NS-Zeit in Rheinland-Pfalz zu danken. Unter der Leitung des langjährigen Vorsitzenden des Fördervereins Gedenkstätte KZ Hinzert und heutigem Bürgerbeauftragten des Landes, Dieter Burgard, leistet die Arbeitsgemeinschaft einen unverzichtbaren Beitrag zur Gedenkarbeit.
Ich verweise auf zahlreiche Tagungen und umfangreiche Aktivitäten zum Thema „NS-Psychiatrie und Zwangssterilisation“, an die virtuelle Ausstellung in Form einer Homepage zum Widerstandskämpfer Hugo Salzmann aus Bad Kreuznach und die Vorbereitungen für die KZGedenkstätte in Neustadt an der Weinstraße. All diese Projekte unterstreichen die inzwischen intensiv gewachsene und vernetzte Erinnerungskultur in unserem Land.
Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Landeszentrale für poltische Bildung unter Leitung ihres Direktors Dr. Dieter Schiffmann sowie dem Leiter der Gedenkstätte Osthofen, Uwe Bader.
Die Landeszentrale wirkt mit an der Ausbildung eines breiten demokratischen Bewusstseins in unserem Land, und das gelingt ihr durch eine außerordentlich engagierte und vielfältige Arbeit. Gedenkarbeit soll das Andenken an die Opfer wahren und lebendig halten. Gedenkarbeit ist aber auch in die Zukunft gerichtete Arbeit, um die Erkenntnisse daraus für die Gegenwart und Zukunft zu vermitteln.
Gedenkarbeit ist so in besonderer Weise Präventionsarbeit für unsere Demokratie. Sie fördert die Völkerverständigung und das Zusammenwachsen Europas durch Vertrauensbildung. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Mit großer Sorge hingegen beobachte ich die Aktivitäten rechtsextremer und fremdenfeindlicher Kreise in unserem Land. Zu welchem Fanatismus Neonazis und deren Anhänger fähig sind, haben wir bei den furchtbaren Terroranschlägen und Morden der NSU gesehen. Freiheit und Demokratie gehören zu unseren kostbarsten Errungenschaften – hüten wir sie und gehen sorgsam und wachsam mit ihnen um.
Es sind Werte, für die wir einstehen und die wir verteidigen müssen. Wo immer die Freiheit der Menschen, wo immer die Freiheit des Geistes bedroht ist, muss unsere Demokratie wehrhaft sein.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist daher für die Landesregierung und mich persönlich eine herausragend wichtige Aufgabe. Ich sage es auch hier, gerade hier, noch einmal ganz klar: Wir lassen die Freiheit in unserem Land nicht durch Extreme bedrohen. Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung richtet und gegen die Freiheit und die Würde aller hier lebenden Menschen agiert, dem werden wir als Staat und Gesellschaft in aller Entschiedenheit und Konsequenz entgegentreten.
Die NPD stellt eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie dar. Diese Partei bekennt sich weiterhin zu ihrer rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Weltanschauung. Sie weist deutliche Anklänge an den historischen Nationalsozialismus auf. Deshalb sage ich
auch hier noch einmal, ja, die Landesregierung steht für ein Verbot der NPD. Es ist gut begründet. Das hat zuletzt der Bundesrat im Dezember 2012 bekräftigt. Wer gegen Menschen hetzt und Hass sät, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Die weitaus meisten seiner Bürger und Bürgerinnen sind in dem Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie vereint. Zu diesem Bekenntnis gehört, aus der Geschichte Lehren zu ziehen. Was im Namen unseres Volkes an Unrecht geschehen ist, darf sich niemals wiederholen. Dafür tragen wir, die heute Lebenden, die Verantwortung. Wir sind es denen, derer wir heute gedenken, schuldig.
Es geht dabei aber auch um uns selbst; denn nur auf der Grundlage gelebter Verantwortung lässt sich eine Zukunft in Frieden und Freiheit aufbauen. Das ist unsere Aufgabe.
Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen, sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.
So lauten zwei der Kernsätze der Proklamation vom 3. Januar 1996, mit der Bundespräsident Roman Herzog den heutigen Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus erhoben hat.
Über das staatliche Gedenken hinaus hat sich in vielen Städten und Gemeinden eine lebendige Erinnerungskultur etabliert. Während wir hier zusammenkommen, finden zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land statt. Kirchen, Parteien, Vereine, Verfolgtenverbände, jüdische Gemeinden, Schulen und viele Bürger und Bürgerinnen beteiligen sich daran. Das ist gelebte Verantwortung.
Ich danke allen, die sich heute und über das Jahr hinaus insgesamt dafür engagieren; stellvertretend nenne ich den ersten Vorsitzenden des Fördervereins Projekt Osthofen, Volker Gallé.
„Das letzte Fünkchen im Ofen verglühte. Wir ahnten, was für Nächte uns jetzt bevorstanden. Die nasse Herbstkälte drang durch die Decken, durch unsere Hemden, durch die Haut. Wir fühlten alle, wie tief und furchtbar die äußeren Mächte in den Menschen hineingreifen können bis in sein Innerstes. Aber wir fühlten auch, dass es im Innersten etwas gab, was unangreifbar war und unverletzbar.“ – Mit diesen Worten endet Anna Seghers Roman „Das siebte Kreuz“.
Die Würde des Menschen, seine innere und äußere Freiheit zu gewährleisten und zu verteidigen, diese Maxime ist uns und allen Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes Mahnung und Auftrag zugleich. Für die Landesregierung verneige ich mich vor den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
(Anhaltend Beifall – Prof. Hülshoff: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter ehemaliger Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch kurz ergänzen, dass das Werk, aus dem wir heute zwei Stücke spielen, das zweite Streichquartett von Hans Gál aus seiner Zeit in Mainz stammt. Er hat es 1929 komponiert!)