Protokoll der Sitzung vom 29.08.2012

(Frau Schneider, CDU: Wen greifen Sie jetzt an, die CDU-Landtagsfraktion, oder?)

Nein, ich greife keinen an. Ich habe gesagt, die Spekulation mit Lebensmitteln, mit Agrarrohstoffen muss unterbunden werden und muss aufhören.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Wieso sind wir menschenverachtend?)

Frau Klöckner, ich glaube, wenn Sie das wiederholen würden, dass Herr Johnen gesagt hätte, Sie seien menschenverachtend, dann würden Sie etwas Falsches wiederholen. Das hat so niemand verstanden. Er hat auch gar nicht die CDU angegriffen.

Es ist menschenverachtend.

Ich bitte deswegen jetzt – – –

(Dr. Weiland, CDU: Das ist wohl das Allerletzte!)

Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Dr. Weiland. Ich bitte deswegen keine Dialoge zu führen, sondern den Redner weiterreden zu lassen.

(Dr. Weiland, CDU: Dann unterbrechen Sie ihn nicht! – Unruhe im Hause)

Das Wort hat Herr Johnen und kein anderer.

(Dr. Weiland, CDU: Gucken Sie auf die Redezeit, dann haben Sie genug zu tun! – Zuruf des Ministerpräsidenten Beck)

Ich würde gerne weiter fortführen. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Aber es ist menschenverachtend, wenn wir damit spekulieren bzw. die Spekulation zulassen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist kein Vorwurf an Sie.

Ich bin der Meinung, wir brauchen ein neues Miteinander, wie wir mit einer Sache umgehen.

Ich zähle zwei bis drei Dinge auf. Dazu gehört die Lebensmittelverschwendung. Lebensmittel sind bei uns zu billig. Wir haben dafür keine Wertschätzung mehr. Dadurch findet auch keine Wertschätzung der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern statt.

Uns ist die eine Generation verloren gegangen, und zwar die Generation „Geiz ist Geil“ oder „kauft drei, bezahl eins“. Wir müssen da wieder aufholen, um das der nachfolgenden Generation zu vermitteln. Dazu brauchen wir mehr Verbraucher- und Ernährungsbildung.

In dem Bereich wird schon einiges gemacht. Ich will das Ganze ein bisschen kürzen, damit die Zeit reicht.

Ich möchte mich bei den Menschen bedanken, die viel und gute Arbeit leisten. Das sind Eltern- und Großelterninitiativen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstleistungszentren, die Landfrauen und die beiden Ministerien, die Schulmilch-, Schulobstprogramme oder das Programm „Kita isst besser“ auf den Weg gebracht haben, um Ernährungs- und Verbraucherbildung in Gang zu setzen, damit die Lebensmittelverschwendung eingeschränkt wird.

(Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich bedanke mich.

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Billen das Wort. Herr Billen, Sie haben drei Minuten Redezeit.

Herr Johnen, ich verschaffe Ihnen noch drei Minuten Redezeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Johnen, ich bin mir sicher, dass Sie es nicht so gemeint haben. Ich habe nicht davon gesprochen, dass

Lebensmittelspekulationen gut sind. Ich weise das mit der menschenverachtenden Politik entschieden zurück.

(Beifall der CDU)

Ich weise bei Ihnen ein Weiteres ganz entschieden zurück. Was unterstellen Sie mir mit der rückwärtsgewandten Politik, was ich hier gesagt habe? Ich sage Ihnen, ich habe mir lange überlegt, ob ich das hier sage. Da besichtigen wir mal Ihren und meinen Betrieb. Dann schauen wir uns das an. Wir können uns auch andere anschauen. Danach brauchen wir über nichts anderes mehr zu reden, das sage ich Ihnen ganz offen.

Weiterhin verstehe ich nicht, was Sie hier sagen. Ich habe nicht gesagt, ökologischer Betrieb ist falsch. Ich habe noch nicht einmal die Prozente nebeneinander gestellt. Ich hätte nämlich sonst auch gesagt, 95 % der Landfläche gehören dazu. 95 % sind konventionell und 5 % ökologisch.

