Elisabeth Bröskamp
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................. 7355 Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:........ 7357
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Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5545 – Zweite Beratung
dazu:
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Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5960 –........... 7360
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5900 – Erste Beratung............... 7360
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da mehrfach die Kürzungen angesprochen worden sind, möchte ich zu Beginn sagen, dass aufgrund der Schuldenbremse alle Kürzungen im Haushalt 07 sehr schmerzhaft sind und wir keine Kürzung, die wir tätigen, gern vornehmen. Das tut uns allen weh. Das wird sicherlich unsere Ministerin auch sehr deutlich machen.
Ich möchte die Chance nutzen und auf die verschiedenen Entschließungsanträge eingehen. Dazu ist heute noch nicht allzu viel gesagt worden. Ich möchte mit unserem Entschließungsantrag beginnen. Das ist klar.
Wir legen großen Wert darauf, dass wir schon immer das Betreuungsgeld kritisiert haben. Wir sind froh, dass es nicht irgendwo im Bundeshaushalt versackt, sondern es geschafft worden ist zu verhandeln, dass die Länder diese Gelder ausgezahlt bekommen. Das bedeutet für uns im Land insgesamt eine Summe von 95 Millionen Euro, die jeweils hälftig die Kommunen Jahr für Jahr zwischen 2016
und 2018 bekommen. Diese Mittel gehen in die Kinderbetreuung und die Kindertagesstätten.
Rheinland-Pfalz ist ein Familienland. Wir wollen natürlich noch besser werden. Wir wollen auch alle Familienformen und Kinder noch besser unterstützen. Wir sind natürlich noch nicht am Ende. Die Arbeit geht weiter. Wir werden unter Hochdruck daran arbeiten.
Die Betreuungsquote – das haben wir gestern schon gehört – ist in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt mit 44 % außergewöhnlich gut. Wir liegen da unter den westlichen Bundesländern auf Platz 1. Das zu erreichen, war sicherlich eine große Herausforderung. Dennoch bildet sich die Versorgung regional unterschiedlich ab. Das bedeutet natürlich auch, dass wir hier noch weiter steuern müssen.
Ein ganz wichtiger Schritt ist die Elternbeitragsfreiheit. Da die CDU-Fraktion immer wieder betont, dass das Land nicht so viel Geld in die Kitas steckt und viel Geld vom Bund kommt, möchte ich die Zahl aus unserem Entschließungsantrag nennen, um deutlich zu machen, wie hoch die Summe ist, die das Land für die Elternbeitragsfreiheit übernimmt. Im Jahr 2016 ist das immerhin eine Summe von 122 Millionen Euro. Das ist sicherlich kein Pappenstiel, sondern das ist eine große Herausforderung. Das teilen wir, das wollen wir in dieser Koalition beibehalten.
Im Gegenzug dazu haben wir im Entschließungsantrag der CDU ganz deutlich lesen können, dass Sie wiederum für die Einführung von Kitabeiträgen plädieren und einstehen. Ein Betrag von maximal 30 Euro hört sich im Moment gar nicht so hoch an. Den kann vielleicht jede Familie irgendwie schultern. Die Träger können auch selbst entscheiden, ob sie den einführen oder nicht. Das ist alles sehr schwammig. Ich hätte das gerne konkreter; denn das könnte unter Umständen dazu führen, dass wir sozusagen Elitekindertagesstätten bekommen, in die die Eltern, die eben Geld haben und sich die Beiträge leisten können, die Kinder schicken, während die anderen Kinder in die gehen, für die nichts bezahlt wird. Ich möchte einfach noch einmal deutlich machen: Das hat mit Chancengleichheit nichts zu tun. – Uns ist jedes Kind gleich viel wert. Es ist eine große Kraftanstrengung, dieses Geld aufzubringen, aber das ist wirklich wichtig und notwendig.
Ich frage mich auch, inwieweit Sie eigentlich bei dieser Forderung die Realität im Kopf haben. Der Landeselternausschuss, immerhin die Vertretung aller Eltern von Kindern in Kindertagesstätten, hat Ihnen wie uns auch Wahlprüfsteine geschickt. Er legt großen Wert darauf, dass die Elternbeitragsfreiheit beibehalten wird. Ich habe auch schon mehrfach betont, dass wir einen sehr starken Zuzug von Familien zum Beispiel im Norden des Landes RheinlandPfalz haben, die dankbar sind, dass sie die Möglichkeit haben, das ihre Kinder die guten Kitas in Rheinland-Pfalz besuchen können. Das ist ein Standortvorteil; das ist ein Standortfaktor, den wir ganz sicherlich nicht unterschätzen dürfen.
Eine Frage, die ich mir stelle, ist die Forderung nach einem Landeserziehungsgeld. Natürlich hört sich das erst einmal wunderbar an, aber wie meinen Sie das denn? Werden Sie doch auch da bitte einmal konkret. Es gibt vier Bundesländer in ganz Deutschland, die dieses Landeserziehungsgeld auszahlen. Die Bedingungen dafür sind sehr unterschiedlich. Was hilft es einer Familie, die von Hartz IV lebt, oder was hilft es einer alleinerziehenden Mutter, wenn dann dieses Landeserziehungsgeld angerechnet wird und sie unter dem Strich nichts davon haben? Das ist alles ein bisschen plakativ. Da würde ich mir schon wünschen, dass Sie da konkreter werden, wenn man denn irgendwann darüber überhaupt reden sollte.
Es stellt sich natürlich in Bezug auf die Kitagebühren auch die Frage, inwieweit die Träger in der Form das mit Ihnen abgesprochen haben. Ich habe als Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss leider Gottes oftmals den Eindruck gewinnen können, dass man gerne an der Qualität und am Standard schrauben würde, um die Kosten zu reduzieren. Ich habe, wann immer ich die Möglichkeit dazu hatte, dafür plädiert, dass man sich in diese Diskussion nicht begibt, man die Qualität beibehält und man den Standard, den wir haben, so hochhält; denn das ist wichtig. Das ist nicht nur für die Kinder wichtig, sondern das ist auch für die Erzieherinnen und Erzieher wichtig; denn es geht hier auch um das Arbeitsfeld. Es geht darum, dass man weiß, in welcher Form man sich auf die Arbeitsstelle einlassen kann. Es geht um die Perspektive des Arbeitsplatzes. Es geht um die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier ist eine Standardabweichung aus meiner Sicht der Dinge nicht angebracht.
Wofür stehen wir? – Ich möchte die Chance nutzen, das noch einmal deutlich zu machen.
Wir haben selbst eine Veranstaltung mit Jürgen Borchert gehabt. Die war sehr, sehr interessant. Es ging um die Kinderarmut. Ich glaube, dass wir alle engagiert daran arbeiten müssen, dass wir auch in Rheinland-Pfalz die Situation für die Kinder deutlich verbessern.
Jetzt habe ich leider keine Zeit mehr. Beim nächsten Mal mehr.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Selbstverständlich nutzt jeder Euro den Familien. Selbstverständlich sind 150 Euro viel Geld.
Frau Klöckner, liebe CDU, zu der Ehrlichkeit muss aber auch gehören, dass Sie fordern, wieder die Elternbeiträge einzuführen, und dass Sie gegen die kostenlose Schülerbeförderung waren. Das sind Maßnahmen, die den Familien helfen; denn eine Familie hört nicht auf, wenn die Kinder zwei oder drei Jahre alt sind, sondern eine Familie ist deutlich mehr. Eine Familie ist auch deutlich mehr als die Ein-Kind-Familie. Es gibt auch viele Familien mit mehreren Kindern. Diese haben ganz andere Bedingungen.
Eine völlige Unsinnigkeit, die ich in der Gesetzgebung für das Betreuungsgeld gefunden habe, war bundesweit die
Einkommensgrenze. Einkommen bis zu 500.000 Euro bekamen das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat und Alleinerziehende bei einem Jahresverdienst von 250.000 Euro. Ich frage mich wirklich, wer auf solche Ideen kommen kann, diese Gesetze zu erlassen.
