von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung, ob sie weiter in Rheinland-Pfalz, in Deutschland produzieren und hier ihre Standorte beibehalten oder ob sie im Rahmen der Globalisierung und des globalen Wettbewerbs hier ihre Standorte aufgeben.
Gerade in Rheinland-Pfalz, in dessen Nähe viele europäische Nachbarstaaten liegen, die ebenfalls attraktive Rahmenbedingungen bieten, ist es wichtig, gute Standortbedingungen kontinuierlich zu halten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch eine verlässliche und vor allem eine bezahlbare Stromversorgung für diese energieintensiven Betriebe.
Deshalb geben wir heute mit unserem Antrag noch einmal ein klares Bekenntnis dazu ab, dass es richtig ist, dass bei der EEG-Umlage unter ganz bestimmten Bedingungen Ermäßigungen gewährt werden können. Wir halten es generell auch für richtig, diese Ermäßigungen auf den Mittelstand auszudehnen. Jedoch müssen diese grundsätzlichen Bedingungen im Einzelfall auf den Prüfstand.
Wir wollen uns mit diesem Antrag noch einmal deutlich gegen die falschen Behauptungen – ich kann fast schon sagen, gegen diese Kampagne – wehren, mit denen ein kontinuierlicher Missbrauch der EEG-Ermäßigungen unterstellt wird.
An der Stelle muss man es noch einmal klar und deutlich sagen: Die in diesem Zusammenhang genannten Golfplätze entbehren jeder Realität. Das war einfach nur in den Raum gestellt ohne realistischen Bezug;
denn für die überwiegende Mehrheit der befreiten Betriebe – das ist ganz wichtig – ist diese Ermäßigung insbesondere am Standort Deutschland existenzrelevant. Deshalb halten wir es für richtig – darauf erstreckt sich ein weiterer Teil unseres Antrags –, dass beim Neuanschluss von EEG-Anlagen die Betreiber in einem vertretbaren Maß an den Kosten des notwendigen Netzausbaus beteiligt werden, damit die hohen Renditen dazu genutzt werden können, um volkswirtschaftlich sinnvolle Standorte begünstigen zu können. Das Prinzip „produce and forget“, das zum Teil praktiziert wird, ist aus volkswirtschaftlicher Hinsicht durchaus kritisch zu sehen. Vor diesem Hintergrund muss es gestattet sein, an der Stelle die einen oder anderen Überlegungen zur Weiterentwicklung des EEG-Prinzips anzustellen.
Meine Damen und Herren, im Ausschuss haben wir diesen Antrag und auch den Alternativantrag intensiv beraten. Ich darf feststellen – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt –, dass uns bei diesem Thema ein paar Kleinigkeiten trennen. Diese Kleinigkeiten sind im Ausschuss hochstilisiert worden, aber ich will gerade in
der Weihnachtszeit mit dem enden, was uns eint. Das halte ich für ein ganz wichtiges Signal. Wir alle halten die EEG-Ermäßigungen für sinnvoll. Das geht auch aus dem Alternativantrag hervor. Es muss an der Stelle Ermäßigungen geben. Diese Ermäßigungen sind richtig und auch wichtig.
Darüber hinaus sehen wir alle es für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz als notwendig an, die Energiekosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Das sind genau die Themen, die letztendlich auch in Ihrem Antrag zum Tragen kommen. Deshalb sage ich: Eigentlich gibt es hier große Übereinstimmungen bei den Anträgen. Wir sind bei diesen Fragen eng beieinander. Nicht zuletzt der Ministerpräsident hat in der zurückliegenden Sitzung noch einmal die gemeinsame Basis betont, die es auf dem Energiegipfel zwischen Bund und Ländern gab.
Genau deshalb bedauere ich es sehr, dass trotz des öffentlichen Angebots von Norbert Mittrücker in der zurückliegenden Plenarsitzung, zu dem Thema einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, kein Interesse bestand, dieses Thema gemeinsam zu fahren, obwohl es sehr, sehr große Überschneidungsmengen gibt.
Für uns ist es wichtig, an der Stelle noch einmal ein Zeichen zu setzen. Wir halten die Energiewende für notwendig. Dabei halten wir es aber auch für notwendig, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und den Wirtschaftsstandort Deutschland im Auge zu behalten. Deshalb sind genau diese EEG-Ausnahmeregelungen ausnahmslos sinnvoll.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Brandl hat in der hitzigen Debatte mit einigen Worten seine Sprachregelung aus dem vergangenen Jahr geändert. Er forderte, ganz bestimmte Unternehmen unter ganz bestimmten Voraussetzungen von der EEGUmlage zu befreien.
