Protokoll der Sitzung vom 08.11.2012

Wenn wir dann noch die Arbeit der Försterinnen und Förster wertschätzen, dann machen wir eine gute Forstpolitik in Landesforsten. Ich bin überzeugt, dass der Kommunalwald und der Privatwald diesem Beispiel gern folgen. Auch diese Möglichkeiten sind durch FSC möglich.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Schneider das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Neuhof, ich kann Ihnen jetzt schon zusagen, dass wir Sie sehr gern bei den Haushaltsberatungen unterstützen werden, wenn es darum geht, endlich diese verheerende Personalsituation bei Landesforsten zu beenden.

(Beifall der CDU)

Aber wenn Sie dann von dem Thema „Sparen“ sprechen, wäre es sicherlich auch interessant, einmal zu sagen, was eine Zertifizierung kostet. Frau Kollegin, die CDU-Fraktion wird den Antrag aus drei Gründen ablehnen. Zum Ersten sind wir gegen eine Monopolosierung einer Zertifizierung und dass Sie alles andere verteufeln.

(Beifall bei der CDU)

Zum Zweiten ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass immer noch der Eigentümer entscheidet, was mit seinen Bäumen passiert. Sie wollen es jetzt erst im Staatswald beginnen, aber erlauben auch die Gruppenbildung. Wir wissen, das ist nur die Tür in den Fuß, und dann soll es weitergehen.

(Vereinzelt Heiterkeit bei CDU und SPD – Pörksen, SPD: Das wird aber schwierig werden! Das muss eine große Tür sein!)

Zum Dritten besteht die FSC-Kommission aus vier Mitgliedern, und es muss Einstimmigkeit erfolgen. Jetzt wissen wir, wie zum Beispiel der BUND zu Laubwald und Nadelwald steht. Wir wissen, dass der BUND der Meinung ist, dass die Douglasie in unserem Wald nichts verloren hat. Jetzt hat man sich überlegt, wie man mit diesem Problem bei der FSC-Zertifizierung umgeht.

Man möchte jetzt die Douglasie als Gastbaum erklären. Ich warte jetzt nur, dass wir nach der Zertifizierung dann auch noch ein Integrationsprogramm für die Douglasie im rheinland-pfälzischen Wald brauchen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hürter das Wort.

(Guth, SPD: Zwei Minuten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Diese Diskussion sollte sich um das Wesentliche drehen. Warum zertifiziert man? – Wenn Sie in Ihre Hosentaschen greifen und dort vielleicht jetzt in der Herbstzeit ein Taschentuch finden, wenn Sie die Zeitung aufschlagen, dann wird Ihnen regelmäßig das FSC-Logo begegnen. Warum machen Unternehmen das? – Sie wollen glaubwürdige Signale senden, dass ihr Produkt auch in den Eigenschaften, die ein Konsument nicht unmittelbar beobachten kann, die nicht mit Händen zu greifen sind, so hergestellt wurde, wie wir das eigentlich als Gesellschaft erwarten, nämlich nachhaltig in allen Dimensionen: ökologisch nachhaltig, ökonomisch nachhaltig, aber auch sozial nachhaltig. –

Es geht um ein glaubwürdiges Signal, dass es sich um ein gutes Produkt handelt und dieser Wettbewerb nach unten, den es gelegentlich dort gibt, wo diese Eigenschaften nicht beobachten werden können, wo es keine Zertifikate gibt, nur über den Preis auf Kosten sozialer Standards und ökologischer Standards vermieden wird.

Jetzt kann man natürlich über jeden einzelnen Punkt von FSC diskutieren und fragen, ob das alles Sinn macht, was dort an Kriterien vorgenommen wurde. Wenn man sich die Liste der zehn Prinzipien anschaut, dann wird man feststellen, dass sehr viel davon in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit schon gemacht wurde – generell in Deutschland –, weil Nachhaltigkeit ein Konzept ist, das aus dem Wald, aus dem Forst kommt, dass dort Menschen aus Schaden klug wurden und sich gefragt haben: Wie können wir Wirtschaften so gestalten, dass wir es nicht zulasten kommender Generationen machen?