Es wird in diesem Herbst noch einmal spannend. Ich habe nicht so viel Zeit. Deswegen muss ich mich ein bisschen beeilen. Das Bundessozialgericht wird auch noch ein Urteil sprechen. Das erwarten wir in Kürze, vielleicht schon nach den Sommerferien. Es stellt sich auch hier genau die Frage, inwieweit die Bundesgesetzgebung in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge ungerecht ist, wenn man die Bedingungen der Familien berücksichtigt. Ich bin gespannt, welches Urteil wir erwarten dürfen. Vielleicht geht es genau in diese Richtung, dass Familien deswegen unter Druck geraten, Geld verdienen zu müssen, weil sie auf der anderen Ebene über Sozialversicherungsbeiträge und hohe Steuern zu stark belastet werden. Das ist dann die Bundesebene. Ich hoffe, es wird dann endlich nach Jahrzehnten korrigiert.
Was ganz besonders wichtig und hier noch nicht berücksichtigt worden ist, ist die Rentenanwartschaft, die junge Mütter bilden oder auch nicht bilden.
Viele junge Frauen wissen heute noch gar nicht, was ihnen blüht. Irgendwann kommt der Bescheid. Dann wären sie froh gewesen, sie hätten Rentenanwartschaften gebildet.
Danke.
Herr Minister, ich hätte gerne gewusst, wie die Haltung der Landesregierung zum Bau des Westerwald-TaunusTunnels als Alternativstrecke ist, um das Mittelrheintal dann langfristig entlasten zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erkenntnisse des zweiten Kinderund Jugendberichts konzentrieren sich vor allen Dingen auf die Lebensphase der Jugend und stellt diese in den Mittelpunkt. Das war in dem ersten Kinder- und Jugendbericht in dieser Weise nicht der Fall. Ganz besonders ist auch die Art und Weise der Befragung der Jugendlichen gewesen. Das waren immerhin ungefähr 2.000, die zu ihrer Situation vor Ort und zu dem Leben in ihrem Umfeld befragt worden sind.
Weiterhin waren ungefähr 60 Fachkräfte und Experten gefragt, Auskunft darüber zu geben, wie die Situation der Jugendlichen in unserem Land so ist.
Es geht im Kinder- und Jugendbericht um alle Jugendlichen. Es geht um die Jugendlichen auf dem Land und um die Jugendlichen in der Stadt.
In den ländlichen Regionen ist allerdings die Situation der Jugendlichen deutlich schwieriger, und auf die Gründe komme ich gleich noch zu sprechen.
Der Bericht befasst sich vor allen Dingen mit der demografischen Entwicklung, und er macht ganz deutlich, dass die Jugendlichen ein hohes Gut sind; denn die Jugendlichen werden in Rheinland-Pfalz weniger. Das verteilt sich auf die Regionen sehr unterschiedlich, und besonders prägnant ist es, dass hier die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken negativ auffallen und die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Rhein-Lahn, Rhein-Hunsrück, Altenkirchen, Cochem-Zell, Vulkaneifel, Birkenfeld, Kusel und Südwestpfalz; denn dort ist ein Rückgang zwischen 20 % bis 32 % an jungen Menschen unter 18 Jahren zu verzeichnen. Das zeigt uns aber auch, dass wir gerade die ländlichen Regionen sehr viel stärker in den Blick nehmen müssen. Hier sind natürlich auch die Kommunen und die kommunalen Verantwortlichen gefragt.
Die Stellung der Jugendarbeit im Gesamten der Kinderund Jugendhilfe hat dank der Schwerpunktsetzung dieses Berichtes eine besondere Bedeutung erhalten. Es wird deutlich, dass die Jugendarbeit als soziales Infrastrukturangebot zu verstehen und im Sinne der Daseinsvorsorge grundsätzlich auch vorzuhalten ist.
Dazu hebt der Bericht dann aber auch die Notwendigkeit hervor, die finanzielle Absicherung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zu garantieren und durch nachhaltige Strukturen in der flächendeckenden Regelförderung dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für entsprechendes Personal zur Verfügung stehen. Das steht ganz deutlich in diesem Bericht.
Wir müssen also – auch das gibt dieser Bericht her – die Jugendarbeit als Pflichtaufgabe ansehen. Da ist nicht nur das Parlament, nicht nur das Land, da sind auch die Kommunen vor Ort gefragt.
Die selbst generierten Themen der Jugendlichen beziehen sich vor allen Dingen auf die Themen Schule, Mobilität und Diskriminierung. Das wurde gerade schon gesagt.
Dennoch sagen sie, es geht ihnen so gut wie nie zuvor. Das ist ihre eigene Aussage. Das ist in erster Linie erst einmal positiv zu bewerten.
Das Thema Diskriminierung bewegt sie allerdings sehr stark; denn sie wollen eine Akzeptanz, eine Beteiligung, sie wollen gefragt werden. Das sind selbstverständlich die Experten in eigener Sache, die genau wissen, was sie brauchen. Der Fokus kann nicht von außen auf die Jugend gelegt werden, sondern die Jugend muss sich selbst dazu äußern können und ihre Bedürfnisse kundtun. Diese Bedürfnisse sind in diesem Bericht sehr gut dargestellt.
Sie kritisieren allerdings auch – das hat mich ein bisschen gewundert – die Presseberichterstattung in den öffentlichen Medien. Das hätte ich so persönlich nicht erwartet.
Sie kritisieren teilweise auch andere Dinge, die schon benannt worden sind. Sie kritisieren vor allem mangelnde Räumlichkeiten, dass sie nicht die Möglichkeit haben, sich zu treffen.
Der ÖPNV wurde schon angesprochen. Jeder, der kommunal in irgendeiner Verantwortung steht, weiß, dass der öffentliche Personennahverkehr sehr schwierig gerade im ländlichen Raum vorzuhalten ist, wo jeder diesen dann nutzen kann.
Liebe Frau Demuth, wir sitzen im selben Kreistag, ich bin der Meinung, lassen Sie uns gemeinsam für einen besseren ÖPNV kämpfen; denn Sie wissen genauso wie ich, bei uns konzentriert sich alles Richtung Stadt Neuwied. Querverbindungen gibt es nicht. Wir haben auch keine Verbindung zum ICE-Bahnhof Montabaur.
Wir haben die Situation, dass bei uns alles über den Busbahnhof Neuwied läuft. Das schaffen Sie gar nicht an einem Tag, wenn Sie von Asbach über Linz und der Stadt Neuwied zum Beispiel nach Puderbach möchten.
Das heißt, hier werden Jugendliche daran gehindert, Kontakte zu pflegen. Es ist unsere Aufgabe, das in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.
Was besonders herausgestellt wird, ist die Situation der
Mädchen im ländlichen Raum. Das ist bisher noch nicht erwähnt worden. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit, aber ich möchte noch kurz sagen, auch hier sind die Kommunen in ganz vielfältiger Weise gefragt, sich dafür einzusetzen, dass die Mädchen nicht hinten herunterfallen, gerade im ländlichen Raum.
Das ist die Aufgabe aller. Hier müssen wir zusammenarbeiten.
Es ist völlig richtig, dass die Jugendlichen von uns Respekt, Räume und Ressourcen fordern. Es ist auch völlig richtig, dass sie laut werden.
Ich möchte noch ganz kurz auf Folgendes eingehen:
Wir sprechen uns immer noch – das wird immer so bleiben – für das Wahlalter ab 16 aus; denn das ist echte Beteiligung. Das nehmen wir auch ernst.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Liebe Frau Huth-Haage, ich möchte direkt darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, Eltern haben kein Wahlrecht, wann sie ihre Kinder in die Schule schicken.
