Herr Ministerpräsident, erinnern Sie sich daran, in welcher dieser zahlreichen Sitzungen, in der wir zwar über den Nürburgring gesprochen haben, aber – sagen wir einmal – aus heutiger Sicht nur sehr bedingt informiert wurden, Sie dem Hohen Hause erklärt haben, dass für die Finanzierung des Nürburgrings keine Steuergelder verwendet werden?
ben Punkten zitiert habe. Wenn dort dieses viertgrößte Wirtschaftsprüfungsunternehmen der Welt sagt, die Pachteinnahmen der Eigentumsgesellschaft übersteigen Zinsen und Tilgung bereits 2015, dann durfte ich damals davon ausgehen, dass das eine gerechtfertigte Aussage ist. Sie galt zu diesem Zeitpunkt.
Zu diesem Zeitpunkt konnte weder ich noch konnten Sie noch andere wissen, dass die Pächter ihre Pacht nicht in vollständigem Umfang zahlen, was derzeit zur rechtlichen Auseinandersetzung führt.
Aussagen kann man immer nur vor einem gesicherten Hintergrund machen. Aber wenn das kein gesicherter Hintergrund in der Politik ist, dann gibt es keinen, weder in der Politik noch in der Wirtschaft noch in anderen Bereichen, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Pachtzahlungen nicht in vollem Umfang geleistet worden sind, was wir jetzt rechtlich klären – – –
Wenn ich jetzt diese Rede halte, verstehe ich immer mehr, wie schwer es Grundschullehrerinnen und -lehrer vor ihren Klassen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger, nachdem die Pachtzahlungen wider eines geltenden Vertrages nicht und dann nicht in vollem Umfang gezahlt worden sind, ist diese wirtschaftliche Grundlage natürlich nicht mehr vorhanden gewesen. Es war dann klar – das hat sich mit dem zusammengefügt, was die rot-grüne Landesregierung vereinbart hatte –, einen Neuanfang zu machen und eine EUkonforme Lösung zu suchen. Diesen Ansatz haben wir gewählt.
Zunächst hat Herr Kollege Lewentz das getan, was seines Amtes ist, gemahnt. Es hat Gespräche gegeben.
Ja es ist nun einmal so, dass man, wenn man einen Anspruch hat, zuerst mahnen muss, bevor man ihn gerichtlich geltend machen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gelungen – ohne diesen Insolvenzantrag wäre das abgeschlossen, und ich hoffe, es wird jetzt auch von den jetzt Verantwortlichen abgeschlossen –, eine entsprechende Vereinbarung über den Ausstieg der bisherigen Pächter zum 31. Oktober zu finden
und dann eine EU-konforme Ausschreibung zu machen und mit neuem Pächter oder Käufer in die Zukunft zu gehen.
In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission ihr Wettbewerbsverfahren eingeleitet, wie an Hunderten von anderen Stellen in Europa im Übrigen auch. Das war allerdings der Zeitpunkt, zu dem wir nach den europäischen Regeln nicht mehr selbst handeln durften, sondern die einzelnen Schritte notifizieren mussten. Es war klar, bei der verminderten Pacht wird die Nürburgringgesellschaft Ende Juli zahlungsunfähig sein. Um dies zu vermeiden und unser Konzept umzusetzen, aus eigener Kraft eine Erneuerung zu erreichen, haben wir die sogenannte Rettungsbeihilfe beantragt, bei der es wohlgemerkt nicht darum ging, Geld von Europa zu bekommen, sondern im Haushalt bereitgestelltes Geld für die Übergangsphase, bis der Neuanfang möglich ist – Ausschreibungsfristen etc. –, die Finanzierung, sicherzustellen.
Diese Nichtentscheidung hatte für uns den gleichen Effekt wie eine negative Entscheidung; denn damit ist oder wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten, der Insolvenzfall von selbst eingetreten.
Über diese Beurteilung haben Frau Lemke und ich vor der Presse geredet, und das hat nichts damit zu tun, dass die Gründe, die ich für die Problematik eben noch einmal wiederholt habe, auf Dritte abgeschoben werden. Es hat aber schon etwas mit der Frage zu tun, ob es in einem Rechtsstaat eine Ebene geben darf, die durch Nichtentscheiden irreversible Folgen herbeiführt, gegen die man sich weder gerichtlich noch auf andere Weise zur Wehr setzen kann. Das gibt es in einem Rechtsstaat sonst nirgendwo. Mit dieser Frage werden wir uns auseinandersetzen müssen, politisch und rechtlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insoweit geht es jetzt darum, dass wir, nachdem wir diesen Schritt zu einer geordneten Insolvenz gegangen sind, das Gericht eine eigentümergeführte Insolvenz angeordnet hat, was ein gutes Zeichen ist, das tun, was jetzt in unseren Möglichkeiten steht, um die jetzt Verantwortlichen, den neu
en Geschäftsführer und denjenigen, der vom Gericht eingesetzt ist, in ihrem Bemühen zu unterstützen, eine neue Perspektive für den Ring zu schaffen.
Wir sind in dieser Angelegenheit Gläubiger und nicht rechtlos bis auf normale Außenstände, die unstreitig sind, und die zuvor bedient werden.
Ich will im Übrigen auch sagen, meine Kolleginnen und Kollegen können Ihnen bestätigen, bei all den Beratungen mit den Rechtsanwälten und den Diskussionen war meine erste Frage, was das für die Handwerker und die Dienstleister bedeutet, die noch Rechnungen ausstehen haben, was es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet.
Erst als klar war, es wird von denen niemand Schaden nehmen, haben wir diesen Weg gewählt, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, es gibt eine Gläubigerversammlung. Jetzt gibt es eine vorläufige Gläubigerversammlung, in der die ISB die Interessen des Landes vertritt. Insoweit haben wir darüber natürlich Möglichkeiten.
Da wir eine eigentümergeführte Insolvenz haben, ist der Geschäftsführer beauftragt, mit uns zusammenzuarbeiten. Das tut er. Es hat Gespräche gegeben. Ich werde mit Herrn Professor Dr. Schmidt am Montag zusammentreffen, um weitere Gespräche zu führen. Das ist alles sauber im Rahmen des Verfahrens, wie es das Gericht vorgelegt hat und wie es Vorgabe ist.
Mein lieber Herr Bracht, der Geschäftsführer und der Sachwalter, wie er heißt, werden die Interessen der Gläubiger abwägen, und das sind wir nun einmal auch. Nur, dass wir da nicht alles durcheinander bringen.
Ich will noch einmal deutlich sagen, wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um das, was bisher erarbeitet war und in unsere Eigenlösung eingeflossen wäre, jetzt den Insolvenzbeauftragten an die Hand zu geben, sodass sie darauf aufbauen können.
Sie haben in einer Pressekonferenz und in Gesprächen signalisiert, dass sie dies tun. Natürlich aus Ihrer Verantwortung heraus, sodass die Vorarbeit entsprechend genutzt werden kann.
Es ist ein gutes Zeichen, dass gestern die Vereinbarung über „Rock am Ring“, das Festival für zwei Jahre weiterlaufen zu lassen, getroffen wurde, weil von dem Kündigungstermin kein Gebrauch gemacht worden ist, wie uns und der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist.
Heute laufen die Gespräche mit dem ADAC um die entsprechenden Rennen: 24-Stunden-Rennen, Truck Grand Prix und was noch dazugehört. Der AvD hat sich heute öffentlich geäußert, dass er seine Veranstaltungen weiterhin am Ring plant.