Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in den vergangenen Tagen angedeutet – gestern auch etwas vage –, dass Sie den Kommunen ein tragfähiges Ergebnis anbieten. Was genau dies sein soll, haben Sie offengelassen. Wir brauchen klare Strukturen für einen kommunalen Finanzausgleich. Es nützt nichts, dass kurzfristig vor der Wahl geholfen wird, aber nach der Wahl die gleichen Strukturprobleme wieder vorhanden sind.
Wir als CDU schlagen vor, dass die Sozial- und Jugendhilfeausgaben außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs geregelt werden. Dies würde den kommunalen Finanzausgleich übrigens auch transparenter machen. Sie stehen für Transparenz ein, und nun muss natürlich auch der Realitätscheck folgen, was Sie unter Transparenz verstehen.
Wir möchten des Weiteren, dass Sie die Deckungslücke der Sozialausgaben klar definieren. Doch folgt man Ihren Worten, folgen Sie dem Vorschlag der Regierungsfraktionen und wollen die Soziallasten innerhalb des Finanzausgleichs regeln. Dann schafft dies eben nicht mehr Transparenz.
Die Kommunen sollen in den nächsten Jahren eine knappe halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen, hörten wir. Doch es bleibt völlig unklar, woher denn die Gelder kommen sollen. Sind es neue Landesmittel? Wird das Geld im kommunalen Finanzausgleich nur umgeschichtet, also die Städte und Landkreise gegen die Verbandsgemeinden ausgespielt? Wenn es sich um Landesmittel handelt, wo wird dann das Geld an anderer Stelle eingespart? Denn schließlich war es auch die SPD-Landesregierung, die es an anderer Stelle ausgegeben hat und sich dafür hat feiern lassen. Sie bleiben viele Fragen schuldig, Frau Ministerpräsidentin, und wir hätten uns Konkreteres gewünscht.
Baustelle Nummer 4 sind Großprojekte, an denen wir nicht vorbeikommen. Dies ist der Flughafen Hahn, und es ist der Nürburgring. Frau Ministerpräsidentin, zu dem sogenannten reichen Erbe, das Ihnen Ihr Vorgänger überlassen hat, gehören auch die beiden Großprojekte Hahn und Nürburgring. – Das ist wahrlich ein reiches Erbe.
Die Zukunft beider Projekte wird sicherlich wesentlich davon abhängen, ob es der Landesregierung dieses Mal gelingen wird, EU-konforme Lösungen vorzulegen. Frau Ministerpräsidentin, wir konnten den Medien entnehmen – und dies haben Sie uns auch im Parlament gesagt, wofür ich mich bedanke –, dass Sie hinsichtlich der Beihilfeproblematik professionelle Verstärkung in der Staatskanzlei und in der Landesvertretung in Brüssel planen oder dies schon realisiert haben. Ich frage mich aber, ob die Landesregierung erneut den Weg gewählt hat, Berater für Berater einzukaufen. Und ich frage mich auch, ob es zielführend sein kann, Gutachter zu beauftragen und Gutachten über das Gutachten von Gutachtern machen zu lassen. – Dies hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, sondern diente nur der Verantwortungsweitergabe.
Mir stellt sich auch die Frage, weshalb Sie nicht auf die Kompetenz des zuständigen Fachministers und zugleich Ihres Landesvorsitzenden, Herrn Lewentz, in dieser Angelegenheit vertrauen. Haben Sie den Eindruck, dass er Sie schlecht oder unzureichend informiert oder er den Anforderungen nicht gewachsen ist?
Umgehen Sie in dieser Angelegenheit nicht auch ein Stück weit Ihre Stellvertreterin, die zuständige Ressortministerin Frau Lemke? Das Beihilferecht ist doch, soweit mir bekannt ist – Sie können mich gern korrigieren, wenn es anders ist –, federführend im Wirtschaftsministerium angesiedelt, sogar mit entsprechendem Personal in Brüssel.
