Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Wir müssen nun zur Abstimmung kommen.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung wird Ausschussüberweisung beantragt, wenn ich das richtig sehe. Wir lassen also zuerst über die Ausschussüberweisung abstimmen.
Drucksache 16/1455 – an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird? – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Wer ist gegen eine Überweisung? – Das ist die CDU-Fraktion. – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Stimmen der CDU beschlossen.
Damit endet die heutige Tagesordnung. Ich lade Sie ein zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 29. August, um 14:00 Uhr.