Ich habe mich ein wenig dreieinhalb bis vier Jahre zurückgesetzt gefühlt, als noch Herr Tiefensee von der SPD Verkehrsminister in Berlin war.
Wir hätten alle zusammen viele Punkte aufzählen können, die Herr Tiefensee versäumt hat zu erledigen.
Ich kann nur sagen, gerade Herr Minister Ramsauer hatte zunächst einige liegen gebliebene Dinge aufzuarbeiten. Ich erinnere nur an die beihilferechtliche Genehmigung der Flüsterbremsen vonseiten der EU, die durch das Verschulden von Herrn Tiefensee zwei Jahre liegen geblieben ist.
Deshalb ist die Formulierung dieses Themas durch die SPD rein parteipolitisch motiviert und einem vorgezogenen Bundestagswahlkampf geschuldet.
Meine Damen und Herren, Ihnen geht es dabei nur noch am Rande um die Sache. Sie wollen nur noch parteipolitisch punkten, dies mit den Nöten und Ängsten der Menschen, die unter dem Bahnlärm zu leiden haben.
Wie ist es sonst zu erklären, dass die SPD in Berlin parteipolitische Spielchen in der Sache vollkommen unnötig angefangen hat?
Wie ist es sonst zu erklären, dass der Innenminister unseres Landes entgegen besseres Wissen Fehlinterpretationen in seinen Pressemeldungen gegen Minister Ramsauer und gegen die Regierungskoalition in Berlin verkündet? Dabei weiß ich nicht, ob er es bewusst oder unbewusst tut. Ich weiß aber auch nicht, was schlimmer wäre.
Meine Damen und Herren, wie sonst ist es zu erklären, dass seitens der Landesregierung künstlich und völlig unnötig Fronten aufgemacht werden, die die bisherige Gemeinsamkeit, die bisher in diesem Hause zu diesem Thema geherrscht hat, aufs Spiel setzen und gefährden?
Meine Damen und Herren, bisher haben wir die Anträge zum Bahnlärm immer einstimmig in diesem Haus verabschiedet und nach Berlin auf den Weg gebracht. Zusammen mit den Aktivitäten der Bürgerinitiativen waren dies die Gründe, warum dieses Thema heute so präsent auf der Tagesordnung im Bundestag steht, weil auch Bundestagsabgeordnete anderer Regionen durchaus Verständnis für unsere Situation hier in Rheinland-Pfalz haben.
Die Opposition in diesem Hause, die CDU, hat sich ihrer Verantwortung nie entzogen. Auch als noch andere Verantwortung in Berlin hatten, haben wir – natürlich ab und zu andere Akzentuierungen gewünscht – gemeinsam die Anträge mit beschlossen. Die CDU RheinlandPfalz hat sich stets gemeinsam, auch mit den CDUBundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, vehement für die Reduzierung des Bahnlärms in den Flusstälern eingesetzt und einiges erreicht.
So hat gerade unsere Fraktionsvorsitzende für die Einrichtung eines Projektbeirats gekämpft, sich mit eingebracht und dies erfolgreich getan. Aber anstatt mit uns in Berlin für die Menschen zu arbeiten, werden hier unnötig Fronten aufgebaut.
Herr Lewentz, warum tun Sie das, wenn nicht aus parteipolitischem Kalkül? Kehren Sie zu dem sachlichen,
fairen Umgangston früherer Zeiten in der Sache zurück. Handeln Sie hier als Minister in Verantwortung vor dem Land und seinen Menschen und nicht als Landesvorsitzender der Partei. (Beifall der CDU)
Wir brauchen die Gemeinsamkeit für die Zukunft; denn es sind noch gewaltige Aufgaben zu lösen. Ich hätte mir mehr Engagement bei der Ertüchtigung oder bei Alternativstrecken gewünscht. Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Prüfung der Ertüchtigung der EifelStrecke auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, guten Tag sehr verehrte Gäste! Auf Ihre letzte Bemerkung muss ich direkt eingehen. Ich kann mich erinnern, es hat gerade eine Abstimmung im Kreistag Daun gegeben. Ihre Partei hat gegen die Reaktivierung einer Bahnstrecke gestimmt.
(Zuruf des Abg. Dötsch, CDU – Bracht, CDU: Ging es dabei um die Strecke, die angesprochen war, oder ging es um eine andere Strecke? Es ging um eine völlig andere Strecke!)
