Bettina Brück

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation in der Welt zeigt uns einmal mehr, Bildung ist und bleibt der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft. Deshalb ist uns hohe Qualität in der Bildung sehr wichtig. Das zeigt dieser Haushalt. Das zeigt die Vergangenheit und wird die Zukunft auch zeigen. Bildung hat oberste Priorität in Rheinland-Pfalz.

Wir werden eine gute Grundlage geben und Garant dafür sein, dass weitere Schritte erfolgen, um eine erfolgreiche und sozial gerechte Bildungspolitik in unserem Land weiter fortzuführen. Wir bleiben dabei auch bei der gebührenfreien Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule. Da haben wir Maßstäbe gesetzt. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Wo liegen unsere Schwerpunkte? Ja, Frau Dickes, natürlich bei einer hohen guten Unterrichtsversorgung. Das hat Priorität. Das beweist die Landesregierung gerade dieser Tage einmal mehr, indem sie jüngst die Zahlen zur Unterrichtsstatistik vorgelegt hat und zeigt, wie zuverlässig hier auch bei Versprechungen gehandelt wird. Frau Dickes, wir versprechen nicht nur, es wird gehandelt, und es wird etwas getan.

Wir haben eine Unterrichtsversorgung, die so gut ist wie schon ewig nicht mehr. Es ist die beste Unterrichtsversorgung bei den berufsbildenden Schulen, die beste Unterrichtsversorgung bei den allgemeinbildenden Schulen, ich glaube, seit den letzten 20 Jahren. Das zeigt, dass wir trotz großer Herausforderungen und trotz ambitionierter und notwendiger pädagogischer Verbesserungen deutlich in der Lehrkräfteversorgung handeln.

Die hohe Zahl der in der Vergangenheit zusätzlich eingestellten Lehrerinnen und Lehrer in den letzten zwei Jahren beträgt 679, wenn ich es richtig zusammengerechnet habe. Rechnen ist immer schwierig, ich glaube es ist bei der SPD besser als bei der CDU. Im nächsten Haushalt werden wir weitere 314 Lehrkräfte zusätzlich einstellen.

Der Vertretungslehrerpool, den Sie heute übrigens ganz vergessen haben zu erwähnen, wird auf 1.000 Stellen in 2016 aufwachsen und damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsperspektive junger Lehrkräfte und für eine gute Unterrichtsversorgung leisten.

Das Land ist ein guter Arbeitgeber. Ich weise ausdrücklich zurück, dass Sie sagen, wir würden unsozial handeln. Hören Sie auf damit, das ist falsch. Wir halten uns an die Verträge. Wir halten uns an gute Zusagen an die jungen Lehrkräfte.

Wo wollen Sie die Flexibilität im Vertretungsfall hernehmen, wenn Sie glauben, ohne jegliche Vertretungslehrkräfte auskommen zu wollen? Das geht überhaupt nicht. Sie versuchen, den Leuten etwas einzureden. Wir werden die Beamtenstellen weiter aufbauen, wie es verantwortbar und vertretbar ist, um eine gute Unterrichtsversorgung zu sichern.

Das zeigen wir auch bei der Sprachförderung von Flüchtlingskindern. In diesem Haushalt sind schon 1,9 Millionen Euro mehr eingestellt. Wir werden mit den heutigen Änderungsanträgen noch einmal 2,1 Millionen Euro mehr Geld für die Sprachförderung in den Haushalt einstellen, um insbesondere in den berufsbildenden Schulen ausreichend Deutsch-Intensivkurse anbieten zu können.

Frau Dickes, dieses Konzept hat sich bewährt. Wenn Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern sprechen, werden sie Ihnen sagen, dass sich dieses Konzept bewährt hat.

Wir tun das, ohne bei anderen pädagogisch sinnvollen Maßnahmen Abstriche zu machen, wie zum Beispiel beim Herkunftssprachenunterricht, bei der Hausaufgabenhilfe oder den Feriensprachkursen. Wir reden nicht nur von guter Versorgung, sondern wir machen sie verlässlich und gut.

Eines ist klar. Jedem Kind, das zu uns kommt, ist der Zugang zu den Deutsch-Intensivkursen zu ermöglichen. Wir müssen auch keine Legenden bilden oder sonst irgendetwas streuen. Die Kurse sind selbstverständlich in unserem Land gebündelt, damit wirkungsvolle Arbeit geleistet werden kann. Die Kinder werden an der Stammschule des Ortes angemeldet, in dem sie wohnen. Ihnen soll der Zugang zu den Intensivkursen zugänglich gemacht werden, die nicht unbedingt an derselben Schule stattfinden müssen. Sie werden dort hingebracht. Die restliche Zeit verbringen sie ihren Unterricht an der Heimatschule. So ist dieses Konzept. So soll es auch durchgezogen werden.

Dafür sorgen die runden Tische in unserem Land.

Frau Dickes, auch bei den berufsbildenden Schulen sind wir längst aktiv. Es gibt längst Deutsch-Intensivkurse an

berufsbildenden Schulen, die mit Berufsorientierungsmaßnahmen gekoppelt sind. Die Schulen haben gute Konzepte entwickelt. Wir werden sie weiter dabei unterstützen, diese Konzept durchzuführen.

Sie möchten laut Deckblatt 600 zusätzliche Lehrer. Sie sparen dabei beim muttersprachlichen Unterricht, bei den Vertretungsmitteln, bei den PES-Mitteln, beim Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“, machen Luftbuchungen bei der Lernmittelfreiheit und wollen gleichzeitig mehr Selbstverantwortung an den Schulen haben. Ich denke, das ist eine eigenartige Interpretation, wenn man genau an den Projekten sparen will, bei denen Schulen jetzt schon eigenständig und flexibel auf die jeweilige Situation vor Ort reagieren können.

Dass Ihre Finanzierung zu diesem Projekt nicht stimmt, scheinen Sie deutlich selbst gemerkt zu haben. Herr Schweitzer hat gestern schon darauf hingewiesen, dass das Rechnen bei der CDU noch einmal besonders gefördert werden muss, weil die dafür vorgesehenen 12,5 Millionen Euro nicht ausreichen und unseriös finanziert sind.

Sie haben jetzt noch einmal eine globale Minderausgabe in Höhe von zusätzlich 5 Millionen Euro ausgebracht. In Presseberichten sprechen Sie nicht mehr von 600, sondern nur noch von 300 Lehrkräften. Es ist schon komisch. Sie müssen sich selbst einmal fragen, ob Sie Ihren eigenen Berechnungen noch trauen oder bewusst die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Aussagen blenden wollen.

Unser Haushalt ist auf jeden Fall ordentlich finanziert. Wir werden 314 zusätzliche Stellen einstellen. Wir haben in den letzten zwei Jahren schon 679 Lehrkräfte eingestellt. Wir werden 2,1 Millionen Euro mehr für die Sprachförderung einbringen. Das ist zusätzlich zu den heute schon bei den Sprachkursen in Höhe von 400 Lehrkräften vorhandenen Ressourcen.

Wir werden weitere pädagogische Verbesserungen zur individuellen Förderung auf den Weg bringen, was das Ganztagsschulangebot, die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen, die Fortbildung, den Schulbau, kleine Klassen, die Stärkung von Funktionsstellen in Realschulen plus, die Schulpsychologie, die Medienkompetenz und die Berufsorientierung in den Schulen anbelangt. All diese Dinge werden wir weiter angehen. Dazu gehört auch die Inklusion.

Wenn Sie Legenden aus Podiumsdiskussionen streuen, Dinge aus dem Zusammenhang reißen und hier darstellen, dann zeigt das deutlich, dass Sie nicht an Lösungen orientiert sind, sondern daran, irgendetwas schlechtzureden und Dinge in die Welt zu setzen. Es zeigt sich, dass man mit Ihnen in dem Punkt gar nicht vertraulich reden kann, um Lösungen erarbeiten zu können. Das ist schade. Das werden wir nicht tun.

Wir werden Ihre Entschließungsanträge ablehnen, weil wir keinen Rückfall in die Bildungspolitik der 50er-Jahre wollen. Sie versuchen, Vorurteile zu pflegen. Etliche Punkte, die Sie ansprechen, sind vollkommen konträr zu dem, was wir wollen. Wir werden uns nicht Legenden spinnen lassen. Es gibt kein Dilemma bei der Schreibschrift, der Rechtschreibung, den Noten oder den Lehrplänen. Wir lassen das, was Sie in Ihren Anträgen schreiben, von Ihnen auch nicht herbeireden. Sie diskreditieren damit die Arbeit der engagierten Lehrerinnen und Lehrer. Wir danken diesen für ihre engagierte Arbeit jeden Tag.

Insofern werden wir mit unserer engagierten und anerkannt guten Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz weitermachen.

Vielen Dank.

......... 7161 Abg. Bettina Dickes, CDU:........ 7162 Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 7163 Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 7164

Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung – federführend – und an den Rechtsausschuss........... 7165

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5698 – Erste Beratung............... 7165

Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss............... 7165

...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5720 – Erste Beratung............... 7165

Herr Minister, wie bewerten Sie die Situation des Flughafens Frankfurt-Hahn im Konzert mit anderen Regionalflughäfen in unserer Umgebung, zum Beispiel zum Flughafen in Kassel?

Herr Minister, Sie haben das Konsolidierungskonzept angesprochen. Können Sie sagen, wie sich die Entlastungen, die in den letzten zwei Jahren bei der Flughafengesellschaft vorgenommen worden sind, und die Sanierungsbemühungen derzeit insgesamt auswirken?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt uns nicht leicht, diese Schulgesetzänderung heute in den Landtag einzubringen. Die Agentur für Qualitätssicherung hat in den letzten zehn Jahren eine sehr gute Arbeit zur Fortentwicklung der Qualität unserer Schulen geleistet, und wir stehen dazu.

Wir haben die Arbeit der AQS als Instrument der externen Evaluation von Schulen für notwendig und wichtig gehalten.

Deshalb stimmen wir auch keinesfalls in das Triumpfgeheul derer ein, die die AQS schon immer für überflüssig hielten. Aber natürlich muss Politik auch ständig prüfen, welche Veränderungen notwendig und verantwortungsvoll vertretbar sind.

Die Evaluation von Schulen hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt von der allgemeinen Überprüfung der Qualität an Schulen bis hin zur Spezialisierung auf bestimmte Themen, der sogenannten Fokus-Evaluation. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit der strukturellen Einsparung zur Konsolidierung des Landeshaushalts – ein schwieriges Spannungsfeld. Es war richtig, die AQS vor zehn Jahren zu schaffen. Ohne die wertvolle Arbeit der AQS durch regelmäßige externe Evaluation an allen Schulen wäre es nicht möglich gewesen, den Schulen fundierte Rückmeldungen zu geben und Zielvereinbarungen zu Qualitätsentwicklungen jeder einzelnen Schule zu erarbeiten.

Jetzt, nach zehn Jahren systematischer Schulinspektion in zwei kompletten Durchgängen, wobei der zweite noch bis zum Ende des Schuljahres abgeschlossen wird, gibt es eine umfangreiche Datengrundlage und eine umfangreiche Erfahrung für die weitere Qualitätsarbeit an Schulen, und genau das ist auch der Unterschied zu denen, die nie eine AQS wollten. Diese Datengrundlage und Vergleichsmöglichkeiten und die Erfahrungen zur systematischen Beschäftigung mit Schulqualität wären dann in unseren Schulen nicht vorhanden.

Die Auflösung der AQS bedeutet keinesfalls den Abschied von der Qualitätsentwicklung an unseren Schulen, es ist aber ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung im Hinblick auf die eigene Schulqualität. Dieser Schritt ist jetzt aus bildungspolitischer, pädagogischer und haushalterischer Sicht verantwortbar. Er wird zu einer strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro in den nächsten Jahren führen.

Wir handeln nicht nur beim Thema Qualitätssicherung, sondern auch, was das Personal anbelangt, sehr verantwortungsbewusst. Die Beschäftigten der AQS werden innerhalb des Bildungsbereichs neue Einsatzmöglichkeiten erhalten, in den Schulen, in der Schulaufsicht, im Pädagogischen Landesinstitut oder im Hochschulbereich. Dadurch wird sichergestellt, dass die Erfahrung der AQSBeschäftigten nicht verloren geht, sondern in den neuen Aufgabenfeldern weiter wirken kann, zum Beispiel, um die Umsetzung der Zielvereinbarungen voranzubringen oder die interne Evaluation aufzubauen.

Die Überschrift im „Trierischen Volksfreund“: „Schulen im Land sollen ihre Qualität selbst überprüfen“, möchte ich aber so nicht ganz stehen lassen. Natürlich muss die Schulaufsicht verstärkt die qualitative Weiterentwicklung im Blick haben, die Schulen bei ihrer Eigenentwicklung beraten und unterstützen und ein Verfahren für die interne Evaluation implementieren. Zu bestimmten Themen wird auch weiterhin eine externe Evaluation notwendig sein, etwa zur Sprachförderung, zur Inklusion, bei der Förderung von besonderen Begabungen, bei der Frage von Heterogenität und bestimmt auch noch bei manch anderen Themen.

Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung schon dabei ist, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten; denn wir wollen auch weiterhin eine gute Qualitätsentwicklung in unseren Schulen. In diesem Sinne ist die Änderung des Schulgesetzes kein leichtfertiger Schritt, und unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AQS, die in den letzten zehn Jahren hervorragend im Sinne der Qua

lität unserer Schulen gearbeitet haben. Die jetzige neue Situation, die Auflösung der AQS, halten wir für bildungspolitisch und pädagogisch vertretbar und legen deshalb diesen Gesetzesvorschlag vor.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Gesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und gehen damit einen neuen Schritt. Erstmals erhält die Lehrerbildung in allen drei Phasen, im Studium, im Vorbereitungsdienst und in der Fortund Weiterbildung, Gesetzesrang. Das ist uns ein wirklich wichtiges Anliegen; denn wir brauchen hervorragend qualifizierte Lehrkräfte, um einen hervorragenden Unterricht zu gestalten, und wir brauchen gute Rahmenbedingungen in unseren Schulen. Das Gesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Anknüpfend an die Schulgesetzänderung zur Inklusion betont das Gesetz den qualitativen Aspekt der Qualifizierung unserer Lehrkräfte mit Basiskompetenzen für den inklusiven Unterricht. Es geht um Basiskompetenzen.

Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion in den Vordergrund zu rücken, bedeutet deshalb aber nicht, andere nötige Qualifizierungen, etwa die der Fortbildung zu Unterricht von Deutsch als Zweitsprache oder die fachgebundene Fortbildung, zu vernachlässigen. Gemäß des Leistungsauftrags des Pädagogischen Landesinstituts wird hier abgestimmt gearbeitet. In der Anhörung wurde durch Frau Dr. Pikowsky bestätigt, dass das Pädagogische Lan

desinstitut dazu auch in der Lage ist.

Es gilt, der Forderung vieler Lehrkräfte nach mehr Unterstützung beim Thema Inklusion nachzukommen und die drei Phasen der Lehrerbildung im Punkt pädagogische und didaktische Basisqualifikation für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen besser zu verzahnen.

Liebe Frau Schneid, das Gesetz ist nicht dazu da, Förderschullehrkräfte zu ersetzen oder aus Regelschullehrkräften Förderschullehrkräfte zu machen.

Natürlich wird mit dem Gesetz die Fortbildung insgesamt verbindlicher, etwa bei der Fortbildungsplanung oder auch bei der Wahl von geeigneten Fortbildungsmöglichkeiten. Die Rolle der Schulleitungen wird mit dem Gesetz gestärkt. Fortbildung rückt mehr in den Fokus für die Personalentwicklung einer Schule und die Qualitätssicherung der schulischen Weiterentwicklung. Junge Lehrkräfte sollen gerade in der Einstiegsphase in den Beruf besonders begleitet und gestärkt werden.

Selbstverständlich haben wir die Anhörung ausgewertet und uns Gedanken darüber gemacht, wie wir dem einen oder anderen Punkt Rechnung tragen können. Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir einen Aspekt auf, der in der Anhörung eine besondere Rolle gespielt hat, nämlich bei der Zahl der Fortbildungstage stellen wir den Status quo wieder her. Auch künftig können Lehrkräfte – wie bisher auch – nach Entscheidung der Schulleitungen bis zu zehn Fortbildungstage in Anspruch nehmen.

Dass Fortbildung möglichst in der unterrichtsfreien Zeit erfolgen soll, ist nicht etwa neu, sondern das ist heute schon gelebte Praxis. Wir wissen alle, dass das vielfach so gemacht wird, weil es möglich ist. Wir wissen aber auch, dass es vielfach nicht möglich ist. Hier hat sich ein gesunder Pragmatismus entwickelt, der sicher auch in der Zukunft so durchführbar sein wird. Auch das ist in der Anhörung deutlich geworden.

Wir wollen mit diesem Gesetz zum einen den Anspruch der Lehrkräfte auf Fortbildung stärken, aber zum anderen auch den Möglichkeiten der Schulleitungen, Fortbildung aus Mitteln zur Qualitätsentwicklung einer Schule zu finanzieren und als Personalentwicklungsinstrument zu nutzen, Rechnung tragen.

Er kann doch sicher noch die Redezeit ausnutzen, die seine Fraktion hat.

Ich will aber nicht so sein. Er kann ruhig fragen.

Eine Reihe war die beiden Anzuhörenden, die Sie als CDUFraktion aufgefahren haben.

Das ist dann die Reihe. Die beiden anderen Anzuhörenden haben sich sehr positiv zu dem Gesetzentwurf geäußert.

Darüber hinaus haben wir in der Fraktion eine Reihe von Gesprächen mit weiteren Verbänden und Institutionen geführt. Wir hatten alle Verbände und Institutionen vor der Einbringung des Gesetzentwurfs am Tisch. Dabei haben wir gemerkt, wie nötig und wichtig es ist, Fort- und Weiterbildung in Gesetzesrang zu gießen.

Ja, vielen Dank. Ich möchte nur noch zwei Sätze sagen.

Ich möchte nur noch einmal betonen, dass Fortbildung nicht als Zwangsmaßnahme gedacht ist – auch das könnte man manchmal meinen, wenn man verschiedene Gespräche hört –, sondern wirklich als Maßnahme der schulischen Weiterentwicklung gesehen wird. Wie gesagt, es ist ein gutes Zeichen für die schulische Qualität, und es ist ein gutes Zeichen im Sinne eines lebenslangen Lernens.

Liebe CDU-Fraktion, wenn Ihnen Fort- und Weiterbildung wichtig ist, stimmen Sie dem Gesetz zu!

......... 6811, 6815 Abg. Bettina Dickes, CDU:........ 6812, 6816 Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6813, 6816 Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 6814

Asylrecht konsequent umsetzen – Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5608 –........... 6817

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind, unab

hängig von der sozialen Herkunft und der Finanzkraft der Eltern, stehen für SPD und GRÜNE im Mittelpunkt des politischen Handelns. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Das zeigt sich auch und ganz besonders zu Beginn des neuen Schuljahres. Deshalb ist es uns wichtig, dies heute zu thematisieren und den Blick auf eines der wichtigsten, als Bildungspolitikerin sage ich, auf das wichtigste Feld der Landespolitik zu lenken.

Dem Schuljahresanfang gilt immer eine besondere Aufmerksamkeit. Er ist Gradmesser für die Stimmung an unseren Schulen. Ich bin froh, feststellen zu können, das neue Schuljahr hat auch in diesem Sommer wieder einmal gut angefangen. Das belegen Gespräche mit Schulen, Lehrern und Eltern, und das belegt auch ein Blick in die heimische Presse.

So titelten die Zeitungen zum Schuljahresbeginn: Land spart keine Lehrerstellen ein, in der „AZ“, oder: Weniger Schüler, aber die Zahl der Lehrer bleibt gleich, in der „Rhein-Zeitung“. Dies ist keineswegs selbstverständlich und kommt auch nicht von ungefähr.

Rund 1.200 neue Lehrerinnen und Lehrer sind zum neuen Schuljahr eingestellt worden, 430 mehr, als in der mittelfristigen Planung vorgesehen war, und das bei leicht sinkender Schülerzahl trotz Zuzug und Flüchtlingswelle. Das ist eine echte Herausforderung in Zeiten der Schuldenbremse. Gute Bildung ist uns das wert. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für einen attraktiven Unterricht und für gute Lebenschancen unserer Kinder.

Hier zeigt sich deutlich, dass die Landesregierung eine besondere Priorität bei der Bildung setzt. Nach unseren Recherchen sind wir bundesweit eines der ganz wenigen Länder, das in diesem großen Maße Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellt.

Das zeigt sich noch deutlicher, wenn wir über den Rhein nach drüben zu unseren Nachbarn nach Hessen schauen. Dort werden keine neuen Lehrerstellen geschaffen, sondern im großen Stil umverteilt. Die Hessen kürzen bei Grundschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen und stecken die Stellen in andere Bereiche.

