Herr Kollege Brandl von der CDU-Fraktion hat das Wort, und er hat noch knapp sieben Minuten Redezeit.
Herr Kollege Braun, vielleicht zwei Sätze vorweg zu Ihrem Redebeitrag. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir ein solches Gesamtkonzept an den Anfang stellen und einen solchen Masterplan entwickeln, der letztendlich aus einzelnen Bausteinen entsteht oder besteht.
Aber wir brauchen doch nicht einen Baustein nach dem anderen, ohne dieses Gesamtkonzept vorher im Großen und Ganzen im Blick zu haben. Das ist das, was wir fordern. (Beifall bei der CDU)
Ich will kurz über diesen einzelnen Baustein LEP sprechen. Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung vorweg. Über genau diesen Baustein sind Sie im wahrsten Sinne des Wortes jetzt „gestolpert“. Von daher müssen wir uns darauf einstellen, hier Anregungen zu geben und das eine oder andere mit einzuführen.
Norbert Mittrücker hat den Antrag schon vorgestellt. Neben dem gestuften Vorgehen sehen wir insbesondere in der übergeordneten regionalen Steuerung einen zentralen Unterschied zum bisherigen LEP-Konzept der Regierung. Dabei stehen wir mit dieser Argumentation nicht alleine da; denn zum Beispiel teilen die zehn anerkannten Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz genau diese Position. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sie das erste Mal seit Jahren mit einer Stimme sprechen. Der ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil dieser Prozess von zwei Ministerien geführt wird.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn wir eine intelligente Steuerung und Planung im LEP verankern und somit auch den ausführenden Kommunen klare Vorgaben machen, wo welche regenerativen Energien angesiedelt werden können.
Durch diese übergeordnete Steuerung sind wir in der Lage, die ökologisch unproblematischen und volkswirtschaftlich besten Standorte in Rheinland-Pfalz zuerst zu nutzen. Dies garantiert letztendlich den Stromkunden die geringsten Preisanstiege, da unnötige Kosten zum Beispiel für teure Stromtrassen gar nicht erst entstehen.
Ihr Ansatz sieht bisher aber anders aus. Sie wollen die Planungsgemeinschaften entmachten und im Endeffekt den Kommunen diese Planungskompetenz zuschreiben. Dies geschieht, weil insbesondere aus den Reihen der GRÜNEN zu oft von Verhinderungsplanung durch die Planungsgemeinschaft die Rede war.
In Anbetracht der vorliegenden Regionalplanung der Westpfalz, von Rheinhessen-Nahe und auch Trier sehe ich allerdings keinen Anlass mehr, genau diese Verdächtigungen weiterzuführen. Im Gegenteil, die Ziele, die Sie im ersten Entwurf des LEP entsprechend formuliert haben, werden in allen drei Planungsgemeinschaften übererfüllt, und trotzdem rumort es weiter.
Trotzdem rumort es weiter, dass die Pläne nicht weit genug gehen. Dies legt eben den Verdacht nahe, dass es Ihnen bei dem 2 %-Ziel nicht darum geht, nur das 2 %-Ziel zu erfüllen, sondern nebenbei die Planungsgemeinschaften zu entmachten.
Ohne jetzt pauschal die kommunale Planungskompetenz schlechtreden zu wollen, ist uns aber doch allen klar: Das Kirchturmdenken einzelner Kommunen wird zu einem Wildwuchs sondergleichen führen. Davon sind wir überzeugt.
Bevor nämlich die Nachbargemeinde Windräder an die Gemarkungsgrenze stellt, wird man lieber selbst Windräder bauen. An der Stelle will niemand wissen, dass diese Gebiete allerdings mit den benötigten Stromtrassen erst noch erschlossen werden müssen, weil Profit und andere Dinge im Vordergrund stehen. Hier führt dieses Windhundprinzip zu einem Goldrausch. Dieser Goldrausch lässt in Anbetracht der Verlockungen manche sinnvollen Entscheidungen leider undenkbar werden.
Dadurch werden wir keine regionalen Konzentrationsflächen, sondern großflächigen Wildwuchs hinsichtlich der Windkraft erhalten.
Welchen Geistes Kind diese Entwicklung ist, lässt sich an einem Spruch gut nachvollziehen, der Ihnen zugeschrieben wird, Frau Ministerin. In Wirtschaftskreisen wird kolportiert, Sie hätten gesagt, wir haben im LEP so große Ausschlussgebiete ausgewiesen, dass die Restfläche quasi schon als Konzentrationsfläche gelten sollte.
Ich will aber noch einen weiteren Aspekt einbringen, der mir in Bezug auf die Entmachtung der Planungsgemeinschaften nicht einleuchtet. Wenn doch die Planungsgemeinschaften in Ihren Augen nicht in der Lage sind, die Energiewende regional zu planen, warum gehen Sie denn davon aus, dass die Planung von neuen Bau- oder Gewerbegebieten durch die Planungsgemeinschaften weiter hervorragend erledigt werden kann? Wo ist da der Unterschied?
