Diejenigen, die diese Aufgabe schultern und meistern, die Pflegerinnen und Pfleger, verdienen unsere Anerkennung. Aber schwierig ist es, genügend Pflegerinnen und Pfleger auch zu bekommen. Der Beruf ist mitunter zu unattraktiv, schlecht bezahlt. Die Stimme ist nicht gebündelt. Deswegen wollen wir als CDU RheinlandPfalz eine Pflegekammer einführen.
Bereits vor zwei Jahren haben wir auf unserem Landesparteitag diesen Antrag gestellt. Ich bin der Meinung, dass bei der Personalsuche jetzt die Alarmglocken angehen müssen. Schon in Kürze wird es einen Mangel an Pflegekräften geben. Bis zum Jahr 2020 werden in Rheinland-Pfalz etwa 6.700 Kräfte in der Alten- und Krankenpflege fehlen. Im Jahr 2030 sollen in RheinlandPfalz nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung etwa 20.000 Pflegekräfte fehlen. Das sind alarmierende Zahlen. Frau Ministerpräsidentin, deshalb fordern wir einen „Masterplan Pflege“ für das Land Rheinland-Pfalz.
Zur Baustelle Nummer 6, der Wirtschaftspolitik: Dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land
Ich bin beim Thema „Wirtschaftspolitik“. Dass sie sich nicht mehr richtig aufgehoben fühlen, liegt sicherlich manchmal auch an der etwas unkonventionellen Art der Wirtschaftsministerin. Ich muss ehrlich sagen, ich mag sie. Ich finde es auch gut, wenn man etwas unkonventionell
nein, ich meine das wirklich – in der Politik ist und auch einen anderen Politikstil führt. Das will ich vorab sagen. Ich glaube, es liegt aber an Ihrer falschen Schwerpunktsetzung, Frau Lemke.
Vor wenigen Tagen haben die Industrie- und Handelskammern von der Landesregierung eine deutliche Kurskorrektur gefordert. Der Bürokratieabbau gehe zu langsam. Die Umsetzung der Energiewende berge große Risiken. Verkehrsprojekte würden auf die lange Bank geschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch, wie viel erst passieren muss, bis sich Kammern derart deutlich positionieren.
Wir teilen ganz klar diese Kritik. So liegen beispielsweise wichtige Verkehrsprojekte auf Eis. A-1-Lückenschluss, B 10, die Mittelrheinbrücke, Nordumfahrung Trier. Die Wirtschaft wartet auf wichtige Signale, nicht nur die Ankündigung, sondern Entscheidungen.
Wenn unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ständig so um den heißen Brei herumreden würden wie Sie, dann hätten sie schon längst dichtmachen und Arbeitsplätze aufgeben müssen. Deshalb unterstützen Sie sie in ihrer Arbeit!
Wichtig für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand fördert, die exportorientiert ist, die die Qualifikation der Menschen fördert, ist natürlich auch eine organisatorische Verzahnung von Wirtschaft, Verkehr und Landesplanung. Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz auch Wirtschaftspolitik. Es war ein Fehler, das Wirtschaftsministerium so zu zerschlagen. Das rächt sich jetzt sehr bitter.
Ich komme zum nächsten Beispiel. Es gibt über 40 Standorte mit energieintensiven Unternehmen in unserem Land. Die verbrauchen nicht viel Energie, weil es
ihnen Spaß macht und weil sie gern das Geld zum Schornstein herausblasen. Nein, sie machen das, weil sie etwas produzieren, das energieintensiv ist. Sie sind an Energieeffizienz interessiert. Wenn Sie vorhaben, denen sofort die Luft abzuschneiden, dann müssen Sie auch an den über 40 Standorten in Rheinland-Pfalz sagen, wer die Arbeitsplätze übernehmen soll, die Sie hier abwürgen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, Sie möchten ein Signal an die Wirtschaft senden. Ich kann Ihnen sagen, das Signal ist angekommen. Wassercent, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer – das hört sich erst einmal abstrakt an. Kein Bürokratieabbau, mehr Steuern, mehr Belastungen. Was bedeutet das konkret? Es geht nicht um den Milliardär, der irgendwo im Hunsrück in irgendeiner Ecke einen Wald hat. Es geht nicht um jemanden, der irgendwo ein Haus neben 20 anderen hat. Es geht ganz konkret um Mittelständler. Schauen wir sie uns doch einmal an.