Ich bin ja nun auch Praktikerin, und ich habe durchaus selbst entschieden, meine Kinder als Kann-Kinder in die Schule zu schicken, und geboren sind sie am 24. Dezember, und niemand hat mir gesagt, ich dürfe das nicht. Das nur ganz kurz zu dieser Ergänzung.
Wenn wir aber von Partizipation reden, dann ist Partizipation grundsätzlich das Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin, nach seinem Interesse und seinem Vermögen an politischen, kulturellen und beruflichen Organisationen und Angeboten der Gesellschaft teilnehmen zu können. Das gilt insbesondere auch für den Kindertagesstättenbereich. Das bedeutet aber auch, dass in der Kita auch die Eltern die Unterstützung erhalten, die sie von dem Fachpersonal benötigen, und sie das Mitgestaltungsrecht, das sie haben, dann auch aktiv wahrnehmen können.
Die Partizipation der Eltern ist immerhin gesetzlich festgeschrieben im Sozialgesetzbuch VIII. Das Hauptinteresse von uns allen muss immer sein, das Kindeswohl ganz vorne hinzustellen und das im Auge zu haben. Das gilt für alle. Das gilt für die Eltern, und das gilt auch für das Fachpersonal in Kindertagesstätten.
Ich möchte ganz kurz einen geschichtlichen Exkurs darstellen und ganz weit in das Jahr 1922 zurückgehen. Da gab es das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz. Das sieht die Jugendhilfe insoweit vor, dass sie als Ausfallbürge dann greift, wenn die Familienerziehung versagt. Im nationalsozialistischen Regime machte die Erziehung dagegen eine extreme Kehrtwende zu der totalen Erziehung von staatlicher Seite.
In den 70er-Jahren fand die Rückbesinnung wieder auf die Familie und die Erziehungsleistung der Familie statt. Mit dem Kinder- und Jugendgesetz 1990 – das ist auch das Sozialgesetzbuch, das ich gerade zitiert habe, § 8 – wurde vor allem die Jugendhilfe als soziale Dienstleistung konzipiert, die den Familien helfen sollte, für die eigenverantwortliche Partizipation am gesellschaftlichen Leben die nötigen Fähigkeiten, Strategien und Ressourcen zu entwickeln.
Eltern haben – unser Antrag bezieht sich auf die Elternpartizipation – die Möglichkeit, zum Beispiel durch Besuche, Teilnahmeaktivitäten und Gespräche am Kindergartenleben ihrer eigenen Kinder teilzuhaben. Sie haben die Möglichkeit, sich im Elternausschuss, im Verbandsgemeindeelternausschuss, in Kreiselternausschuss oder auch im Landeselternausschuss zu engagieren. Das begrüßen wir. Da möchten wir die Eltern auch motivieren, dies noch auszuweiten. Wir haben sicherlich in manch einem Gremium ein Defizit, wo wir keinen Verbandsgemeindeelternaus
schuss haben oder auch keinen Kreiselternausschuss. Ich möchte hier deutlich die Eltern auffordern, aber auch die Jugendämter, dafür zu sorgen, die Eltern zu mobilisieren, dass sie diese Gremien schaffen, damit sie sich dann auch entsprechend vertreten können, zum Beispiel auch im Jugendhilfeausschuss.
Man muss allerdings ehrlich sein; denn ganz reibungslos funktioniert es nicht immer in allen Kindertagesstätten. Es gibt auch verschiedene Ängste von beiden Seiten, sowohl von den Erzieherinnen und Erziehern als auch von den Eltern. Da geht es um die Wertschätzung, gegeneinander dem anderen diese Professionalität – das wurde gerade in Bezug auf die Eltern als Experten dargestellt –, aber auch den Erzieherinnen und Erziehern die Professionalität zuzugestehen und auf Augenhöhe miteinander im Sinne der Kinder zu verhandeln und im Sinne der Kinder auch zu arbeiten.
Unter anderem können zum Beispiel auch Elternbefragungen hilfreich sein, damit man überhaupt einmal hört: Wo ist denn hier vielleicht der Wunsch? Was können wir denn vielleicht tun, und wo können wir gemeinsam unsere Kita und die pädagogische Arbeit unter anderem zum Beispiel auch weiterentwickeln?
Wie gerade schon gesagt, ist vor allen Dingen die Wertschätzung untereinander die ganz besondere Voraussetzung, dass allen, die am Kindergarten oder auch in der Tagespflege – das schließt die Kindertagespflege überhaupt nicht aus – beteiligt sind, ein vernünftiges Zusammenarbeiten möglich ist.
Allerdings müssen wir auch – das haben Sie gerade erwähnt – berücksichtigen, dass die Finanzierung auch auf Bundesebene – ich habe es im letzten Plenum schon gesagt – für eine bessere Personalausstattung gewährleistet sein muss. Die Bertelsmann-Studie – das hatte ich das letzte Mal zitiert – hat das deutlich gemacht.
Wir wollen die Partizipation von Eltern weiter stärken, und wir wollen auch den qualitativen und quantitativen Ausbau weiter fortsetzen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Heute haben wir schon mehrfach über die Familien in Rheinland-Pfalz diskutiert. Eines ist klar, Familien haben bei uns eine ganz große Priorität. Dennoch muss man sagen dürfen, auch wenn wir es schon oftmals getan haben, dass wir in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich sicherlich gut dastehen. Erwähnen möchte ich hier auch noch einmal den Rechtsanspruch schon für die Zweijährigen ab 2010 und die Elternbeitragsfreiheit. Das stößt gerade bei Familien immer auf sehr viel Wohlwollen. Da sind Familien sehr dankbar.
Mittlerweile haben wir eine Versorgungsquote von über 43 %, ohne dass die Eltern diese Angebote in Anspruch nehmen, ohne dass Erzieherinnen und Erzieher diese Kinder betreuen und ohne dass diese Plätze vor Ort durch die Träger der Jugendämter auch zur Verfügung gestellt werden. In der Kooperation aller Beteiligten wäre das gar nicht möglich. Aber wir sind noch nicht am Ende. Wir sind auf dem Weg, noch besser zu werden.
Eltern haben ihr eigenes individuelles Recht, ihr Leben so zu gestalten, wie sie das für richtig halten. Das ist ein ganz hohes Gut, und das möchte ich deswegen auch betonen.
Vielen Familien wird dadurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich erleichtert. Dass das allerdings natürlich, seitdem auch die kleineren Kinder in die Kindertagesstätten gehen, eine große Herausforderung ist und war, möchte ich sicherlich nicht dementieren. Hier sind alle gefragt. Auch meine eigene Erfahrung, damals als mein viertes Kind als zweites zweijähriges Kind 2007 in die Kita ging, war das für uns alle eine Herausforderung. Es hat super funktioniert. Es war eine gute Erfahrung für alle, für Eltern, für das Kind, aber auch für die Erzieherinnen.
Wenn wir aber den CDU-Antrag lesen, dann ist RheinlandPfalz genau das Gegenteil von dem, was ich gerade gesagt habe. Rheinland-Pfalz ist ein fürchterlich unattraktives Land für Familien. Es gibt ausschließlich chaotische Zustände in Kindertagesstätten, überhaupt ist es niemandem zu empfehlen, mit der Familie nach Rheinland-Pfalz zu ziehen. Hier funktioniert nichts, hier ist alles schlecht, und alle sind völlig frustriert. – Nein, das ist zum Glück nicht der Fall. Diese Erfahrung haben ich und andere nicht gemacht. Ich glaube, dass wir – in unserer Fraktion kenne ich mich ein bisschen besser aus als bei den anderen – die Fraktion sind, die sehr viele Kinder hat, kleine wie größere. Also ich glaube, da gibt es schon viele Kompetente, die sich dazu äußern können.
