(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Vielleicht hören Sie einmal zu! – Frau Klöckner, CDU: Das sagt gerade die Richtige!)
Ich weiß nicht, wo hier die parlamentarische Mehrheit hergekommen wäre, einen zwei- oder sogar dreistelligen Millionenbetrag aufzubringen, um den Hochmoselübergang noch zu stoppen. Das haben wir eingesehen. Das müssen wir unseren Mitgliedern und Wählerinnen und Wählern auch erklären. Das tun wir auch. Ich betone aber: Wir sind in dieser Frage immer ehrlich geblieben.
Da empfehle ich die Lektüre unseres Wahlprogramms. In allen Äußerungen von Frau Lemke und mir im Wahlkampf haben wir nie behauptet, dass wir sicher sind, dass wir in diesem Landtag den Bau dieser Brücke noch stoppen können. Wir haben nie gesagt, dass wir eine Garantie abgeben können, dass es mit uns diese Brücke nicht geben wird.
Wir haben alles dafür getan zu schauen, ob es noch möglich ist, sie zu verhindern. Wir konnten sie nicht mehr verhindern, aber wir lassen uns nicht nachsagen, dass wir unredlich gewesen seien, weil das nicht stimmt und wir das so einfach nicht stehen lassen können. Der betroffene Kreisverband hat zu 100 % dem Koalitionsvertrag auf unserem Parteitag zugestimmt, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns das Verkehrsprogramm anschauen, können wir feststellen, dass das doch ein modernes Infrastruktur- und Verkehrsprogramm ist. Wir werden die Mittel für die Kommunen für den ÖPNV verdoppeln. Wir werden für die A 643 eine gute Lösung finden. Wir werden uns – um nur einige Beispiele zu nennen – dem Verkehrslärm widmen. Das gilt gerade für den Fluglärm und den Bahnlärm im Mittelrheintal. Wir werden eine Verkehrspolitik betreiben, die die Mobilität der Menschen in diesem Land sicherstellt, die aber gleichzeitig auch die Schöpfung in diesem Land erhält.
Herr Kollege Hering hat sich gewundert, dass das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ nicht vorkam. Ich habe mich gewundert, dass das Thema des Erhalts der Schöpfung in der Rede von Frau Klöckner überhaupt nicht vorgekommen ist.
so ein grünes und erhaltenswertes Bundesland. Man sollte es nicht überall mit Straßen zupflastern oder Straßen in den Himmel bauen, um dann auf den Wolken noch Parkplätze zu fordern, meine Damen und Herren.
Wir haben uns in der Umweltpolitik viel vorgenommen. Wir werden die Umweltpolitik und die Landwirtschaftspolitik zusammenführen, weil für uns diese beiden Politikfelder zusammengehören. Wir werden eine Biodiversitätsstrategie auf den Weg bringen, um dem
Artenrückgang und der Bedrohung der Lebensräume entschieden entgegenzuwirken. Wir werden den Zuwachs an Flächeninanspruchnahme begrenzen und wenn möglich auf null zurückführen. Wir werden dafür auch den Landesentwicklungsplan zumindest teilfortschreiben.
Wir werden uns auf die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Nationalpark in Rheinland-Pfalz begeben. Auch das ist ein wichtiges Symbol für eine neue Umweltpolitik in diesem Land.
Wir werden die Landwirtschaftspolitik, was die ökonomischen Erfordernisse und was die Nachhaltigkeit angeht, zusammenführen. Wir nehmen die großen Herausforderungen an, die dabei vor uns stehen, was den Klimaschutz, den Artenerhalt, aber auch die Ernährungssicherheit, was den Tierschutz und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, aber nicht zuletzt auch die Wertschöpfung im ländlichen Raum und den Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich angeht. Wir wollen dafür künftig stärker den Ökolandbau unterstützen und bei der Umstellung auf Bio, der Vermarktung und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch bei der Schaffung regionaler Absatzmärkte und lokaler Vermarktung unterstützend wirken.
Im Land der Reben und Rüben – auch wenn der Ministerpräsident den Begriff gestern etwas negativ besetzt hat – werden wir uns – das sage ich als Konsument – gerne auch um die Qualität im Weinbau kümmern. Da sind wir ganz beieinander. Es ist vordringliche Aufgabe einer rheinland-pfälzischen Politik, eine nachhaltige, eine ökologische und eine auf Qualität setzende Weinbaupolitik zu betreiben. Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist, Landwirtschafts- und Weinbaupolitik sind Verlässlichkeit, verlässliche Produktion und Verlässlichkeit für den Verbraucher.
Wir werden nicht nur das modernste Umweltprogramm der Republik in den kommenden fünf Jahren umsetzen, sondern wir wollen auch – dafür bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar – modernste Tierschutzpolitik in diesem Land machen und das Verbandsklagerecht für eingetragene Tierschutzverbände einführen, die Haltung von Großwildtieren in Zirkussen untersagen, Tierversuche reduzieren und Alternativen fördern. Natürlich werden wir, auch wenn es dem einen oder anderen nicht schmeckt, einen fleischlosen Tag in der Woche unterstützen, den sogenannten Veggiday. Was Sie an den anderen sechs Tagen essen, ist mir herzlich egal.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich wirklich sehr, dass nach fünf Jahren an dieser Stelle wieder ein Grüner sprechen darf. Sie können mir glauben, die vergangenen Jahre waren hart und sehr lange. Jetzt sind wir aber wieder da.
