Ein großer Teil in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz torpediert es. Wenn Rheinland-Pfalz beim Lückenschluss dabei wäre, dann würde das auch funktionieren.
Der gesamte Transitverkehr – es trifft die Eifel – muss daher auf die Bundes- und Landesstraßen der Eifel ausweichen. Der Bund steht dahinter, die Menschen stehen dahinter, die CDU steht hinter der A 1. Nur die SPD, die einmal dahinterstand, steht jetzt nicht mehr dahinter. Das ist traurig für die Menschen vor Ort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen auch für den Ausbau der A 643 vor der Schiersteiner Brücke von Mainz nach Wiesbaden.
Ich weiß sehr wohl, hier gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen. Immer diejenigen, die vor Ort betroffen sind, sind natürlich auch aufgefordert, gemeinsam zu schauen, wie man anderen Menschen aus anderen Regionen unseres Landes behilflich sein kann, über die Brücke zu kommen, ohne jeden Morgen im Stau zu stehen.
Auch das hat etwas damit zu tun, dass wir etwa 50.000 Arbeitsplätze in Hessen haben, die die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wahrnehmen. Wenn diese Zumutungen des Staus zunehmen werden, dann werden diese Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer nach Hessen ziehen und ihre Steuern nicht mehr bei uns bezahlen. Das wollen wir nicht.
Herr Ministerpräsident, Ihnen muss doch klar sein, was an Bundesfernstraßen von Ihnen blockiert wird, ist auch an Bundesgeldern für Rheinland-Pfalz weg. Sie warten nicht auf Rheinland-Pfalz, bis wir wieder fragen. Andere Bundesländer reiben sich die Hände. Das haben Sie zu verantworten!
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Sie kürzen uns die Mittel und werfen uns das vor! – Pörksen, SPD: Das ist ein wahres Spar- programm, was Sie da vortragen!)
Zu dieser Infrastruktur gehört auch ein schnelles Internet, und zwar nicht nur ein häufiges Reden über das schnelle Internet, sondern auch ein zeitiges Umsetzen.
Ich weiß, es tut weh, wenn man Fakten vorgehalten bekommt. Dann muss man damit leben. Aber meine Aufgabe ist es, Ihnen diese Fakten vorzuhalten. Wir sind die Opposition, und konstruktive Kritik gehört dazu.
Bleiben wir beim Breitband. Wir sind bei der Infrastruktur. Rheinland-Pfalz hinkt seit Jahren bei der Breitbanderschließung des ländlichen Raumes hinter den Flächenländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hinterher. Dazu ist der Breitbandatlas sicherlich ein gutes Nachschlagewerk. Der Breitbandatlas des Bundes besagt, dass Rheinland-Pfalz die letzte Stelle bei den westlichen Bundesländern einnimmt. Sie sehen, es kann auch anders gehen. Es gibt erhebliche EU- und auch Bundesmittel.
Herr ehemaliger Minister Hering, als Minister hatten Sie damit zu tun. Wir hatten auch das eine oder andere Mal Gespräche darüber. Aber eines ist doch auffällig gewesen, dass in Rheinland-Pfalz mitunter die Gelder nicht abgerufen wurden.
Die GAK-Gelder wurden verzögert abgerufen. Vor allen Dingen die Bürgermeister, die ehrenamtlich tätig sind – das ist bei den hauptamtlichen Bürgermeistern etwas
anderes –, die eine medienneutrale Ausschreibung machen müssen, wenn sie Gelder bekommen wollen – sie können nicht einfach mit der Telekom oder irgendjemand anderem verhandeln, sondern sie müssen eine Ausschreibung machen –, sind häufig überfordert. Deshalb brauchen diese Kolleginnen und Kollegen, die ehrenamtlich tätig sind, auch ein Landesprogramm, das nicht nur den Namen hat, sondern das auch ein konzentriertes Vorgehen deutlich macht. Wir haben jetzt das Beispiel, dass die ADD die Anträge in einer Schleife verzögert hat und die Telekom Angebote jetzt sogar zurückziehen will und es teurer für diese Region wird.
Der Herr Ministerpräsident sagte gestern, er will Bürokratie abbauen. Hier baut er sie auf. Das passt nicht zusammen.
Wir bleiben bei der Wirtschaft. Das größte wirtschaftspolitische Projekt der vergangenen Legislaturperiode suche ich im Kapitel Wirtschaftspolitik vergebens, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist in den Bereich „Zukunftsfähige Infrastruktur“ abgeschoben worden, und zwar an die hinterste Stelle.