Warum ist Frau Conrad damals überhaupt zur Ministerin für Europaangelegenheiten befördert worden? Sollte der Ministerrang ihr nicht einen leichteren Zugang zur Kommission ermöglichen?
Wie zu lesen war, soll der Geschäftsführer am Hahn, der nun keiner mehr ist, just für bessere Brüssel-Kontakte auch beim Beihilferecht tätig werden. Frau Ministerpräsidentin, ein bisschen viele Personen sind es schon! Ich hoffe nur, dass sie auch alle miteinander koordiniert sind.
Herr Minister Lewentz, versucht nicht der, der als erstes die Europäische Kommission attackiert, von eigenen Versäumnissen abzulenken? Wäre es nicht klüger, diskret in Verhandlungen gemeinsam mit der EU rechtlich konforme Lösungen zu erzielen? Erschweren Sie durch die öffentlichen Angriffe gegen die EU-Kommission nicht eher die Lösung für Probleme?
Frau Ministerin Lemke, was den Flughafen Hahn betrifft, sind Sie eigentlich sicher, dass das LBM-Geschäft am Hahn auch EU-konform ist? Sind Sie da wirklich sicher?
Ich möchte hierzu einen letzten Punkt ansprechen, zu dem ich gestern wie zu den anderen Fragen gerne etwas gehört hätte. Es geht um die – ich nenne es einmal so – sogenannte einvernehmliche Lösung oder einvernehmliche Trennung von dem Geschäftsführer des Flughafens Hahn. Wie wir in der Zeitung lesen konnten, haben Sie ihn gleich wieder als Berater eingestellt. Zunächst frage ich mich, warum Sie sich von jemandem trennen, mit dem Sie offensichtlich nicht zufrieden sind,
Es ist auch auffällig, dass ein in der Region sehr beliebter Geschäftsführer seinen Rückzug erklärt und gleichzeitig der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, unser Landtagspräsident Mertes, seinen Rückzug zumindest ankündigt. Offensichtlich gab es hier in der Regierung einen Streit über den richtigen Weg. Ich stelle mir auch die Frage, ob der Personalwechsel in der Geschäftsführung tatsächlich die anstehenden Probleme löst. Diese Fragen liegen doch auf dem Tisch. Wir würden gerne dazu auch einmal etwas hören, auch deshalb, weil vor einigen Monaten einem meiner Kollegen an dieser Stelle auf eine sehr unkollegiale Art und Weise
„Illoyalität“ vorgeworfen wurde, als er sich zum Hahn geäußert hat. Heute sehen wir, dass manche unserer Fragen der Vergangenheit sicher gar nicht so unberechtigt waren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten von der Landesregierung ein Flughafenkonzept, das die Nachbarbundesländer einschließt. Wir erwarten EUkonforme Finanzierungsgrundlagen. Ein privater Investor muss gefunden werden. Das Thema „Nachtflug“ muss auch endlich geklärt werden. Wir brauchen ein Netzwerk von bestehenden Projektentwicklern, Banken, Flughafenbetreibern, Fluggesellschaften. Der Staat muss sich dort herausziehen, wo es Private tun können. Aber er muss sich erst einmal um Private kümmern und nicht ständig ankündigen, dass ständig welche kämen, und dann sind wieder eineinhalb Jahre herum.
Ankündigungen werden keine Arbeitsplätze retten. Wir müssen endlich auch einmal über die reden, die eigentlich im Mittelpunkt stehen müssten. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vieles aus der Zeitung erfahren, bangen und von der Landesregierung zu Recht Entscheidungen erwarten.
Frau Ministerpräsidentin, beim Nürburgring werden wir Sie gerne unterstützen, insbesondere bei den Gesprächen mit der EU-Kommission. Wie Sie wissen, bin ich regelmäßig auch darüber in Kontakt mit Kommissar Oettinger. Wie er mir erzählte, ist er gerne bereit, mit Ihnen das Gespräch zu führen. Ich finde das auch gut.
Sie werden es aber erfahren. Herr Oettinger begrüßte auch unsere Motorsportkonferenz, die genau der Anstoß zu dem war, was sich auch in der Zusammenarbeit ergibt.
