einen dieser Panel bei diesem Energiegipfel. Ich biete Ihnen an, dass wir beide das genauso in RheinlandPfalz machen. Was in Wiesbaden funktioniert, kann auch in Mainz funktionieren. Wer wirklich die Energiewende haben will, der nimmt die Opposition mit.
Ich gehe davon aus, dass diese Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Größe und Souveränität wie die Landesregierung in Hessen hat; denn wenn Tarek AlWazir das lobt, was in Hessen läuft, dann sollte man das ernst nehmen. Nur weil man hier selbst nicht in der Opposition ist, ist doch diese Sichtweise nicht falsch. Wir wollen eine breite Einbindung. Herr Beck, das haben Sie vorgeschlagen. Das sieht dann aber nicht nach einer Einbahnstraße aus, dass man nur berichtet, sondern man nimmt die Ideen anderer auf. Das gilt auch für die der CDU. Ich sage, dieses Know-how können wir gebrauchen. Nur so schaffen wir den energiepolitischen Dreiklang, Energie sparen, energieeffizient und erneuerbar erzeugen. Die Energie muss dann intelligent und verlässlich ans Netz gebracht werden. Wir stehen dazu bereit. Wenn Sie das unabhängig von Ihrem vorgetragenen Text wollen, dann ist das möglich.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, wir fordern, dass die Landesregierung die Energiewende konstruktiv mitgestaltet. Dazu gehören realistische Ziele bei uns zu Hause. Wir sind im hohen Maße auf eine Versorgungssicherheit im Bereich der elektrischen Energie angewiesen. Das hat nichts mit Partei, Region oder anderem zu tun. Eines ist klar: In dem Maße, in dem wir Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie haben, in dem Maße ist auch die Zustimmung der Bevölkerung gegeben.
Lieber Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Hausaufgabe im eigenen Land, wie die Versorgungssicherheit hier gewährleistet ist. Davon habe ich nichts gehört. Man kann viel über den Bund sagen und zum Bund sagen, man kann sich auch ganz lange über die Forderungen an den Bund auslassen. Da sind Sie an der einzigen Stelle konkret geworden, als es um die Gelder ging, die Sie gern vom Bund hätten: für Forschung, Entschädigung, Ausgleich energieintensiver Unternehmen, Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke, Erhöhung des KfWProgramms, Kompensierung der Steuermindereinnahmen. – Anderer Leute Geld zu fordern kann man schnell, aber wenn man dann hier konkret werden soll, dann ist die Rede zu Ende. Das finde ich ein bisschen wenig.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich finde, das war sehr unambitioniert für das eigene Land. Deshalb schlage ich für die CDU-Fraktion hier im Landtag ein Drittes vor. Wir brauchen Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung. Die Theorie ist das eine, und die Umsetzung ist das andere.
Ich freue mich ausgesprochen darüber, dass Herr Kollege Köbler gerade hereinruft. Lieber Herr Kollege Köbler, Sie sprechen gerade von dem Gegenteil. Ich glaube, bei einem Stichwort wird es Ihnen ein bisschen anders auch von der Temperatur her: Regionale Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. – Die kennen Sie.
Das glaube ich, dass Sie die kennen. Sie kennen auch die Auseinandersetzung mit Ihren GRÜNEN-Kollegen vor Ort: der geschätzte Kollege Herr Nuphaus im Kreistag in Bad Kreuznach, mit dem wir in einer JamaikaKoalition sind. – Wir haben in dieser Planungsgemeinschaft mit den Kommunen zusammengearbeitet – es wäre gut gewesen, wenn Sie in den vergangenen zwei Jahren öfter einmal da gewesen wären – und
mit den kommunalen Mandatsträgern der CDU in dieser Planungsgemeinschaft eines erreicht. Viele von Ihnen sitzen heute auch in der Fraktion der CDU. Wir haben mit allen zusammen erreicht, dass wir Regionen ausweisen, eine Konzentration in der Dezentralisierung. Was soll jetzt geschehen? Das Ministerium lässt verlautbaren, dass man an diesen Einigungen vorbei von oben nach unten durchregieren will. Das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Das wird Krieg in die Dörfer bringen. Das wollen wir nicht. Wir wollen Frieden haben, damit die erneuerbare Energie auch anerkannt und angenommen wird, Herr Köbler.
Das Ziel ist löblich. Frau Ministerin Lemke, zu dem, was ich bei der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt habe, stehe ich voll und ganz. Ich finde das Ziel, 2030 hier 100 % erneuerbare Energien zu haben, die den Bedarf decken, und dann noch zu exportieren, sehr löblich. Weniger Trassen, dann doch exportieren und doch zentral – darüber reden wir extra –, ist meines Erachtens nicht so das große Feld.
Frau Lemke, wir müssen aber doch mitbekommen, wie wir die Trassen bauen können, wie wir die Akzeptanz vor Ort hinbekommen und wie Sie zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz der Bundesregierung stehen. Auch dazu habe ich von dem Ministerpräsidenten hier nichts gehört. Sagen Sie mir doch, wie Sie den Landesentwicklungsplan IV ändern wollen, damit Sie all die rechtlichen Grundlagen umgehen können. Diese Fragen sind offen, aber die Leute sind sprach- und auch ratlos in dieser Frage.