Ich möchte aber betonen – und das ist auch nur die halbe Wahrheit, Frau Klöckner, Sie haben die BertelsmannStudie zitiert –, ja, die Bertelsmann-Studie hat gewisse Dinge für Rheinland-Pfalz ausgesagt, aber nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern sie gilt für ganz Deutschland, und da kann man eben nicht nur partiell Rheinland-Pfalz herausgreifen und sagen, in Rheinland-Pfalz ist alles ganz schlecht, die anderen stehen zum Teil anders da. Da gibt es andere Defizite, und, was mir ein Herzensanliegen ist
es ist schon angesprochen worden –, die Bertelsmann Stiftung hat eines deutlich gemacht: Die Bertelsmann Stiftung fordert nämlich Bundesstandards für Chancengleichheit. Die Bertelsmann Stiftung fordert genau in der Studie, die Sie zitiert haben, dass es ein Bundeskitagesetz gibt, und ein Bundeskitagesetz in der Weise, dass zum Beispiel der Personalschlüssel bundesweit festgelegt wird und der Bund sich übrigens an den Personalkosten beteiligt.
Die Bertelsmann-Studie hat auch genau ausgerechnet, was das kostet. Derzeit kostet es bundesweit 15 Milliarden Euro, und aufgrund der Erhöhung des Personalschlüssels gerade auch für die kleineren Kinder, die individueller betreut werden müssen, erhöht sich das im Bundesvergleich noch einmal um 4 Milliarden Euro, also dann sind wir bei 19 Milliarden Euro.
Eine Aufforderung von meiner Seite, ich denke, das teilen die anderen Kollegen sicherlich, setzen Sie sich doch bitte mit Herrn Schäuble in Verbindung und reden Sie in der Weise da für die Familien vor Ort in Berlin, dass wir eine andere Unterstützung finanzieller Art bekommen; denn die Bertelsmann-Studie besagt wörtlich – ich zitiere, wenn ich das darf, Herr Präsident –: Die Finanzierung der pädagogischen Personalkosten für die Realisierung der empfohlenen Personalschlüssel erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, die sich aber lohnt, weil die Kita-Qualität entscheidend ist für gutes Aufwachsen und faire Bildungschancen für Kinder. Ohne stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in der frühkindlichen Bildung sind diese Ausgaben allerdings für die meisten Bundesländer und Kommunen kaum zu schultern. –
Das steht da auch drin, und das haben Sie nicht erwähnt. Ich halte es für wichtig, das zu erwähnen; denn man kann hier nicht sagen, in Rheinland-Pfalz ist alles schlecht, im Bundesvergleich ist alles viel besser.
Wenn wir jetzt auf die Personalschlüssel eingehen, dann wird für Rheinland-Pfalz zum Beispiel gefordert, dass 5.400 Erzieherinnen und Erzieher mehr eingestellt werden. Das würde in der Summe an Personalkosten einen Mehrbetrag von immerhin 237 Millionen Euro bedeuten, für Hessen
Hessen ist nicht ganz so weit entfernt – 8.600 Kräfte und 373 Millionen Euro.
Leider kann ich meine Rede jetzt nicht zu Ende führen. Ich glaube aber, in Bezug auf die Sprachförderung mit 6 Millionen Euro jährlich sehen wir ganz sicherlich auch nicht schlecht aus.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, könnten Sie etwas zu dem ganz speziellen Programm sagen, das für Kinder und Jugendliche auf der Landesgartenschau angeboten wird?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz selbstverständlich ist es unser aller Anliegen, dass Familien die Möglichkeit haben, verschiedene Veranstaltungen/Einrichtungen wahrzunehmen. Ganz sicherlich haben wir alle die Familien im Blick. Frau Huth-Haage, allerdings möchte ich kritisieren, dass Sie gerade mit Ihrer Fraktion in Bezug darauf vorpreschen, Elternbeiträge in Kindertagesstätten einzuführen, oder auch beim Betreuungsgeld, zu dem wir sagen, das ist nicht familienfreundlich, das hilft nicht den Kindern.
Da sind wir sicherlich unterschiedlicher Meinung. Das hat mit Förderung nichts zu tun.
Ich glaube, das Problem ist ein anderes. Das Problem ist doch, dass wir heute – ich zähle mich auch zu einer Mehrkindfamilie – nicht einen Selbstläufer haben, sondern dass wir auf allen möglichen Ebenen dafür kämpfen müssen, dass die Eintrittsgelder für Familien reduziert werden, damit wir alle die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen.
Die Landesgartenschau an sich – Frau Ministerin Höfken hat es dargestellt – ist ein ganz tolles, pädagogisch sehr, sehr gut durchdachtes Projekt. Ich wünsche mir, dass ganz viele junge und natürlich auch ältere Menschen – auch das ist erwähnt worden – die Landesgartenschau besuchen, sich daran erfreuen und die Landesgartenschau an sich mittragen.
Die Frage, die sich mir aber stellt, ist, wie es sein kann, dass die Diskussion um das Familienticket im Landauer Rat nicht viel früher bearbeitet worden ist. Das sind die Zuständigen gewesen, die einen viel größeren Druck
hätten aufbauen müssen. Ich komme aber nicht aus der Region. Ich bin nicht Ratsmitglied. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, das ist aber eigentlich der Punkt, an dem sehr viel früher hätte eingegriffen werden müssen.
Ich freue mich, dass wir diese Familienkarte haben. Ich habe mich auch auf anderen Ebenen – auch auf der Bundesebene – schon für Familienkarten eingesetzt. Ich würde mich wünschen, dass unser Engagement dahin geht, dass wir uns künftig nicht mehr darüber unterhalten müssen, sondern dass es für Familien eine Selbstverständlichkeit ist, diese Angebote nutzen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, dass sich die CDU nicht wirklich inhaltlich mit der Kindertagesstättenpolitik der rot-grünen Landesregierung auseinandergesetzt hat. Rheinland-Pfalz hat – das ist gerade schon gesagt worden – eine hervorragende
lassen Sie mich doch einfach einmal das sagen, was ich sagen möchte, und dann können Sie Stellung nehmen –
Versorgung in der Kindertagesstätte und auch in der Tagespflege für die U3-Kinder.
Der Titel hätte vielleicht eher lauten müssen: Fehlplanung und Versäumnisse der CDU-geführten Bundesregierung in der Kindertagesstättenpolitik sowie in der Familienpolitik seit vielen Jahren.
Ich erinnere nur kurz an die Amtszeit unserer Bundesfamilienministerin Frau Schröder und in diesem Zusammenhang auch an das Betreuungsgeld. Ich erinnere auch daran, dass schon seit 1998 der geltende Rechtsanspruch für dreijährige Kinder ein Bundesgesetz war, dessen Umsetzung auch in meinem Umfeld der Kommunalpolitik bei CDU-geführten Verbandsbürgermeistern und Landräten ein heikles Thema war. Einmal sagte einer 2004/2005 ungefähr, wir sollten keine schlafenden Hunde wecken: Eltern als schlafende Hunde zu bezeichnen, die für ihre Kinder eine Betreuung benötigen, weil sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen wol
len und weil sie auch das Recht haben, das zu wollen und zu fordern!
In einer anderen Verbandsgemeinde gab es im Jahr 2008 – ich hatte das schon einmal referiert – noch nicht einmal für den Rechtsanspruch der Dreijährigen, der übrigens seit zehn Jahren gültig war, genug Plätze für die drei- bis sechsjährigen Kinder. So weit, so nicht gut dann für Familien.
Wenn man schon einen solchen Titel wählt, dann sollte man auch ehrlich sein und die angesprochenen Defizite, die auch in dem Presseartikel von Herrn Brück – das Interview mit Frau Ministerin Alt – zutage getreten sind, differenziert betrachten. Es bezieht sich nämlich in der Tat auf zwei Studien. Das sind die STEGE-Studie und die AQUA-Studie. Die STEGE-Studie wurde in Nordrhein-Westfalen, unserem Nachbarland, erhoben. Die AQUA-Studie gilt übrigens bundesweit, Sie können auf der Seite der AQUA-Studie heruntergebrochen für jedes Bundesland die Auswertung finden. Sie finden auch die Auswertung der Studie insgesamt. Hier also zu sagen, das ist ausschließlich ein rheinland-pfälzisches Problem, bleibt sicherlich hinter der Realität völlig zurück.
