(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Sie haben mich persönlich angesprochen!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt einige Irritationen, aber der Ministerpräsident hat das Wort. Wir werden die Kurzintervention von Herrn Kollegen Dr. Rosenbauer nachher natürlich hören, aber jetzt sollten wir weitermachen.
Sie werden auch weiterhin erleben – das müssen Sie ertragen, solange es mich in diesem Parlament gibt –, dass ich mich nicht beschimpfen lasse und mich zur Wehr setze.
Ist „Schuldenkönig“ keine Beschimpfung? Haben Sie das freundlich gemeint? Hat die junge Kollegin es freundlich gemeint, die mir einmal Goldstücke ins Gesicht geworfen hat?
(Bracht, CDU: Sie haben mir einen Vorwurf gemacht, der nicht richtig ist! Sie haben die Unwahrheit gesagt!)
Ich sage Ihnen, ich werde Ihnen nicht unwidersprochen den Esel machen, auf dem Sie herumhauen können. Davon können Sie ausgehen.
Lassen Sie mich auf ein weiteres sogenanntes Argument eingehen. Wir werden noch sehr oft diesen wohlfeilen Hinweis hören: Bei den Beschäftigten und den anderen spart ihr ein, und die Regierung bläht ihr auf.
Wir haben zu dieser Legislaturperiode genauso viel Ministerien wie zu Beginn der letzten Legislaturperiode, keines mehr. Wir haben drei Ministerien weniger – diese habe ich abgeschafft – als zu früheren Zeiten auch, als die CDU in Rheinland-Pfalz regiert hat.
Herr Licht, Sie sind hier doch immer sehr laut und ohne Scheu, was Begriffe angeht. Dann müssen Sie doch auch etwas ertragen.
Na, Sie stöhnen doch wie meine Katze, wenn ich ihr früher aus Versehen auf den Schwanz getreten habe.
Zahl der Ministerien in Baden-Württemberg: zehn Ministerien, ein Staatsministerium und eine weitere Dame, die im Kabinett als parlamentarische Staatssekretärin Abstimmungsrecht hat, und eine weitere Dame, die Abstimmungsrecht hat.
Bayern: neun Ministerien und eine Staatskanzlei. Berlin: acht Ministerien und eine Staatskanzlei. Brandenburg: neun Ministerien und eine Staatskanzlei. Bremen: sechs
Sie haben uns doch vorgeworfen, wir blähen die Regierung auf. Jetzt sage ich Ihnen die Fakten, und jetzt ist es auch wieder nicht recht.
Das kann ich Ihnen gerne sagen. Hamburg hat weniger als wir. Brandenburg hat auch weniger als wir. Berlin hat auch weniger als wir.
Dann haben wir Hessen: acht Ministerien plus Staatskanzlei. Mecklenburg-Vorpommern: acht Ministerien plus Staatskanzlei. Es nicht einmal halb so groß wie Rheinland-Pfalz. Niedersachen: neun Ministerien und eine Staatskanzlei. Nordrhein-Westfalen:
Also die CDU regiert dort mit. Saarland: acht Ministerien plus Staatskanzlei, nicht einmal ein Viertel so groß wie Rheinland-Pfalz. Sachsen: acht Ministerien plus Staatskanzlei, etwa genauso groß wie Rheinland-Pfalz. Schleswig-Holstein: sieben plus eins.
(Frau Klöckner, CDU: Gehen Sie doch einmal auf die Verschuldung von Sachsen ein und vergleichen Sie!)
Ich kann gerne darauf eingehen. Schleswig-Holstein habe ich genannt. Thüringen: acht plus eins, auch unsere Größe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mitnichten so, dass wir eine größere Landesregierung als andere haben.
Wir haben eher in der Tendenz eine kleinere Landesregierung als andere Länder. So, wie die Landesregierung zusammengesetzt ist, ist sie handlungsfähig. Das ist
vernünftig, und dazu stehen wir. Das passt zu unserem Sparkurs, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht; CDU: Das passt zu Ihrem Sparkurs! Da haben Sie ein wahres Wort gesprochen! – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Sie haben uns Steuererhöhungen vorgeworfen. Ich habe in der Regierungserklärung deutlich gemacht – die Fraktionsvorsitzenden und Frau Lemke haben dies auch gemacht –, dass wir, um diesen Staat ordentlich führen zu können – damit meine ich die Kommunen, die Kirchen und andere, die Subsidiäraufgaben wahrnehmen, den Bund und Europa –, eine angemessene Finanzausstattung brauchen. Diese haben wir nicht. Dazu haben wir Vorschläge gemacht, wie wir sie erreichen können.
Ich möchte als zweitem Punkt zu unseren eigenen Ankündigungen zu Steuern und Abgaben kommen. Die einzige Steuer, über die wir reden, ist die Grunderwerbsteuer. Auch dort möchte ich Ihnen sagen, wie es in anderen Ländern aussieht. Berlin hat 4,5 %, Brandenburg 5 %, Bremen 4,5 %, Hamburg 4,5 %, Niedersachsen 4,5 %, Saarland 4 %, – also alle mehr als wir –, Sachsen-Anhalt 4,5 %, Schleswig-Holstein 5 %, Thüringen 5 %, Baden-Württemberg 5 %, Rheinland-Pfalz 3,5 %.
Wir werden uns – daran führt kein Weg vorbei – an diese anderen Länder anpassen müssen, weil das ansonsten im Finanzgefüge auch zwischen den Ländern nicht argumentierbar ist.