Gestatten Sie mir nur eine Bemerkung, weil ich da gewisse Erfahrungen machen durfte. Frau Abgeordnete Dickes, Sie sagten, ich hätte gesagt, es gehe um 50 Fälle. Das habe ich ausdrücklich nicht gesagt. Also können Sie Ihre weitere Kommunikation nicht auf den 50 Fällen aufbauen.
Ich darf an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass zum Beispiel Ihre sieben, die Sie für die Realschule plus genannt haben, mit Sicherheit falsch waren. Ich lege aber ausdrücklich Wert darauf, dass ich nicht von 50 gesprochen habe. Das hätte ich getan, wenn ich sie einzeln durchgezählt hätte. Das habe ich nicht.
„Positive wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/32 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wirtschaftsboom in Rheinland-Pfalz“ titelt der aktuelle Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage ist gut. Die Stimmung bei den Unternehmen ist sehr gut.
denn mit einer Steigerung der Exportquote auf 52 % und des Wirtschaftswachstums auf 4,8 % sowie einem gleichzeitigen Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 5,2 % kann sich die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz durchaus sehen lassen. Rheinland-Pfalz befindet sich in der Spitzengruppe der Bundesländer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen sind keine Selbstverständlichkeit. Sie mussten insbesondere während der Wirtschafts- und Finanzkrise hart erarbeitet werden. Sie sind das Ergebnis eines guten Zusammenwirkens der Unternehmen, der Gewerkschaften, der Betriebsräte, der Kammern und der Landesregierung.
Während der Wirtschaftskrise konnten über 6.000 Arbeitsplätze durch verschiedene Hilfe-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Landes Rheinland-Pfalz – beispielsweise mit dem Landesbürgschaftsprogramm – gerettet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders den DGB und dort die Technologieberatungsstelle, namentlich Winfried Ott und seine Truppe, erwähnen.
Für die Neuen im Parlament sei gesagt, dass sie sich nicht vorstellen können, was wir uns im letzten Jahr an Debatten haben anhören müssen. Darin war von Bespitzelung und Unternehmensspionage die Rede, und die CDU hat die Abschaffung der TBS gefordert.
Es ist zu einem Großteil der TBS zu verdanken, dass die Zahlen heute so sind, wie sie sind. Deshalb noch einmal an dieser Stelle einen recht herzlichen Dank.
Wenn man auf die Zahlen schaut und weiß, was während der Krise geleistet wurde, schaut man auch einmal darauf, was die CDU-Fraktion getan hätte, wenn sie in der Verantwortung gewesen wäre. Dabei ist mir die Bad
Kreuznacher Erklärung anlässlich des Wirtschaftskongresses der CDU Rheinland-Pfalz in die Hände gefallen.
Lieber Kollege Pörksen, es ist bedauerlich, dass die schöne Stadt Bad Kreuznach mit diesen Themen in Verbindung gebracht wird. Es ist nun einmal so. Ich habe mir das Wirtschaftspapier durchgelesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich die beachtlichen dreieinhalb Seiten durchgelesen hatte, habe ich festgestellt, dass darin elementare Begriffe der Wirtschaftspolitik fehlen. Ich habe nach Begriffen wie Gewerkschaften und Personal- und Betriebsräte gesucht.
Herr Kollege Licht, darauf komme ich gleich zu sprechen. Bleiben Sie doch ruhig! Sie müssen sich das anhören! Bleiben Sie ganz locker!
Daraufhin habe ich nach CDU-näheren Begriffen gesucht, wie zum Beispiel den Kammern. Die Kammern spielen in diesem Wirtschaftspapier keine Rolle. Deshalb habe ich nach einem Begriff geschaut, der vielleicht noch CDU-näher ist, nämlich dem Handwerk. Das Handwerk, das viele Arbeitsplätze schafft und sichert sowie ausbildet, spielt in dem Wirtschaftspapier der CDU überhaupt keine Rolle.
Herr Licht, ich komme auf Sie zurück. Frau Klöckner, was glauben Sie, wie viele Arbeitsplätze Sie mit diesen Wirtschaftsthesen während der Wirtschafts- und Finanzkrise in Rheinland-Pfalz gerettet hätten?
Herr Kollege Pörksen, ich bewundere auch in diesem Fall wieder Ihre Weitsicht. Ich sehe es genauso. Sie hätten mit diesen Wirtschaftsthesen, die Sie auf den Weg gebracht haben, nicht die 6.000 Arbeitsplätze gerettet. So viel steht fest.
Die Landtagswahl und die Analyse dazu haben gezeigt, dass die Wirtschaftskompetenz der SPD deutlich weiter als die der CDU ausgeprägt ist. Wenn Sie mit diesen Wirtschaftsthesen so weitermachen, wird es auch dabei bleiben.
Ein letzter Satz zum Fachkräftemangel, bevor mich die Uhr wieder einholt. Es ist erstaunlich, wie schnell wir wenige Monate nach der Wirtschaftskrise vom Fachkräftemangel reden. Wir sind der Meinung, wir sollten die Initiative unseres Ministerpräsidenten Kurt Beck aufgrei
fen und eine Kultur der zweiten und dritten Chance gewähren; denn wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte.
Bevor wir noch lauter rufen, um die Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, sollten wir unsere jungen Menschen in unserem Land gut ausbilden und den Begriff der zweiten und dritten Chance ernst nehmen sowie umsetzen.