Die aktuelle „WirtschaftsWoche“ hat eine kluge Berechnung gemacht. Ich gehe davon aus, dass die Berechnung richtig ist. Sie hat eine kluge Berechnung vorgelegt, da ist zum Beispiel ein Bäcker – – –
Herr Pörksen, nein, ich möchte zu Protokoll geben, Herr Pörksen möchte die „WirtschaftsWoche“-Rechnung gegenrechnen und sagen, wo der Fehler in der Berechnung liegt.
Die „WirtschaftsWoche“ hat für einen Mittelständler, einen Handwerker, einen Bäcker ausgerechnet, der jährlich einen Gewinn von 50.000 Euro erwirtschaftet, dass das Finanzamt seinen Betrieb auf etwa 720.000 Euro taxiert. Davon fällt eine Hälfte ins Privat- und die andere ins Betriebsvermögen. Da würde dann zugeschlagen werden. Dann wären wir bei 360.000 Euro. Nur für eine Hälfte muss er keine Vermögensteuer zahlen, für die andere schon. Das heißt, dass nachher dieser Betrieb, ein Kleinstbetrieb, zusätzlich fast 4.000 Euro im Jahr zusätzlich zahlen müsste. Sie sagen, Sie setzen klar Signale an die Wirtschaft. Das ist eine Bremse und kein Motivator.
Abschließend dazu sage ich deutlich: Die CDU-Fraktion steht ganz klar zum A-1-Lückenschluss, zum Hochmoselübergang, zur B 10, zur Mittelrheinbrücke, zur Rheinquerung bei Wörth, zur Nordumfahrung in Trier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich stelle die Frage: Wofür stehen Sie eigentlich gemeinsam ein bei diesen Projekten? – Das müssen Sie uns auch noch sagen.
Ich bitte, im Bereich der Forschungsförderung und der Forschung einen Schritt nach vorne zu gehen. Es ist erschreckend zu erfahren, dass sich eine rot-grüne Regierung freut, wenn 100 hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher vom Limburgerhof abwandern, nur weil sie sich mit der Biotechnologie der grünen Gentechnik beschäftigen.
Man muss kein Forschungsfanatiker sein, um zu erkennen, dass ohne Forschung und kluge und verantwortungsvolle Forschung unser Land nicht vorankommt.
Wir brauchen eine durchdachte Wirtschaftspolitik. Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft. Deshalb müssen wir deutlich sagen, die Wirtschaftspolitik muss den Menschen dienen.
Lassen Sie mich zur vorletzten Baustelle kommen. Das ist der Umgang mit den Institutionen. Ich will es kurz machen, weil wir sicherlich darauf noch einmal zu sprechen kommen, wie Sie mit den Institutionen umgehen.
Ich finde, wer einen Landesrechnungshof belächelt, der hat die Not und die Dramatik der Zahlen nicht erkannt. Wer Abteilungsleiterstellen schafft, nur um Parteifreunde zu parken, aber sie dann nicht abschafft, um wiederum andere Parteifreunde zu befördern, der gibt Geld aus, aber an der falschen Stelle, wie ich meine.
Das Wirtschaftsministerium von Frau Lemke ist auch aufgerüstet worden. Sie haben ein Parlamentsreferat, sogar ein sehr gutes, wie wir glauben, erhalten. Sie mussten Ihr Büro nochmals um diese Parlamentsangelegenheiten aufrüsten. Ich denke, wir werden bei den Haushaltsberatungen darauf noch zu sprechen kommen.
Bezüglich der Besetzung der Vizepräsidentenstelle der SGD Nord lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen. Dazu will ich heute auch nichts sagen.
Ich komme zur Baustelle Nummer 8, dem Landeshaushalt. Das ist die letzte Baustelle. Frau Ministerpräsidentin, ist Ihr Vorgänger eigentlich mit den Mitteln vertrau
ens- und verantwortungsvoll umgegangen? Ich glaube nein. Wir haben eine Verschuldung von 33 Milliarden Euro. Die Landesregierung nimmt in Kauf, dass wir 2020 sogar bei 46 Milliarden Euro sein werden, die implizite Verschuldung noch gar nicht eingerechnet.