Sie werden es mir sicherlich auch nachsehen, dass ich auf das Thema „Formel 1“ zu sprechen komme; denn – soweit ich es in Erinnerung habe, ich kann mich auch täuschen – ist das Wort „Formel 1“ bei Ihnen gestern kein einziges Mal gefallen.
Das, was die Landesregierung viele Jahre nicht hinbekommen hat, aber viel Geld dafür verpulvert hat, machen jetzt andere Unabhängige. Dafür danke ich ihnen. Wir haben großes Vertrauen an die Sanierer am Nürburgring.
Ich will sagen, für uns ist der Nürburgring wichtig. Der Bestand ist wichtig. Er muss dauerhaft gehalten werden, aber auch offengehalten werden für die Bevölkerung und nicht an einen Großinvestor vergeben werden, der das Ganze nur privat betreiben will.
Deshalb werden wir als CDU-Fraktion mit dem Vorstand auch wieder zu diesen Gesprächen in Brüssel sein. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zusammenzuarbeiten.
Baustelle Nummer 5, Gesundheit. Ich gestehe ein, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, beim Thema „Flughafen“ und „Nürburgring“ nicht verantwortlich waren. Sie waren am Kabinettstisch, aber zur Fairness gehört dazu, dass Sie da keine Verantwortung tragen. Ich glaube, alles andere wäre auch unfair, Ihnen also so etwas vorzuwerfen.
Es gibt aber Aufgabenfelder bei Ihnen – jetzt komme ich zur nächsten Baustelle –, bei der es von Ihnen erhebliche Versäumnisse gibt. Diese fallen vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so auf, aber das sind Versäumnisse und Fehlentscheidungen in anderen Handlungsfeldern der Landesregierung. Sie haben gravierende Auswirkungen für die gesundheitspolitische Landschaft bei uns in Rheinland-Pfalz.
Der Gesundheitsbereich übrigens profitiert stark von der erfolgreichen Politik der Bundesregierung, die sich jetzt mehr und mehr auszahlt, indem wir eine stabile Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen erreicht haben. Diese führte letztlich sogar dazu, den Zusatzbeitrag, der durch Frau Ulla Schmidt eingeführt wurde, abzuschaffen. Ende 2012 betrug der Überschuss im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen fast 13 Milliarden Euro.
Aber dort, wo Sie unmittelbare landespolitische Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in RheinlandPfalz hatten, sehen die Ergebnisse eher unterdurchschnittlich aus. Ich gehe an die Zahlen.
Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt Rheinland-Pfalz mit den Fördermitteln für Krankenhausbetten in dem Zeitraum von 1991 bis 2009 an drittletzter Stelle von allen Bundesländern und damit deutlich unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Das heißt, wir liegen mit dem Betrag um rund ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Damit spart die Landesregierung auf Kosten der Krankenhäuser und auf Kosten der notwendigen medizinischen Infrastruktur für die Versorgung unserer Bevölkerung hier in Rheinland-Pfalz. Geld für den Nürburgring war da, aber für die Krankenhäuser nicht.
Oder nehmen wir den Bereich der Pflege. Sollte das nicht ein Schwerpunkt sein? Wir alle sind in unserem Land auf Zuwendung angewiesen, ob wir klein sind oder groß. Wenn wir in das Leben hineingehen, brauchen wir die Hand. Wir brauchen sie aber auch, wenn wir das Leben verlassen in unserer letzten Lebensphase. Deshalb ist das Angebot guter Pflege eine Frage der Lebensqualität in unserem Bundesland. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe.
Diejenigen, die diese Aufgabe schultern und meistern, die Pflegerinnen und Pfleger, verdienen unsere Anerkennung. Aber schwierig ist es, genügend Pflegerinnen und Pfleger auch zu bekommen. Der Beruf ist mitunter zu unattraktiv, schlecht bezahlt. Die Stimme ist nicht gebündelt. Deswegen wollen wir als CDU RheinlandPfalz eine Pflegekammer einführen.