Irgendwann muss man sich einmal den Fakten stellen. Wenn das Greening kommt – und es wird ganz sicher kommen, das habe ich soeben gesagt –, dann muss man es konstruktiv begleiten und darf nicht weiterhin in seinen Gräben bleiben und sich eingraben.
Ich weiß nicht, ob das so zielführend ist. Von daher würde ich mich freuen, wenn Sie diese Diskussion konstruktiv begleiten würden. Ich weiß, dass Sie das können. Die Verbände sind im Übrigen schon viel weiter als Sie.
(Zurufe von der CDU: Nein, nein! Herr Billen hat sich zu Wort gemeldet! – Frau Klöckner, CDU: Das wird immer schöner!)
Ja, gut! – Entschuldigung! Wenn sich Herr Billen zu Wort gemeldet hat, dann ist Herr Billen als nächster Redner an der Reihe.
(Frau Klöckner, CDU. Das wird immer schöner hier! – Ramsauer, CDU: Wenn Herr Billen für die CDU-Fraktion spricht!)
Als Gäste im Landtag darf ich Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Algenrodt begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir haben außerdem noch hohe Gäste im Landtag, nämlich rheinhessische Weinmajestäten, Erntemajestäten aus Heidesheim, Rotweinköniginnen aus Ingelheim und Blütenmajestäten aus Budenheim sowie die Traubenkönigin aus Gau-Algesheim mit ihrer Vorgängerin.
Der Agrarbericht macht einen absoluten Politikwechsel in der Agrarpolitik von Rheinland-Pfalz deutlich.
weil er mit uns Bauern geredet und relativ pragmatisch gesagt hat – auch wir waren hier und da unterschiedlicher Auffassung –, dahin müssen wir im Wettbewerb.
Verehrte Ministerin, es fängt schon in Ihrer Einleitung, in Ihrem Grußwort an. Dort steht nicht mehr „die Landesregierung“ sondern „mein Leitbild“, „meine Vorstellung von Landwirtschaft“, „meine Vision der Zukunft“. Es ist alles in der Ich-Form. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass ich das in einem Vorwort lese, dass also nicht die Landesregierung das Vorwort im Agrarbericht schreibt, sondern dass es ein ganz persönliches Vorwort ist.
Wir haben ein sehr unterschiedliches Leitbild, Frau Höfken. Sie haben das Leitbild – ich überziehe ein kleines bisschen, aber nicht viel –, ein Bauer hat, ich sage es einmal so, zwölf Kühe, acht Schweine, 14 Hühner, drei Ziegen und vier Schafe, und er vermarktet das an seine Nachbarn, und die bringen ihm so viel Geld dadurch ein, dass er davon leben kann. Das ist die regionale Vermarktung.
Das ist etwas überzogen, aber spiegelt sich im gesamten Agrarbericht und den Besonderheiten, die Sie darstellen, wider.
Also zurück: Öko ist besser, ist nicht billig. Das finden wir alles in Ihren Formulierungen. Also die normalen Bauern, die konventionellen Bauern machen Billigprodukte – Agrarrohstoffe nennen Sie das –, und die, die ökologisch wertvoll arbeiten, produzieren höherwertige Produkte.
Sie müssen aber einmal ins Detail gehen. Ich sage das nur nebenbei. Schauen Sie einmal in die Liste, in der
das Einkommen zwischen Ökobauern und konventionellen Bauern verglichen wird. Dann schauen Sie einmal bei den Ökobauern, wie viel Staatseinkommen dabei ist. Wenn der Staat dann kein Geld mehr hat, dann aber gute Nacht, lieber Ökobauer. Das will ich nicht. Aber ich sage Ihnen ganz bewusst, wie groß hier der Unterschied ist. (Beifall der CDU)
Wir haben ein anderes Leitbild. Bis vor einem Jahr glaubte ich auch – deswegen gab es auch die Zwischenbemerkung bei Herrn Wehner –, wir wollen eine moderne Agrarpolitik und eine moderne Landwirtschaft. Wir wollen die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anwenden. Wir wollen die neue Technik anwenden. Wir wollen, dass Bauern nicht 365 Tage im Jahr von morgens 06:00 Uhr bis abends 20:00 Uhr im Stall oder in ihrem Betrieb sein müssen, dass sie eine andere Lebensqualität haben.
Wir wollen, dass diejenigen, die etwas davon verstehen, auch mit ihrem Boden so umgehen, dass er für künftige Generationen, also nachhaltig, bewirtschaftet wird.
Wenn wir einmal ehrlich sind, so machen wir heute Programme – das schon länger, auch die CDU –, die die sogenannte Kulturlandschaft, die ohne jeden Plan durch Bauern entstanden ist, schützt. Ohne Plan ist eine Kulturlandschaft entstanden, die man heute mit Plan teilweise wieder kaputt macht. Ich könnte Beispiele nennen von Stilllegungen. Gehen Sie einmal nach fünf Jahren Stilllegung in eine Magerrasenfläche. Schauen Sie einmal, wie tot der Boden ist. „Töter“ geht es nicht. Da wäre also eine Bewirtschaftung sinnvoller.