100 Seiten Koalitionsvertrag und nur eine knappe halbe Seite Nürburgring. Da wollte offenbar keiner der beiden Koalitionspartner diese heiße Kartoffel schälen.
Frau Ministerin Lemke, Sie sagen, Sie seien gradlinig. Aber so schnell, wie Sie bei Ihrem Leib- und Magenthema „Nürburgring“ die Spur gewechselt haben, das schafft selbst ein Formel-1-Weltmeister nicht, und Vettel ist schon schnell.
Erinnern Sie sich noch an Ihre Vorregierungspressemeldungen? Die sind noch fast druckfrisch. Da ist von „Ministermurks“ die Rede – da sind einige Ihrer Kollegen mit gemeint –, von „systematischer und gezielter Verschwendung von Millionen von Steuergeldern, von eklatanten Mängeln und Machenschaften am Ring, vom politischen Skandal, der Wettbewerbsverzerrung“.
Frau Ministerin Lemke, Sie haben recht. Wir unterstützen Sie bei dieser Sichtweise. Erinnern Sie sich noch an Ihre Prognose? Sie haben gesagt, die Erfolgsaussichten für die regionale Wirtschaft seien trübe. Diese Prognose wandelt sich nun auf der Regierungsbank – nachlesbar übrigens im Koalitionsvertrag – in Folgendes: Er (der Nürburgring) biete vielen Menschen einen zukunftsweisenden Arbeitsplatz.
Selbst das haben Sie noch getoppt. Am 3. Februar 2011, Frau Wirtschaftsministerin, sprechen Sie von der „Heuschreckenmentalität“ Kai Richters. Wer das ist, muss ich in diesem Haus nicht erläutern.
Frau Ministerin Lemke, am 2. Mai – wohlgemerkt nur zwei Monate später – erklären Sie bei der Vorstellung des künftigen Landeskabinetts, der Nürburgring sei ein „nicht so glückbehaftetes Projekt“, teures, nicht so glückbehaftetes Projekt gewesen. Sie sagen – ich zitiere –: „Ich wünsche dem Betreiber“ – also auch der Heuschrecke Kai Richter – „da eine glückliche Hand für die Zukunft“. So schnell können sich Haltungen ändern. So sieht ganz konkret die sozialökologische Aufbruchstimmung aus. (Beifall der CDU)
Frau Ministerin, anstatt als Wirtschaftsministerin selbst den Besen in die Hand zu nehmen und am Nürburgring zu kehren, versuchen Sie ganz elegant, sich der Arbeit zu entledigen. Ihre Worte am 2. Mai auf dieser Pressekonferenz waren folgende: Sie würden sich auf die Energiepolitik konzentrieren wollen. Ich zitiere: „Insofern könnte der Nürburgring an der einen oder anderen Stelle ablenken. Ich bin froh, dass es das dann da nicht tut.“
Abends im SWR sagten Sie: „Und ich lass mich nicht so gern ablenken durch andere Projekte.“ Der Nürburgring ist nicht irgendein anderes Projekt.
Frau Lemke, Sie sind stellvertretende Regierungschefin, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. In der „Rhein-Zeitung“ vom 19. Mai war zu lesen, dass Sie als Präsidentin des Leichtathletikverbandes zurückgetreten sind. Ihre Begründung: Im neuen Kabinett seien Sie nicht nur Wirtschaftsministerin, sondern auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Da könnte es zu Interessenkonflikten kommen; denn Sie seien für alles zuständig, auch für den Sport als Nebenstelle der Staatskanzlei.
Aber nicht zuständig für den Nürburgring? Sie können sich jetzt nicht einfach wegducken und auf fehlende Zuständigkeiten hinweisen.
An anderer Stelle haben Sie nämlich betont, dass Sie als stellvertretende Ministerpräsidentin für alles zuständig seien. Bei der Amtsübergabe haben Sie erwähnt, dass Sie quasi als „Nebenstelle“ der Staatskanzlei fungierten. Das hat Herr Beck sicherlich gerne gehört.
Frau Ministerin Lemke, künftig stehen auch Sie hier – wie Herr Minister Lewentz – in der Verantwortung.
Vielleicht auch wie Herr Minister Kühl und Herr Hering. Das ist Aufbruch Rot-Grün zwischen Anspruch und Wirklichkeit.