Frau Klöckner, das hat Rot-Grün bereits getan. Wir hatten mit der Einführung der EEG-Umlage des EEGGesetzes 400 Unternehmen befreit.
Uns geht es auch darum, dass wir die Unternehmen, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, bei denen es auf die Energiekosten ankommt, ob dieser Standard erhalten bleibt oder nicht, von der EEG-Umlage befreien. Das haben wir getan.
Nur jetzt durch die Absenkung von zehn Gigawattstunden auf eine Gigawattstunde ist Folgendes passiert: Wir haben jetzt Anträge von über 2.000 Unternehmen mit 3.000 Standorten.
Liebe Frau Klöckner, weil Sie wieder dazwischenrufen: Uns interessiert natürlich Ihre Meinung, was Sie nachher zu diesem Thema zu sagen haben.
Irgendeiner muss die Differenz bezahlen, sonst stimmt das ganze System nicht mehr. Es geht hier um die entscheidende Frage: Wo bleibt die Gerechtigkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Wo bleibt insbesondere die Gerechtigkeit für die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in Rheinland-Pfalz?
Herr Kollege Mittrücker, ein Antrag wird nicht dadurch besser, dass er noch einmal vorgetragen wird. Eine Debatte wird auch nicht besser, wenn man die gleichen Argumente wiederholt.
Was Sie hier vortragen, hilft den kleinen und mittelständischen Unternehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenfalls nicht; denn je mehr Sie von der EEG-Umlage befreien, desto mehr müssen das die anderen bezahlen. Dadurch steigt die EEG-Umlage für alle anderen.
Deshalb gilt das, was Ihr Bundesumweltminister Altmaier sagte: Wir werden diese Liste kritisch überprüfen und tatsächlich nur die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und sehr intensive Energiekosten haben, befreien. Alle anderen gilt es, von dieser Liste zu tilgen.
Auch hier gilt noch einmal das, was wir im Wirtschaftsausschuss und in der letzten Debatte gesagt haben: Die Länder und der Bund sind viel weiter, als Sie mit Ihrem Antrag jetzt darstellen wollen. Es gab die Konferenz der Regierungschefs im Kanzleramt, auf der man sich auf verschiedene Positionen geeinigt hat. Das geht weit darüber hinaus, was im Antrag von Ihnen formuliert ist:
Am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien festhalten, ist ein klares Bekenntnis auch von CDU geführten Ländern – dazu vermisse ich ein bisschen das klare Bekenntnis von Ihnen –, um die Klimaschutzziele zu erreichen, die regionale Wertschöpfung zu sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern.
Es geht auch um die Weiterentwicklung des EEG. Es muss den neuen Anforderungen angepasst werden, aber die Diskussion darf nicht nur auf die EEG-Umlage zurückgeführt und bezogen werden. Hier geht es um viel mehr.
Wie Frau Ministerin Lemke sagte, das EEG gilt es jetzt zu entrümpeln. Dieser Aussage schließe ich mich ausdrücklich an. Wir sind bereit mitzugestalten – dazu lade ich Sie herzlich ein –, wie wir das EEG weiterentwickeln können.
Es geht bei dieser Konferenz der Regierungschefs auch darum, Anreize für die Reservekapazitäten zu schaffen. Es geht darum, Offshore parallel zu Onshore auszubauen.
Es gilt, den Netzausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Speicher aufeinander abzustimmen, die Belastung der Unternehmen zu untersuchen, aber gleichzeitig auch die EEG-Befreiung zu prüfen.
Letztendlich geht es auch darum, die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere mit niedrigem Einkommen, stärker zu berücksichtigen. Das kann man mit einem Sozialtarif machen, wie ihn Ministerpräsident Kurt Beck vorgeschlagen hat, aber es gibt auch andere Wege, wie beispielsweise einen Steuerfreibetrag auf gewisse Kilowattstunden einzuführen. Es gibt viele Möglichkeiten, aber wir müssen es ernst nehmen, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und ihnen dann der Strom abgestellt wird. Da sind wir ganz bei den Menschen und suchen nach Lösungen.
Liebe geschätzte Kollegen Brandl und Mittrücker, mit Ihrem Antrag versuchen Sie quasi die Quadratur des Kreises. In Absatz 2 begrüßen Sie die großzügige Befreiung von der EEG-Umlage, und in Absatz 3 beklagen Sie, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr bezahlen müssen. Das ist genau der Grund: Je mehr Sie von der EEG-Umlage befreien, desto mehr müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen.