Das Wort hat Herr Kollege Brandl von der CDU-Fraktion. Sie haben noch eine Redezeit von vier Minuten und 30 Sekunden.
Frau Ministerin, vielen Dank für diese inhaltlichargumentative Erwiderung in dem Ihnen ganz eigenen Charme – hart in der Sache, aber Sie haben es durchaus auch inhaltlich orientiert herübergebracht.
Was aber aus meiner Sicht gar nicht geht, ist das, was Frau Kollegin Brück dauerhaft und leider auch Frau Kollegin Ratter immer mehr vorbringen.
Sie unterstellen uns, wir hören nicht zu, wir lesen nichts, wir wissen nichts. Sie stellen uns als die Vollidioten des Parlaments in der Bildungspolitik dar. Dies ist aus meiner Sicht eine reine Phrasendrescherei.
In jeder Rede üben Sie sich in pauschalen Vorurteilen. Das ist das, was Sie in anderen Sonntagsreden an anderen kritisieren, aber Sie selbst arbeiten mit pauschalen Vorurteilen gegenüber der CDU-Fraktion, mit vorgefertigten Reden, dauernden Plattitüden und jeder Menge Polemik. Dies erhoffe und wünsche ich mir nicht in so einer Debatte.
Wenn Sie auf unseren Antrag eingehen, wenn Sie ihn sich genau anschauen, wenn Sie sich meine Rede angehört haben, dann habe ich mich dezidiert an der Pressemitteilung von Frau Kollegin Brück und an unserem Antrag entlanggehangelt und habe inhaltlich die Position der CDU-Fraktion begründet, die beispielsweise Frau Ministerin Ahnen dann aus ihrer Sicht inhaltlich widerlegt hat. Ich glaube, das ist genau der richtige Stil.
Ich glaube, es gehört nicht hierher, dass man abseits des Inhalts so in diesem Parlament argumentiert. Der Rohrstock war vorhin der Höhepunkt. Frau Umweltministerin Höfken war schon kurz davor, der CDU den Boden der Demokratie abzusprechen, das empfand ich auch schon als grenzwertig.
(Frau Klöckner, CDU: Den Boden des Grundge- setzes! Wenn wir uns das erlauben würden, wäre hier etwas los!)
Frau Ratter, aber zu guter Letzt kam von Ihnen noch die Behauptung, dass die CDU-Fraktion die Arbeit der Grundschullehrerinnen diffamiere. – Überlegen Sie einmal, was Sie darstellen und uns vorwerfen. Ich glaube,
dies ist kein Stil, den wir in diesem Parlament anwenden sollten und wie wir uns weiter unterhalten sollten.
Ich habe Ihnen dezidiert angeboten, dass wir uns über diese Themen unterhalten. Frau Ratter, Sie selbst haben davon gesprochen, wir sollten uns über die Studie unterhalten. Wir bieten Ihnen eine Ausschussüberweisung an und eine Auseinandersetzung in einer Anhörung mit den Verbänden. Nehmen Sie doch dieses Angebot an! – Genauso sollten Sie es machen, anstatt uns mit Plattitüden und Polemik niederzustimmen und einfach alles abzulehnen.
Das Wort hat nun Frau Kollegin Brück für die SPDFraktion. Auch Sie haben noch zwei Minuten und 30 Sekunden Redezeit.
Herr Brandl, vielleicht müssten Sie zuhören, was man insgesamt sagt. Sie stellen ständig dieselben Forderungen. Sämtliche Betroffenen, die Lehrerverbände, die Gewerkschaften sowie der Landeselternbeirat sagen das Gegenteil von dem, was Sie sagen. – Was soll man denn sonst mit Ihren Anträgen und Ihren Aussagen tun? – Sie müssen sich dezidiert damit auseinandersetzen, welche Angebote wir machen und was wir sagen.