Sehr geehrte Damen und Herren, die schwarz-gelbe Entscheidung und Herr Ramsauers Entscheidung ist ein Schlag, ich würde sogar sagen ein Anschlag auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner im Mittelrheintal. Lärm macht krank.
Die Bekämpfung von Verkehrslärm ist daher die vordringliche Aufgabe einer modernen Mobilitätspolitik, die wir – da kann ich zumindest für die Koalitionsfraktionen in diesem Hause sprechen – verfolgen.
Wir haben am 21. März dieses Jahres – mit „wir“ meine ich tatsächlich das ganze Parlament – in Richtung des Bundes einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner im Mittelrheintal vor Lärm verabschiedet, einhergehend mit einem Bündel von Kurzfrist-, Mittelfrist- und Langfristmaßnahmen.
Im Einzelnen hat dieses Parlament die zuständigen Stellen unter anderem aufgefordert, folgende Maßnah
men ernsthaft zu prüfen: die Geschwindigkeitsbegrenzung auf bestehenden Rheintalstrecken, vor allem in der Nacht; den Ausbau alternativer Routen, der Eifelbahn Köln – Trier sowie in Richtung Rhein-Main, Rhein-Sieg über Frankfurt und auch eine Strecke über Gießen, Siegen, Köln und Hagen sowie – das ist jetzt hier noch nicht angesprochen worden – auch der Problematik der Erschütterung mehr Aufmerksamkeit zu widmen und hierzu einen Maßnahmenplan vorzulegen.
Dieses Parlament hat die zügige und ernsthafte Prüfung einer Alternativtrasse gefordert. Mir ist durchaus bewusst, dass eine komplett neue Trasse enorme ingenieurmäßige Leistungen und natürlich auch die nötige Akzeptanz bei den Betroffenen erfordert. Machen wir uns nichts vor, ein solches Unterfangen ist nicht mit dem Lineal zu zeichnen und vor allem weder kurz- noch mittelfristig zu realisieren.
Ich denke aber, da sind wir uns einig: Perspektivisch gehören Güter nicht auf die Straße. Lassen wir einmal den Ziel- und Quellverkehr außen vor. Güter gehören intelligent in einem multimodalen System transportiert. Die Schiene gehört an erster Stelle dazu, dies auch zur Entlastung des Mittelrheintals. Das war unsere gemeinsame Entscheidung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und sehr geehrtes neues Bundesvorstandsmitglied der CDU, Frau Klöckner, wozu ich gern noch einmal herzlich gratuliere, ich vermisse Ihre Einflussnahme und Ihren Willen dazu, in Berlin vorstellig zu werden und zu sagen, wir hier in Rheinland-Pfalz fordern das. Eine solche Entscheidung, wie sie Herr Minister Ramsauer und die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt getroffen haben, ist auch ein Schlag in das Gesicht der CDU hier in Rheinland-Pfalz.
Das ist auch noch passiert: Nun haben Bundesverkehrsminister Ramsauer und die schwarz-gelbe Koalition 750 Millionen Euro für den Bereich Verkehr durchgewunken. Das Ganze nennt sich Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II. Darin werden vor allem Straßen bedacht. Ob der Neubau und vor allem Neubaumaßnahmen das Maß aller Dinge sind, bezweifle ich, ebenso wie die Kollegen der Bundestagsfraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Welche Infrastruktur wir in Zukunft brauchen und welche wir uns noch leisten können, das muss bei jeder Entscheidung, die auf dieser Ebene fällt, bei der wirklich viel Geld in die Hand genommen wird, mit bedacht werden.
Wir müssen uns dabei auf realistische, umsetzbare und prioritäre Projekte konzentrieren. Eine Alternativtrasse im Mittelrheintal hätte dazugehört, und zwar jetzt.
Die Verantwortung der Bundesregierung und allen voran des zuständigen Verkehrsministers wäre es gewesen,
dem Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über Leitlinien für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes an dieser Stelle zu folgen. Wir haben mit unserem gemeinsamen Antrag des Landtags Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen, dass sich dies wegen der zeitlichen Abläufe für eine Alternativtrasse, insbesondere in planungsrechtlicher Hinsicht, auf Fördermittel der EU nach dem Jahr 2020 für den europäischen Korridor 6 von Rotterdam nach Genua beziehen wird.
Die mögliche Förderung aus Mitteln der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) hätte jetzt angemeldet werden müssen.
Insofern kann ich im Hinblick auf die Menschen, die tagtäglich und Nacht für Nacht diesen Belastungen ausgesetzt sind, nur bedauern,