Insofern ist es gut, dass ein solcher Antrag auch ein Signal setzt, dass wir vor Herausforderungen stehen. Wir sehen das regelmäßig, wenn es zu Ereignissen kommt, die wir alle bedauern, wie zum Beispiel das Fischsterben. Wir sehen das auch bei den Verzehrempfehlungen, bei denen man auch sieht, dass nicht alles im Reinen ist, obwohl wir seit 30 Jahren enorme Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes unternehmen. Insofern bin ich auch froh, dass wir diese hochwertige
Herr Schmitt, Sie wissen es eigentlich besser. Natürlich steht die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion geschlossen zu dieser Fischereiausbildung. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Sie immer wieder versuchen, dieses Missverständnis zu streuen, oder immer wieder einen Dissens sehen, wo es keinen gibt.
Darüber hinaus haben Sie zu Recht die Aspekte angesprochen, dass es bei den Gewässern wichtig ist, über Landes- und Staatsgrenzen hinweg zu kooperieren. Das geschieht in vorbildlicher Weise. Des Weiteren haben Sie angesprochen, dass Sedimenteinträge ein Problem darstellen, bei denen auch der Bund seine Pflichten zu erfüllen hat. Auch das wird in dem Antrag angesprochen.
Wir sprechen auch das Thema „Kormorane“ an. Es ist natürlich nie sinnvoll, sich wegzuducken. Auch bei einem solch strittigen und emotionalen Thema muss man die gesamte Bandbreite sehen.
Man muss auf der einen Seite den Vogel- und Tierschutz und auf der anderen Seite sehen, welche Auswirkungen der Kormoran auf die Gewässer hat. Einzelne Gewässer sind teilweise vom Kormoran-Fraß auf die dortige Artenvielfalt und die biologische Vielfalt dramatisch betroffen. Insofern ist es sinnvoll, dass die Landesregierung ein entsprechendes Gutachten bei der Vogelschutzwarte in Auftrag gegeben hat, das sich dieser Thematik widmet. Der Antrag greift auch diese Thematik auf.
Wir bitten um eine Berichterstattung im Ausschuss, sobald die Ergebnisse vorliegen. Das ist angemessen. Es ist auch wichtig, dass wir in dieser Angemessenheit Lösungen finden. Ich glaube, dass die bestehende Kormoran-Verordnung aus dem Jahr 2009 im Grundsatz eine geeignete Lösung darstellt.
Man wird sich, wenn man sie weiterentwickeln möchte, darüber unterhalten müssen, wie man einen Ausgleich zwischen den Aspekten Vogelschutz/Tierschutz auf der einen Seite und biologische Vielfalt in den Gewässern auf der anderen Seite hinbekommt.
Das in aller Kürze vorgetragen, darf ich mich noch einmal für die gemeinsame Erarbeitung des Antrags bedanken. Aber Sie haben Verständnis dafür, dass ich nicht jedes Wort, Herr Schmitt, das Sie eben gesagt haben, so unterzeichnen kann. Das war es auch schon.
Frau Präsidentin, meine sehr verehren Damen und Herren! Das Einzige, was ich bei dem Antrag bedauere, ist, dass er zu so später Zeit besprochen wird. Ich denke, das Thema der Fischerei, zumal der naturnahen Fischerei, hätte es verdient, etwas prominenter in der Zeit gesetzt zu sein.
Ansonsten auch von meiner Seite, ich meine, in dem Antrag geht es um sehr viel. In dem Antrag steckt eine gute Portion Wertschätzung gegenüber den Fischerinnen und Fischern. Insofern möchte ich dies noch einmal ausdrücklich lobend erwähnen. Der Vorstoß kam von der CDU, dieses Thema so prominent zu besetzen. Das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal lobend hervorheben.
Ich finde, dass es gelungen ist, tatsächlich Konsens über diese Thematik herzustellen und zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Auch von meiner Seite noch einmal ein Dankeschön, dass dies möglich war. Ich finde, das ist dem Thema auch angemessen.
Zwei Aspekte will ich vielleicht hervorheben, die aus grüner Sicht besonders hervorzuheben sind. Das ist einmal das Stichwort der guten Ausbildung. Das wurde hier auch angesprochen. Bei mir im Wahlkreisbüro ist es letzten Herbst schon aufgeschlagen. Ausbilder sind zu mir gekommen. Ich bin im Landkreis Kusel, angrenzend an das Saarland, beheimatet. Von den Ausbildern wurde der Wandertourismus sehr eindrücklich dargestellt. Ich hatte damals zwei Kleine Anfragen zu dem Thema gestellt.