In anderen Ländern sieht das nicht anders aus. Zu guten Rahmenbedingungen gehört auch, dass ungefähr die Hälfte der neu eingestellten Lehrkräfte aus dem Kreis der Vertretungslehrer stammt und nun eine feste Planstelle hat. Dazu gehört auch, dass der Vertretungslehrerpool jetzt von 500 auf 800 Beamtenstellen aufgewachsen ist. Das Land handelt also auch hier sehr verantwortungsbewusst.

Zu den guten Rahmenbedingungen gehört auch, dass Vorsorge für ausreichend Deutsch-Intensivkurse zur Beschulung von Flüchtlingskindern getroffen wurde. Ministe

rin Reiß hat im Bildungsausschuss genau dargelegt, wie flexibel das Ministerium und die Schulaufsicht hier den Bedarf steuern. Allein in der ersten Schulwoche ist die Zahl der Deutsch-Intensivkurse von 224 auf 235 Kurse angestiegen.

Ja, Herr Baldauf, das ist Wahnsinn, weil es im letzten Schuljahr nur 151 Deutsch-Intensivkurse gab. Da sehen Sie auch, wie die Steigerung zustande kommt und wie wichtig uns dieses Feld ist.

Diese Kurse finden an rund 200 Schulen in unserem Land statt. Es gab ein Fernsehinterview, in dem Frau Klöckner meinte, es wären etwa 20 Schulen im Land. – Es sind 200. Na gut, um das Zehnfache kann man sich leicht vertun, aber so ist das eben.

Wir bleiben dabei, dass wir Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht von den übrigen Kindern in einer Schule separieren wollen. Wenn Schüler 15 bis 20 Stunden Deutsch in der Woche lernen – das muss man sich vielleicht einmal für sich selbst oder seine eigenen Kinder vorstellen –, muss aus pädagogischer Sicht zwischendurch eine Pause eingelegt oder auch einmal etwas anderes gemacht werden.

Kinder lernen gemeinsam miteinander und voneinander. Das gilt ganz besonders für Kinder ohne Deutschkenntnisse, wenn sie gemeinsam mit einheimischen Kindern in einigen Fächern wie Sport, Musik oder Kunst unterrichtet werden. Dort sind unsere Lehrkräfte wirklich sehr, sehr engagiert.

Hinzu kommt: Experten bevorzugen dieses Modell. Das sollte die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen.

Das Land bietet dabei vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung und zur Strukturierung. An runden Tischen wird die Angebotspalette eng begleitet,

es wird ausgebaut, sofern nötig.

Mehr dazu können wir in der zweiten Runde besprechen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die CDU scheint sonst nichts zu finden, wenn sie sich an der Frage der AQS abarbeitet oder an alten Themen, die wir schon lang und breit diskutiert haben, wie das Aussetzen der Klassenmesszahlen.

Das hat zumindest zum neuen Schuljahr und bei der Verkündigung im Januar nicht zu großen Problemen geführt, weil wir genau wissen, dass unsere Klassenmesszahlen, unsere durchschnittlichen Klassenfrequenzen viel niedriger sind, als es die Klassenmesszahl erlaubt.

Ich möchte noch einmal auf den Punkt eingehen, dass die Mittel für die Intensivsprachkurse nur für die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gereicht haben sollen. Da möchte ich wirklich fragen, wie Sie auf so etwas kommen, weil die Verwaltungsvorschrift zur Unterrichtsorganisation für Kinder ohne Deutschkenntnisse schon sehr lange existiert und jetzt übrigens noch einmal im Handling vereinfacht worden ist.

Die Möglichkeit, Sprachkurse anzubieten, steht allen Schulen schon seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Varianten offen. Die Frage ist doch jetzt, wie man das bündeln, am besten strukturieren und am effektivsten machen kann. Die Intensivkurse an besonders ausgewählten Schulen, an denen man Schülerinnen und Schüler gemeinsam beschulen kann, haben sich bewährt. Das soll auch so weiterlaufen. Daran führt kein Weg vorbei.

Das ist auch bei dem Punkt Inklusion wichtig. Auch da bauen wir die Inklusion, die Möglichkeit, Kinder inklusiv beschulen zu lassen, weiter aus.

Wir sind jetzt bei einer Inanspruchnahme von inklusiv beschulten Plätzen von mehr als 30 % der Kinder. Das ist der Wille der Eltern.

Das wollen wir weiter so machen, weil wir gute Schulen brauchen, gute Lehrkräfte und guten Unterricht. Daran werden wir weiter arbeiten, weil sich daran soziale Gerechtigkeit manifestiert.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Können Sie bitte noch einmal erklären: Wann werden die Sommerferien bei Vertretungsverträgen durchbezahlt?

Frau Ministerin, haben Sie Erkenntnisse darüber, wie sich die Situation der Personen darstellt, deren Vertretungsverträge zum Schuljahresende auslaufen? Gibt es Perspektiven für diese Lehrkräfte?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, die CDU missbraucht die Mündliche Anfrage für Spektakel zu Beginn der Sommerferien auf dem Rücken von Lehrerinnen und Lehrern, die in einem Vertretungsvertrag sind.

Die Frage ist, wo die CDU ihre Verantwortung wahrnimmt.

Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung sehr gründlich wahr in dieser Frage.

Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass von den 40.000 Lehrkräften in unserem Land der weitaus überwiegende Teil, über 34.000, verbeamtete Lehrkräfte sind, Frau Dickes.

Dann gibt es einen kleinen Teil angestellte Lehrkräfte und einen Vertretungspool, den wir in dieser Wahlperiode mit steigenden Zahlen und mit guter Annahme neu eingerichtet haben. Es sind jetzt 500 Lehrkräfte in diesem Vertretungspool, die drei Jahre lang Vertretungen an unterschiedlichen Schulen auf festen Planstellen wahrnehmen.

Im kommenden Schuljahr werden weitere 300 hinzukommen und dann in 2016 weitere 200. Das ist eine gute Perspektive.

Es gibt auch keine Lehrer erster und zweiter Klasse in unserem Land. Dem widerspreche ich ganz nachdrücklich.

Sie vermischen alles und versuchen Spektakel zu machen, lassen Wörter einfließen, die sich wahrscheinlich gut machen in dieser Diskussion, die aber vollkommen falsch am Platz sind, weil hier nach Recht und Gesetz gearbeitet wird, weil die Lehrkräfte nach TV-L tarifbeschäftigt sind und hier ganz verantwortungsbewusst mit den Ressourcen in unserem Haushalt umgegangen wird, ohne den Lehrkräften aber dabei Sand in die Augen zu streuen, ihnen aber dennoch eine wahre Perspektive zu eröffnen.

Ja, hinter jeder Lehrkraft, die in einem Vertretungsvertrag ist, steht ein Schicksal. Das ist ganz klar. Aber von den Lehrkräften, die heute noch einen Vertretungsvertrag haben, sind dann vielleicht schon im neuen Schuljahr welche darunter, die eine Planstelle bekommen, deren Vertrag weitergeführt wird.

