Es gibt gebrochene Wahlversprechen, nachweisbar. Es gibt Unmut in den Regionen, nachweisbar. Enttäuschte Wähler an Mosel, in der Eifel, in der Pfalz und im Westerwald, nachweisbar. Es gibt unzufriedene Anwohner am Mittelrhein, an der Nahe, im Hunsrück, nachweisbar.
Es gibt Kopfschütteln bei den Steuerzahlern über die Aufblähung des Regierungsapparates, der Belastung junger Familien und der Wirtschaft durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, der Kies- und Wasserabgabe. Auch das ist nachweisbar.
Wenn Sie jetzt noch ignorieren und sagen, das gibt es nicht nachweisbar, nämlich dass die Justiz auf den Barrikaden ist, dann rate ich Ihnen einmal wirklich, nahe bei den Menschen zu sein, hinauszugehen und über den Tellerrand zu schauen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ahnen, Sie bekommen es mit, es gibt Frontalkritik aller Bildungsverbände. Klar wissen wir auch, jeder Verband ist auch im eigenen Interesse unterwegs. Das ist keine Frage. Aber es ist nicht alles falsch, was jemand sagt. Das dann abzuwenden, wäre nicht ganz angebracht. Die Bildungsverbände sind gut, wenn sie etwas Nettes über die Ministerin sagen. Da zitieren Sie sie nämlich. Jetzt lassen Sie sie vor der Tür stehen und sagen, das seien alles interessensgeleitete Verbände.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist noch nicht zu spät. Ihre Ziele haben Sie formuliert. Aber wo Einsichten einkehren, wäre es fatal, Ziele nur um der Ziele und der Worte willen umzusetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das war erwartbar. Es kann sein, dass die Kollegin die Tagesordnung nicht richtig gelesen hat. Vielleicht kann ich mich bei Frau Präsidentin noch einmal informieren. Bei mir stand auf der Tagesordnung „Aussprache zur Regierungserklärung“.
Eines möchte ich auch deshalb wiederholen, weil ich es zu Beginn gesagt habe. Es ist Aufgabe einer Oppositionsfraktion, gerade, wenn sie die einzige ist, und gerade dann, wenn sie so stark ist– wir haben lediglich einen Sitz weniger als die SPD-Fraktion –, es ist Aufgabe von uns zu kritisieren, zu sagen, was nicht richtig ist, wo wir nicht mitgehen.
Aber wenn Sie daraus immer ableiten, in dem Fall, in dem wir keinen Weihrauch schwenken, ist es plötzlich Wahlkampf und destruktiv.
Sie müssen auch Kritik aushalten. Wir werden das auch tun. Aber für ein gutes Miteinander wünsche ich uns in
den kommenden fünf Jahren alles Gute. Mögen Gelassenheit, Gesundheit, Kraft, auch ein Stückchen Humor und Gottes Segen uns alle bei unserer Arbeit begleiten.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar die beiden Vertreter der großen Kirchen in Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Posern und Herrn Nacke. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich darf Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der Hauptschule in Altenkirchen sowie Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in Germersheim begrüßen. Auch Ihnen, auch euch ein herzliches Willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist die erste Debatte in der neuen Legislaturperiode. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass sich die Debattenkultur in diesem Hause verbessert.
Herr Pörksen hat als Alterspräsident bewusst darauf hingewiesen, dass sich in der vergangenen Periode eine Kultur breitgemacht hat, die wir nicht gewohnt waren, die neu war. Dies zeigt aber auch, dass das Leitmotiv richtig ist, dass nicht alles Neue gut für unser Land ist. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass mit höherem Respekt darauf geschaut wird, was im Landtag debattiert wird.
Gerade wenn es um eine Grundsatzaussprache zu einer Regierungserklärung geht, dann wird erwartet, dass mit Argumenten um den besseren Weg gerungen wird.
Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition und auch ihre Aufgabe, zu kritisieren und zu hinterfragen. Es wird von einer Opposition aber auch erwartet, dass sie Kraft und Stärke hat, alternative Politikansätze dem entgegenzusetzen, das mit Argumenten zu versehen, um den besten Weg zu streiten.
Sie haben sich nur auf den Bereich der Kritik beschränkt, Frau Klöckner. Das ist das Ergebnis, das wir aus Ihrer Rede entgegennehmen mussten.
Wir haben als Regierungsfraktionen, SPD und GRÜNE, den Weg auf Sie zugemacht. Wir haben Ihnen, ohne dass wir dazu gezwungen waren, einen 50%igen Zuschlag zur Redezeit gegeben.
Wir erwarten auch, dass diese Zeit genutzt wird, um hier Debatten zu führen und alternative Politikansätze aufzuzeigen, wie das Land vorangebracht werden kann.
(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU – Zuruf des Abg. Ernst, CDU)
Mir fällt gerade ein Satz von Herbert Mertin ein, der sich am Montag vor einer Woche hier mit dem Bedauern, dass die FDP nicht mehr im Hause ist, verabschiedet hat. Frau Klöckner, Sie sind zum Schluss auf Herrn Mertin zugegangen und haben ihm gesagt: Herr Mertin, ich werde Sie jetzt hier ersetzen. –
(Heiterkeit bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Das stimmt nicht! Das habe ich nicht gesagt! Falsch zitiert!)