Ich habe zum Beispiel auch von Frau Kohnle-Gros dazu nichts gehört, dass sehr viele Kolleginnen in Berlin den Fraktionszwang zu dieser Frage aufgehoben sehen wollen. Ich kenne Ihre Meinung dazu, wie sie das sehen, nicht. Aber es sind sehr viele Bundestagsabgeordnete der CDU, die den Fraktionszwang nicht möchten.
wir brauchen die gesetzliche Quotenregelung, auch mit Sanktionen bei Nichteinhaltung. Das wird der Gesellschaft und den Unternehmen sehr guttun.
„Neue Pläne der Bundesregierung zum Betreuungsgeld – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1646 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der CDU-Mitglieder und auch der FDP gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ist, weil sie der Ansicht sind, dass hiermit falsche Anreize gesetzt werden und mit dieser Fernhalteprämie Frauen davon abgehalten werden, erwerbstätig zu werden,
und Kinder, bei denen es für ihre zukünftige Entwicklung dringend notwendig wäre, ferngehalten werden, den Kindergarten zu besuchen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit Ihrer Mitglieder dieser Auffassung ist; denn fast 80 % der Bevölkerung lehnen die Einführung des Betreuungsgeldes ab.
Sie lehnen es ab, weil sie das familienpolitisch, finanzpolitisch, integrationspolitisch und wirtschaftspolitisch für falsch halten.
Ihnen von der CDU müsste es zu denken geben, dass alle gesellschaftlichen Gruppen diese Pläne ablehnen. Der Vorsitzende der EKD, Herr Präses Schneider, hat formuliert, nicht an Einzelne auszahlen, sondern sich für den Ausbau engagieren, und vor allen Dingen hat er es auf den Punkt gebracht: Aus christlicher Verantwortung ist die Frage zu stellen, was dient dem benachteiligten Kind, und darauf die richtigen Antworten zu geben.
Was für Sie vielleicht eine wichtige Stimme ist, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken kritisiert die Einführung des Betreuungsgeldes. Das sollte bei Ihnen Fragen auslösen.
Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerverbände lehnen geschlossen die Einführung des Betreuungsgeldes ab.
Bemerkenswert ist auch, dass vier ehemalige Familienbundesministerinnen sagen, sie lehnen die Einführung ab. Nicht nur SPD-Bundesfamilienministerinnen, auch ehemalige von der CDU sagen, tut dies nicht. Da stellt sich doch die Frage, warum CDU und FDP an diesen Plänen festhalten.
Es gibt in Berlin einen einzigen Grund dafür. Das ist der Machterhalt. Der Machterhalt in der Bundesregierung ist
Frau Huth-Haage, ich gehe davon aus, dass Sie wieder dazu reden werden, weil sich Frau Klöckner in dieser sensiblen Frage mit Sicherheit nicht positionieren möchte, weil keiner weiß, wie die Debatte in der CDU und die Debatte in der Bundesregierung endgültig ausgehen wird. Dahinter muss man ein Fragezeichen machen. Auch das steht heute nicht fest.
Deswegen werden mit Sicherheit Sie, Frau Huth-Haage, reden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es einigen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu peinlich ist, über dieses Kapitel, Unfähigkeit der Politik zu entscheiden, zu reden. Deshalb muss Frau HuthHaage herhalten und erneut zu dem Thema reden.
Ja, weil das ein trauriges Kapitel von Politik ist, weil Politikverdrossenheit in hohem Maße ausgelöst wird, weil 80 % der Bevölkerung erkannt haben, hier geht es nicht darum, Politik für Menschen zu machen, sondern hier geht es um Machterhalt.
Wenn dann der stellvertretende FDP-Vorsitzende es auf den Punkt bringt, wenn für Projekte der CDU zusätzlich Geld da ist, dann müsste dies auch für Themen der FDP gelten, und es könnte der Solidarzuschlag abgeschafft werden. Hier gibt es ein Geschachere, und die FDP lässt sich ihre Zustimmung gegen ihre Überzeugung abkaufen. Das ist ein Basarhandel in der Politik zulasten junger Familien. Hier müssten andere Handlungen notwendig sein.
Deswegen, im Interesse junger Familien in RheinlandPfalz, die Klarheit haben wollen, wie es in dieser Frage weitergeht, hören Sie mit dieser Peinlichkeit auf, geben Sie ein Signal von Rheinland-Pfalz, dass dieses unselige Vorhaben endlich beendet wird, das Verschieben ein Ende hat, und sagen Sie, das Betreuungsgeld wird nicht eingeführt, und die Gelder werden für das bereitgestellt, was sinnvoll ist, damit die notwendigen Kindergartenplätze und Krippenplätze geschaffen werden. Das ist das, was die Menschen wirklich wollen, was die Gesellschaft voranbringt. Hören Sie mit der Peinlichkeit in Politik auf, die Sie ständig liefern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Es zeugt von ganz wenig Kreativität und von noch viel weniger Verantwortungsbewusstsein angesichts der dringenden Probleme, die wir in Rheinland-Pfalz in familienpolitischer Hinsicht haben:
Wiederholt zum x-ten Mal dasselbe Thema in der Aktuellen Stunde aufzurufen, ist beschämend, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, in den vergangenen Sitzungen ist die Position der CDU-Fraktion deutlich geworden.
Ich würde vorschlagen, reden wir doch einmal über landespolitische Themen, reden wir über die Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben.