Man kann einige Sätze zitieren, wo Sie sparen wollen und was Sie an Botschaften nach draußen verkünden. Ich zitiere aus Ihrer Regierungserklärung:
„Einen bedeutenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung werden der Landesbetrieb Bau und der Landesbetrieb Mobilität leisten müssen;“ (…) „Beide werden in den nächsten Jahren nur noch wirklich unabweisbare Vorhaben realisieren können.“
Das ist Ihre Botschaft an die Wirtschaft. Das, was gerade Sie in den letzten Jahren zu verantworten hatten, ist Ihre Botschaft an die Wirtschaft. Mit einer Reihe von Wahlversprechen mussten Sie dabei brechen und haben nun einen völlig anderen Politikstil eingeführt, eine völlig andere Botschaft an die Wirtschaft ausgesandt.
Herr Köbler, Sie haben von den neuen Freunden gesprochen. Sie sollten sich aber auch einmal die Bilanz dieser neuen Freunde ansehen. Sie sollten es immer mit sich herumtragen. Das ist die Schuldenentwicklung des Landes Rheinland-Pfalz. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein Zitat vorlesen. Einstein sagte einmal: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit diesem Koalitionspartner einmal die Schuldenentwicklung vor Augen halten, so sind die Schulden nach den Zahlen des Landesrechnungshofs von 11,4 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf mittlerweile 35,4 Milliarden Euro gestiegen. Sie haben mit einem Schuldenkönig zu verhandeln. Wenn Sie mit ihm in dieser Weise die Haushaltskonsolidierung angehen, bin ich auf das gespannt, was in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen wird.
Meine Damen und Herren, auch aus dem, was wir gehört haben, ist eine Botschaft erkennbar. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat das Stichwort „Flughafen Hahn“ überhaupt nicht erwähnt. Wenn er der Opposition vorwirft, dieses oder jenes ausgelassen zu haben, ist das bemerkenswert.
Ich freue mich darüber, dass es von den GRÜNEN dazu deutlichere Worte gibt. Herr Wirtschaftsminister „alt“, Sie haben vergessen, den Flughafen Hahn zukunftsfähig zu machen.
Sie hätten in der Alleinregierung die Möglichkeit gehabt, auch mit der Opposition dort die Weichen zu stellen.
Ich kann doch nichts dafür. Der Vorwurf trifft uns doch gar nicht, wenn wir uns in den letzten Jahren häufig mit dem Thema „Nürburgring“ beschäftigt haben, wenn Sie dort 500 Millionen Euro in den Sand setzen.
Das ist doch Ihr Konzept gewesen, mit dem Sie vorhatten, die Defizite der Formel 1 auszugleichen. Das war Ihr Vorhaben. Sie wollten die Defizite der Formel 1 ausgleichen. (Hering, SPD: Alte Kamellen!)
Das sind keine alten Kamellen. Sie beschäftigen sich doch jetzt dauernd weiter damit. Das müssen Sie auch.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit dem Nürburgring in der Form beschäftigen, Frau Lemke, wie Sie sich hier beschäftigen, dann ist das auch nicht die ehrliche Wahrnehmung;
denn Sie müssen in Ihrem Haus auch entscheiden, ob Sie die Subventionen einstellen. Da geht es nicht nur um Formel 1, sondern da geht es um eine Dauersubvention, um weitere Dauersubventionen, zu denen Sie bisher nichts gesagt haben. Stellen Sie die ein? Ja oder nein?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur noch einen deutlichen Satz zur Energiedebatte sagen. Wer dort Julia Klöckner nicht gehört hat, der hat in der Tat nichts verstanden.
Er hat nicht verstanden, dass die CDU-Fraktion ihre Bereitschaft erklärt hat, dort auch einen gemeinsamen Weg mitzugehen. Aber zu diesem gemeinsamen Weg gehören natürlich auch gewisse Transparenz und die ganze Betrachtung. Dazu gehört auch, dass man offen und fair mit allen Partnern umgeht.
dass wir in vielen Bereichen die Einladung zur Zusammenarbeit annehmen werden. Sie werden eine konstruk
tive, aber auch eine kritische Opposition erleben. Meine Damen und Herren, wenn die einzige Botschaft der Wirtschaftsministerin bleibt, tausche dicke gegen dünne Kabel,
Meine Damen und Herren, ich nehme für uns dort, wo es Angebote zur Zusammenarbeit gab, diese gerne an. Wir werden das konstruktiv aufnehmen, aber dort den Finger in die Wunde legen, wo es notwendig ist. Wir werden eine kritische Opposition sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade ist hier eben ein neuer Stil eingeführt worden. Man setzt sich nicht sachlich mit den Kollegen auseinander, sondern man fängt seine Rede mit der Bewertung der Rede eines anderen Fraktionsvorsitzenden an.
Dann ist diese Bewertung dermaßen abwegig und oberflächlich, dass sie zu dem, was anschließend in der Sache folgt, geradezu passt. Ich glaube, dass das genau das konterkariert, wenn Sie hier sagen, Sie wollten konstruktiv mit uns zusammenarbeiten.
Wenn Sie schon anfangen zu bewerten, erlauben Sie mir auch einen Satz zur Aufführung Ihrer Fraktionsvorsitzenden heute Morgen, die erst unwahr zitiert und dann ihren Kollegen von der CDU streckenweise überhaupt nicht zuhört und ihren Dialog nicht mit uns führt, sondern mit anderen Leuten elektronisch oder mit den eigenen zu viert hier in der Reihe.
Das ist auch kein Anstand und auch keine vernünftige Art zusammenzuarbeiten, verehrte Frau Klöckner.
Meine Damen und Herren, der 15. Landtag hat mit den Stimmen aller damals hier vorhandenen Fraktionen die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Das geschah damals auf der Grundlage der in der Bundesrepublik herrschenden Finanzsituation. Der Bundestag hat uns das sozusagen vorgelebt. Es geschah in der Finanzsituation, die im Bund herrschte, mithin auch im Land Rheinland-Pfalz.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, warum wir in Rheinland-Pfalz entsprechende Kredite haben aufnehmen müssen. Wir haben sie für Investitionen für die Menschen gebraucht, Investitionen für kostenlose Kindergärten, für Bildung von Anfang an bis zum Ende des Studiums. Darauf sind wir stolz. Ich glaube, dafür hat es sich auch gelohnt, Schulden zu machen.
Lieber Herr Licht, wenn Sie immer mit Ihrer Statistik herumlaufen, so sollten Sie auch eine solche Statistik über die Entwicklung der Bundesschulden anführen. Sie sollten sie zeigen, auch den Knick, der mit der damaligen Machtübernahme des Bundeskanzlers Kohl begonnen hat, meine Damen und Herren.