Dazu wüsste ich ganz gern von der Landesregierung, Herr Kollege – hierzu bietet sich diese Aktuelle Stunde ja an –, was die Landesregierung in diesem Jahr eigentlich in der Angelegenheit dieses Antrags unternommen hat. Welche Initiativen hat sie gestartet? Welche Konsequenzen hat sie für den Mittelstand und die Kommunen in Rheinland-Pfalz erreicht, damit unsere Kommunen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt betrachtet befinden wir uns, wie gesagt, im Umsetzungsprozess. Nun enthält Ihr Antrag – Drucksache 16/1890 – zwei Bereiche.
Der erste Bereich, der im Übrigen auch nachher bei der kommunalen Finanzausstattung noch einmal eine Rolle spielen wird, thematisiert Basel III und die Auswirkungen auf die Kommunen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu kann ich Ihnen sagen: Ich habe vorhin mit den Geschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände telefoniert. Sie haben mir gesagt, es gebe einen ganz hervorragenden Ansatz, wie die mögliche Kreditklemme der Kommunen behoben werden könne. Es gibt ein Urteil des VGH vom Februar 2012. Danach sind Sie verpflichtet, die Finanzausstattung der Kommunen wesentlich zu verbessern – und zwar Sie, Herr Beck, mit Ihrer Regierung,
und sonst niemand. Wir können Ihnen in diesem Zusammenhang nur vorschlagen, dass Sie bitte dafür Sorge tragen, dass den Kommunen die bisher einbehaltenen 3,4 Milliarden Euro aus den letzten 20 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Dann brauchen wir über eine Kreditklemme nämlich gar nicht mehr zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sorgen Sie schlichtweg für eine kommunale Finanzausstattung, die der Konnexität entspricht und auch den Grundsätzen einer ordentlichen Haushaltsführung. Darüber würde ich mich sehr freuen. Sie können hier und heute klar und deutlich ein Signal an die Kommunen senden. Sie stehen für die Kommunen – sorgen Sie für eine ordentliche Finanzausstattung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Kollege Puchtler, an der einen oder anderen Stelle gibt es da sicherlich noch einiges zu tun, etwa zu der Frage, wie sich die ISB verhält und ob es denn immer so opportun ist, dass die ISB in ihrem Abschlussbericht – wie beispielsweise im letzten Jahr geschehen – den Kommunen die Pistole auf die Brust setzt, nach dem Motto: Wir müssen bei den Kommunalkrediten anfangen zu sparen. – Ob das der richtige Ansatz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiß ich nicht.
Vielleicht sollte man auch einmal überlegen, ob die ISB gerade als kommunales Finanzierungsinstrument gestärkt werden muss und ob wir nicht andere Finanzie
rungen – wie beispielsweise zum Nürburgring – aus der ISB herausnehmen, wo sie nichts zu suchen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie die ISB für die Kommunen stehen und nicht für alle anderen Dinge, die Sie ansonsten damit finanzieren.
Als zweites Merkmal sprechen Sie in Ihrem Antrag die Auswirkungen von Basel III auf Unternehmen an. Herr Puchtler hat uns gerade erzählt, dass er einen Unternehmer am Bahnhof getroffen hat. Ich darf Ihnen sagen, Herr Puchtler, auch ich treffe ab und zu Unternehmer,
Diese Unternehmer sagen mir Folgendes – und das ist die Aufgabe, die die rheinland-pfälzische Landesregierung zu erledigen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren –: Sorgen Sie bitte dafür, dass in diesem Land die Rahmenbedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen stimmen! – Nachher kommt ein Antrag zum EEG; da können Sie direkt zustimmen.
Entschuldigung, ich sage es einmal so platt pfälzisch: Die „Eierei“ von Herrn Lewentz zu den Straßen war vorhin doch wieder bezeichnend. Sorgen Sie dafür, dass der Straßenausbau insgesamt nach vorne gebracht wird!
DSL-Ausstattung – mir würden noch viele Stichworte einfallen. Wenn Sie für diese Anliegen Sorge trügen, dann könnten wir sagen: Diese Landesregierung hat etwas erreicht. Das kann ich heute leider nicht feststellen.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mörlen. Herzlich willkommen!
Ferner haben wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Schülerlandtagsseminars hier. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mensch, Herr Baldauf, das war jetzt wieder so ein Ritt – das machte ein derart großes Fass auf, dass ich gar nicht weiß, wie ich auf all das antworten soll.
(Baldauf, CDU: Ja, damit haben Sie nicht gerechnet! – Dr. Weiland, CDU: Sie müssen aus dem kleinen Karo raus!)
Aber eines ist nicht sachdienlich, Herr Baldauf: Wenn Sie fehlerhafte und falsche Behauptungen von Herrn Schartz hier im Plenum einfach noch einmal wiederholen. – Lesen Sie lieber die Beantwortung der Kleinen Anfrage, dann wissen Sie, dass das alles Mumpitz ist, was Sie hier zum Thema „ISB und Kommunalfinanzen“ erzählt haben.