Ich weiß nicht, was Sie mit „rückwärtsgewandt“ meinen. Ich habe Ihnen durch die Kurzintervention drei Minuten Redezeit verschafft. Sie können das mit dem „rückwärtsgewandt“ gleich erklären.

Reden Sie mit den jungen Bauern. Ich bin erstaunt, dass sie überhaupt mit Ihnen reden. Mit mir reden sie schon viel früher. Diese Leute fragen mich, ob sie einen Melkroboter einbauen sollen oder nicht. Ich frage sie, ob sie Lebensqualität wollen oder nicht. Sie sagen, sie wollen Lebensqualität, also sollen sie einen Melkroboter einbauen, obwohl er außer mit der Arbeitszeit betriebswirtschaftlich nicht einfach zu rechnen ist.

Wollen Sie wirklich das Moderne ablehnen? Wollen Sie wirklich die neuen Erkenntnisse ablehnen und sagen, nur regional ist gut? Ich sagen Ihnen etwas zum dem Regionalen. Sie haben den Betrieb beschrieben und was gemacht wird. Der Betrieb mit fünf Besitzern melkt 1,2 Millionen Liter Milch. Soll ich die in Kaschenbach mit 69 Einwohnern regional vermarkten?

(Beifall bei der CDU)

Das frage ich jetzt einmal. Soll ich die im Kreis BitburgPrüm mit 90.000 Einwohnern regional vermarkten? Es braucht dann nur noch ein zweiter Bauer Milch anzubieten, dann dürfen die anderen schon keine Milch mehr produzieren, oder jeder muss fünf Liter Milch am Tag trinken. Das geht so nicht. Ich sage das jetzt sehr deutlich, Leute, lasst uns die Möglichkeit zur Kenntnis nehmen, dass man das Produkt nicht los wird, wenn man nicht eine bestimmte Qualität erzeugt. Das gilt für alle Bereiche, für Winzer, Schnapsbrennereien usw.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Johnen, nehmen Sie bitte diese Wirklichkeit zur Kenntnis. Wenn diese Wirklichkeit die Ministerin auch zur Kenntnis nimmt, dann werden wir ein bisschen besser.

(Beifall der CDU)

Zur Antwort auf die Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Johnen das Wort.

Herr Billen, meinen und Ihren Betrieb zu vergleichen, wäre unseriös. Ich komme aus anderen Voraussetzungen.

Ich stimme Ihnen zu, da gebe ich Ihnen recht. Ich möchte klarstellen, es ist eine menschenverachtende Politik, wenn mit Lebensmitteln – – –

(Zuruf von der CDU)

Nicht Ihre, das habe ich nicht gesagt. Ich habe von keinem gesagt, dass er menschenverachtende Politik macht. Es ist eine menschenverachtende Politik, wenn mit Lebensmitteln spekuliert wird. Etwas anderes habe ich nicht gesagt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Pörksen, SPD: Richtig!)

An anderer Stelle muss ich Ihnen auch zustimmen. Ich stimme Ihnen zu, wir müssen Qualitätsprodukte produzieren.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Herr Billen, ich habe Ihnen zugehört, da können Sie auch mir zuhören.

Wir müssen Qualitätsprodukte produzieren, die der Verbraucher kauft. GfK-Studien sagen, dass die Entwicklung hin zu regionalen Produkten und Bioprodukten geht. Wir müssen diesen Markt bedienen. Den können wir aus Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa bedienen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das betrifft die Massenproduktion. Ich habe schon einmal versucht zu erklären, dass es schwierig ist, in einen 10 Liter Eimer 11 Liter hineinzubekommen; denn dann bekommen sie nasse Füße.

Dann haben sie ein Problem. Das ist ein Kritikpunkt. Dieser Markt braucht Regeln, darunter leidet nicht die Qualität. Ist das korrekt? Ich denke, da sind wir uns einig.