Dass Studien wie von Herrn Professor Sell natürlich auch Defizite aufgeworfen haben, ist selbstverständlich. Wir versuchen – das ist gesagt worden; sicherlich nimmt auch die Ministerin gleich noch dazu Stellung –, die Punkte, die eben nicht so gut gelaufen sind, zu bearbeiten. Wir haben damals, als die Studie vorgestellt worden ist, zum Beispiel von Herrn Professor Sell referiert bekommen, wir haben eigentlich viele Erzieherinnen und Erzieher, die das Stundenkontingent nicht voll ausfüllen. Wir haben also hier die Möglichkeit, durch die Aufstockung mehr Stunden in der Betreuung in der Kita abzusichern. Aber wir haben auch festgestellt, dass Erzieherinnen das eigentlich gar nicht möchten. Das ist auch in dieser AQUA-Studie deutlich geworden, dass viele Erzieherinnen und Erzieher mit ihrem gewählten Stundenkontingent zufrieden sind und nicht, wenn sie einen Teilzeit- oder Dreivierteljob haben, einer Vollzeitstelle nachgehen wollen.
Wir haben auch noch einmal bestätigt bekommen, was Herr Professor Sell auch schon erhoben hat, dass Erzieherinnen und Erzieher immobil sind. Sie wollen vor Ort arbeiten. Sie ziehen wegen eines anderen Jobs nicht um. Das muss man einfach so hinnehmen. Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen, und das ist auch gut so.
Wir haben natürlich bundesweit Ergebnisse. Es ist wichtig, dass diese Studien erhoben worden sind, weil wir doch in jedem Bundesland heruntergebrochen – ich spreche einfach auch einmal für die anderen Bundesländer – diese Defizite verbessern wollen. Wir werden natürlich auch unter Hochdruck versuchen, für uns hier im Land bessere Lösungen zu finden. Wir haben aber – da müssen wir auch ehrlich sein – unter anderem ganz deutlich das Defizit, das auch schon seit Professor Sell bekannt war, und wenn man ehrlich ist, auch schon länger, dass die Erzieherinnen und Erzieher vor allen Dingen auch anmerken, dass die Anerkennung für ihren Beruf nicht das ist, was sie sich vorstellen, und die Bezahlung mit 2.200 oder 2.400 Euro brutto für die Arbeit in
einem Vollzeitjob nicht adäquat ist. Ich denke, damit kann man mit dieser langen Ausbildung und Qualifikation auch nicht zufrieden sein.
Wenn wir dann schon sagen – was Frau Huth-Haage gerade schon referiert hat –, dass Akademikerinnen nicht länger in der Kita verbleiben, dann wundert mich das bei der Bezahlung auch nicht; denn wenn ich studiert habe, erwarte ich natürlich auch ein anderes Gehalt. Wenn wir also ehrlich sind, dann müssen wir hier diskutieren. Die Tarifverhandlungen starten gerade. Wir sind also hochaktuell. Das heißt, wir müssen dann auch ehrlich sein, wenn wir sagen, wir haben zu wenig Leute.
Dann müssen wir sagen, warum wir zu wenig haben und was wir da tun können. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Bezahlung. Der Rest folgt in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Um nur eines klarzustellen: Es waren die GRÜNEN, die im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend – zuständig das MIFKJF – die GOLT-Anträge zu diesen beiden Studien überhaupt gestellt haben. Das bedeutet nämlich, dass wir sie nicht totschweigen wollten, dass wir nicht sagen wollten, es ist alles gut, wir brauchen nichts machen. Nein, wir haben das thematisiert. Das ist auch richtig und gut so. Das ist auch das, was letzten Endes dem Fachpersonal hilft.
Wir müssen darüber reden. Es hilft niemandem, grundsätzlich nur zu skandalisieren, aber, wie Frau Brück gerade gesagt hat, keine Lösungen aufzuzeigen. Es wäre hervorragend, wenn wir abgesehen davon, die
Elternbeitragsfreiheit zu kippen, Lösungsvorschläge nicht nur im Land, sondern auch vor Ort und im Bund bekommen würden;
denn hier sind alle gefragt. Das ist eine gesellschaftliche und keine isolierte Aufgabe. Das muss man einfach berücksichtigen.
Wenn in einer Schule die Grippe ausbricht, wird auch da – wir sind gerade tagesaktuell landauf, landab in dieser Situation in ganz Deutschland – die Schule geschlossen. Dann haben 800 oder 1.000 oder 1.200 Kinder keine Schule. Wenn das in der Schule passiert, kann das natürlich auch in der Kita passieren. Wir wissen alle, Kinder bringen vom Kindergarten alles mit nach Hause. Dann ist man auch irgendwann einmal krank. Man bekommt das auch als Eltern mit.
Es reicht nicht, Rechtsansprüche auf der Bundesebene zu verfassen, aber diese dann von der Bundesseite aus nicht finanziell auszustatten. Diese Studien haben sehr deutlich gemacht – die AQUA-Studie ist bis zum Jahr 2014, 2012/2014, erhoben worden –, dass diese Äußerungen des Fachpersonals gerade darauf beruhen, dass durch den Rechtsanspruch für die Einjährigen natürlich ein enormer Bedarf an Fachkräften besteht.
Hier muss also bitte der Bund enorm nachliefern, auch der Bund, nicht nur das Land.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Eine heiße Debatte wie immer wieder zu diesem Thema! Wir haben schon ein paar davon durchgemacht.
Was brauchen Familien nicht? – Familien in Deutschland und Familien in Rheinland-Pfalz brauchen genau solche Artikel nicht. Genau das brauchen sie nicht.
Artikel wie diese unterstützen die Eigenständigkeit, die Verantwortlichkeit und die Wahlfreiheit der Eltern nicht.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Ich bin Mehrlingsmutter, und als ich damals schwanger war, sagte man mir: Oh, das ist wunderbar, dann machst Du ja alles in einem. – Auch das ist eine Vorstellung von Menschen
gewesen, die eine andere hatten als ich; denn Sie wissen alle, ich habe mittlerweile vier Kinder, und auch das hat mich getroffen. Es sind Menschen auf mich zugekommen, die einfach für sich in Anspruch genommen haben, dass sie mir ihr Familienbild aufzwängen können und dürfen, und dies womöglich unkommentiert.
Das ist genauso unverschämt wie zu sagen, derjenige, der nicht arbeiten geht und der sich um sein kleines Kind selbst kümmern möchte, wird verurteilt. – Nein, er wird nicht verurteilt. Aber diese Diskussion, angeregt durch einen solchen Artikel, spaltet in der Tat die Familien, und das ist nicht förderlich.
Wir haben eine andere Lebenswirklichkeit. Die Generation meiner Eltern hatte zum Beispiel noch gar nicht die Möglichkeit, die Kinderbetreuung in der Weise in Anspruch zu nehmen, wie wir es heute können.
Was ist das Ergebnis? Altersarmut ist weiblich, und gerade Altersarmut von Frauen, die Kinder erzogen haben, ist ganz besonders groß. Das können wir doch nicht wollen. Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass das der richtige Weg ist.
Ich möchte noch etwas zu der Bertelsmann-Studie sagen; denn auch das greift ein bisschen zu kurz. Die Bertelsmann-Studie ist eine Studie, die bundesweit durchgeführt worden ist, und sie kommt auch zu dem Ergebnis, dass, wenn wir die Qualität in den Kindertagesstätten für Kinder, für Erzieherinnen und für alle anderen Beteiligten verbessern wollen, wir auch den Bund in der Pflicht sehen müssen.