Jetzt kommt von der Kollegin „keine Fragen“. Ich würde mir wünschen, Sie würden sich wenigstens ein paar Fragen stellen und nicht einfach etwas abnicken, was Sie selbst nicht hinterfragt haben. Nur so kommt man voran, wenn man auch noch Fragen in der Politik hat. Wer immer nur Antworten hat, wird arrogant und bekommt gar nicht mehr mit, was überhaupt in diesem Land hier los ist.
Wenn der BUND selbst sagt, wir müssen achtgeben, dass die Planung gerade mit den Windkrafträdern so verläuft, dass das Thema „Naturschutz und Vogelschutz“ auch eingehalten wird, dann können Sie das doch nicht vom Tisch wischen, Herr Ministerpräsident, das kein einziges Mal hier zum Thema zu machen. Sie sind doch für den Tierschutz, was ich gut finde. Auch dass Sie eine weitere Perspektive haben, womit Sie sich irgendwann einmal beschäftigen wollen, finde ich gut.
Dann müssen Sie aber auch den Vogelschutz bereits heute mit im Blick haben. Die Bürgermeister und Landräte bei uns können Ihnen ein Beispiel erzählen.
Frau Ministerin Lemke, Sie kennen es auch, die Landräte wollen Gespräche mit Ihnen haben. Ich finde das richtig. Wir als CDU haben sie alle eingeladen. Es ist wichtig mitzubekommen, was wir vor Ort brauchen und wie wir das umsetzen. Es gilt zu beachten, dass Energie immer auch bezahlbar ist. Weiterhin gilt zu beachten, dass auch die Unternehmen eine Planbarkeit haben. Dazu gehört auch die BASF. Das ist wichtig. Die Bezahlbarkeit und die Planbarkeit sind auch soziale Funktionen, der Sie sich als Sozialdemokraten nicht verschließen dürften und nicht sollten, sehr geehrte Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch zu Folgendem kommen: Wir fordern als Viertes, Rheinland-Pfalz muss zum Vorreiter der Energieforschung werden. Lassen Sie uns hier einen Energieforschungsschwerpunkt setzen. Ich denke besonders an die Universität Kaiserslautern. Wo liegen denn die Hauptforschungsschwerpunkte? Das ist zum einen die Energiespeicherung, die wir brauchen. Zum anderen ist es die Energieeffizienz. Wir haben noch ein Ziel. Das sind die CO2-Klimaziele. Das müssen wir unter einen Hut bringen. Ich freue mich, dass Frau Conrad immer noch engagiert ist. Sie ist noch nicht ganz in Berlin angekommen. Deshalb mischt sie sich hier ein. Frau Conrad, das finde ich prima. Sie hätten dazu besser vorher auch einmal etwas gesagt.
Der wesentliche Schlüssel sind die Energieeinsparungen. Deshalb zum Schluss: Sehr geehrte Frau Lemke,
Wie steht die Landesregierung zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz? Wird sich das Land für den zügigen Ausbau des bundesweiten Stromnetzes engagieren? Welche Anforderungen an die Stromnetze in Rheinland-Pfalz bringen die von Ihnen geplanten verstreuten Produktionsanlagen in der Fläche mit sich? Welches Ausmaß an Investitionen in die Netze ist notwendig, und in welcher Zeit ist es zu leisten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in Rheinland-Pfalz in der Hand, ob wir ein Musterland werden. Das geht nur, wenn wir ehrlich, offen und auch gemeinsam ans Werk gehen. Deshalb reichen wir Ihnen die Hand:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die energiepolitische Debatte der letzten zehn Jahre in Deutschland kennt und auch weiß, welche Position die CDU in diesen zehn Jahren vertreten hat, dann ist das, was Sie hier abgeliefert haben, an Dreistigkeit kaum zu überbieten, Frau Klöckner.
Mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, dass man in einer der entscheidendsten Fragen der Zukunft dieses Landes über lange Jahre, über zehn Jahre hinweg, einen Irrweg vertreten hat und dem Land nachhaltig Schaden zugefügt hat, das zeugt von Unglaubwürdigkeit
und auch von mangelnder Konsequenz, zu Standorten und Standpunkten zu stehen und glaubwürdige Politik zu vertreten. Das ist kein Beispiel von glaubwürdiger Politik gewesen, Frau Klöckner.
Sie haben in diesen Jahren im Bundestag und für ein kurzes Gastspiel auch in der Bundesregierung Verantwortung dafür getragen, dass eine der großen Errungenschaften in der Nachkriegspolitik war – ich halte es für eine große Errungenschaft –, dass es Rot-Grün gelungen war, im Konsens mit der Industrie einen Atomkompromiss, einen Ausstieg aus der Atomnutzung in Deutschland zu vereinbaren.
Damit ist es gelungen, mit der Industrie eine Frage zu lösen, die über Jahrzehnte hinweg in Deutschland einen gesellschaftlichen Konflikt bedeutet hat. Es ist gelungen, diesen Konflikt zu lösen, die Gräben zu schließen und damit schon vor zehn Jahren die Voraussetzungen für eine Energiewende zu schaffen. Sie, nur die CDU und die FDP in Deutschland, waren die Kraft gewesen, die diesen Konsens hintertrieben hat. Sie haben ihn zehn Jahre lang hintertrieben. Sie haben bis zum letzten Herbst keine Ruhe gegeben, als Sie beschlossen haben, die Atomkraft soll in Deutschland länger laufen.