Das sind alles Dinge, die Sie nebenbei mitlaufen lassen. Das wird alles vernachlässigt.

Wir haben auch eine Verantwortung für eine gute Unterrichtsversorgung. Wir haben eine Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen. Wenn Sie jetzt die Vertretungsverträge resümieren, dann frage ich mich, warum Sie im letzten Bildungsausschuss nachgefragt haben, ob es richtig sei, dass vier Wochen vor den Sommerferien keine Vertretungsverträge mehr abgeschlossen werden. Es wurde Ihnen gesagt, dass das falsch sei. Ich weiß, diese Antwort hat Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen, aber dann müssen Sie vielleicht auch einmal Farbe bekennen und sich fragen: Was will ich eigentlich?

Will ich eine gute Unterrichtsversorgung? Will ich gute Arbeitsbedingungen? Will ich, dass die Schulen gut funktionieren? Dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass diese Anzahl an Vertretungsverträgen einen besonderen Grund hat.

Sie missbrauchen auch den Fall in Haßloch, weil es hier unterschiedliche Gründe für Vertretungsverträge gegeben hat. Das ist ganz deutlich aufgezeigt worden. Deshalb verstehe ich das ganze Spektakel hier nicht.

Das ist Spektakel, das dient der Sache überhaupt nicht.

Wir haben die jüngsten Lehrer in Rheinland-Pfalz und damit einen hohen Grad an Familiengründungen und einen hohen Grad an Frauen in den Lehrerberufen, die über Vertretungen ersetzt werden, weil eine Planstelle nicht zweimal besetzt werden kann. Das ist doch selbstverständlich, dass das nicht geht, weil die Lehrkräfte ein Rückkehrrecht nach Mutterschutz oder Elternzeit haben.

Da möchte ich einmal fragen, wie Sie das regeln wollen, wenn Sie nur noch Planstellen in diesem Land schaffen wollen.

Sie haben sozusagen gefordert, die Vertretungsverträge abzuschaffen. Da möchte ich einmal fragen, wie das funktionieren soll, wenn heute ein Bedarf in Mainz ist und morgen in Prüm und übermorgen vielleicht in der Südpfalz. Wollen Sie das den Lehrkräften zumuten, diese Wege dann auf sich zu nehmen?

Da möchte ich einmal sehen, wie das funktionieren soll.

Sie reden an der Wahrheit und an den Realitäten in unserem Land vorbei.

Sie beachten auch nicht, dass das Auswahlverfahren für unsere Lehrkräfte ein sehr transparentes Verfahren ist. Insofern wird hier sehr verantwortungsvoll in unserem Land damit umgegangen.

Wie wir gesehen haben am Beispiel von Herrn Staatssekretär Beckmann – ich darf es noch einmal einfließen lassen – , ist die Frage von Vertretungsverträgen absolut keine rot-grüne Erfindung, wie Sie das vielleicht hier suggerieren möchten. Da möchte ich dann auch einmal sagen, da müssen wir bei der Wahrheit bleiben.

Wir wollen eine gute Situation für die Lehrkräfte in unserem Land, und wir tun alles dafür, dass es eine gute Situation ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der CDU passt diese Debatte nicht, weil sie nämlich merkt, dass sie mit dem, was sie hier sagt, total daneben liegt.

Hier wird niemand in befristete Kettenverträge gedrängt. Das weise ich ausdrücklich zurück, Frau Klöckner.

Es ist jetzt wichtig, dass Sie jetzt an Ihrem Handy spielen, statt zuzuhören.

Das ist unwahr und unrichtig, was Sie da gesagt haben.

Ich glaube, hier in diesem Raum ist niemand, der den jungen Lehrkräften nicht eine Planstelle geben würde, wenn es geht. Aber Fakt ist auch, dass das Land RheinlandPfalz mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbildet als andere Bundesländer.

Wir bilden für andere Bundesländer mit aus. Die Frage ist doch, was denn die Alternative wäre. Die Alternative wäre, diese jungen Menschen hätten keinen Vertrag. Sie werden überhaupt nicht in Verträge gedrängt. Sie nehmen Sie freiwillig an, weil es eine gute Möglichkeit ist, eine gute Perspektive für eine Planstelle zu bekommen.

In Rheinland-Pfalz hat jeder befristete Vertrag einen Befristungsgrund. Dieser Befristungsgrund wurde eben dargestellt. Das können längerfristige Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit, Abordnungen sein, was man sich alles vorstellen kann. Dann zu behaupten, hier würde gegen Recht und Gesetz verstoßen, ist wirklich oberpeinlich, Frau Klöckner, und absolut voll neben der Sache.

Ich möchte Sie einmal fragen: Würden Sie denn all diesen Lehrkräften eine Planstellengarantie geben? Das geht nämlich überhaupt nicht, weil – – –

Genau, Sie reden darüber. Sie reden an der Sache vorbei.

Sie müssen auch eine richtige Perspektive geben, verantwortungsvoll mit dem Personal umgehen und ihnen verantwortungsvoll sagen, wie sich die Situation im Land darstellt.

Insofern nehmen Sie bitte zur Kenntnis, diese Personalsituation für Lehrerinnen und Lehrer im Land RheinlandPfalz ist eine sehr gute.

Nach den Sommerferien werden wir wieder rund 1.300 Lehrerinnen und Lehrer einstellen, was die Frau Ministerin gesagt hat. Das ist eine gute Perspektive für die jungen Menschen in unserem Land.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über den Gesetzentwurf reden

und nicht über ungelegte Eier oder Gespenster, die im Parlament aufziehen. Die SPD-Fraktion – ich denke, das kann ich für Rot-Grün gemeinsam sagen – hat eine gemeinsame Haltung zu diesem Gesetz, eine eigene Meinung, und wir müssen deshalb nicht die Hälfte der Redezeit aus Stellungnahmen von Verbänden zitieren, mit denen wir sicherlich nach diesem heutigem Tag in der weiteren parlamentarischen Beratung noch reden werden.

Frau Dickes, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie jetzt den Herrn zitieren, den ich zitiere;

denn Hattie hat gesagt, auf den Lehrer kommt es an. Das ist eigentlich immer der Spruch, der von Ihrer Seite kam. Jetzt wird ein Gesetzentwurf eingebracht, der diesem Rechnung trägt. Wir brauchen hervorragend qualifizierte Lehrkräfte, um einen ebensolchen Unterricht zu gestalten, und genau da setzt der Gesetzentwurf an. Er bietet gute Rahmenbedingungen.