Wenn ich Ihrer Argumentation der hervorragenden Planungsfähigkeit in der Kommune folgen würde, könnten wir auch sagen, verlegen wir doch die Kompetenz für die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten wieder zurück auf die kommunale Ebene. Ich bin sehr gespannt, ob Sie da mitmachen würden.
Ich kann mir das nicht vorstellen. Dann würde es so laufen, dass jede Ortsgemeinde wieder ihre eigenen Bau- und Gewerbegebiete ausweisen und sagen würde, genau das machen wir. Das sehen wir an der Stelle hoch kritisch.
Ich meine, Sie werden bei Ihren Handlungen bei der Energiewende auch ein Stück weit von der Angst getrieben, dass die lang ersehnte Energiewende, die nun einfach kommt und die wir unterstützen, von anderer Seite irgendwo gestoppt wird. Ich will Ihnen noch nicht einmal vorwerfen, dass Sie diese Befürchtungen haben. Mir bereitet aber Sorge, dass Sie der Energiewende gewisse Prinzipien, die Sie in der Vergangenheit verfolgt haben – Prinzipien des Naturschutzes, des Artenschutzes, der nachhaltigen Landschaftsentwicklung oder des behutsamen Flächenverbrauchs –, einfach ein Stück weit unterordnen. Die Energiewende hat absolute Priorität, der nichts im Weg stehen darf. Dafür nehmen Sie auch erhebliche Nebenwirkungen in Kauf. Das ist das, was wir mit unserer übergeordneten Steuerung in Einklang bringen wollen, um keine Fehlsteuerung zu betreiben. (Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, diese Fehlsteuerung kann nicht unser Ziel sein. Deshalb wollen wir auch nicht das Chaos walten lassen, sondern mit einem guten Plan an die Energiewende herangehen, die intelligente Steuerungen mit sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Faktoren verbindet. Diese haben wir in unserem Papier erarbeitet.
ich komme zum Schluss – der Wohn- und Gewerbegebiete. Wir wünschen uns eine zeitliche Nähe zwischen der Veröffentlichung des neuen LEP-Entwurfs und des Windkrafterlasses. Darüber hinaus benötigen wir aus unserer Sicht zur Verhinderung des Wildwuchses aus dem Innenministerium ein Konzept, wie mehrere Dörfer und Gemeinden bzw. eine ganze Region von der gemeinsamen Nutzung der Windkraft über ein neues Umlageverfahren profitieren können.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Kollege Fuhr das Wort. Ihm steht noch eine Redezeit von vier Minuten und dreißig Sekunden zur Verfügung.
punkt hat man wieder den Eindruck bestätigt bekommen, dass die CDU öfter über das Gesamtkonzept redet und ein Gesamtkonzept fordert, weil sie sich auf Details nicht festlegen will. Das war bei der bisherigen Debatte auch so. Ich habe, als wir über Windkraft im Wald schon einmal diskutiert haben, Herrn Billen von diesem Rednerpult aus gesagt: Es ist sehr schön, sich zu etwas zu bekennen, aber in den Details wird das dann entschieden. Dort, wo es um die Umsetzung geht, wird das entschieden. Dann wird sich beweisen, ob man wirklich zu diesen Zielen steht oder ob man nur fröhliche und freundliche Worte von sich gibt. –
In diesem Sinne ist das, was Sie heute vorgelegt haben, schon einmal ein Fortschritt – ich meine das positiv –, weil Sie ein Grobkonzept bezüglich des Landesentwicklungsprogramms IV vorgelegt haben.
Wir haben uns schon darauf verständigt, das an den Ausschuss zu überweisen und dort darüber zu diskutieren. Ich will auf die Vorgeschichte nicht eingehen. Sie haben jetzt ein Konzept vorgelegt. Mir ging es fast so wie Herrn Kollegen Guth, der vorhin gesagt hat, darin findet man Formulierungen und Forderungen, die auch von unserer Seite hätten kommen können.
Herr Brandl, gerade durch Ihre jetzige Rede haben Sie aber verdeutlicht, dass Sie doch in den alten Denkmustern geblieben sind und mit den alten Vorwürfen und Ängsten gearbeitet haben und Sie sich in diesem Punkt sicherlich nicht weiterentwickelt haben.
Deshalb ist es auch schwierig, auf Ihren Antrag – wir werden darüber diskutieren – eine Antwort zu geben. Hat sich Ihre Haltung zur Windkraft jetzt verändert, und ist sie in Bewegung gekommen? In diesem Antrag sind nämlich viele Nebelkerzen und Unterstellungen enthalten.