Wenn wir in Rheinland-Pfalz als Landesforsten schon ein Topprodukt haben, dann sollten wir dies auch mit einem entsprechenden Zertifikat hinterlegen. Das haben wir in der Vergangenheit durch die PEFC-Zertifizierung getan. Jetzt kann man über die beiden Systeme streiten. Aber die Allermeisten werden sich einig sein, dass FSC noch einmal das etwas anspruchsvollere Siegel ist. Genau dieses Siegel werden wir unserem Holz geben. Die Nachfrage aus der Industrie gerade bei den Bereichen Tissue, also Hygienepapieren, und bei den Druckerzeugnissen ist da. Die Produzenten sagen auch teilweise, dass sie Probleme haben, diesen Bedarf in Deutschland zu befriedigen; denn von den elf Millionen Hektar Wald, die wir in Deutschland haben, sind zwar etwa sieben Millionen Hektar PEFC-zertifiziert, aber nur 0,6 Millionen Hektar FSC-zertifiziert. Das führt zu einem Nachteil deutscher Hölzer im Wettbewerb; denn international sind diese beiden Systeme auch mengenmäßig einigermaßen vergleichbar. Wie gesagt, von der Strenge und von der Wertigkeit her ist FSC vielleicht etwas höher zu sehen.

Man wird auch feststellen, dass die Befürchtungen, die es vielleicht in der Praxis bei dieser Zertifizierung gab, sich größtenteils in Wohlgefallen aufgelöst haben,

(Zehfuß, CDU: Da waren Sie nicht dabei!)

weil sich gezeigt hat, dass es eine Zertifizierung durch Praktiker ist, nicht, wie Sie das eben angedeutet haben, dass auch viele Punkte aufgegriffen werden, die dem Betrieb Landesforsten wichtig sind, nämlich dass die Arbeit, die dort geleistet wird, auch von der Zertifizierung wertgeschätzt wird und auch kritische Punkte offen angesprochen wurden, nämlich die Personalsituation, die deutlich besser sein könnte, die Haushaltsnotwendigkeiten geschuldet ist. Auch damit wird man sich in Zukunft auseinandersetzen müssen. Da nehme ich Ihre Anregung gern auf. Ja, das wird ein Thema für zukünftige Haushalte sein, dass wir auch in diesem Bereich nachhaltig wirtschaften.

Sie haben auch die Nutzholzversorgung angesprochen. Das ist ein Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist, der auch von dem Antrag entsprechend aufgegriffen wird. Sie greifen gern das Stichwort der Douglasie auf. Natürlich ist dieser Baum so, dass es den einen oder anderen provoziert. Aber Ihre Vorwürfe kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Wenn Sie sich anschauen, dass wir deutschlandweit einen Flächenanteil von 2 % an der Douglasie haben, in Rheinland-Pfalz 6 % Anteil, im Staatsforst einen nochmals höheren Anteil, dann kann ich die sterile Aufgeregtheit, mit der dieser Vorwurf immer wieder kommt, nicht nachvollziehen, weil Landesforsten damit sehr verantwortungsvoll, sehr pragmatisch und im Interesse der Rohstoffnutzer umgeht.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich die restliche Zeit diesem emotionalen Thema noch in aller Kürze widmen. FSC lässt eine Einbringung von 20 % Douglasie und anderen Fremd- und Gastgehölzen zu. Insofern muss man überlegen, was innerhalb der 20 % möglich ist. Es ist noch viel möglich. Darüber hinaus sind in begründeten Ausnahmen höhere Anteile möglich.

Insofern lassen Sie uns doch dazu stehen, dass wir ein Topprodukt in unseren Wäldern erzeugen. Lassen Sie uns das entsprechend mit diesem Siegel auch zum Ausdruck bringen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Zehfuß das Wort.

(Abg. Zehfuß, CDU, unterhält sich auf dem Weg zum Rednerpult mit Staatsministerin Frau Höfken)

Es tut mir leid, ich wurde ministeriell aufgehalten.

(Heiterkeit im Hause)

Zu Ihrer Information: Böhl-Iggelheim ist die größte waldtreibende Gemeinde im Rhein-Pfalz-Kreis mit 1.500 Hektar. Das ist schon etwas für eine Landgemeinde.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Als zertifizierungsgeschädigter Landwirt warne ich davor, sich freiwillig in Zertifizierungszwänge zu begeben, um die Zertifizierungsindustrie zu unterstützen.

Ich bin QS-, Europe Gap-, Albert Heijn-, Global Gap- und REBE PRO PLANET-zertifiziert. Ich kann nur sagen, dass ich die Geister, die ich mit der Zertifizierung rief, nicht mehr loswerde.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall der CDU – Frau Klöckner, CDU: Das war ein Praktiker!)