Aber das sind marginale Dinge. Es geht darum, wie Rheinland-Pfalz in seiner Agrarwirtschaft durch seine Bauern, Winzer, Förster und Waldbauern nach vorne kommen und im Markt mithalten kann.
Herr Wehner, wenn ich Ihnen zuhöre, merke ich manchmal, dass Sie kein Bauer sind. Wenn ich dann höre, das Greening kommt auf jeden Fall, also bewege ich mich schon einmal dahin, dann frage ich mich, wie haben Sie denn verhandeln gelernt? Wenn ich doch schon die Hose ausgezogen habe, wenn ich in die Verhandlungen gehe, dann kann ich sie nicht mehr anziehen und neu verhandeln.
Das Greening wäre also insofern eine weitere Katastrophe. Die CDU ist auch der Meinung der Bauernverbände. Wir haben zu viel Flächen verbraucht. Dann können wir nicht noch Photovoltaikanlagen in Flächen hineinlegen, in denen wir agrarische Produkte herstellen können. Das geht nicht.
Wir können auch nicht noch weiter stilllegen, wissentlich, dass wir insgesamt – da müssen wir ein bisschen größer denken – die Menschheit nicht ernähren können. Vielmehr müssen wir schon den Boden nutzen, nicht übernutzen – das passiert auch, das weiß ich –, wir müssen ihn aber in der Regel ordentlich und nachhaltig nutzen.
Jetzt kommen wir zu der Frage des Einkommens. Jawohl, das Einkommen hat sich um 39 %, teilweise um 50 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Prozentzahlen sind so etwas. Wenn Sie 5 Euro haben und bekommen 10, dann haben Sie 100 % mehr. Dann sind Sie aber längst noch nicht reich. Sie müssen wissen, dass dieses Einkommen, das dort pro Betrieb steht, vor Investitionen ist. Es ist vor Investitionen. Wenn dort 36.000 oder 40.000 Euro Einkommen stehen, wären das 3.000 Euro im Monat. Das wäre schon wenig genug
das sage ich ganz ernsthaft – für die Leistung. Rechnen Sie das auf die Stunden aus, was Frau Höfken auch immer macht. So viel arbeiten wir nicht mehr. Wir arbeiten keine 90 Stunden mehr in der Woche. Ein bisschen weniger machen die Bauern schon. 90 Stunden sind ganz selten. Aber wenn Sie das ausrechnen, kommen Sie noch nicht einmal auf einen Mindestlohn von 5 Euro, geschweige denn auf einen von 8,50 Euro oder Ähnliches. Insofern muss es auch unser Zielt der Agrarpolitik sein – da unterscheiden wir uns, jetzt komme ich zu den harten Fakten –, zu fragen, was wir denn an Rahmenbedingungen machen.
Sie haben an den Rahmenbedingungen etwas geändert, was uns gar nicht passt. Wir haben darüber geredet. Bei der Bodenordnung wird gekürzt. Jetzt sage ich, das ist vielleicht noch verträglich, aber es darf in keinem Fall mehr verkürzt werden, sondern eher noch etwas draufgelegt werden.
Ich bin auch sehr mutig und sage, Sie werden die 7,5 Millionen Euro, die Sie extra für ökologische Programme gestellt haben, nicht los. Dann können wir noch ein paar Millionen für die Bodenordnung nehmen. Wir brauchen eine Bodenordnung, um Bewirtschaftseinheiten zu haben, die sich rechnen. Wir brauchen die einzelbetriebliche Förderung. Ich habe bis heute nicht verstanden – aber das ist eben so, es ist im Moment so beschlossen worden –, wer seine Kühe auf Stroh legt, der bekommt 10 % mehr Förderung als derjenige, der seine Kühe auf ein Wasserbett legt. Was für die Kühe besser ist, das weiß ich nicht, weil meine Kuh mir nicht geantwortet hat.
Wir Bauern – genauso wie die Winzer – wollen, dass wir eine optimale Leistung aus unserer Tätigkeit herausziehen. Wenn ich eine Kuh, ein Schwein, ein Pferd nicht ordnungsgemäß und nicht tiergerecht halte, dann bekommt das Tier Krankheiten. Dann geht es ihm nicht gut. Wenn das Tier sich nicht wohlfühlt, dann gibt die Kuh nicht so viel Milch, das Pferd springt nicht so hoch oder zieht den Pflug nicht so gut. Also bemühen wir uns insofern doch, nach neuesten Erkenntnissen so tiergerecht wie möglich zu sein.
Das gilt in allen Bereichen. Natürlich gab es da eine Entwicklung, die zwischendurch auch einmal absolut schädlich war. Ich weiß, dass es bestimmte Tierhaltungen gibt. Die will ich auch nicht. Da sind wir auch dabei, das zu verändern. Die Käfige werden größer, und die Spaltenbreite wird geringer, damit Tiergerechtigkeit gewährleistet ist. Das sind wichtige Punkte.
Wir wollen in die Zukunft hinein, dass die Ausgleichsförderung bleibt, da die Naturbenachteiligung gegeben ist. Also muss die Förderung auch bleiben.