Wenn Sie den Lehrkräften vorwerfen, sie nähmen zu wenig an Fortbildungsveranstaltungen teil, und wenn Sie sagen, wie sie künftig ihren Unterricht gestalten sollen, dann ist das für mich schon eine Herabwürdigung der Lehrleistung der Lehrkräfte. Das müssten Sie in diesem Punkt mit den Lehrkräften selbst diskutieren. Aber unsere Meinung von der Arbeit der Lehrkräfte ist eine ganz andere als die, die Sie vertreten.
Wenn Sie anständige Anträge stellen und man sich wirklich intensiv damit auseinandersetzen kann und wenn es einmal etwas anderes ist als das, was Sie uns ständig gleichlautend immer wieder vorbeten, dann sind wir auch bereit, uns ernsthaft damit auseinanderzusetzen. (Zuruf des Abg. Brandl, CDU)
Aber in dem Antrag, den Sie gestellt haben, steht nichts anderes als das, was Sie jedes Mal vorbringen. Sie müssen konstatieren, dass wir zum einen eine Sprachförderung haben, die zielgerichtet eingesetzt wird, und alle anderen Forderungen nicht von uns geteilt werden. Dazu haben wir unterschiedliche Standpunkte, und diese Standunkte diskutieren wir in diesem Parlament aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Brandl, es ist tatsächlich so, dass die Schärfe schon im Antrag steht. Deswegen habe ich mich in der Tat auch so echauffiert. Das müssen Sie mir schon zugestehen.
lassen Sie mich doch einmal ausreden –, lautet: „Rheinland-Pfalz muss eine bildungspolitische Kurskorrektur vornehmen, sich von bildungspolitischen Ideologien befreien und bewährte Bildungskonzepte etablieren, die für mehr Qualität in der Bildung bürgen.“
Nein, nicht im Geringsten. Das, was Sie auf der ersten Seite schreiben, ist nicht konsistent. Die Argumentation, die Sie vorlegen, hält nicht stand.
Wenn Sie schreiben, „die Individualisierung der Leistungsbewertung wie auch die damit verbundenen methodischen Implikationen im Unterrichtsalltag, den Unterricht vorrangig durch offene Lernarrangements zu gestalten, zeigen nicht den gewünschten Bildungserfolg“, dann frage ich mich, woraus Sie das ableiten. Wie kommen Sie zu einer solchen Behauptung? Das bietet diese Studie nicht. Diesen Schluss können Sie nicht daraus ziehen.
Desgleichen: Wenn Sie von Hurrelmann oder von Winterhoff sprechen, dann muss ich ganz klar dazu sagen, auch in der Passage davor, dass dort falsche Behauptungen aufgestellt werden oder Zitate eines einzelnen Fachmannes genommen werden, der eine andere Perspektive als zum Beispiel Jutta Allmendinger oder andere Bildungsforscher formuliert. In der IGLU-Studie kommt zum Beispiel heraus, dass Sie in dem Bereich offensichtlich zwei Personen herausgegriffen haben. Ich habe fünf Appelle an Sie gerichtet, in denen ich gesagt habe, lassen Sie uns gemeinsam hinschauen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Wenn Sie schreiben, dass Unterrichtsstrukturen mit klarer Ansprache deutlich erfolgversprechender seien als offener
Unterricht ohne klare Ansprache und damit Hurrelmann zitieren, dann frage ich: Was wollen Sie denn da überhaupt sagen? – Ein offener Unterricht hat eine klare Ansprache, weil es natürlich letzten Endes die Qualität des offenen Unterrichts ausmacht, dass die Schüler genau wissen, welcher Auftrag ihnen gestellt ist und was von ihnen verlangt wird.
Das sagt Hurrelmann deutlich. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wo die inhaltliche Perspektive Ihres Antrags ist,
außer in der Rückwärtsgewandtheit. Deswegen bleibe ich dabei, wir können gerne darüber reden, aber nicht auf der Basis dieses Antrags.
Okay. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Dann stimmen wir darüber ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke.