich bedauere es, dass sie heute nicht da ist – sagte 2009 im Ausschuss, es sei kein Problem, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Da kann man nur sagen: Welch eine dramatische Fehleinschätzung von Frau Ahnen!
Dann, im nächsten Jahr, im Jahr 2010, sagte Frau Ahnen auf Frage der CDU, ob es nicht wichtig wäre, dass das Land jetzt auch handele und das unterstütze, sagte Frau Ahnen: Nein, man werde erst die Bundesmittel verbrauchen, und dann werde man schauen, ob noch Handlungsspielraum möglich sei.
Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, ist es notwendig, dass das Land handelt? Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Kommunen nicht im Stich gelassen. Die Bundesregierung hat die Mittel zügig weitergeleitet, stellt auch weiter zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. Die Bundesregierung bleibt auch weiter am Ball.
Sie hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Kindertagesbetreuung 2013 vorgelegt. Da sind die richtigen Schwerunkte benannt, und – was ganz entscheidend ist – diese Schwerpunkte sind auch mit finanziellen Mitteln unterlegt.
Frau Ministerin Alt, ich freue mich, dass Sie einige dieser Punkte, die festgelegt sind, begrüßen, was etwa die Kindertagespflege angeht. Auch da haben wir einen Wandel. Wir begrüßen das sehr.
Frau Ahnen hat die Kindertagespflege immer abgelehnt. Sie hat sie immer disqualifiziert, es sei nur eine Betreuung, da finde keine Bildung, keine Förderung statt. Sie haben da einen anderen Ansatz. Diesen Ansatz, den wir schon seit Jahren verfolgen, ist auch in der NUBBEKStudie eindrucksvoll bestätigt. Ich freue mich, wenn wir im Herbst ein bisschen vertieft diese Studie untersuchen.
Frau Ministerin, ich bitte Sie – da können wir auch konkret etwas auf Landesseite tun –, lassen Sie die Widerstände fallen. Es wäre wichtig, dass wir Kindertagespflege auch in angemieteten Räumen ermöglichen, etwa auch in Unternehmen. Das ist auch ein Punkt, dem Sie zustimmen, wenn im Zehn-Punkte-Plan davon gesprochen wird, dass es möglich sein sollte, in Unternehmen
Meine Damen und Herren, wer für die Qualität in den Kindertagesstätten ist – das sind wir, dafür hat sich gerade die CDU-Fraktion immer eingesetzt –,
dann müssen wir auch die Eltern einbeziehen. Wir begrüßen deshalb Kita!Plus. Wir begrüßen es, wir stehen zu diesem Programm.
Es ist nur schade, Frau Ministerin Alt, dass es so spät kommt. Die CDU wollte schon 2009 die Kitas öffnen. Wir wollten es im Kindertages-stättengesetz verankern. Wir haben Anträge dazu gemacht.