Das waren – wenn Sie ehrlich sind, haben Sie mit ein bisschen Abstand auch die Größe, das zuzugeben,
Ich weiß, es tut ein bisschen weh, wenn man eine Frage vorbereitet hat und die nicht so aufgeht, wie man es sich gewünscht hat. Das ist doch klar.
Wo es der Landesregierung passt, werden die Bürgerinnen und Bürger pro forma ins Boot geholt, aber da, wo es voraussichtlich Ergebnisse gibt, die einem nicht passen, da bleiben sie außen vor, Beispiel Kommunal- und Verwaltungsreform.
Wie sieht denn hier Ihre Bürgerbeteiligung aus? Hier geht es um die Bürger vor Ort, aber Zwangsfusionen statt Bürgerbeteiligung ist Ihr Motto.
Herr Ministerpräsident., Sie sprachen gestern vom Jahr der Ehrenamtstätigkeit. Wenn dann aber durch Zwangsfusionen von verschiedensten Gemeinden ehrenamtliche Ratsmitglieder vor den Kopf gestoßen werden, dann ist Ehrenamt alles andere als Ehrensache. Dann verderben Sie den Geschmack an diesen Ehrenamtstätigkeiten.
Herr Ministerpräsident, deshalb schlägt die CDU vor, die verunglückte Kommunal- und Verwaltungsreform zu stoppen und einen neuen, wirklichen Dialog mit den Bürgern zu beginnen. Ein neues Gesamtkonzept zur Kommunal- und Verwaltungsreform muss dann aber diesmal alle staatlichen und kommunalen Ebenen umfassen. Wir wollen, dass die Bürger nach ihrer Meinung befragt werden. Wer das nicht will, hat Angst vor dem Votum der Bürger.
Herr Ministerpräsident, wir bieten Ihnen gerade in den Kommunen vor Ort die Zusammenarbeit mit der CDU an. Wir stellen 100 Verbandsbürgermeister und mehr als die Hälfte der Landräte.
Deshalb: Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein schönes Wort für Podiumsdiskussionen, Wahlkampfbroschüren und Koalitionsverträge. Bürgerbeteiligung verstehe ich, versteht die CDU-Landtagsfraktion als Bürgerrecht nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Wir sind für die Praxis bereit. Die Theorie haben Sie bereits niedergeschrieben. Gehen Sie mit uns in die Praxis. Das wird dann auch funktionieren.
Um es etwas konkreter zu machen – ich weiß, dass das für die Kollegen der SPD nicht ganz einfach ist –: Mir ist klar, man muss Kompromisse eingehen, keine Frage. Aber man muss sich dann auch an den Worten messen lassen, die man zuvor sehr großspurig, auch in Pressemitteilungen, in einem Vorwurf der CDU gegenüber gefunden hat.
ich darf kurz zitieren; ich finde das übrigens eine sehr schöne Passage, deshalb lese ich sie auch langsam vor,
um die Möglichkeit zu bieten, dass derjenige, der es gesagt hat, selbst erkennen kann, dass er es war, und die anderen auch –:
Auf 100 Kilometer zwischen Mainz und Koblenz gibt es keine Brücken. (…) Viele Menschen verlassen die Region und so blutet ein Teil des Rheintals aus. Die ortsansässigen Unternehmen auf beiden Seiten können wegen der Grenze nur einen halben Kundenkreis bedienen und sind so in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eingeschränkt. Infrastruktur und gute Verkehrswege sind wichtig für die Entwicklung einer Region und
Herr Lewentz, Sie nehmen es sportlich, so kennen wir uns. Das waren Ihre Worte am 14. Dezember 2010 in einem SPD-Interview. Ich habe es auch noch einmal dabei, falls Sie es brauchen. Das Internet vergisst eben nichts, genau wie die Pressemitteilung des SPDLandtagsabgeordneten Puchtler.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genauso wie Ihre Twitter-Mitteilungen! – Zurufe von der SPD: Oh! – Hering, SPD: Guter Mann!)
Herr Puchtler, guter Mann, in dem Aspekt muss ich Ihnen sagen, ja. Ich hätte mir nur gewünscht, dass er es ein bisschen durchgehalten hätte.
Ich sage Ihnen einfach einmal, was er gesagt hat. Ich hoffe, dass Sie dann auch ein bisschen klatschen.
Er sagte es in einer Pressemitteilung vom 25. November 2010. Das ist noch nicht ganz so lange her. Sie sind ja
Herr Puchtler, in Ihrer Pressemitteilung stand – übrigens auf der Homepage noch zu finden; ich finde, man kann es auch stehen lassen –
(Heiterkeit bei der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Herr Bracht hat auch seine Erfahrungen gemacht!)
Herr Puchtler, wenn Sie wenigstens nur gewackelt, aber dann gestanden hätten, Sie sind aber komplett umgefallen, und das ist peinlich.
Herr Puchtler, Sie hatten einiges zu sagen, deshalb ging die Pressemitteilung noch weiter. Sie steht auch noch weiter auf der Homepage.
Da steht: „Die SPD steht (…) uneingeschränkt“ – nicht eingeschränkt, sondern uneingeschränkt – „für den Bau der Mittelrheinbrücke.“
Jetzt kommt ein Satz, für den sind nicht wir verantwortlich, für den sind auch nicht die GRÜNEN verantwortlich, sondern Sie alleine im Wahlkampf sind für diesen Satz verantwortlich.
Da schreiben Sie, noch einmal, Sie stehen uneingeschränkt für den Bau der Mittelrheinbrücke, Zitat: „Darauf können sich die Bürger verlassen!“ Jetzt sind die Bürger verlassen. So viel ist Ihr Wort wert.
Liebe Kollegen, es gab Zeiten, da waren Ihnen von der SPD die Bürger noch wichtig – vor der Wahl. Nach der Wahl bestimmen Sie aber einfach selbst, was den Bürgern angeblich so wichtig ist.
Herr Ministerpräsident, gestern sagten Sie wörtlich in Ihrer Rede, dass die Entscheidung gegen die Mittelrheinbrücke – ich zitiere – „für die Menschen in unserem Land tragbar ist“. Einen Zwischenruf vom besagten Absender der SPD-Pressemitteilung habe ich gestern nicht vernommen, aber ich schaue gern noch einmal im Protokoll nach.