(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie sehen doch, wer die 1,4 Millionen Euro verzockt hat! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine weitere Wortmeldung. Das Wort hat Frau Kollegin Klöckner.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war heute eine muntere Debatte. Das ist im Parlament so, dass es Für- und Gegenrede gibt. Ich gratuliere all denjenigen, die heute das erste Mal geredet haben. Das gilt explizit für die jungen Abgeordneten. Ich fand, es gab kameradschaftliche Gesten – Sie alle haben es mitbekommen – den Jungen gegenüber. Frau Vizepräsidentin Klamm hat gesagt, wenn man erst einmal als junger Mensch steht und erst einmal loslegt – ich nehme mich davon aus, ein junger Mensch zu sein, ich meine das explizit für die Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht hier noch stehen werden –, dann ist das eine Besonderheit.
Das ist sicherlich etwas, was man noch in vielen Jahren in Erinnerung haben wird. Das war ein Teil der Debatte, der etwas Menschliches hatte. Man hat eine Art Augenzwinkern gehabt. Es gibt viele Kollegen, mit denen man draußen ein Gespräch geführt hat.
Klar ist, es gibt Kritik aneinander. Das ist selbstverständlich. Machen wir uns nichts vor. Ich glaube, Sie wären selbst verwundert, wenn wir die Regierungspolitik und jeden Punkt loben würden. Sie würden dann sagen: Fusionieren Sie mit uns. – Wir haben andere Positionen. Wir haben andere Haltungen.
Herr Ministerpräsident, ich bin sehr verwundert und muss Ihnen sagen, so habe ich Sie noch nicht erlebt, nämlich in einer Art und Weise, in dieser Art und Weise, wie Sie persönlich auch abschätzig und vor allen Dingen in einer gewissen Weise der Arroganz von 17 Jahren hier auftreten. Ich wünsche allen, dass Sie niemals so werden.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Jetzt ist es aber gut, genau das ist es, das lasse ich mir nicht gefallen!)
Herr Ministerpräsident, das ist der Punkt, den ich nicht gelten lasse, wenn Sie Kollegen aus unserer Fraktion so angreifen. Das ist kein Stil.
Wenn Sie schon zitieren, dann möchte ich nicht weiter darauf eingehen. Es war wirklich gut, dass eben schon das Fernsehen abgeschaltet war,
weil das hätte bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen nicht zu einem Verständnis beigetragen, dass man anderer Meinung sein kann.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Jetzt ist es aber gut! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Es war sehr gut, dass das Fernsehen abgeschaltet war, während Herr Schreiner – – –)
Möchten Sie kurz noch einmal vor, dann können Sie das vortragen? Möchten Sie kurz vor? Sie können gerne kommen.
Ich meine, Herr Ramsauer hat eben vorgeschlagen, dass die Opposition nicht mehr die Möglichkeit zur Intervention haben sollte. Er sagte, kann man das nicht abschaffen. Das ist Ihr Verständnis, wie man mit der Koalition bzw. mit der Opposition umgeht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, Sie haben eben etwas zitiert. Sie selbst legen Wert auf das richtige Zitieren.
Sie haben den 16. Dezember 2010 zitiert. Das ist ein schöner Tag. Das ist mein Geburtstag, deshalb habe ich auch sofort alle Protokolle dieses Tages immer dabei.
(Pörksen, SPD: Das haben wir gesehen und ge- merkt, aber Ihr Mitarbeiter kam und hat es gebracht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Natürlich sage ich danke zu meinen Mitarbeitern; denn es kann nicht jeder so grandios wie Sie sein, Frau Brede-Hoffmann.
(Ramsauer, SPD: Da haben Sie recht! – Ministerpräsident Beck: Überhaupt keine Arroganz im Spiel! – Zuruf des Abg. Fuhr, SPD)
Ich würde das gerne vortragen. Ich weiß, das ist für Sie jetzt ein bisschen problematisch, weil ich ein Protokoll habe, das nicht interpretiert wird, sondern das ich einfach vorlese.
Ich komme gerne zur Sache. Sie müssen sich einigen, ob Sie zuhören oder reinreden wollen oder selbst ans Mikrofon wollen.
Wir kommen noch einmal zur Polizei, Herr Ministerpräsident. Ich halte das für recht unlauter, Herr Ministerpräsident.
Herr Kollege Lammert hat in dieser Debatte Folgendes gesagt: „Die Landesregierung spricht im aktuellen Haushalt von einer Mindeststärke von 9.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, um die entsprechenden Sicherheitsaufgaben zu erfüllen. Wir sind der Ansicht, dass wir hier eine deutliche Erhöhung benötigen. Auch die Polizeigewerkschaften im Land fordern diese Anhebung schon seit Jahren.“
Kurzum, hier ging es nicht um eine Zielvorgabe für den Abbau – das, was Sie hier jetzt im Koalitionsvertrag machen –, sondern es ging um die Befürchtung, dass es weniger werden, und es geht um einen Mindestbestand. Es sind noch nicht einmal Vollzeitkräfte.
Herr Beck, ich hätte Ihnen zugetraut, dass Sie zwischen Zielvorgabe Abbau und einer Mindeststärke, die darüber liegen kann, unterscheiden können. Drehen Sie es sich doch nicht so, wie Sie es gerade wollen. Das ist doch peinlich.
Ich komme zu den Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer haben wir an ganz vielen Stellen angesprochen, und ich speziell. Entweder wollten Sie es nicht hören oder man sieht schon, dass Sie an vielen Bereichen die Arbeitnehmer einfach nicht mehr in den Augen haben.
Ich komme jetzt zum Thema „OLG Koblenz“. Hier geht es nicht um große und hochdotierte Richter, hier geht es um die Schreibkräfte, die vielleicht eine Halbtagsstelle am OLG Koblenz haben. Das sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Diese haben aus der Presse erfahren, dass das OLG Koblenz geschlossen werden soll bzw. verlagert werden soll. Sie haben bis heute keine Antwort bekommen, noch nicht einmal ein Treffen mit Herrn Minister Hartloff. Er konnte aber nach Koblenz zum Interview mit der „RheinZeitung“ fahren. Dazu hatten Sie Zeit, aber nicht dafür, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reden. Dann werfen Sie uns vor, wir würden die Mitarbeiterin
Einen zweiten Punkt habe ich bei der Mittelrheinbrücke erwähnt. Da habe ich von den vielen Pendlern gesprochen, von den Familien, von den Unternehmen, von den Arbeitern, die darauf angewiesen sind, dass sie pendeln müssen. Der Punkt ist der, dass die bei der Mittelrheinbrücke letztlich hinters Licht geführt worden sind. Hier haben wir von den Arbeitnehmern gesprochen.
Ich habe auch von der BASF gesprochen. Vielleicht ist es nicht erwähnenswert, dass die BASF mehrere Tausend Mitarbeiter am Standort hier bei uns in RheinlandPfalz hat und viele andere Standorte. Klar, das Geschäft in Japan oder Hongkong wird ausgeweitet und ausgebaut. Ich bin dort gewesen und habe die BASF getroffen.