Erstmals werden in Rheinland-Pfalz alle drei Phasen der Lehrerbildung in Gesetzesrang gehoben. Bisher war das in unterschiedlichen rechtlichen Vorschriften geregelt. Jetzt sehen wir, wie groß die Bedeutung dieses Themas ist, in allen drei Phasen diese Regelungen zu vereinheitlichen und ein extra Gesetz für die Lehrerbildung zu machen. Die besondere Bedeutung, und das ist ganz klar, liegt an der Qualifizierung unserer Lehrkräfte für den inklusiven Unterricht. Das ist ein qualitativer Aspekt, anknüpfend – wie das die Ministerin eben ausgeführt hat – an die Schulgesetzänderungen im vergangenen Jahr, weil Inklusion eine ganz wichtige große gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und wir da mit diesem Gesetzentwurf eine systematische Unterstützung für Lehrkräfte bieten, die übrigens immer wieder in den Debatten um den Umbau eines inklusiven Schulsystems einfordern, dass Lehrkräfte sich mehr Unterstützung, mehr Fort- und Weiterbildung wünschen, und zwar in allen drei Phasen wünschen, dass die Phasen der Lehrerbildung vom Studium über den Vorbereitungsdienst zum Beruf besser miteinander verzahnt werden. Das geschieht jetzt auch mit diesen Lehrerbildungsgesetz, das eine Grundlage dazu legt.

Die Inklusion steht im Fokus, ganz klar. Das sagt auch der Titel dieses Gesetzentwurfs, aber nicht allein, sondern prioritär. Diese Prioritäten müssen wir, glaube ich, auch in der Bildungspolitik darstellen. Das ist ganz im Sinne gemäß des Leistungsauftrags des Pädagogischen Landesinstituts. Dass inklusive Fort- und Weiterbildung prioritär ist, bedeutet keinesfalls, dass alles andere auf der Strecke bleibt. Ich denke, das wird sich auch künftig im Fortbildungsangebot des Pädagogischen Landesinstituts so sehen lassen.

Dass das nicht einfach nur ein Fort- und Weiterbildungsgesetz ist, zeigt sich daran, dass auch die erste und die zweite Phase in dem Gesetzentwurf in den Blick genommen werden, zum Beispiel mit der Festschreibung, dass künftig eins der zwei orientierenden Praktika im Studium an einer Schwerpunktschule stattfinden soll.

Wir haben mittlerweile so viele Schwerpunktschulen ausgebaut, und der Ausbau geht auch nach der Schulgesetzänderung noch weiter, sodass da auch genügend Kapazitäten und Ressourcen vorhanden sind. So kann man dann das theoretische Wissen auch praktisch erfahrbar machen. Das soll dann im Referendariat in der zweiten Phase im Vorbereitungsdienst noch intensiver verdeutlicht werden.

Ziel muss es sein, dass alle Lehrerinnen und Lehrer sich künftig gut ausgebildet und gut vorbereitet fühlen auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Der Spruch – das sage ich jetzt einmal –, dafür bin ich nicht ausgebildet, der soll endgültig in der Mottenkiste verschwinden. Wir brauchen eine gute Unterstützung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, und die wollen wir hiermit geben.

Dazu gehört auch der dritte Baustein, die Fort- und Weiterbildung im Beruf. Wir haben als SPD-Fraktion im Frühjahr mit allen Gewerkschaften, Verbänden, Landeselternbeirat, Landesschülervertretung, den Bildungsinstituten zusammengesessen und gerade das Thema Fortbildung intensiv diskutiert. Viele Forderungen, die dort gekommen sind, sind in diesem Gesetzentwurf auch aufgegriffen worden. Gerade junge Lehrerinnen und Lehrer brauchen in der Einstiegsphase noch eine besondere Unterstützung und sollen besonders begleitet werden. Das wird hier aufgenommen.

Das alles geschieht im Sinne einer Fort- und Weiterbildung, die man als Personalentwicklungsmaßnahme in einer Schule begreifen soll, die zum einen in die schulischen Qualitätsprogramme eingebettet ist, und zum anderen als eine Qualitätssicherung in einer Schule darstellen soll, was Schulentwicklung beinhaltet. Dazu muss die Rolle der Schulleitung gestärkt werden. Es ist ein ganz wichtiger Baustein in diesem Prozess, dass Fortbildungsmodule mehr in die verpflichtende Richtung kommen. Dass neu ernannte Schulleiterinnen und Schulleiter die Weiterbildung oder die Fortbildung dazu verpflichtend absolvieren müssen, ist überhaupt nicht neu, weil sie das jetzt schon zum großen Teil tun. Ich glaube, es gibt keinen neuen Schulleiter oder keine neue Schulleiterin mehr, die nicht dieses Fortbildungsangebot genutzt haben.

Damit wird die Fortbildungsplanung insgesamt verbindlicher, was auch wichtig und keineswegs als Zwangsmaßnahme zu sehen ist, sondern tatsächlich als ein Qualitäts

sicherungsprozess in der schulischen Weiterentwicklung.

Besonders wichtig ist für uns auch, dass das von Rot-Grün eingebrachte Fortbildungsbudget, das wir in diesem Doppelhaushalt eingebracht haben, gesetzlich festgeschrieben wird, damit Schulen davon profitieren können.

Ich denke, wir sollten dieses Gesetz im Sinne des lebenslangen Lernens begreifen, im Sinne eines Zitats von Gerhart Hauptmann: Sobald man in einer Sache Meister geworden ist, soll man in einer neuen Schüler werden. – Genauso ist es. Lernen findet lebenslang statt. Das manifestiert sich jetzt auch in diesem Gesetzentwurf.

Wir freuen uns auf die weitere parlamentarische Beratung.

Im Ausschuss wollen wir uns selbstverständlich auch in einer Anhörung mit den Anmerkungen der Verbände intensiv auseinandersetzen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, Sie müssen von den Aussagen unseres Fraktionsvorsitzenden schon sehr getroffen gewesen sein, dass Sie sogar den Namen des Flughafens Hahn nicht mehr richtig aussprechen konnten. Das ist für jemanden, der aus der Region kommt, sehr bezeichnend.

Ich frage mich: Was hilft diese Rede dem Flughafen Hahn, Herr Licht?

Wer nimmt die CDU mit den Worten, die Sie gerade wieder benutzt haben, überhaupt noch ernst, wenn es um den Flughafen Hahn geht?

Sogar die „Rhein-Zeitung“, Herr Brück, hat schon erkannt, dass man das Thema Hahn nicht als Opfer für den Wahlkampf missbrauchen sollte.

Ich bitte Sie noch einmal, das auch als Abgeordneter der Region ernst zu nehmen und sich zu eigen zu machen.

Zum Thema, wie man den Hahn in die Zukunft führen kann, haben Sie mit Ihrer Rede nichts Konkretes beigetragen. Auch das hat die „Rhein-Zeitung“, hat Herr Brück in einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche erkannt.

Das haben auch die Menschen am Hahn erkannt, Herr Licht. Janusköpfig stellen Sie sich hier hin und wollen der Retter des Hahns sein.

Im Wahlkreis erzählen Sie, wie wichtig der Hahn ist, was alles gemacht werden muss, dass sich alle einig seien usw. Wenn Sie aber hier vorne an diesem Pult stehen – das eben war der tatsächliche Beweis dafür –, reden Sie ganz anders. Dann gibt es nichts als Kritik. Ich höre Kritik vom Hörensagen. Man hört aus irgendwelchen Kreisen.

Aus Bankenkreisen, das ist schon sehr bezeichnend. Dann muss man auch Nägel mit Köpfen machen. Das ist schon merkwürdig.

Dafür, dass Ihnen die Menschen nicht mehr glauben und Sie zu Hause anders reden als hier, haben Sie Ihre Quittung für Ihre Widersprüchlichkeit schon bekommen, indem Sie als stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Bürger für Hahn“, der größten Bürgerinitiative an einem Flughafen, abgewählt worden sind.

Dann frage ich mich: Wo ist Ihre Verantwortung, die Sie für

den Hahn anmahnen? Wo ist diese Verantwortung? Sie haben dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt. Da ist Fehlanzeige zu verzeichnen. Da hätten Sie Verantwortung zeigen können. Da hätten Sie Überzeugung für den Hahn, für eine positive Entwicklung des Flughafens Hahn in der Zukunft zeigen können.

Da hätten Sie das deutlich machen können. Das haben Sie nicht getan.

Herr Licht, dann möchte ich Ihnen sagen, die Landesregierung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten viel für den Flughafen Hahn getan. Das wird nicht alles auf dem Marktplatz der Medienöffentlichkeit ausgetragen. Das sind aber Fakten, die vorhanden sind. Das Beihilfeverfahren aus der Vergangenheit wurde im Sinne des Hahns als Baustein für eine gute Zukunft abgeschlossen. Mit der EU ist ein EU-konformes Verfahren für die Entwicklung in der Zukunft verhandelt worden. Der Verkaufsprozess ist eingeleitet worden.

Ja, diese Landesregierung will den Flughafen nicht verscherbeln, sondern sie will ihn für die fliegerische Nutzung, für die Menschen in der Region erhalten, weil das Arbeitsplätze bedeutet, weil das der Wirtschaftsmotor für die Region ist und weil der Flughafen weiter brummen muss. Dafür ist in den vergangenen Monaten von allen Beteiligten, vor allen Dingen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wahnsinnig viel geleistet worden. Der Umbau des Unternehmens ist gewollt. Dafür hat sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer eingesetzt. Dafür hat sie mit der EU verhandelt und gute Weichen für die Zukunft gestellt. Das ist ein wesentlicher Baustein dafür. Das ist der richtige Weg.

Es ist ein harter, ein steiniger Weg, der von allen gegangen werden muss, von allen, die am Hahn Verantwortung tragen. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereit, diesen harten und steinigen Weg mitzugehen. Im Moment finden am Hahn gerade Tarifverhandlungen statt. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Das ist ein harter Weg für alle Beteiligten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen eine positive Zukunft, weil der Hahn die Lebensader für diese Region ist.

Dafür steht jeder Euro auf dem Prüfstand. Das ist ein hart umkämpfter Markt in der Luftfahrtbranche. Daran wird gearbeitet. Daran arbeitet die Landesregierung. Daran arbeitet der Aufsichtsrat, der im Übrigen viele Dinge abgestellt hat, die in der Vergangenheit gelaufen sind, zum Beispiel auch Sponsoringleistungen für Handballvereine in der Region, deren Vorsitzender des Förderkreises Sie gewesen sind.

Ein solcher Sanierungskurs ist ein Kulturwandel. Ja, das ist richtig. Dieser Kulturwandel ist von der Landesregierung

eingeleitet worden und wird stark unterstützt. Alle gehen diesen harten Weg, die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat. Es werden die notwendigen Schritte gemacht, und diese Schritte werden konsequent gegangen.

Wir wollen eine gute Zukunft für den Hahn. Was will die CDU? – Die CDU redet schlecht und macht mies.

Mit dieser Debatte schadet die CDU dem Flughafen ganz gewaltig.

......... 6580 Abg. Simone Huth-Haage, CDU:..... 6581, 6583 Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6582 Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:........ 6584

Mehrheitliche Annahme des Antrags. Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags. 6585

Medizinstudium an der Universität Mainz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5093 –

dazu:

Bundeseinheitliche Weiterentwicklung des Medizinstudiums Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5233 –........... 6585

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Beteiligung rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler an zentralen bundesweiten Wettbewerben?

2. Wie ordnen sich die Ergebnisse der Schülerwettbewerbe in die Resultate der empirischen Bildungsforschung für Rheinland-Pfalz ein?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Diskussion um die Qualität des Abiturs?

4. Wie beurteilt die Landesregierung im Kontext der genannten hervorragenden Platzierung von rheinland

pfälzischen Schülerinnen und Schülern bei Wettbewerben die Diskussion um das Schreiben nach Anlauttabelle, dem sogenannten „Schreiben nach Gehör“?

Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. Ich habe eine Nachfrage zur letzten Frage Nummer 4. Wenn man die Medienlandschaft in den letzten Wochen verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass ein Großteil der Eltern in heller Aufregung sei durch die Methode des Schreibenlernens „Schreiben nach Gehör“. Wie viele Elternbeschwerden liegen Ihnen diesbezüglich vor? Gibt es überhaupt welche? Wie sieht das aus?

Frau Ministerin, Sie haben eben die guten Leistungsvergleiche bei der Abfrage der Bildungsstandards durch das IQB erwähnt. Jetzt gibt es insgesamt eine Berichterstattung, dass der Bildungserfolg in Deutschland ziemlich stark von der sozialen Herkunft abhängig ist. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass wir das nicht wollen und es ändern wollen. Schlägt sich das, dass wir das ändern wollen, in rheinland-pfälzischen Arbeiten, in den Ergebnissen bei den Bildungsstandards nieder?

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich habe noch einmal eine Zusatzfrage zu Nummer 2, und zwar zu den empirischen Untersuchungen. Die Art der Vergleichsarbeiten, zum Beispiel bei VERA-3 oder VERA-8, die geschrieben werden, sind vollkommen unterschiedlich zu dem, was Schülerinnen und Schüler in ihrem Schulalltag sonst an Arbeitsmethoden erleben, zumindest wird das immer wieder gesagt.

Wie werden die Schülerinnen und Schüler auf diese Fragen vorbereitet, damit sie gut damit umgehen können?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei von acht Bundessiegern beim Wettbewerb „Jugend forscht“ aus Rheinland-Pfalz, mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz, 40 % Mädchen bei dem MINT-Wettbewerb, fünf Sonderpreise, Auszeichnungen für Lehrkräfte für besonderes Engagement, eine ganze Reihe Bundessieger auf den ersten drei Treppchen bei „Jugend musiziert“, viele weitere Wettbewerbe und Erfolge bei bundesweiten Vergleichsstudien in der Bildungsforschung – das alles sind messbare Zeichen und der Ausdruck guter, ja sogar sehr guter Qualität in rheinland-pfälzischen Schulen.

Kein Erfolg kommt von selbst. Wie sonst kommen solche Erfolge zustande, wenn nicht die Qualität in den Schulen von der Grundschule bis zur Ausbildung oder zum Studium stimmt, wenn Schüler nicht unterschiedliche Methoden, Inhalte und Wege lernen, ihre Neugier durch die Lehrkräfte geweckt und optimal von ihnen begleitet wird? Dazu möchten wir erst einmal herzlich Danke sagen an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, die das alles jeden Tag bewältigen, und auch ein engagiertes Dankeschön an die Schülerinnen und Schüler, die über ihren normalen Schulalltag hinaus an diesen Wettbewerben sehr gerne teilnehmen.