Das Wort hat Frau Staatsministerin Höfken.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass der Landtag die Diskussion über FSC führt und damit auch die Wichtigkeit des Themas betont. Schönen Dank.

Ich möchte Frau Schneider vielleicht noch einmal erklären, dass FSC von der Wirtschaft, und zwar dem OttoVersand, OBI usw., den Privatwaldbesitzern in Rheinland-Pfalz, Graf Hatzfeld und dem rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebund gegründet wurde. Von was reden Sie? Dort wird übrigens schon lange zertifiziert.

(Frau Schneider, CDU: Freiwillig!)

So ein Quatsch. Jedenfalls ist das ein etabliertes Zeichen. Auch die „Monopolisierung“ finde ich irritierend, zumal wir die ganze Zeit PEFC hatten. Das hätten Sie auch angreifen können.

Wir wollen mit dem Label FSC den Abnahmeunternehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die bewusste Entscheidung für ein nachhaltiges Holzprodukt ermöglichen und eine Basis für eine weitere Wertschöpfung legen. Durch die Zertifizierung soll auch der hohe Standard des naturnahen Waldbaus in Rheinland-Pfalz dokumentiert und erhalten werden. Das ist auch ein Teil des Rio-Prozesses.

Ein Teil des weltweit genutzten Holzes kommt aus illegaler Abholzung. Das ist ein großes Problem. Eine Studie des WWF geht davon aus, dass zum Beispiel jährlich 2,8 Millionen Kubikmeter des illegal eingeschlagenen

Holzes aus Brasilien in die EU importiert werden, 9 % davon nach Deutschland.

Nun haben wir eine neue EU-Gesetzgebung, ein Verbot des Importes von illegalem Holz. Das Ganze heißt FLEGT. In Zukunft müssen Herkunft und Herstellung nachvollziehbar sein. Da ist eine Zertifizierung schlichtweg ein Schlüsselfaktor. Daran kommt auch Herr Zehfuß nicht mehr vorbei. Er sagte, er kann nicht anders. So ist es eben.

Die Waldflächen müssen nach Kriterien des FSC so bewirtschaftet werden, dass sie sozialen, ökonomischen und ökologischen Rechten und Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden, ohne die Bedürfnisse zukünftiger Generationen zu gefährden. Das ist eine klassische Nachhaltigkeitsausrichtung. Das ist das einzige etablierte Zeichen, das diese drei Anliegen auch in den entsprechenden Kammern mit einbezieht, zum Beispiel das Soziale, den Arbeitsschutz und damit wichtige Anliegen im Wald. Der Wald ist international und übrigens auch in Deutschland immer noch ein Bereich mit den höchsten Unfallraten und Toten. Das ist ein wichtiger Bereich. Deswegen unterstützen wir das auch.

Die Gruppenzertifizierung ist angesprochen worden. Das ist eine sehr positive Möglichkeit des Angebots. Keiner wird dazu gezwungen. Diese Ausweitung ist erst dann möglich, wenn das Ganze einmal in der Zertifizierung des Staatswaldes abgeschlossen wird. Es ist ein schönes Angebot für diejenigen, die mitmachen wollen.

Das Ergebnis des Voraudits – der Bericht über das Hauptaudit wird erst Ende November erwartet – zeigt, dass die verschiedenen betrieblichen Regelungen von Landesforsten, sei es das Waldbaukonzept, das Biotop-, das Alt- und Totholzkonzept und auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Forstbetriebsarbeiten durch Unternehmer, ohne Weiteres den deutschen FSCStandard erfüllen. Wir können stolz darauf sein, dass das so gut in der Vorbereitung ist und diese Zertifizierung den hohen Stand unserer Forstleistungen dokumentiert.

Mein Vorredner, Herr Hürter, hat schon die Frage der Douglasie und des Personals angesprochen. Ich denke, das ist im Zusammenhang mit den Sparauflagen schwierig. Das gilt aber für alle Bereiche unseres Personals. Wir werden das gemeinsam diskutieren.

Wir werden die FSC-Gruppe Landesforsten in Rheinland-Pfalz auch als dauerhafte Plattform nutzen, um die Kommunikation mit den verschiedenen Stakeholdern des Waldes zu fördern. Wir möchten damit auch einen Beitrag zum Interessenausgleich leisten.