Ich bin froh, dass die Ausbilder und auch der Fischereiverband diese Debatte angestoßen und gesagt haben, wir drängen auf eine gute Ausbildung, wir haben eine gute Ausbildung, und wir wollen, dass diese gute Ausbildung der Standard ist. Wir äußern jetzt noch einmal öffentlich vom Landtag die Anforderung an die Landesregierung, diesen Weg weiter zu verfolgen. Insofern ist es von meiner Seite her absolut zu begrüßen. Das sind die Erfahrungen, die ich mitgenommen und versucht habe, als Abgeordneter weiterzugeben.
Einen zweiten Aspekt, den ich hervorheben will, betrifft das Thema der Belastungen der Gewässer – Herr Schmitt, das hatten Sie auch angesprochen – im Zusammenhang mit den Verzehrempfehlungen. Ich denke, es ist bemerkenswert, dass es bundesweit einmalig gelungen ist, gemeinsame Verzehrempfehlungen auf den Weg zu bringen.
Die Belastungssituation insbesondere bei PCB ist bei den fettreichen Fischen ein Problem. Es zeigt auf der einen Seite noch einmal die Sünden der Vergangenheit, es zeigt aber auf der anderen Seite, dass wir bei neuen Schadstoffgruppen sehr wachsam sein müssen, die wir den Gewässern eventuell zumuten. Ich erinnere an den
Wasserzustandsbericht, den wir dieses Jahr schon diskutiert haben. 19 % der Gewässer haben keinen guten chemischen Zustand. Das liegt insbesondere an der Pestizidbelastung in rheinland-pfälzischen Regionen. Hier müssen wir wachsam sein.
Ein weiteres Stichwort ist das Thema „Glyphosat“, das ich ansprechen möchte, als ein Herbizid, das zunehmend stärker in die Kritik gerät, für die Gewässer eine Bedrohung darstellt und letztlich eventuell im Fisch landen kann. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Gewässerbelastungen beobachtet werden müssen und wir im Hinblick auf die Verzehrempfehlungen wachsam sein müssen.
Einen Sonderfall möchte ich hier auch noch erwähnen. Cattenom ist nicht weit weg. Das Stichwort der radioaktiven Belastungen, Tritium vor allen Dingen, soll auch noch einmal erwähnt werden. Meine Kollegin, Frau Nabinger, hat in der Region sehr viel versucht, Aufklärungsarbeit zu betreiben und den ganzen Prozess zu befördern. Auch das ist für mich noch einmal ein Teilaspekt, der hier hinein gehört.
Wir müssen wachsam sein, was Schadstoffbelastungen und -entwicklung betrifft. Wir müssen versuchen, uns darum zu bemühen, dass diese Belastungen erst gar nicht auftreten.
In diesem Sinne auch noch von mir abschließend, wir begrüßen diesen Antrag 1 : 1. Wir wünschen der Landesregierung ein glückliches Händchen bei der Bearbeitung der Themen, die wir dort formuliert haben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute schon zum zweiten Mal einen interfraktionellen Antrag zu einem wichtigen Thema vorfinde. Ich begrüße es wirklich sehr, dass man sich geeinigt hat. Es sind Themen, die nicht unbedingt dem Parteienstreit unterliegen sollten. Ich denke, die Anliegen sind ganz deutlich, wenn man die Aktivitäten unserer Angler und Anglerinnen gerade im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie sieht.
Es gibt zum Beispiel folgende gemeinsame Aktivitäten: 280 von insgesamt 800 Bachpatenschaften werden von den Anglern getragen. Es gibt das Artenschutzprogramm für gefährdete Fisch-, Krebs- und Muschelarten, Lachs 2020 – das ist Ihnen bestimmt bekannt – und die
besonderen Leistungen der Freizeitfischerei im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Wasserwirtschaftsverwaltung.
Aus meiner Zeit als Abgeordnete ist mir durchaus bekannt, wie aktiv die Berufsgruppen gewesen sind, um auf bestimmte Probleme hinzuweisen. Ich bin wirklich froh, dass wir viele dieser Anliegen aufgreifen können.
Ich glaube, die gute Ausbildung spielt bei dieser Qualität der Auseinandersetzung eine große Rolle. Es gibt die Vorbereitungslehrgänge für die staatliche Fischereiprüfung, die dafür sorgt, dass es eine ordnungsgemäße, umweltverträgliche und nachhaltige Fischerei gibt. Je qualifizierter die Angler und Anglerinnen geschult sind, desto erfolgreicher können sie an den ökologischen Zielen mitwirken. Sie machen das wirklich auch sehr intensiv.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen uns alle dafür ein. In dem Antrag tun das die Landtagsfraktionen, damit das hohe Ausbildungsniveau gewahrt wird, es aber auch einen Dialog mit unseren Nachbarländern gibt; denn – Herr Hartenfels hat darauf hingewiesen – selbstverständlich gibt es Diskussionen.