Wenn wir hier über Basel III und die Auswirkungen auf Kommunen und mittelständische Unternehmen sprechen, dann wird es dem Thema auch nicht gerecht, wenn Sie über Straßenbau und erneuerbare Energien reden. Ich glaube, wir kommen in der Debatte weiter, wenn wir uns auf das konzentrieren, was Gegenstand ist. Sie haben ja zu Recht gesagt, Herr Baldauf, dass wir im letzten Jahr gemeinschaftlich einen Antrag beschlossen haben. Ich fand das auch gut. Das war ein gutes Symbol, und es hat auch gezeigt, dass wir im Landtag bei diesen Punkten nahe beieinander stehen.
Schade, dass Sie das heute so dargestellt haben, dass man jetzt der Auffassung sein müsste, die CDU wolle davon wieder abrücken.
(Frau Klöckner, CDU: Quatsch! Das ist doch unser Antrag! Unser Vorschlag! – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Dass wir das nach einem Jahr kritisch prüfen und Sie diese Fragen an die Landesregierung stellen, ist völlig legitim. Völlig d´accord. Sie werden die passenden Antworten gleich erhalten.
Meine Damen und Herren, nach den Schockwellen durch die Banken- und Finanzkrise der Jahre 2007 ff. wurden vollmundige Versprechen abgegeben, dass Banken und Finanzmärkte fortan strikter reguliert werden sollten. Bislang, meine Damen und Herren, sind die Ergebnisse eher dürftig.
Aber wenigstens im Hinblick darauf, dass man aus dem Desaster von 2007 die Konsequenz ziehen sollte, die Eigenkapitalhinterlegung deutlich aufzustocken, sind wir weitergekommen – übrigens dank der EU. Das ist ein richtiger Schritt. Er ist folgerichtig, und daher wird er von uns Grünen auch in vollem Umfang unterstützt. Die Eigenkapitalanforderungen für Banken und Finanzinstitute wurden im Rahmen der sogenannten Basel-IIIRichtlinie deutlich ausgeweitet. In diesem Sinn unterstützen wir eine konsequente Umsetzung der Basel-IIIRichtlinie. Allerdings muss man über die Frage diskutieren, in welcher Form das geschehen soll.
Ungeeignet erscheint uns, dass Regelungen, die für Investment- und Wallstreet-Banken ersonnen wurden, ziemlich unmodifiziert auf kleinere Geldinstitute übertragen werden, die vor allem regional und lokal tätig sind, meine Damen und Herren. Solche Regelungen werden auf Genossenschaftsbanken und Sparkassen übertragen, deren Geschäftsmodell mit dem von Investmentbanken eindeutig nicht vergleichbar ist.
Man muss schon unterscheiden, ob ein Geldinstitut überwiegend damit beschäftigt ist, kleine und mittlere und private Geschäftskunden abzubilden und zu bedienen, oder ob es jenseits der 10-Milliarden-Euro-Grenze spekulative Finanzprodukte handelt, meine Damen und Herren. Man muss aufpassen, dass keine Bestrafung derer vorgenommen wird, die für diese Finanzkrise ehrlich gesagt keine Verantwortung tragen. Daher brauchen wir – das hat Herr Puchtler zu Recht eingefordert – eine Sonderregelung für die Dreigliedrigkeit des Bankensystems in der Bundesrepublik. Darauf muss Europa verstärkt Rücksicht nehmen.
Ich bin sehr dankbar, dass sich diese Landesregierung, durchaus auch im Gleichklang mit der Bundesregierung, engagiert dafür eingesetzt hat. Dabei sind wir einige Schritte vorangekommen. Ich glaube, auch die Vereinbarung der letzten Nacht in der Frage der Bankenaufsicht und der Regulierung entlang der 30-MilliardenEuro-Bilanzsummengrenze ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass diese Differenzierung notwendig und auch sinnvoll ist.
Wir müssen verhindern, dass Kredite für mittelständische Unternehmen, aber auch für Kommunen auf diese Art und Weise verteuert werden. Das ist nicht sachgerecht. Das Regelwerk darf nicht in einen regulatorischen Blindflug überschlagen, sondern muss auf Zielgenauigkeit und Adäquanz achten, meine Damen und Herren. Die Eigenkapitaldeckung gilt für kommunale Kredite zwar nicht in dieser scharfen Form, aber dennoch sind die Spielräume durch entsprechende Instrumente eingeengt.
Eines, Herr Baldauf, muss ich Ihnen schon sagen: Es haben sich viele Finanzierungsinstitute aus der Kommunalfinanzierung zurückgezogen. Dort, wo früher fünf oder sechs Angebote für Kreditnachfragen abgegeben wurden, liegen heute nur noch zwei vor – meistens von den Genossenschaftsbanken und den Kreissparkassen.
Das sollte uns schon zur Sorge Anlass geben, weil hier die Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen deut