Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne auch mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen von der CDU bitte ich darum, noch einmal zu überdenken, ob dieses Betreuungsgeld wirklich ein sinnvolles Instrument ist.
Wir jedenfalls werden mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln dafür kämpfen, dass das Betreuungsgeld nicht kommt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Huth-Haage, auch wenn Sie sich so aufregen, Sie reiten ein längst totgerittenes Pferd. Ich kann nur empfehlen, sich mit Frau Bröskamp in Verbindung zu setzen. Sie wird Ihnen bestimmt erklären, woran man das überhaupt merkt.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Vielleicht haben Sie noch nicht gemerkt, dass die Eltern entgegen dem, was Sie hier vortragen, ganz klar mit ihren Anmeldungen abstimmen; denn warum ist es so, dass die Quoten, die man einmal für den U3-Ausbau gesetzt hat, nicht ausreichen? Warum werden viel mehr Kinder angemeldet, als überhaupt in Quoten jemals gedacht wurde, also Tendenz steigend? Die Eltern selbst zeigen uns doch, was sie wollen.
Dass wir dann monatelang darüber reden, das ist doch dem monatelangen Koalitionsstreit in Berlin geschuldet. Gehen Sie nach Berlin und sagen Sie das denen dort. Den Komödienstadl hätten wir gern beendet.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie es den gestandenen Bundesfamilienministerinnen a. D., zweimal CDU und zweimal SPD, die klar gesagt haben, das Betreuungsgeld schade den Familien.
Warum das Theater? – Weil es eine Koalition in Berlin gibt, die schon längst keine Koalition mehr ist, die zwölf Monate noch überleben muss,
weil eine CSU, die es zum Glück nur in Bayern gibt, ihr einbetoniertes Familienbild der ganzen Republik aufzwingen will und
weil eine FDP, die längst keine Basis mehr hat, im Bundestag zu sitzen, geschweige denn zu regieren, einen Zwergenaufstand probt. Was macht die CDU an dieser Stelle, Frau Huth-Haage, Frau Klöckner? – Sie klopfen und klatschen Beifall, anstatt Frau Merkel einmal auf die Finger zu klopfen.
Ich kann Sie nur auffordern: Schließen Sie sich den Forderungen und der Forderung der vier ehemaligen Bundesfamilienministerinnen an, die ganz klar gesagt haben: „Tut das nicht!“; denn allein ein flächendeckendes, gutes Angebot schafft eine echte Wahlfreiheit für Familien. Genau das wollen wir.
Aber eines möchte ich noch sagen: Gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der Evangelischen Kirche ist Artikel 6 des Grundgesetzes zitiert worden.
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Meine Damen und Herren, wir werden in wenigen Minuten einen Antrag der CDU-Fraktion beraten mit dem Titel: „Qualität frühkindlicher Bildung sichern – Mangel an Fachkräften aktiv begegnen“. Ich bin einmal gespannt, ob Sie über diesen Antrag auch so engagiert und so motiviert debattieren, in dem wir konstruktive Vorschläge machen.
Ich bin einmal gespannt, ob Sie dazu auch Vorschläge haben. Bisher kam von Ihnen dazu nichts. Wir freuen uns auf diese Debatte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, weil
ich eines klarstellen möchte. Sie reden immer groß von der Förderung der Familie, von der Wahlfreiheit und der Gleichheit. – Darüber sind wir uns alle einig. Aber Sie tun doch genau das Gegenteil. Schauen Sie es sich doch einmal an. Für ein einjähriges Kind, das ich in Deutschland in die Kinderkrippe bringe, bezahle ich Krippenbeiträge in Höhe von 200, 300 oder 350 Euro im Monat.
Wenn ich es nicht in die Krippe bringe, soll ich nach Ihren Plänen demnächst 100 oder 150 Euro im Monat erhalten. Das bedeutet, Sie wollen mit materiellen Anreizen die Eltern dazu zwingen, dass sie ihren Kindern die Krippen vorenthalten. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das nennt man dann Wahlfreiheit! – Zuruf von der CDU: Das ist ignorant!)
Nun könnte man sagen: Vielleicht ist das Geld für die Familien wichtiger als die Betreuungsangebote. – Ich sehe es allerdings nicht so. Ich finde, die Kinder sollten so früh wie möglich frühkindliche Bildung erfahren, was kein Gegensatz dazu ist, dass die elterliche Erziehung und Fürsorge ein ganz wichtiger Teil davon ist.
Aber so ist es nicht. Wenn wir uns an die Verhandlungen über die Hartz-IV-Sätze und die SGB-II-Sätze für Kinder erinnern, wollten Sie von der CDU gerade nicht den Kindern mehr Geld zukommen lassen, und jetzt soll das Betreuungsgeld auch noch vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden. Genau um diese Menschen kümmern Sie sich nämlich gar nicht, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie verfolgen mit dem Betreuungsgeld ein Familienkonzept, das folgendermaßen aussieht: Der Papa geht schaffen und verdient gutes Geld, die Mutti bleibt daheim und kümmert sich um die Kinder.
In diesem Szenario ist auch klar, weshalb Sie gegen die Frauenquote sind und für die Herdprämie, meine Damen und Herren.
stand der rheinland-pfälzischen Förderschulen“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1647 –