Also ganz konkret benennt die Bertelsmann-Studie die Forderung, dass der Bund mit seiner derzeitigen Unterstützung nicht ausreichend finanzielle Hilfe bietet. Also man muss auch da schauen. Wir wollen eigentlich eine gute Ausstattung.
Wir wollen die Wahlfreiheit. Ich gehe davon aus, dass Sie das genauso wollen wie wir. Ich hoffe, Sie gehen nicht hin und sagen den Eltern, sie müssen zuhause bleiben, oder sie müssen das Kind in die Kita tun.
Wir müssen schauen, dass die verschiedenen Beteiligten alle ihren Beitrag dazu leisten. Wenn ich sage „alle“, dann möchte ich ganz kurz etwas ansprechen, was mir am Herzen liegt. Alle Welt schreit Fachkräftemangel. Aber ich möchte die Arbeitgeber in einer großen Anzahl sehen, die sich an der Kinderbetreuung für die Kinder ihrer Mitarbeiter finanziell beteiligen.
Das spricht kaum jemand an. Das ist auch nicht richtig. Es sind nicht nur die Familie, die Kommune, das Land oder der Bund zuständig, sondern es sind auch die
wichtig und in der Pflicht, die aufgrund der Situation, dass sie Arbeitskräfte haben wollen, auch Mütter benötigen, die gut ausgebildet sind und die ihre Arbeit tun. Dann sollen auch die ihren Beitrag leisten. Das, was im Moment passiert, reicht einfach nicht aus.
Ich hatte mit meinem vierten Kind die Situation, dass ich auch drei größere Kinder hatte. Man kann nicht immer sagen, das, was die Kita so bietet, hat man nicht zu Hause. Wenn Sie vier Kinder haben, haben Sie alle Spielsachen, die Sie irgendwie erwerben können, zu Hause.
Nach einer gewissen Zeit wissen Sie, wie schnell sie alle kaputt gehen. Wenn Sie andere Familien sehen, dann denken Sie, oh Gott, hätten sie die nur nicht gekauft.
Der Punkt ist, mein viertes Kind wollte unbedingt in der Kita bleiben und durfte es nicht. Ich kann ein Kind von ca. eineinhalb Jahren nicht zu Hause lassen und sagen, ich komme in einer halben Stunde wieder. Ich musste ihn zur Kita oder zum Hort mitnehmen, um die anderen hinzubringen und abzuholen. Er hat mir ein Trara veranstaltet, weil er nicht dort bleiben konnte, weil er dort endlich mal auf andere Kinder getroffen ist, obwohl er drei Geschwister hatte.
Ja, aber dann haben Sie ein anderes Problem.
Ich sage einmal, das Angebot in einer Kita ist durchaus anreichernd und anregend. Die Realität besteht darin, dass viele Kinder nicht mehr genug Geschwister oder Kinder im Umfeld haben, mit denen sie spielen können. Sie gehen förmlich auf, wenn sie die Möglichkeit haben, mit anderen Kindern zu spielen.
Das Allerwichtigste ist die Wahlfreiheit für alle und dass es allen mit ihrer Situation gut geht.
Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Selbstverständlich kann nicht jede Familie zu Hause das bieten, was eine Kindertagesstätte bieten kann. Nicht jede Familie hat ein Grundstück von 1.000, 1.500 oder von 2.000 Quadratmetern.
Nicht jede Familie und nicht jede Mutter oder nicht jeder Vater verfügen über diese detaillierte Ausbildung, die eine Erzieherin im Laufe ihrer Ausbildung erlebt hat und bei der sie qualifiziert worden ist.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann um Gottes Willen nicht malen. Meine Kinder hätten das auch nie gelernt, wenn sie nicht im Kindergarten diese Anregungen bekommen hätten.
Sie können doch nicht hingehen und einen Satz aus einem Kommentar und aus einem Statement herausgegriffen nehmen und die Frau Staatssekretärin jetzt daran festnageln.
Das kann doch wirklich nicht sein. Ganz sicherlich hat eine Mutter – wir haben gerade eben gehört, die Staatssekretärin hat selbst auch einen Sohn – ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Sie ist sozusagen Fachfrau. Sie hat sicherlich in bestimmten Situationen so oder so entschieden, wie ihre Situation es erforderte. Das ist okay.
Es geht darum, dass jede Familie selbst entscheidet. Das ist die Maßgabe. Es ist nicht zu verurteilen. Ich habe gerade schon einmal gesagt, wir haben einen gesamten Kinderspielplatz zu Hause, im Haus und außerhalb des Hauses. Wir hatten ein großes Grundstück. Ich weiß aber, dass es ganz viele Kinder gibt, die nicht annähernd diese möglichen räumlichen, bewegungstechnischen, sportlichen und sonstigen Angebote hatten wie unsere Kinder.
Trotzdem haben unsere Kinder im Kindergarten andere Anregungen bekommen. Das ist wichtig. Ich gebe Ihnen das einfach noch einmal mit auf den Weg. Gehen Sie in sich, und sehen Sie diesen Satz einfach herausgegriffen. Er ist populistisch genutzt, nichts anderes!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren Abgeordnete! Die Details, die in dem Entwurf des Landeskinderschutzgesetzes veröffentlicht worden sind, sind uns alle bekannt. Ich möchte in meiner Rede eher noch einmal auf die Situation und die Genese eingehen. Im März 2008 trat das Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit in Rheinland-Pfalz in Kraft. Es gehörte damit zu den ersten Gesetzen auf Länderebene. Im Jahr 2010 legten dann fast alle anderen Bundesländer eigene Gesetze vor. Grundlage dieser Gesetzentwürfe waren die tragischen Ereignisse der
Kindestötungen. Der Fall Kevin ist uns zum Beispiel allen bekannt. Leider war Kevin dem Jugendamt, aber auch den unterschiedlichen Beratungsdiensten der Jugend- und Gesundheitshilfe sowie auch der Polizei und der Justiz bekannt. Dennoch konnte es zu dieser Kindestötung kommen. Diese konnte nicht verhindert werden, weil leider zu dem Fall das Ineinandergreifen der verschiedenen Behörden damals nicht funktionierte.
Es gab weitere Hinweise darauf, dass auch in anderen Fällen ähnliche Lücken im Hilfesystem und bei Abstimmungsprozessen zwischen den Institutionen zu diesem Zeitpunkt vorhanden gewesen waren. Man war sich zu der Zeit auch besonders darüber im Klaren, dass gerade die kleinen Kinder unter drei Jahren, die nicht in eine Kita oder in eine ähnliche Einrichtung gehen, einer besonderen Situation ausgesetzt waren und durch diese Betreuung oder Beobachtung durch diese Fachleute außerhalb der Familie vielleicht auch manchmal diesem Schutz von außen nicht unterlegen haben.
Was bedeutet das? Für uns in Rheinland-Pfalz war damals natürlich klar – Rheinland-Pfalz hat sehr schnell reagiert –, dass die Prävention und auch der Einsatz der frühen Hilfen gerade in dem jungen Alter eine ganz große Bedeutung spielten. Hier sind natürlich besonders die Hebammen, die Geburtskliniken, die Frauen- und Kinderärzte zu nennen; denn das sind die, die unmittelbar vor oder nach der Geburt mit den jungen Eltern oder mit den werdenden Eltern in Kontakt treten. RheinlandPfalz hat auf dieser Grundlage damals das Programm „Guter Start ins Kinderleben“ gestartet.
2013 – das ist eine traurige Zahl – wurde laut polizeilicher Statistik bundesweit eine Zahl von 153 Kindern tödlich misshandelt. 113 Kinder davon waren jünger als sechs Jahre. Das bedeutet umgerechnet leider, dass wir einen Stand von ungefähr drei Kindern pro Woche haben, die durch diese Misshandlungen zu Tode kommen. Bei der Dunkelziffer von Fällen der Kinder, die Misshandlungen überleben, gehen die Fachleute in kriminologischen Studien von einem Faktor von 400 aus. Das ist eine sehr erschreckende Zahl; denn das bedeutet, dass auf jeden bekannt gewordenen Fall 400 nicht bekannte Fälle kommen.