Nun geistert wohl irgendwie in den Medien ein neues Schreckgespenst durch die Landschaft. Es wird von einer Methode des Schreibenlernens nach Gehör gesprochen.

Ich sage einmal, wahrscheinlich wissen die wenigsten, was sich eigentlich dahinter verbirgt. Es ist die Anlauttabelle, in der zum Beispiel A wie Ameise vorkommt.

Es wird so getan, als gebe es eine Katastrophe in deutschen Grundschulklassen. Nun, wie sieht die Katastrophe aus? Wir haben es eben gehört: 90 % der Kinder in Rheinland-Pfalz lernen das Schreiben nach den guten alten Grundsätzen, mit der Fibel, systematisch aufgebaut, nach Rechtschreibregeln und unterschiedlichen Methoden. Dazu gehört auch die Anlauttabelle, aber eben nur „auch“.

So ganz nebenbei, das ist eine bewährte wissenschaftliche Methode, und der Unterricht in der Grundschule wird genau so gestaltet, wie die Kultusministerkonferenz das empfohlen hat. Beschwerden der Eltern gibt es auch keine, von 65 Schülerinnen und Schülern bei Grundschulkindern in den ersten und zweiten Klassen. Wo ist also das Problem? 90 % der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler lernen das Rechtschreiben systematisch nach Rechtschreibregeln mit der Fibel, ganz normal, so, wie wir das alle kennen.

Ein nächster Punkt der guten Qualität in unseren Schulen in Rheinland-Pfalz, den ich ansprechen möchte, ist das Abitur. Es freut uns sehr, dass individuelle Förderung hier anscheinend sehr gut gelingt; denn nur Wenige fallen durch, und im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es hier auch kein Noten-Dumping, wie jüngste Presseberichte zum Beispiel im „SPIEGEL“ zeigen. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Es ist eine Gleichwertigkeit des Abiturs auf allen Ebenen gewährleistet, sei es das allgemeinbildende Abitur, sei es das berufliche Gymnasium, und die anderen Wege, die wir kennen, auch.

Jüngste Berichte zur Kultusministerkonferenz, was den Aufgabenpool für weitere zentrale Abiturelemente ab 2017 angeht, zeigen, dass die Debatte darüber wieder angeheizt worden ist. Auch dort sind wir gut. Die Ministerin hat es eben in der Anfrage gesagt. Wir werden gerne als Lieferanten für Aufgaben für den Bildungspool für die Abituraufnahmen genommen.

Die zentralen neuen Elemente, gleiche Bildungsstandards, befürworten wir. Ein Zentralabitur lehnen wir aber weiter ab; denn erwiesenermaßen bringt das nicht mehr Qualität in die Schule. Wir haben zentrale Elemente mit der Auswahlkommission, die überprüft, ob die Abituraufgaben dem Qualitätsniveau entsprechen. Im Gegenteil, vielleicht sollte es uns ein bisschen stutzig machen, welche Anzahl von Einser-Abiturnoten es in anderen Bundesländern gibt.

Bei uns ist es alles ganz klar geregelt. Es gibt Qualitätssicherungsmaßnahmen. Es gibt die Möglichkeit, Abituraufgaben an Schulprofilen auszurichten. Wenn man so will, ist das auch eine Form von zentralen Elementen; denn in anderen Ländern wird das Zentralabitur in keiner Weise immer gleich zentral gehandhabt.

Die wichtigste Erkenntnis all dieser Untersuchungen ist, dass in Rheinland-Pfalz der Bildungserfolg weniger stark

von der sozialen Herkunft abhängig ist als anderswo. Bildungserfolg und individuelle Förderung sind in RheinlandPfalz zwei Seiten einer Medaille. Das ist gut so.

Das lässt nur einen Schluss zu: Der rheinland-pfälzische Weg ist der richtige. Mehr dazu in der zweiten Runde.

Frau Dickes, ich bin Ihnen eigentlich dankbar, dass Sie Ihre abstrusen und platten Standardsprüche, die Sie immer bringen, wenn es um Bildungspolitik geht, auch heute hier wieder vorgebracht haben, weil das eines zeigt: Die Einzigen, die ideologisch in der Bildungspolitik unterwegs sind, sind die Mitglieder der CDU-Fraktion hier in diesem Land, sonst niemand.

Das, was Sie gesagt haben, zeigt ganz deutlich, Sie wollen kategorisieren. Sie wollen kategorisieren in die Guten, die weniger Guten, die Schlechten. Das wollen Sie. Anscheinend scheint es Ihnen egal zu sein, dass es Berichte gibt, dass der Bildungserfolg in Deutschland immer noch zu stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Wir sind stolz darauf, dass es uns in Rheinland-Pfalz besonders gut gelingt, dies aufzubrechen und den Bildungserfolg weniger stark von der sozialen Herkunft abhängig zu machen. Das zeigt auch das gute Bildungssystem in Rheinland-Pfalz. Das zeigt auch, dass unsere Schulen auf dem Weg richtig sind, dass sie die Möglichkeit haben, Schwerpunkte in ihrer Bildungsarbeit zu legen.

Ich glaube, Sie täten den 150 Gymnasien in unserem Land ganz, ganz unrecht, wenn man ihnen verbieten würde, Profilbildungen zu machen und die Dinge zu tun, die sie in ihrem eigenen Schulprofil besonders gut machen wollen, indem es darauf ausgerichtet ist, und wo Eltern in der Schulwahl für ihre Kinder genau entscheiden, möchte ich mein Kind lieber in eine MINT-betonte Schule geben oder in eine Schule, die mehr auf Sprachen oder andere Themen ausgerichtet ist.

Anscheinend ist das aus Ihrer Sicht ein schlechter Weg. Ich kann das nicht verstehen. Wenn Sie dann auch noch bei den Grundschulen kategorisieren und so ein bisschen in den Raum stellen, wie die Arbeit dort läuft, dann tun Sie den Grundschullehrerinnen einen Bärendienst. Das ist aus meiner Sicht ganz, ganz schrecklich, wie Sie da mit dieser Situation umgehen; denn die Arbeit in den Grundschulen läuft genauso, wie die Kultusministerkonferenz das jüngst noch einmal neu bestätigt und beschlossen hat.

Sie scheinen vollkommen auszublenden, dass wir uns auf einen Weg begeben, der bundesweit der richtige ist, der in diesem Bereich vorbildlich ist.

Insofern legen Sie Ihre ideologischen Gesichtspunkte in der Bildungspolitik ab. Begeben Sie sich auf moderne We

ge, begeben Sie sich dahin, was Solidarität und soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik ausmachen. Das ist rheinland-pfälzische Schule.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Inklusion will, sucht Wege. Wer sie nicht will, sucht Begründungen. – Dieses Zitat des früheren Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe, trifft den Nagel auf den Kopf.