Im Koalitionsvertrag kündigen Sie an, Rheinland-Pfalz soll eine gentechnikfreie Zone werden. Aber was ist eigentlich mit der Gemeinde Limburgerhof? Was ist eigentlich mit der BASF, mit den vielen Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Dort geht es nicht nur um Grundlagenforschung, und es geht nicht nur um karitative Unternehmen, sondern es geht auch um die Umsetzung und die Anwendung, um einen verantwortungsvollen Umgang mit einer neuen Technologie.
Es geht um den Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Zu Recht ist die BASF alarmiert, und zu Recht erkennen wir jetzt, die GRÜNEN sind sich treu geblieben, das respektiere und achte ich auch. Aber die SPD, die immer vor den Türen der BASF und beim Betriebsrat steht und auf die Mündliche Anfrage unserer Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode geantwortet hat, man brauche die verantwortungsvolle grüne Gentechnik in Rheinland-Pfalz, hat mit ihrer Haltung ein Problem. Nur, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ein Problem haben, wenn diese Landesregierung nicht weiß, wohin es gehen soll.
Verehrte Kollegen, alarmiert sind auch die vielen Winzer und Landwirte in Rheinland-Pfalz. Herr Ministerpräsident, Sie sagten gestern, die Landesregierung habe für qualitativ hochwertige Weine in Rheinland-Pfalz gesorgt.
(Ministerpräsident Beck: Das habe ich nicht gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das habe ich nicht gesagt!)
(Ministerpräsident Beck: Das habe ich nicht gesagt! Sie zitieren mich falsch, und das ist unwahr! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
(Zurufe von der CDU – Ministerpräsident Beck: Nicht falsch zitieren! Du sollst kein falsches Zeugnis abgeben!)
Nichtsdestotrotz, bei aller Wertschätzung Ihres Könnens, sind es doch unsere Winzer selbst, die den guten Wein machen, und zwar ohne warme Worte dieser Landesregierung. (Beifall der CDU – Licht, CDU: Angekratzt!)
Ich würde mir wünschen, Sie kümmern sich lieber um die Interessen der Winzer und der Landwirte und erheben eine lautstarke Stimme von Rheinland-Pfalz bei der EU-Agrarreform, weil Ihre neue Ministerin, Frau Höfken, die ich seit neun Jahren Ausschussarbeit im Bundesagrarausschuss kenne – – –
(Ministerpräsident Beck: Dann ist sie ja gestählt! – Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beifall bei der CDU)
Herr Ministerpräsident, ich weiß, dass Sie ein Problem bekommen werden. Ulrike Höfken hat eine klare Position und Haltung. Auch diese achte und respektiere ich. Diese Haltung ist bei Ulrike Höfken die, dass auf der einen Seite der ökologische Anbau extremen Nachholbedarf in Rheinland-Pfalz hätte und es bei dem sogenannten Greening – Erste und Zweite Säule, Sie kennen sich sicherlich damit aus – bei der Ersten und Zweiten Säule fundamental andere Sichtweisen zwischen SPD und GRÜNEN gibt. Diese Sichtweisen, die diametral zueinander stehen, müssen aufgelöst werden. Da helfen auch warme Worte im Koalitionsvertrag nichts.
Sicherlich ganz und gar nicht im Sinne des Verbrauchers ist der Ausverkauf des Ressorts Verbraucherschutz ins Justizministerium. Lieber Herr Hartloff, so richtig glücklich sehen Sie mit Ihrem Ressort nicht aus. Ich verstehe es auch. (Heiterkeit bei der CDU)
Jetzt ist diese Angelegenheit des Verbraucherschutzes im Ressort eines Ministers, der gar nicht Minister werden wollte, aber es sollte und es jetzt auch ziemlich bedauert.
Herr Ministerpräsident, das erklärt vielleicht auch, warum Sie gestern nicht, ich nenne es einmal so, die Chance und die Möglichkeit genutzt haben, auch die Verbraucher, übrigens im Sinne unserer Obst- und Gemüsebauern in Rheinhessen und auch in der Pfalz, über die aktuellen EHEC-Infektionen und über die Hysterie zu informieren.
Ich hätte es mir gewünscht, dass Sie im Sinne unserer Landwirte gestern auch einige Worte gefunden hätten; denn diese stehen gerade zu Unrecht unter Rechtfertigungsdruck.
Wäre der Verbraucherschutz im Ernährungsressort geblieben, hätte es vielleicht eine Politik aus einem Guss geben können.
(Ramsauer, SPD: So wie beim Bund beim Dioxin! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: So wie Sie das in Berlin gemacht haben!)
Liebe Kollegin Höfken, wie gesagt, wir kennen uns aus dem Bundesagrarausschuss. Ich weiß auch, dass Sie sehr darunter leiden, dass Ihnen dieses Ressort so beschnitten worden ist.
Ich weiß, dass der Verbraucherschutz Ihr Leib- und Magenthema ist. Es tut weh. Aber es gab einen Handel in dieser Koalition, das wissen Sie selbst am besten. Aber der Verbraucher wird angeschmiert sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Wirtschaftspolitik ist Infrastrukturpolitik, gerade für das Flächenland Rheinland-Pfalz. Herr Ministerpräsident, Sie wollen für den ÖPNV die Mittel verdoppeln. So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag.
Das Land wendet schon jetzt 400 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt für den ÖPNV auf. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt wurde ohne Zweifel ein wirklich beachtliches Leistungspaket entwickelt. Die CDU RheinlandPfalz und die CDU-Landtagsfraktion stehen hinter diesem Paket, weil wir es für richtig und auch für wichtig halten.
Dieser Rheinland-Pfalz-Takt kostet seinen Preis, aber er lässt sich leider nicht auf alle abgelegenen Ecken des Landes ausweiten. Eines ist klar: Die geplante Verdoppelung des ÖPNV-Anteils geht dann natürlich zulasten des Straßenneu- und -ausbaus und zulasten der Erhaltung.
Da stehen die bösen Autos gegen die Busse und Bahnen, die Konfrontation von Straße, Schiene und Wasserstraße. Das ist also Ihr Masterplan Ihrer rot-grünen Verkehrspolitik?
Nur, wir leben hier in einem Flächenland mit dünn besiedelten Regionen. Denken Sie an den Hunsrück, denken Sie an die Westpfalz. Hier geht es schlichtweg nicht ohne Individualverkehr mit dem Auto.
Abgesehen davon brauchen auch Busse intakte Straßen. Beim Landesstraßenbau reichen schon jetzt die Mittel nicht aus. Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes ist alarmierend. Ich zitiere: „Ein Aufschieben notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen kann zwar kurzfristig Einspareffekte bewirken, mittel- bis langfristig ist dies jedoch unwirtschaftlich und führt zu hohen Instandhaltungsaufwendungen und einer erheblichen Verschlechterung der Bausubstanz.“
Es ist also unverantwortlich, die Infrastruktur unseres Landes nur noch auf Verschleiß zu nutzen, Herr Ministerpräsident.
Ich sage Ihnen gerne, wofür die CDU im Straßenbau steht: Wir fordern den Moselaufstieg und die Meulenwaldautobahn bei Trier.
Wir fordern außerdem den Lückenschluss der A 1 in der Eifel; denn die Nord-Süd-Verbindung der A 1 führt von Lübeck bis zur französischen Grenze bei Saarbrücken. Für den Transitverkehr gehört diese Strecke zu den wichtigsten in Deutschland. Auf der gesamten Länge besteht nur wenige Kilometer lang eine kleine Lücke, und zwar in Rheinland-Pfalz.
Ein großer Teil in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz torpediert es. Wenn Rheinland-Pfalz beim Lückenschluss dabei wäre, dann würde das auch funktionieren.