Leider ist auch ein Ergebnis, dass diese Kinder vor allen Dingen im familiären Umfeld besonders gefährdet sind. Erschreckend ist auch, dass gerade viele dieser Familien beim Jugendamt oder bei den freien Trägern der Jugendhilfe bekannt waren. Deswegen ist das Landeskinderschutzgesetz, aber auch die zukünftige Diskussion über die Inhalte und über die Weiterentwicklung für uns alle ganz besonders wichtig. Wir müssen alle auch zukünftig – wir erwarten im nächsten Jahr den neuen Kinder- und Jugendschutzbericht – parteiübergreifend diskutieren und weiterentwickeln, wie wir jedes einzelne Kind zukünftig schützen können, so gut es irgendwie geht.
Ich finde es sehr schade, dass gerade das Signal kam, dass sich die CDU bei der Abstimmung zu diesem Landeskinderschutzgesetz enthält.
Ich finde es trotzdem schade. Ich hätte mir einfach gewünscht, dass wir hier einstimmig dieses Signal dadurch geben, dass wir dieses Gesetz verabschieden.
Das ist leider nicht der Fall. Ich möchte Sie trotzdem bitten, das vielleicht noch einmal zu überlegen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Mit Konfuzius kann ich nicht dienen, aber ich wollte mit Humboldt anfangen: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. – Die Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und Jugendliche im vorschulischen und schulischen Bereich, aber auch die für die Erwachsenen ist uns allen ein großes Anliegen.
Welche Auswirkungen allerdings in dem CDU-Antrag die Wiedereinführung der Elternbeiträge haben würde, diskutiere ich etwas später.
Man muss sehr deutlich differenzieren, wenn man über Sprachförderung redet. Das habe ich auch in dem Antrag der CDU ein bisschen vermisst. Geht es um das Kind, welches vielleicht nicht altersgemäß entwickelt ist, aber in Deutschland geboren ist? Geht es um die Flüchtlingskinder, die in unsere Kitas und Schulen gehen sollen? Geht es um Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund? Es ist sehr vielseitig und sehr vielschichtig. Da muss man sehr genau hinschauen, wenn man über Sprachförderung redet.
Sprachliche Kompetenzen sind ein wichtiger Baustein für die gesamte kindliche Entwicklung und sind Grundlage für den späteren Erfolg in Schule und Beruf, selbstverständlich auch für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Hintergrund der Sprachstandserhebung und die Einführung von Sprachfördermaßnahmen waren vor einigen Jahren die Ergebnisse der PISA-Studie.
Das Üben mit den sprachschwachen Kindern ein- bis zweimal in der Woche hat sich allerdings nicht als zielführend erwiesen, deswegen auch der Hinweis, den Sie gerade kritisiert haben, die genaue Überprüfung der Sprachförderung. Mittlerweile liegt das Ergebnis der Mercator-Studie vor. Sie stellt genau diese Form der Sprachförderung infrage. Vielleicht kann man noch so viel Geld hineinbuttern, sie ist nicht effektiv genug.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Diese Programme zielen ausschließlich auf Vorschulkinder ab. Aber das ist zu spät. Es werden bei den Sprachfördermaßnahmen auch unter Umständen künstliche Situationen zur Sprachförderung geschaffen, die einfach nicht natürlichen Situationen entsprechen.
Oftmals werden die Eltern nicht einbezogen. Auch das war ein Ergebnis dieser Studie von Mercator in Kooperation mit der Universität Köln.
Mittlerweile existieren in Deutschland 21 Testverfahren. Sie stehen alle in einer nicht unerheblichen Kritik. Die überwiegende Mehrheit der Tests ist gar nicht geeignet, die Sprachkenntnisse wirklich zu prüfen und die nötige Förderung daraus abzuleiten. Das ist das Ergebnis dieser Studie.
Nur acht Tests von 21 erfüllen überhaupt mehr als die Hälfte von 32 Qualitätskriterien. Die Tests messen also das sprachliche Vermögen nicht zuverlässig und objektiv. Das ist die Kritik.
Ganz besonders wichtig ist für uns, dass auch die Mehrsprachigkeit der Kinder und die vielschichtigen Voraussetzungen, mit denen Kinder in die Einrichtungen kommen, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Viele Tests sind nicht an der Lebenswelt der Kinder ausgerichtet.
Kinder reagieren unterschiedlich. Sie reagieren ängstlich. Kinder, die Ihnen sonst ein Ohr abquatschen, sagen plötzlich gar nichts mehr. Dann können Sie natürlich auch nichts messen.
Schlusslicht war ein Test aus Bayern. Der Test heißt: Kenntnisse in Deutsch als Zweitsprache. – Dieser erfüllte von den 32 Qualitätsmerkmalen lediglich sechs.
Interessant ist, dass kurz vorher auf Bundesebene die CDU/CSU und die FDP einen Antrag mit der Drucksache 17/14114 im Juni 2013 eingereicht hatten, der bundesweit verbindliche Sprachtests ab dem vierten Lebensjahr einführen sollte.
Ich nehme jetzt noch einmal die Kurve zurück zu den Elternbeiträgen. Ich möchte auf das Bielefelder Institut für Sprachentwicklung und Früherkennung Bezug nehmen. Da sind sicherlich keine Anfänger. Das Bielefelder Institut sagt, dass die Entwicklungsstörungen, wenn sie früher festgestellt werden – das ist auch ein Hinweis auf die U-Untersuchung –, ab dem zweiten Lebensjahr am besten behandelt und gefördert werden können. Das Bielefelder Institut sagt außerdem, dass sich entgegen der allgemeinen Meinung diese Entwicklungsverzögerungen nicht einfach auswachsen. Wenn man aktiv darauf hinwirkt, dann können diese Sprachdefizite innerhalb des dritten Lebensjahres hervorragend ausgeglichen werden. Die Hälfte der Kinder, die dann Unterstützung bekommen, haben am Ende des dritten Lebensjahres diese Probleme nicht mehr.
Allerdings – da muss man ehrlich sein – gibt es sicherlich auch Kinder, die trotz dieser eventuellen Förderung diese Defizite nicht aufholen können. Das wirkt sich bei den Kindern natürlich entsprechend in der Schule und später vielleicht auch in der Berufswahl aus.
Diese Forschungsarbeiten haben nachgewiesen, dass Kinder ungefähr einen Wortschatz von 100 Wörtern haben, wenn sie zwei Jahre alt sind.
Die Kinder, die die Defizite haben, haben noch nicht einmal die Hälfte an Wörtern als Wortschatz. Das ist das Problem; denn wenn Sie diese Kinder noch nicht einmal in die Einrichtungen gehen lassen,
wenn Sie die Elternbeiträge wieder einführen, dann bleiben diese Kinder zu Hause. Das Betreuungsgeld dient natürlich nicht dazu, dass sie die alltagsintegrierte Sprachförderung in der Kita dann auch genießen können.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Ich möchte jetzt einen Blick in die Geschichte werfen, genauer gesagt, in das Jahr 2009, in dem unser Bundesamt für Statistik die Zahlen veröffentlicht hat, die prognostiziert worden sind. Zuvor noch ganz schnell der Rückgriff auf die Situation, die Frau Ministerin Alt schon dargestellt hatte. Wir hatten im Land Rheinland-Pfalz einen Ausbau für U3 im Jahr 2006 von 8,8 % und 2008 von 13,8 %. Heute liegen wir – wie gerade schon berichtet – bei 41 %.
Prognostiziert worden ist für das Jahr 2020 – das ist noch lang hin – ein Ausbaustand von 35 % für Rheinland-Pfalz und auch für die anderen westlichen Länder. Für die östlichen Länder waren dies 52 % aufgrund der schon vorhandenen Kinderbetreuung, die dort vorgehalten wurde. Sicherlich ist dieser Unterschied auch sehr deutlich.