Meine Damen und Herren, es freut mich noch mehr, dass ich heute zur Aussprache der Regierungserklärung des alten und von uns geschlossen mit gewählten neuen Ministerpräsidenten als Koalitionspartner sprechen darf. Ich darf Ihnen allen versichern, wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen es als große Aufgabe an, aus der außerparlamentarischen Opposition direkt in die Regierungsverantwortung zu gehen. Wir sind uns dieser Verantwortung voll und ganz bewusst.
Wir haben den nötigen Respekt, aber auch den Tatendrang, die vor uns stehenden Herausforderungen zu meistern. Wir haben genug Visionen und noch mehr Konzepte, um dieses Land in den nächsten Jahren – wir arbeiten dafür, dass es Jahrzehnte werden – zu gestalten. Wir sind aber auch demütig genug zu erkennen, dass in einer Demokratie das Regieren immer nur Herrschaft auf Zeit bedeutet. Daher werden wir die kommenden fünf Jahre nutzen, um hart zu arbeiten für unser Land Rheinland-Pfalz, für die Menschen und die Umwelt sowie die kommenden Generationen in unserem Land.
Wir GRÜNE treten an, um gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei dem sozialökologischen Wandel in unserem Land eine Richtung zu geben. Wir folgen dabei einem klaren Wertegerüst, einem klaren Kompass. Unsere Leitprinzipien sind Solidarität, Verantwortung und Nachhaltigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat nun die stellvertretende Ministerpräsidentin, Frau Lemke.
Ich freue mich, Sie im Rücken zu spüren. Es ist auch für mich ein besonderer Moment, hier zu stehen.
Ich möchte mich bei den Fraktionsvorsitzenden bedanken, die sehr engagiert vorgetragen haben, insbesondere bei Herrn Hering und Herrn Köbler, weil sie nicht nur sehr konstruktiv, sondern auch humorvoll gesprochen haben. Ich glaube, es gehört dazu, dass wir den Humor behalten; denn manchmal könnte er einem auch vergehen.
Ich möchte mich auch bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die diesem Landtag – das möchte ich nicht unerwähnt lassen – noch einen weiteren besonderen Moment beschert hatten, nämlich den ersten Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Herzlich willkommen Rahim Schmidt!
Ich möchte auch Frau Klöckner für ihren bedächtigen Start der Rede danken. Der Landtag ist nicht nur für sie, sondern auch für mich Neuland. An dieser Stelle haben wir etwas gemeinsam. Dann hört es aber auch schon auf.
Deswegen will ich gern aufnehmen, worüber Sie gesprochen haben. Sie haben uns gleich zu Beginn etwas gewünscht, nämlich Weisheit. Weisheit möge uns begleiten. Hoffentlich nicht nur uns, sondern vielleicht auch Sie und Ihre Fraktion; denn Weisheit ist sehr umfassend.
Weisheit bedeutet, dass sie universal menschlich und reifungsbedingt zu erwerben ist und sich durch eine ungewöhnliche Tiefe in die Einsicht – darauf bin ich besonders stolz; das steht in mehreren Definitionen immer gleich am Anfang – und das Wirkungsgefüge von Natur, Leben, Gesellschaft und Wissen ergibt. Insofern ist die Weisheit sicherlich etwas, was wir alle – nicht nur die Regierung, sondern der ganze Landtag – in diesem Hohen Hause gut brauchen können.
Weisheit – so steht es auch in den Definitionen – ist noch eine Komponente mehr; denn sie hat mit dem Handlungsvermögen zu tun. Insofern gibt es wieder Unterschiede. Ich frage mich: Frau Klöckner, wie sieht es mit unseren ethisch-moralischen Grundhaltungen aus, und wie finden Sie sich im Handlungsgefüge wieder?
Wenn ich Ihnen zuhöre, dann hat mir in Ihrer Rede und in der Fraktion der CDU etwas gefehlt. Wo ist das „C“ geblieben? Sie haben nicht über die armen Menschen geredet. Sie haben nicht festgestellt, dass unsere Koalitionsvereinbarung eine Armutsstrategie enthält.
Sie haben kaum über den Arbeitsmarkt gesprochen, der bei Ihnen offensichtlich nur aus dem Nürburgring und 400 Mitarbeitern bestand.
Sie sorgen sich sicherlich über die Richter und reden dann davon, dass jeder seine Klientel hat. Es gab mehrere Zwischenrufe, die ich gern zur Kenntnis genommen habe. Dann frage ich mich an dieser Stelle schon, wo Ihre Weisheit ist. Insofern herzlich willkommen! Wir werden alle daran gewinnen.
Sie haben das einen Fehlstart für diese Landesregierung statt einen Aufbruch genannt. Ich glaube, man kann das nicht an den Kennziffern festlegen, mit denen Sie diesen Fehlstart benannt haben. Sie haben darauf Wert gelegt festzuhalten, wer von wem abgeschrieben habe, und haben der SPD vorgeworfen, bei der CDU abgeschrieben zu haben.