Es fand bereits am 16. Juli dieses Jahres ein Gespräch in der Verbandsgemeinde Otterberg mit Vertretern des Fischereiverbandes Saar, des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz, des Deutschen Anglerverbands, des Sport- und Fischereiverbands Pfalz sowie der Umweltministerien aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz statt. Ich denke, es ist richtig, in einen solchen Austausch zu gehen. Es wurde eine Arbeitsgruppe auch zur fachlichen Überprüfung der Fischerprüfungsmodalitäten beider Länder unter der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gebildet. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Sie wissen, die Binnenfischerei ist Ländersache. In dem Antrag ist gefordert, dass der Bund mehr Kompetenzen erhält. Eine bundesweite Regelung wird sicher auf viel Vorbehalt stoßen, also machen wir uns auf den Weg des gemeinsamen Dialogs mit den anderen Fischereiverbänden und nehmen Ihr Anliegen, das im Antrag ausgeführt ist, auf, nämlich dass man tatsächlich das hohe Ausbildungsniveau hält.
Das Zweite ist, bei den Verzehrempfehlungen hat das zum Teil für Begeisterung gesorgt. Verzehrempfehlungen sind keine Kochbücher, sondern es geht um die ernste Angelegenheit der Schadstoffbelastungen. Es war immer wieder ein Anliegen der Berufsfischereiverbände und der Angler, zu gemeinsamen Verlautbarungen zu kommen. Das ist uns endlich gelungen. Seit Mitte Juli dieses Jahres gibt es, übrigens gestützt auf unsere bundesweit einmaligen Untersuchungen, nun erstmals gemeinsame Verzehrempfehlungen.
Ich bin wirklich froh darüber, dass dieses Verwirrspiel ein bisschen ein Ende hat, wir zu Gemeinsamkeiten kommen und den Leuten mehr Orientierung bieten können. Das gilt gemeinsam mit Luxemburg, Saarland, Rheinland-Pfalz mit der Grenzfischereikommission bei den
bewirtschaftenden Grenzgewässern Mosel, Sauer und Ruwer. Wir haben im August schon erreicht, gemeinsam mit dem Saarland eine Verzehrempfehlung für die Saar aussprechen zu können. Zusätzlich haben wir die Untersuchungsergebnisse mit der Internationalen Kommission zum Schutze von Mosel und Saar – IKSMS – in diversen Arbeitsgruppen und auch mit Frankreich intensiv erörtert.
Insgesamt kann man sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Grenzfischereikommission als erfolgreich betrachtet werden kann. In einem einzigen Fall – Sie haben das erwähnt – hat es einmal eine verspätete Benachrichtigung mit einem schlimmen Ergebnis gegeben, aber das war tatsächlich ein einmaliger Vorgang.
Noch einmal zu den Schadstoffen und zu den Anforderungen an den Bund. Ich bin sehr froh, dass Sie ein schon lang verfolgtes Anliegen, das auch immer wieder von den GRÜNEN vorgetragen wurde, aufgreifen, nämlich dass der Bund im Zuge seiner Arbeiten an der Bundeswasserstraße auch die Schadstoffe im Blick hat und versucht, bei den ohnehin stattfindenden Aktivitäten die Schadstoffentsorgung mit anzugehen.
Es gilt aber natürlich das, was Herr Hartenfels und auch Herr Hürter gesagt haben, nämlich dass wir an der Stelle ein Problem haben. Das sind die Ergebnisse von Missständen aus den 70er- und 80er-Jahren. Wir müssen auch die anderen Schadstoffe im Blick haben. Das reicht hin bis zu den hormonellen Stoffen. Wir sehen, wenn sie einmal vorhanden sind, ist es teuer und schwierig, wieder zu einer Entlastung zu kommen.
Zum Kormoran komme ich zum Schluss. Wir tun all das, was die Kollegen einfordern. Das gilt auch für die Abschusstätigkeiten; dies allerdings mit dem Ergebnis, dass das nicht immer hilft. Also ist es richtig, diese Studie in Auftrag zu geben, um zu sehen, wie wir am besten den ökologischen Anforderungen einerseits im Bereich des Schutzes der Fische und andererseits im Bereich der Vögel gerecht werden können. Selbstverständlich wird Ihnen das Ergebnis gerne vorgestellt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1528 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig der Fall. Der Antrag ist damit angenommen.