Welche Situation haben wir im Bundesgebiet? – Wir haben im Bundesgebiet die Situation, dass in allen anderen Bundesländern – da berufe ich mich auf eine Veröffentlichung einer Umfrage in der „ZEIT“ 2013 – viele Familien die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in enormer Höhe haben bezahlen müssen. Diese Statistik, diese Landkarte zeigt für Rheinland-Pfalz einen Betrag von 28 Euro.
Unter den Kommentatoren war dann zu lesen, da muss sich doch jemand geirrt haben, das kann doch nicht sein, im Land Rheinland-Pfalz 28 Euro, das müssen auf jeden Fall mindestens 280 Euro sein. Nein, das ist es nicht; denn Rheinland-Pfalz hat sich sehr früh auf den Weg gemacht und gesagt: Bildung muss kostenfrei sein. Bildung muss für alle möglich sein. – Wir wissen, dass vor allen Dingen, wenn Kitabeiträge bezahlt werden müssen,
nicht die Familien die Kinder in Kindergärten schicken können, die über weniger Geld verfügen, sondern die gut Situierten.
Ende Dezember 2013 wurde dann auch deutlich, dass es einen ganz konkreten Zusammenhang – – –
Schade.
Sehr geehrte Ministerin, wir haben gerade gehört, dass etwa 330.000 Legehennen gehalten werden sollen, also 12.000 Großvieheinheiten. Ein Betrieb in dieser Größenordnung bräuchte für die Mistentsorgung ungefähr 600 Hektar Fläche.
Es ist jetzt gesagt worden, es ist geplant, eine Biogasanlage zu bauen. Aus meiner Sicht der Dinge wäre diese überhaupt nicht in der Lage, diese Mengen aufzunehmen. Wie bewerten Sie diese Gesamtsituation?
Frau Ministerin, gestern hat das Bundesfamilienministerium die Zahlen über die Gelder veröffentlicht, die von
Bundesseite für die Bundesländer zur Verfügung gestellt werden. Wenn man sich diese Liste anschaut, dann steht dort der Betrag von 130 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz. Abgefragt sind laut dieser Statistik erst Mittel in Höhe von 88 Millionen Euro. Können Sie etwas dazu sagen, warum die 130 Millionen Euro noch nicht ganz verausgabt sind, sondern ein Betrag von 88 Millionen Euro dort steht?
Sehr geehrte Ministerin! Auf der Homepage des Deutschen Städte- und Gemeindebunds steht zu lesen, dass sich Herr Landsberg dafür ausgesprochen hat, kein Betreuungsgeld auszuzahlen, sondern erst einmal den U3-Ausbau zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund und auch in der Sache an sich möchte ich gern von Ihnen erfahren, wie viele Betreuungsplätze mit dem zur Verfügung gestellten Geld von Bundesseite für das Betreuungsgeld in ganz Deutschland und im Speziellen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden könnten.
Verehrte Ministerin! Teile von Bürgerinitiativen kritisieren vor allen Dingen, dass die Planung auf Verbandsgemeindeebene nicht von Landesseite von oben erfolgt. Können Sie Stellung dazu nehmen, wie Ihre Haltung und die Haltung der Landesregierung ist, insbesondere deswegen, weil die Räte nicht immer ausschließlich vor Ort nur aus GRÜNEN bestehen?
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank.
Die Argumentation von CDU-Seite entbehrt jeder Grundlage. Es hat noch nie eine so blamable Besetzung auf Bundesebene im Familienministerium gegeben. Es hat wirklich noch nie – – –
Frau Dr. Schröder ist dafür bekannt, dass sie vieles ausgesessen hat, nicht aufgetaucht ist, sich nicht für Familien eingesetzt hat.
Nehmen wir das Beispiel Frauenquote. Es ist durch und durch eine Blamage. Hier das Land Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Situation für die Familien vorzuführen, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Das Ministerium stellt einen großen Anteil seines gesamten Haushaltes für diesen Bereich zur Verfügung. Über 440 Millionen Euro, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, abgesehen von den Kosten, die Frau Brück schon erwähnt hat, die Gesamtsumme über die letzten Jahre. Davon zu sprechen, dass das Land Rheinland-Pfalz schlecht dastehen würde, sich um die Familien, die Betreuungssituation und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht kümmern würde, ist schlichtweg falsch und völlig populistisch.
Wir haben allerdings zugegebenermaßen eine unterschiedliche Verteilung im Land Rheinland-Pfalz. Wir haben – so hat es uns das Statistische Landesamt irgendwann einmal mitgeteilt – ein deutliches Nord-SüdGefälle. Ich denke, jeder kann sich einen Reim darauf machen. Ich habe die Diskussionen bei mir im Kreistag. Ganz ehrlich, es ist nicht immer die CDU, die dafür Sorge getragen hat, dass wir mehr Plätze einrichten, auch ohne die Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz einzuhalten. Das ist eine Situation, der wir in allen Bereichen verpflichtet sind. Das ist Fakt. Das haben Sie alle im Landtag mit abgestimmt. Das jetzt dem Ministerium oder der Landesregierung vorzuwerfen, ist schlicht und einfach nicht fair.
Wir haben in Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland den Rechtsanspruch für die Zweijährigen schon im Jahr 2010 gehabt. Kein anderes Bundesland hat sich auf diesen Weg begeben. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal für dieses Bundesland.
Sie wissen alle, wie groß die Anstrengungen gewesen sind, den Menschen, den Familien möglich zu machen, die Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in die Einrichtung geben zu können und betreuen zu lassen. Das Feedback von Eltern, Betroffenen, von Menschen, die das bewältigen müssen – es ist noch einmal ein Unterschied, ob ich ein Kind, zwei, drei oder noch mehr Kinder habe, ob ich arbeiten will oder nicht, wie viele Stunden ich arbeiten will oder nicht – in Bezug auf dieses Bundesland, auch wenn Sie es nicht gerne hören, ist mehr als positiv.
Ich wohne im Grenzbereich zu Nordrhein-Westfalen. Wir haben diese Tendenz nicht ohne Grund, dass Eltern sagen, Rheinland-Pfalz ist als Wohnort attraktiv, wir ziehen gerne her. Sind wir doch ehrlich, gerade wir haben bei uns auf kommunaler Ebene die Diskussion in Bezug auf die Elternbeiträge für Krippenkinder; denn
diese gibt es noch, auch wenn manchmal gesagt wird, es ist alles frei. Nein, das ist es nicht. Eltern von Krippenkindern zahlen einen Beitrag.
Ich möchte ganz kurz darauf verweisen, dass wir bei uns eine unsägliche Diskussion in Bezug auf die Bemessungs-, die Einkommensgrenzen haben. Ich kann nur sagen, das ist nicht familienfreundlich, wenn man Alleinerziehenden zumutet, wenn sie arbeiten gehen können und wollen, dann auch noch diese hohe Gebühr für die Kinderbetreuung in der Krippe aufzubringen; denn das geht definitiv im hohen Maße 1 : 1 wieder von dem Geld verloren, das diese Familie für den Lebensunterhalt braucht.
Deswegen wünschen wir uns, dass die Betreuung kostenfrei ist. Wir stehen dahinter. Wir stehen auch dazu, dass wir große Anstrengungen unternehmen werden müssen, aber auch schon unternommen haben, um das umzusetzen.
Liebe CDU, ich möchte Sie dringend darum bitten, nicht alles schlechtzureden, was im Land Rheinland-Pfalz durchaus sehr gut funktioniert und sich sicherlich noch im Prozess befindet,
aber durchaus eine sehr hohe Anerkennung im ganzen Bundesland und auch bundesweit genießt.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich muss ein bisschen schmunzeln. Jedes Mal, wenn ich nach Hause fahre, nicht mit dem Zug, sondern mit dem Auto, dann muss ich über Mainz-Kastel und blicke Frau Dr. Schröder ins